CH422849A - Gummielastischer Untersatz an einem Druckgefäss mit Kuppelförmigem Boden - Google Patents

Description

  
 



  Gummielastischer Untersatz an einem Druckgefäss mit kuppelförmigem Boden
Die vorliegende Erfindung betrifft einen gummielastischen Untersatz an einem Druckgefäss mit kuppelförmigem Boden.



   Ein Druckgefäss zum Aufbewahren von Flüssigkeiten oder Gasen unter Druck, z. B. von kohlensäurehaltigen Getränken, ist im allgemeinen zylindlrisch und weist kuppelförmige Enden auf. Die Kombination eines Zylinders mit kuppelförmigen Enden stellt einen Kompromiss gegenüber dem idealen Druckgefäss dar, das eine kugelige Form aufweisen würde; denn praktisch kommt die Herstellung und die nachfolgende Manipulierung, Handhabung und Lagerung eines kugeligen Gefässes kaum in Frage. Offensichtlich erlaubt eine kuppelig ausgebauchte Stirn- oder Bodenwand eines Behälters diesem kein aufrechtes Stehen, und daher muss ein geeignetes Tragmittel am Behälterboden befestigt sein.



   Ein bekannter   Untersatz    für diese Art von Behältern oder Gefässen ist ein Hilfsglied mit einem wenigstens   annähernd    flachen Boden, das aus Holz, Gummi, Kunststoff oder irgendeinem andern geeigneten Material hergestellt sein kann. Solche Hilfsglieder sind am Behälter auf irgendeine geeignete Art und Weise befestigt, z. B. mittels eines Klebmittels, oder im Falle von Gummi oder Kunstharz mittels eines Klebmittels oder durch Aufvulkanisieren auf die Oberfläche der kuppeligen Bodenwand.



   Ein anderer bekannter Untersatz ist eine metallene Mantelverlängerung oder Randkranz, der am Behälter befestigt oder bei dessen Herstellung mit diesem aus einem Stück gebildet wird. Diese Art von Untersatz weist gewisse Nachteile auf, z. B. scharfe Metallkanten, die dazu neigen, bei unsorgfältiger Handhabung einen Boden zu zerkratzen und zu beschädigen. Ferner kann das solche Behälter manipulierende Personal zufolge Unachtsamkeit oder   Nadhlässigkeit    verletzt werden, wenn die Behälter gegen die Beine und Fussknöchel einer Bedienungsperson stossen. Ein weiterer Nachteil solcher   Untersätze    ist der beim Herumbewegen oder Aufstellen der Behälter auf den Boden entstehende Lärm.



   Die vorgängig erwähnten Nachteile, insbesondere bei der Behälter-Ausführung mit einer Mantelverlängerung, sollen behoben werden durch die Schaffung eines Untersatzes, der mechanisch an der Mantelverlängerung ohne Anwendung von Klebstoffen oder Aufvulkanisieren,   haftet,    aus gummielastischem   Ma    terial besteht und in den Hohlraum eingeschoben wird, der durch den Behälterboden und die umlaufende Mantelverlängerung gebildet ist.



   Der erfindungsmässige gummielastische Untersatz an einem Druckgefäss mit kuppelförmigem Boden und einer über letzteren hinaus sich nach unten erstreckenden Mantelverlängerung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Untersatz ringförmig ist und eine dem   Gefässboden    angepasste Oberseite mit Mitteln zur Entwässerung des zwischen Mantelverlängerung, Gefässboden und Untersatz gebildeten Zwischenraumes sowie eine Aussenwand aufweist, die zusammendrückbar in die Innenwand der Mantelverlängerung eingreift und sich mechanisch darin verankert, und dass die Standfläche des ringförmigen Untersatzes über die Mantelverlängerung   vorsteht   
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 in Perspektive einen   Vormischbehälter,    in dessen Boden der Untersatz nach der Erfindung passt;

  
Fig. 2 in grösserem Massstab eine Untersicht auf den Boden des Untersatzes;  
Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2, mit einem Teil des Behälterbodens, in den der Untersatz passt, und
Fig. 4 eine Draufsicht auf den Untersatz mit den Ablaufkanälen.



   Der elastische Untersatz 10 besteht aus Gummi oder einem synthetischen Elastomer oder einem Material, das im allgemeinen die gleichen Eigenschaften aufweist wie natürlicher Gummi. Es hat sich gezeigt, dass ein Elastomer mit einer Härte von 70 (+ 5) Shore vorzuziehen ist.



   Fig. 1 zeigt einen repräsentativen Vormischbe  hälter    12, und Fig. 3 den einschlägigen, zum Verstehen der Erfindung erforderlichen Teil desselben.



   Der Vormischbehälter 12 ist bestimmt zur Aufnahme einer Flüssigkeit oder eines Gases unter Druck und ist gewöhnlich hergestellt aus rostfreiem Stahlblech, nicht nur weil dieses korrosionsbeständig ist, sondern auch wegen seiner inhärenten Dauerfestigkeit. Der Behälter ist mit einer Mantelverlängerung 14 versehen, die getrennt vom Behälter aus gleichem oder einem anderen Material fabriziert, oder aber mit   dem    Behälter aus einem Stück gearbeitet sein kann.



  Bei vorliegendem Beispiel besteht die Mantelverlängerung 14 aus dem gleichen Blech von rostfreiem Stahl wie der Vormischbehälter und bildet somit einen Teil des Behälterrumpfes 16.



   Der ausgewölbte Boden 18 ist vorzugsweise in das untere Ende des zylindrischen Behälterkörpers 16 eingesetzt und liegt gegen die Innenschulter 20 (Fig. 3).



  Er ist durch Schweissen in der Nähe der äussern Sicke 22 im Körper 16 befestigt.



   Der Zweck der Mantelverlängerung 14 ist die Abstützung des Behälters in einer aufrechten Stellung und der Schutz des ausgewölbten Bodens 18 vor Eindrücken und Kerben. Die Mantelverlängerung ist verstärkt durch ein   Vefsteifungsband    24, das aus dem gleichen, etwas dickeren Material als die Verlängerung gearbeitet sein kann. Das Band ist der Innenfläche der Mantelverlängerung angepasst und kann an dieser durch Punktschweissen befestigt sein. Der untere Bandrand 26 ist an allen Punkten vorzugsweise bündig mit dem Bodenrand 26 der Mantelverlängerung, und die kombinierten Ränder bilden eine Randkante mit ein  wärtsgerichtetem    Flansch.



   Die vorausgehende   Besehreibung    dient nur zur Illustration einer beispielsweisen Halterung des erfin  dungsgemässen    Untersatzes, bildet aber keinen Teil der Erfindung. Offensichtlich wären auch andere Typen von Behältern als in Fig. 3 gezeigt, mit ähnlicher   ausgesparter    Bodenanordnung, für die Anwendung der Erfindung geeignet.



   Der gummielastische Untersatz weist Ringform auf und bildet eine kreisförmige, mit einer öffnung versehene Basis. Er weist eine   abgedwchte,    dem Behälterboden angepasste obere Aufnahmefläche 30 auf, die nach innen geneigt ist, wie aus Fig. 3 hervorgeht.



  Die   abgedachte    Fläche legt sich satt gegen die Form der kuppelförmigen Bodenwand 18 des Vormischbehälters.



   Die   abgedadhte    ringförmige Oberseite 30 ist am
Umfang begrenzt durch eine schmale, abgeflachte
Randzone 32, die abdichtend den durch sie, die ge wölbte Bodenwand 18 und die Mantelverlängerung
14 gebildeten Zwischenraum 34 abschliesst. Dadurch wird eine unerwünschte Ansammlung von Schmutz und Wasser unter der Oberseite des Untersatzes 10 innerhalb der Mantelverlängerung 14 verhindert. Die schmale, abgeflachte Oberfläche 32 bildet einen Teil der   abgedlachten      Ober- oder    ringförmigen Sitzfläche
30.



   Die Sitzfläche 30 weist   ferner    eine Anzahl von gleichmässig distanzierten, querlaufenden Abzugska nälen 36 auf, die oben offen, ab- und einwärts geneigt und mit den   Abzugslöchern    38 (Fig. 1 und 3) in der    Vormischbehälter-Mantelverlängerung    ausgerichtet    sind. Die I Kanäle 38 reichen bis zur innern und äus-    sern vertikalen Wandfläche 40 bzw. 42 des Untersatzes
10 und dienen dazu, eine Ansammlung von Flüssig keit und Schmutz am Boden des Behälters zu verhin dern, wenn dieser zum Waschen umgekehrt wird.



   Die   innere    und die äussere ringförmige, vertikale
Wandflädhe 40 und 42 sind im wesentlichen koaxial und bilden   den    maximalen   Innen- bzw.    Aussendurch messer des gummielastischen Untersatzes und sind durch eine wenigstens   annähernd    flache Bodenseite
44 begrenzt.



   Die äussere vertikale Wand 42 weist eine Umfangs nut 46 auf, in die das   Versteifungsband    24 und die
Bodenränder 26 und 28 des Bandes bzw. der Mantel verlängerung eingreifen. Aus Fig. 3 ist zu ersehen, dass die Nut breiter ist als das Versteifungsband, um einen Spielraum 48 zu bilden. Dieser ermöglicht es dem Untersatz, von Hand eingesetzt und herausge nommen zu werden und erlaubt auch die Verwen dung dieses Untersatzes für die meisten heute auf dem
Markt erhältlichen Vormischbehälter, die etwa breite re Versteifungsbänder haben können.



   Dadurch, dass der vorstehende Teil 50 der Aus senwand 42 an Untersatz 10 unterhalb der Nut 46, welcher Teil 50 über die   Bodenränder    26 und 28 der
Randkante vorsteht und für diese als Schutzkissen dient, in derselben Kreiszylinderfläche wie der Ab schnitt 52 der   Aussenwand    42 oberhalb der Nut 46 liegt, wenn der Untersatz frei und keinem Druck unter worfen ist, passt der Untersatz 10 mit Druck in den ausgesparten Boden des   Vormischbehälters.    Die Kom bination der Kompressionspassung, der Umfangsnut
46 und des   Versteifungsbandes    24 verhindert, dass der Untersatz 10 abfällt oder leicht vom Behälter weggenommen werden kann:

   Ebenso entfällt die Not wendigkeit der Verwendung von Klebstoffen oder einer
Aufvulkanisierung auf dem   Behälterboden    oder am
Mantelring.



   Der im allgemeinen flache Boden 44 weist vorzugs weise eine Reihe von. konzentrischen Ringnuten 54 auf, welche eine Profilfläche ergeben. Letztere kann    audh    auf andere Art und Weise ausgebildet sein. Die   Bodenfläche des vorstehenden Abschnittes 50   kann    als radiale Erweiterung des im wesentlichen flachen Bodens 44 des Untersatzes 10 angesehen werden.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Gummielastischer Untersatz an einem Druckgefäss (12) mit kuppelförmigem Boden (18) und einer über letzteren hinaus sich nach unten erstreckenden Mantelverlängerung (14), dadurch gekennzeichnet, dass der Untersatz ringförmig ist und eine dem Gefässboden (18) angepasste Oberseite (30) mit Mitteln (36) zur Entwässerung des zwischen Mantelverlängerung, Gefässboden und Untersatz (10) gebildeten Zwischenraumes (34) sowie eine Aussenwand aufweist, die zu sammendrückbar in die Innenwand der Mantelver längerung eingreift und sich mechanisch darin n veran- kert, und dass die Standfläche (44) des ringförmigen Untersatzes (10) über die Mantelverlängerung vorsteht.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Untersatz nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenwand eine Nute (46) und eine obere Zone (42) aufweist, die einpressbar in die Mantelverlängerung (14) passt.

   2. Untersatz nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nute (46) mit einem Versteifungsband (24) auf der Innenseite der Mantelverlän- gerung (14) zusammenwirkt.

   3. Untersatz nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche (44) wenigstens annähernd flach und mit ein Griffprofil bildenden Rillen (54) versehen ist, die die Form von ringförmigen Nuten aufweisen.

   4. Untersatz nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Untersatz eine Reihe von querlaufenden Abzugskanälen (36) in seiner Oberseite aufweist, die auf eine Anzahl von Abzugslöchern (38) in der Mantelverlängerung (14) ausgerichtet sind.

   5. Untersatz nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Gefässboden angepasste Oberseite (30) eine Sitzfläche ist, die gegen die Konturfläche des kuppelförmigen Bodens (18) anliegt.

   6. Untersatz nach Patentanspruch und Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Ende der Aussenwand eine Flanschpartie (50) anschliesst, wobei der Untersatz einen annähernd flachen Boden aufweist, und die Flanschpartie (50) zum Schutz der unteren Endpartien (26, 28) der Mantelverlänge. rung (14) und des Versteifungsbandes (24) dient.

   7. Untersatz nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Aussenwandzone (42) und die Umfangsfläche der Flanschpartie (50) in derselben Kreiszylinderfläche liegen, wenn kein Druck auf dem Untersatz einwirkt.