CH416356A

CH416356A - Multi-part closure on cans and bottles

Info

Publication number: CH416356A
Application number: CH30065A
Authority: CH
Inventors: Hammes Wilhelm
Original assignee: Mauser Kg
Priority date: 1964-06-19
Filing date: 1965-01-11
Publication date: 1966-06-30
Also published as: BE658508A; DK106262C; IL22671A; FI41718B; DE1232494B; GB1038327A; NL6500336A; LU47813A1; US3269575A

Description

  

  
 



  Mehrteiliger Verschluss an Dosen und Flaschen
Die Erfindung betrifft einen mehrteiligen Verschluss aus Kunststoff für Einfüll- und Entleerungs öffnungen an Dosen   und    Flaschen, bestehend aus einem auf den   Öffnungshals    des Behälters aufsteck  harzen,    mit einer Nut hinter einen im Querschnitt sägezahnförmigen   Ringvorsprung    des   Öffnungshalses    einrastenden Ringkragen, an dessen Aussenseite über ein Scharnierband ein Klappdeckel angeschlossen ist, der im geschlossenen Zustand auf dem Ringkragen einrastet und die   Öffnungsmündung    des Behälters abdichtet.



   Vorteilhaft bei diesen Verschlüssen ist die Mög  lichkeit    eines sicheren Wiederverschlusses der Behälteröffnung nach Entnahme einer Teilfüllung des Behälterinhaltes. Schwierig allerdings gestaltet sich die Sicherung derartiger Verschlüsse, durch die   eine      unbe      fugte    Entnahme des Behälterinhaltes auf dem Transport vom Lieferanten zum Erstabnehmer oder bei der Lagerhaltung verhütet werden muss. Die   bisherigen    Sicherungsvorrichtungen bestanden entweder aus zusätzlich angebrachten   Siegelkiappen    und Plombierdrähten oder aus Auftragschweissungen, die einen Originalverschluss sicherstellen. Zur Durchführung der hierzu   erforderlichen    Arbeitsgänge bedarf es zusätzlicher Automaten und längerer Herstellzeiten.



   Es handelt sich um die Aufgabe, einen Verschluss mit Sicherung aus einem Stück herzustellen,   der    als kompletter Originalverschluss direkt auf die Behälter öffnung aufgesetzt werden kann.



   Diese Aufgabe wird   erfindungsgemäss    dadurch gelöst, dass an der dem Scharnierband gegenüberliegenden Seite des Deckels ein zweites mit einem Sicherungsring   verbundenes    Band angeordnet ist, das   die      Plombieruagdies    auf den   Öffnungshals    aufgesteckten Deckels bildet, nachdem der Sicherungsring nach Verschwenkung um das Band mit einer entsprechenden Rastvorrichtung von unten in die freie Öffnung des Ringkragens eingesetzt ist.



   Die   zusammenhängenden    Teile eines solchen Verschlusses werden in der beschriebenen Weise zu einer geschlossenen   Verschluss einheit    zusammengesteckt und können in der Verschlussvorrichtung zum sofortigen Gebrauch magaziniert werden. Diese sehr einfache und sichere Plombiermöglichkeit ist praktisch durch die zweiteilige Ausbildung der Haltevorrichtung des Deckels,   näalich      den Ringkragen    und den Sicherungsring ermöglicht, die zu einer geschlossenen Aufsteckeinheit zusammengesetzt und gegeneinander verriegelt   werden.   



   Um das Aufstecken des Verschlusses auf den Öffnungshals bei gleichzeitiger Zentrierung während des   Verschiussvorganges    zu erleichtern und um eine zusätzliche Verspannung   Ides    Sicherungsringes gegen den Ringkragen zu erzielen, wobei zugleich ein nahezu stufenloser Übergang der Verschlussaussenkontur in den Aussenumfang des   Öffnungshalses    erreicht werden sollte, damit keine Ansatzmöglichkeiten vorhanden sind, über die der aufgesteckte Verschluss aufgehebelt werden könnte, wird   vorge    schlagen,

   dass   die    konisch angefaste Innenfläche des Sicherungsringes gegen eine sich an den oberen Ringvorsprung anschliessende konische Stützfläche des   Öffnungshalses    im aufgesteckten Zustand der   Verschlusseinheit    formschlüssig anliegt, wobei die sich an die Stützfläche anschliessende Ringfläche des   Öffnungshalses    mit der Aussenkontur des Siche  rungsringes    fluchtet.



   Damit das Plombierband auch ohne Werkzeug abgelöst werden kann, ist zweckmässig der Übergang des Plombierbandes in den Deckelrand zu einer Soll  bruchstelle verjüngt, wobei zu beiden Seiten der Sollbruchstelle Griffzungen über den Deckelrand radial nach aussen vorstehen.



   Hierbei   schützen    die Griffzungen   Iden    schwächsten Teil des Scharnierbandes vor mechanischen Einwirkungen, beispielsweise während des Transportes der gefüllten Behälter oder in der Verschlussvorrichtung selbst.



   In der Zeichnung ist eine   Ausführungsform.    der Erfindung beispielsweise dargestellt.



   Es zeigen:
Fig. 1 einen auf den   Öffnungshals    eines Behälters aufgesteckten Verschluss teilweise geschnitten in ver  grö sserter Ausführungsforin,   
Fig. 2 einen Verschluss im geöffneten Zustand in Seitenansicht, wobei die Verschwenkbewegungen zum Zusammenstecken, des Verschlusses strichpunktiert angedeutet sind.



   Fig. 3 die Draufsicht auf Fig. 2.



   Wie am besten aus   den    Fig. 2 und 3 hervorgeht, besteht der Verschluss aus den   zusammenhängenden    Teilen   Ringkragen    2, Deckel 1 und Sicherungsring 3.



  Alle Teile sind über das   Schamierband    4 und das   Plombierband    5 miteinander verbunden, wobei das   Schamierband    4 den Deckel 1 mit dem Ringkragen 2 und das dem   Schamierband    4 gegenüberliegende Plombierband 5 den Deckel 1 mit dem Sicherungsring 3 verbindet.



   In der Innenseite des Deckels 1 sind die üblichen Klemm- und Dichtungseinrichtungen angeordnet, mit denen der Deckel auf den Ringkragen 2. aufgesetzt und befestigt wird. Vor dem Aufsetzen. auf den Öffnungshals 8 eines Behälters wird, wie aus den strichpunktierten Linien der Fig. 2 hervorgeht, zuerst der   Deckel 1 um das Scharnierband d 4 verschwenkt und    auf den Ringkragen 2 aufgeklemmt. Sodann wird der Sicherungsring 3 um das Plombierband 5 verschwenkt und von unten in den Ringkragen 2 eingesetzt, wobei der Konus 9 in einen entsprechenden   Gegenkonus    des Ringkragens 2 einrastet. Alle Teile sind nunmehr gegeneinander verriegelt und bilden eine geschlossene Verschlusseinheit.



   Im aufgestreckten Zustand   (Fig. 1)    rastet der   Ringkragen    2 hinter einen im Querschnitt sägezahnförmigen Ringvorsprung 10 des   Öffnungshalses    8 ein. Dabei liegt die konisch angefaste Innenfläche des Sicherungsringes 3 gegen die sich an den oberen Ringvorsprung 10 anschliessende Stützfläche 11 formschlüssig an und wird zusätzlich gegen den Ringkragen 2 verspannt. Die sich an die Stützfläche 11 anschliessende Ringfläche 12   des    Öffnungshalses 8 fluchtet mit der Auss.enkontur des Sicherungsringes 3, so dass ein nahezu stufenloser   Übergang    zwischen Verschluss und   Öffnungshals    entsteht.



   Das Plombierband 5 hat eine Sollbruchstelle 7, zu deren beiden Seiten je eine   Griffzunge    6 am Deckelrand   angeordnet    ist.   



  
 



  Multi-part closure on cans and bottles
The invention relates to a multi-part plastic closure for filling and emptying openings on cans and bottles, consisting of a resin plug onto the opening neck of the container, with a groove behind an annular projection of the opening neck with a sawtooth-shaped cross-section, on the outside of which via a hinge a hinged lid is connected which, when closed, snaps onto the ring collar and seals the opening of the container.



   The advantage of these closures is the possibility of a safe reclosure of the container opening after a partial filling of the container contents has been removed. However, it is difficult to secure such closures, through which unauthorized removal of the container contents during transport from the supplier to the first customer or during storage must be prevented. The previous securing devices consisted either of additionally attached sealing caps and sealing wires or of build-up welds that ensure an original closure. Additional machines and longer manufacturing times are required to carry out the operations required for this.



   The task at hand is to produce a closure with a safety device from one piece, which can be placed directly on the container opening as a complete original closure.



   This object is achieved according to the invention in that on the side of the lid opposite the hinge band, a second band connected to a locking ring is arranged, which forms the sealing rings on the lid attached to the opening neck after the locking ring has pivoted around the band with a corresponding locking device from below is inserted into the free opening of the ring collar.



   The connected parts of such a closure are plugged together in the manner described to form a closed closure unit and can be stored in the closure device for immediate use. This very simple and secure sealing option is practically made possible by the two-part design of the holding device of the cover, ie the ring collar and the locking ring, which are assembled to form a closed plug-on unit and locked against one another.



   In order to facilitate the attachment of the closure to the opening neck while at the same time centering it during the closure process and to achieve additional tensioning of the locking ring against the ring collar, whereby at the same time an almost continuous transition of the closure outer contour into the outer circumference of the opening neck should be achieved so that there are no possible attachments over which the attached lock could be levered open, it is proposed that

   that the conically chamfered inner surface of the locking ring rests positively against a conical support surface of the opening neck adjoining the upper ring projection when the closure unit is attached, the annular surface of the opening neck adjoining the support surface being aligned with the outer contour of the locking ring.



   So that the sealing tape can also be removed without tools, the transition of the sealing tape into the lid edge is appropriately tapered to a predetermined breaking point, with gripping tongues protruding radially outward over the lid edge on both sides of the predetermined breaking point.



   The handle tongues protect the weakest part of the hinge from mechanical effects, for example during the transport of the filled container or in the locking device itself.



   In the drawing is an embodiment. the invention shown for example.



   Show it:
1 shows a closure plugged onto the opening neck of a container, partly in section, in a larger version,
2 shows a closure in the open state in a side view, the pivoting movements for plugging the closure together being indicated by dash-dotted lines.



   FIG. 3 shows the top view of FIG. 2.



   As can best be seen from FIGS. 2 and 3, the closure consists of the connected parts of the annular collar 2, the cover 1 and the locking ring 3.



  All parts are connected to one another via the hinge tape 4 and the sealing tape 5, the hinge tape 4 connecting the cover 1 to the ring collar 2 and the sealing tape 5 opposite the hinge tape 4 connecting the cover 1 to the locking ring 3.



   In the inside of the cover 1, the usual clamping and sealing devices are arranged with which the cover is placed on the annular collar 2 and fastened. Before putting on. On the opening neck 8 of a container, as can be seen from the dash-dotted lines in FIG. 2, the cover 1 is first pivoted about the hinge band d 4 and clamped onto the annular collar 2. The securing ring 3 is then pivoted around the sealing band 5 and inserted into the annular collar 2 from below, the cone 9 engaging in a corresponding mating cone of the annular collar 2. All parts are now locked against each other and form a closed locking unit.



   In the extended state (FIG. 1), the annular collar 2 engages behind an annular projection 10, which is sawtooth-shaped in cross section, of the opening neck 8. The conically chamfered inner surface of the securing ring 3 rests in a form-fitting manner against the support surface 11 adjoining the upper annular projection 10 and is additionally braced against the annular collar 2. The annular surface 12 of the opening neck 8 adjoining the support surface 11 is aligned with the outer contour of the locking ring 3, so that an almost continuous transition between the closure and the opening neck is created.



   The sealing tape 5 has a predetermined breaking point 7, on both sides of which a grip tongue 6 is arranged on the edge of the lid.

Claims

PATENT CLAIM Multi-part closure made of plastic for filling and emptying openings on cans and bottles, consisting of one that can be slipped onto the opening neck of the container, with a groove behind an annular projection of the sawtooth-shaped cross-section.

The opening shells snap in, the ring collar, on the outside of which a hinged lid is connected via a hinge band, which in the closed state d snaps into place on the ring collar and seals the opening mouth of the container, characterized in that on the side of the lid (1 ) a second band (5) connected to a locking ring (3) is arranged, which forms the sealing of the cover (1) pushed onto the opening neck (8) after the locking ring (3) has been swiveled around the band (5) with a corresponding locking device (9) is inserted from below into the free opening of the ring, gkragens (2).

SUBCLAIMS 1. Closure according to claim, characterized in that the conically chamfered inner surface of the locking ring (3) against a on the upper ring. The conical support surface (11) of the opening neck (8) adjoining the projection (10) in the open state of the closure unit rests in a form-fitting manner, the annular surface (12) of the opening neck (8) adjoining the support surface (11) with the outer contour of the locking ring (3 ) flees.

2. Closure according to claim and dependent claim 1, characterized in that the transition of the sealing tape (5) into the lid edge is tapered to a predetermined breaking point (7), with grip tongues (6) radially over the lid edge on both sides of the breaking point (7) protrude outside.