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CH424109A - Device for pressing out tubes - Google Patents

Device for pressing out tubes

Info

Publication number
CH424109A
CH424109A CH441365A CH441365A CH424109A CH 424109 A CH424109 A CH 424109A CH 441365 A CH441365 A CH 441365A CH 441365 A CH441365 A CH 441365A CH 424109 A CH424109 A CH 424109A
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
housing
axis
tube
roller
fitting piece
Prior art date
Application number
CH441365A
Other languages
German (de)
Inventor
Seehofer Rudolf
Original Assignee
Seehofer Rudolf
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Seehofer Rudolf filed Critical Seehofer Rudolf
Priority to CH441365A priority Critical patent/CH424109A/en
Publication of CH424109A publication Critical patent/CH424109A/en

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D35/00Pliable tubular containers adapted to be permanently or temporarily deformed to expel contents, e.g. collapsible tubes for toothpaste or other plastic or semi-liquid material; Holders therefor
    • B65D35/24Pliable tubular containers adapted to be permanently or temporarily deformed to expel contents, e.g. collapsible tubes for toothpaste or other plastic or semi-liquid material; Holders therefor with auxiliary devices
    • B65D35/28Pliable tubular containers adapted to be permanently or temporarily deformed to expel contents, e.g. collapsible tubes for toothpaste or other plastic or semi-liquid material; Holders therefor with auxiliary devices for expelling contents

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Tubes (AREA)

Description

  

  
 



  Vorrichtung zum Auspressen von Tuben
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auspressen von Tuben, mit einem prismatischen Gehäuse, in das die auszupressende Tube einzulegen ist. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art wird das Tubenende aufgewickelt, was mit fortschreitendem Aufwickeln eine zunehmende Kraft erfordert.



  Ausserdem muss man das aufgewickelte Tubenende wieder abwickeln, bevor man eine neue Tube in das Gehäuse einlegen kann. Die Auspressvorrichtung nach der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass in dem Gehäuse auf einer quer zur Längsrichtung des Gehäuses angeordneten Achse mindestens eine Walze angebracht ist, dass auf dieser Achse mindestens ein Ritzel festsitzt, das in eine gehäusefeste Zahnstange eingreift, und dass an mindestens einem Ende dieser Achse ein ausserhalb des Gehäuses befindlicher Bedienungsknopf befestigt ist, um die Achse zu drehen und dadurch die Walze oder die Walzen in der Längsrichtung des Gehäuses zu verschieben und dadurch die Tube auszupressen.



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1 ein Längsschnitt einer Tuben-Auspressvorrichtung gemäss Linie I-I von Fig. 2,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1 bei weggebrochenem Deckel,
Fig. 3 eine Vorderansicht in Richtung des Pfeiles III von Fig. 1 und
Fig. 4 einen Schnitt durch einen in Fig. 1 weggelassenen Tubenverschluss.



   Die dargestellte Vorrichtung weist ein prismatisches Gehäuse 1 von rechteckigem Querschnitt auf, das z. B. aus Kunststoff oder Metall bestehen kann.



  Das Gehäuse 1 weist einen Deckel 2 auf, der an seinem hinteren Ende mittels eines Scharniers 3 mit der oberen Kante einer halbzylindrischen, konvexen Gehäuserückwand 4 verbunden ist. Am vorderen Gehäuseende ist eine ebene Frontwand 5 vorgesehen, die mit einem zentralen Einschnitt 6 versehen ist, in welchen der Hals 7 einer in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteten Tube 8 zu liegen kommt. Ein beim Einschnitt 6 offener Kragen 9, der an der Frontwand 5 vorsteht, dient zur Aufnahme eines zylindrischen Passstückes 10 eines in Fig. 4 im Schnitt gezeigten Tubenverschlusses 11. Das Passstück 10 ist mit einem Innengewinde 12 versehen, mit dem der Verschluss 11 auf den Tubenhals 7 geschraubt wird, nach Entfernung des üblichen, kleinen Schraubdeckels.



   Im Inneren des Gehäuses 1 ist eine Auspresswalze 13 angeordnet, die auf einer Achse 14 angebracht ist. Auf der Innenseite der beiden Seitenwände 15 und 16 des Gehäuses 1 sind zwei zu dessen Boden 17 parallele Zahnstangen 18 und 19 befestigt, in welche von oben her zwei Ritzel 20 und 21 eingreifen, die fest auf der Achse 14 sitzen. In halber Höhe der Seitenwand 15 ist eine Längsnut 22 vorhanden, in welche ein über das Ritzel 20 hinausragendes, kurzes Ende der Achse 14 eingreift. In halber Höhe der Seitenwand 16 ist ein Längsschlitz 23 vorhanden, durch das ein über das Ritzel 21 hinausragender Teil der Achse 14 hindurchgeht, auf dessen Ende ein geriffelter Bedienungsknopf 24 festsitzt.



   Es ist ersichtlich, dass man durch Drehen des Knopfes 24 im Uhrzeiger- bzw. im Gegenuhrzeiger Drehsinn von Fig. 1 die Walze 13 zwingt, sich nach rechts bzw. nach links, d. h. auf das vordere bzw. das hintere Ende der Tube 8 hin zu bewegen, und dass im ersten Fall die Tube 8 ausgepresst wird; denn die Achse 14 kann ja wegen ihrer Führung in der Nut 22 und im Schlitz 23 nicht nach oben ausweichen.  



   Wenn die Walze 13 auf der Achse 14 festsitzt, so wird sie bei ihrer Bewegung auf der Oberfläche des Tubenmantels gleiten, während, wenn sie drehbar auf der Achse 14 angebracht ist, das Gleiten und die dadurch erzeugte Reibung im wesentlichen vermieden wird. Bei festsitzender Walze 13 kann aber die erwähnte Reibung das Auspressen der Tube 8 eventuell günstig beeinflussen.



   Die längste Tube 8, die mit der vorliegenden Vorrichtung ausgepresst werden kann, entspricht etwa dem Abstand der Vorderwand 5 vom Scharnier 6; in diesem Fall liegt die Walze 13 beim Beginn des Auspressens zur Hälfte in der Wölbung der Rückwand 4.



   Der Verschluss 11, der abgesehen vom Passstück 10 an sich bekannter Art ist, weist eine zentrale Bohrung 25 auf, die sich auch durch ein vom Passstück 10 vorstehendes konisches, abgesetztes   Miin-    dungsende 26 hindurchgeht und durch ein Hütchen 27 verschliessbar ist, das mittels eines leicht deformierbaren Bandes 28 am Passstück 10 befestigt ist.



  Wenn man die Tube 8 ausquetschen will, bringt man das Hütchen 27 in die strichpunktiert gezeigte Lage 27'. Nach Benützung setzt man das Hütchen 27 wieder auf das Mündungsende 26, wobei der durch das   Auf- und    Zuschrauben der üblichen Tubendeckel auftretende Verlust und jede Unsauberkeit vermieden wird.



   Dadurch, dass der Verschluss 11 mit seinem Passstück 10 genau in den Kragen 9 passt und bei geschlossenem Deckel 2 durch einen abwärts gebogenen, entsprechend ausgeschnittenen Vorderrand 29 des Deckels im Kragen 9 festgehalten wird, wird vermieden, dass der Tubenhals 7 beim Auspressen der Tube 8 in eine Schräglage kommt.



   Die beschriebene Auspressvorrichtung ist konstruktiv sehr einfach und äusserst bequem in der Handhabung. Die aufzuwendende Kraft ist gering, weil der Tubenmantel nicht aufgewickelt wird; auch kann man die Walze 13 sehr rasch in ihre Ausgangslage zurückdrehen, um eine neue Tube einzulegen.



   In Variante könnte man auch in der Mitte des Deckels eine Zahnstange vorsehen, die in ein schma  les    Ritzel eingreift, das fest auf der Achse 14 sitzt, zwischen zwei lose auf derselben angebrachten Auspresswalzen, die natürlich nur etwa halb so lang sind wie die Walze 13. In diesem Fall muss für einen guten Deckelverschluss gesorgt werden, damit die Zähne immer in richtigem Eingriff bleiben; die Höhenlage der Achse 14 wird aber wieder durch die Längsnut 22 und den Längsschlitz 23 gewährleistet.



   Anstelle der Nut 22 kann natürlich auch ein entsprechender Schlitz 23 vorgesehen werden. Eventuell kann man dann auch noch einen zweiten Knopf 24 auf dem anderen Ende der Achse 14 anbringen.   



  
 



  Device for pressing out tubes
The invention relates to a device for squeezing out tubes, having a prismatic housing into which the tube to be squeezed out is to be inserted. In a known device of this type, the end of the tube is wound up, which requires increasing force as the winding progresses.



  In addition, you have to unwind the wound tube end again before you can insert a new tube into the housing. The extrusion device according to the invention is characterized in that at least one roller is mounted in the housing on an axis arranged transversely to the longitudinal direction of the housing, that at least one pinion is fixed on this axis, which engages in a toothed rack fixed to the housing, and that on at least one At the end of this axis, a control button located outside the housing is attached to rotate the axis and thereby move the roller or rollers in the longitudinal direction of the housing and thereby press out the tube.



   An exemplary embodiment of the subject matter of the invention is shown in the drawing. It shows:
1 shows a longitudinal section of a tube extrusion device according to line I-I of FIG. 2,
FIG. 2 shows a plan view of the device according to FIG. 1 with the cover broken away,
Fig. 3 is a front view in the direction of arrow III of Fig. 1 and
4 shows a section through a tube closure which has been omitted in FIG. 1.



   The device shown has a prismatic housing 1 of rectangular cross-section which, for. B. can be made of plastic or metal.



  The housing 1 has a cover 2 which is connected at its rear end by means of a hinge 3 to the upper edge of a semi-cylindrical, convex rear wall 4 of the housing. At the front end of the housing, a flat front wall 5 is provided which is provided with a central incision 6, in which the neck 7 of a tube 8, indicated by dash-dotted lines in FIG. 1, comes to lie. A collar 9, which is open at the incision 6 and protrudes on the front wall 5, serves to receive a cylindrical fitting piece 10 of a tube closure 11 shown in section in FIG. 4. The fitting piece 10 is provided with an internal thread 12 with which the closure 11 is attached Tube neck 7 is screwed after removing the usual, small screw cap.



   In the interior of the housing 1, a squeezing roller 13 is arranged, which is mounted on an axle 14. On the inside of the two side walls 15 and 16 of the housing 1, two racks 18 and 19 parallel to its bottom 17 are attached, in which two pinions 20 and 21 engage from above, which are firmly seated on the axis 14. Halfway up the side wall 15 there is a longitudinal groove 22 in which a short end of the axle 14 protruding beyond the pinion 20 engages. Halfway up the side wall 16 there is a longitudinal slot 23 through which a part of the axle 14 protruding beyond the pinion 21 passes and on the end of which a corrugated control button 24 is firmly seated.



   It can be seen that by turning the knob 24 in the clockwise or counterclockwise direction of rotation of FIG. 1, the roller 13 is forced to move to the right or to the left, i.e. H. to move towards the front or the rear end of the tube 8, and that in the first case the tube 8 is pressed out; because the axis 14 cannot move upwards because of its guidance in the groove 22 and in the slot 23.



   If the roller 13 is stuck on the axis 14, it will slide on the surface of the tube jacket as it moves, while if it is rotatably mounted on the axis 14, the sliding and the friction generated thereby are essentially avoided. If the roller 13 is stuck, however, the aforementioned friction can possibly have a favorable effect on the pressing out of the tube 8.



   The longest tube 8 that can be squeezed out with the present device corresponds approximately to the distance between the front wall 5 and the hinge 6; In this case, half of the roller 13 lies in the curvature of the rear wall 4 at the start of the pressing out.



   The closure 11, which apart from the fitting piece 10 is of a type known per se, has a central bore 25 which also passes through a conical, offset mouth end 26 protruding from the fitting piece 10 and can be closed by a cap 27 which is closed by means of a easily deformable band 28 is attached to the fitting 10.



  If you want to squeeze out the tube 8, bring the cap 27 into the position 27 'shown in dash-dotted lines. After use, the cap 27 is placed back on the mouth end 26, the loss and any uncleanliness occurring due to the screwing on and screwing of the usual tube lids being avoided.



   The fact that the closure 11 with its fitting piece 10 fits exactly into the collar 9 and, when the cover 2 is closed, is held in place in the collar 9 by a downwardly curved, correspondingly cut-out front edge 29 of the cover, prevents the tube neck 7 from being squeezed out of the tube 8 comes in an inclined position.



   The extrusion device described is structurally very simple and extremely convenient to use. The force required is low because the tube jacket is not wound up; the roller 13 can also be turned back very quickly to its starting position in order to insert a new tube.



   As a variant, a rack could also be provided in the middle of the cover, which meshes with a narrow pinion that is firmly seated on the axis 14, between two loosely attached extrusion rollers, which are of course only about half as long as the roller 13 In this case, a good lid closure must be ensured so that the teeth always remain correctly engaged; however, the height of the axis 14 is again ensured by the longitudinal groove 22 and the longitudinal slot 23.



   Instead of the groove 22, a corresponding slot 23 can of course also be provided. A second button 24 can then possibly also be attached to the other end of the axle 14.

 

Claims (1)

PATENTANSPRUCH Vorrichtung zum Auspressen von Tuben, mit einem prismatischen Gehäuse, in das die auszupressende Tube einzulegen ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (1) auf einer quer zur Längsrichtung des Gehäuses angeordneten Achse (14) mindestens eine Walze (13) angebracht ist, dass auf dieser Achse (14) mindestens ein Ritzel (20, 21) festsitzt, das in eine gehäusefeste Zahnstange (18, 19) eingreift, und dass an mindestens einem Ende dieser Achse (14) ein ausserhalb des Gehäuses befindlicher Bedienungsknopf (24) befestigt ist, um die Achse zu drehen und dadurch die Walze (13) oder die Walzen in der Längsrichtung des Gehäuses zu verschieben und dadurch die Tube (8) auszupressen. PATENT CLAIM Device for squeezing out tubes, with a prismatic housing into which the tube to be squeezed out is to be inserted, characterized in that at least one roller (13) is mounted in the housing (1) on an axis (14) arranged transversely to the longitudinal direction of the housing, that on this axis (14) at least one pinion (20, 21) is fixed, which engages in a rack (18, 19) fixed to the housing, and that an operating button (24) located outside the housing is attached to at least one end of this axis (14) is to rotate about the axis and thereby move the roller (13) or the rollers in the longitudinal direction of the housing and thereby press out the tube (8). UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Achse (14) einer einzigen Walze (13) zwei Ritzel (20, 21) festsitzen, die in zwei auf den Innenseiten der Seitenwände (15, 16) des Gehäuses (1) angebrachte Zahnstangen (18, 19) eingreifen, dass ein Ende der Achse (14) aus einem Längsschlitz (23) einer Seitenwand (16) hinausragt und den Bedienungsknopf (24) trägt, während das andere Achsenende in einer Längs nut (22) oder einem Längsschlitz der anderen Seitenwand (15) geführt ist. SUBCLAIMS 1. Device according to claim, characterized in that on the axis (14) of a single roller (13) two pinions (20, 21) are fixed, which are mounted in two on the inside of the side walls (15, 16) of the housing (1) Racks (18, 19) engage that one end of the axis (14) protrudes from a longitudinal slot (23) of a side wall (16) and carries the control button (24), while the other end of the axis in a longitudinal groove (22) or a longitudinal slot the other side wall (15) is performed. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) eine halbzylindrische, konvexe Rückwand (4) hat, an dessen oberer Kante ein Deckel (2) mittels eines Scharniers (3) befestigt ist. 2. Device according to claim, characterized in that the housing (1) has a semi-cylindrical, convex rear wall (4), on the upper edge of which a cover (2) is attached by means of a hinge (3). 3. Vorrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) eine ebene Frontwand (5) aufweist, die einen zum Einlegen des Tubenhalses (7) bestimmten Einschnitt (6) aufweist und mit einem oben offenen Kragen (9) versehen ist, der zur Aufnahme eines Passstückes (10) eines Verschlusses (11) dient, wobei ein ausgeschnittener Vorderrand (29) des Deckels (2) zum Festhalten des Passstückes (10) vorgesehen ist. 3. Device according to dependent claim 2, characterized in that the housing (1) has a flat front wall (5) which has an incision (6) intended for inserting the tube neck (7) and is provided with a collar (9) open at the top , which serves to receive a fitting piece (10) of a closure (11), a cut-out front edge (29) of the cover (2) being provided to hold the fitting piece (10) in place. 4. Vorrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (11) ein mittels eines deformierbaren Bandes (28) am Passstück (10) befestigtes, auf ein konisches Mündungsende (26) aufsetzbares Hütchen (27) aufweist. 4. Device according to dependent claim 3, characterized in that the closure (11) has a cap (27) which is fastened to the fitting piece (10) by means of a deformable band (28) and can be placed on a conical mouth end (26). 5. Vorrichtung nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Walze (13) auf ihrer Achse (14) festsitzt. 5. Device according to dependent claim 1, characterized in that the roller (13) is firmly seated on its axis (14). 6. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte der Achse ein einziges, in eine an einem Gehäusedeckel befestigte Zahnstange eingreifendes Ritzel festsitzt und zwei Walzen zu beiden Seiten desselben auf dieser Achse lose drehbar sind. 6. Device according to claim, characterized in that in the middle of the axis a single pinion engaging in a rack attached to a housing cover is firmly seated and two rollers are loosely rotatable on both sides of the same on this axis.
CH441365A 1965-03-31 1965-03-31 Device for pressing out tubes CH424109A (en)

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CH441365A CH424109A (en) 1965-03-31 1965-03-31 Device for pressing out tubes

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CH441365A CH424109A (en) 1965-03-31 1965-03-31 Device for pressing out tubes

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CH424109A true CH424109A (en) 1966-11-15

Family

ID=4275668

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CH441365A CH424109A (en) 1965-03-31 1965-03-31 Device for pressing out tubes

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN104787409A (en) * 2015-03-27 2015-07-22 张翔 Toothpaste squeezing device with manual advancing gear
CN104787410A (en) * 2015-03-27 2015-07-22 张翔 Electrically-advancing electric toothpaste squeezing device

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CN104787409A (en) * 2015-03-27 2015-07-22 张翔 Toothpaste squeezing device with manual advancing gear
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