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Behälterverschluss
Die Erfindung betrifft einen mehrteiligen Verschluss aus Kunststoff für Einfüll- und Entleerungsöff- nungen von Dosen und Flaschen, bestehend aus einem auf den Öffnungshals des Behälters aufsteckbaren, mit einer Nut hinter einen im Querschnitt sägezahnförmigen Ringvorsprung des Öffnungshalses einrasten- den Ringkragen, an dessen Aussenseite über ein Scharnierband ein Klappdeckel angeschlossen ist, der im geschlossenen Zustand auf dem Ringkragen einrastet und die Öffnungsmündung des Behälters ab- dichtet.
Vorteilhaft bei diesen Verschlüssen ist die Möglichkeit eines sicheren Wiederverschlusses der Behälteröffnung nach Entnahme einer Teilfüllung des Behälterinhaltes. Schwierig allerdings gestaltet sich die Sicherung derartiger Verschlüsse, durch die unbefugte Entnahme des Behälterinhaltes auf dem Transport vom Lieferanten zum Erstabnehmer oder bei der Lagerhaltung verhütet werden muss. Die bisherigen Sicherungsvorrichtungen bestanden entweder aus zusätzlich angebrachten Siegelkappen und Plombierdrähten oder aus Auftragschweissungen, die einen Originalverschluss sicherstellen. Zur Durchführung der hiezu erforderlichen Arbeitsgänge bedarf es zusätzlicher Automaten und längerer Herstellzeiten..
Es handelt sich um die Aufgabe, einen Verschluss mit Sicherung aus einem Stück herzustellen, der als kompletter Originalverschluss direkt auf die Behälteröffnung aufgesetzt werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass an der dem Scharnierband gegenüberliegenden Seite des Deckels ein zweites mit einem Sicherungsring verbundenes Band angeordnet ist, das die Plombierung des auf den Öffnungshals aufgesteckten Deckels bildet, nachdem der Sicherungsring nach Verschwenkung um das Band mit einer entsprechenden Rastvorrichtung von unten in die freie Öffnung des Ringkragens eingesetzt ist.
Die zusammenhängenden Teile eines solchen Verschlusses werden in der beschriebenen Weise zu einer geschlossenen Verschlusseinheit zusammengesteckt und können in der Verschlussvorrichtung zum sofortigen Gebrauch magaziniert. werden. Diese sehr einfache und sichere Plombiermöglichkeit ist praktisch durch die zweiteilige Ausbildung der Haltevorrichtung des Deckels, nämlich dem Ringkragen und dem Sicherungsring, ermöglicht, die zu einer geschlossenen Aufsteckeinheit zusammengesetzt und gegeneinander verriegelt werden.
Um das Aufstecken des Verschlusses auf den Öffnungshals bei gleichzeitiger Zentrierung während des Verschlussvorganges zu erleichtern und um eine zusätzliche Verspannung des Sicherungsringes gegen den Ringkragen zu erzielen, wobei zugleich ein nahezu stufenloser Übergang der Verschlussaussenkontur in den Aussenumfang des Öffnungshalses erreicht werden muss, damit keine Ansatzmöglichkeiten vorhanden sind, über die der aufgesteckte Verschluss aufgehebelt werden könnte, wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, dass die konisch abgeschrägte Innenfläche des Sicherungsringes gegen eine sich an den oberen Ringvorsprung anschliessende, konische Stützfläche des Öffnungshalses im aufgesteckten Zustand der Verschlusseinheit formschlüssig anliegt,
wobei die sich an die Stützfläche anschliessende Ringfläche des Öffnungshalses mit der Aussenkontur des Sicherungsringes fluchtet.
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Damit das Plombierband auch ohne Werkzeug abgelöst werden kann, ist der Übergang des Plombierbandes in den Deckelrand zu einer Sollbruchstelle verjüngt, wobei zu beiden Seiten der Sollbruchstelle Griffzungen über den Deckelrand radial nach aussen vorstehen.
Hiebei schützen die Griffzungen den schwächsten Teil des Scharnierbandes vor mechanischen Einwirkungen, beispielsweise während des Transportes der gefüllten Behälter oder in der Verschlussvorrichtung selbst.
In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt.
Es zeigen Fig. 1 einen auf den Öffnungshals eines Behälters aufgesteckten Verschluss teilweise geschnitten in vergrösserter Ausführungsform, Fig. 2 einen Verschluss im geöffneten Zustand in Seitenansicht, wobei die Verschwenkbewegungen zum Zusammenstecken des Verschlusses strichpunktiert angedeutet sind, Fig. 3 die Draufsicht auf Fig. 2.
Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, besteht der Verschluss aus den zusammenhängenden Teilen Ringkragen 2, Deckel 1 und Sicherungsring 3. Alle Teile sind über das Scharnierband 4 und das Plombierband 5 miteinander verbunden, wobei das Scharnierband 4 den Deckel 1 mit dem Ringkragen 2 und das dem Scharnierband 4 gegenüberliegende Plombierband 5 den Deckel 1 mit dem Sicherungsring 3 verbindet.
In der Innenseite des Deckels 1 sind die üblichen Klemm- und Dichtungseinrichtungen angeordnet, mit denen der Deckel auf den Ringkragen 2 aufgesetzt und befestigt wird. Vor dem Aufsetzen auf den Öffnungshals 8 eines Behälters wird, wie aus den strichpunktierten Linien in Fig. 2 hervorgeht, zuerst der Deckel 1 um das Scharnierband 4 verschwenkt und auf den Ringkragen 2 aufgeklemmt. Sodann wird der Sicherungsring 3 um das Plombierband 5 verschwenkt und von unten in den Ringkragen 2 eingesetzt, wobei der Konus 9 in einen entsprechenden Gegenkonus des Ringkragens 2 einrastet.
Alle Teile sind nunmehr gegeneinander verriegelt und bilden eine geschlossene Verschlusseinheit.
Im aufgesteckten Zustand (Fig. l) rastet der Ringkragen 2 hinter einen im Querschnitt sägezahn- förmigen Ringvorsprung 10 des Öffnungshalses 8 ein. Dabei liegt die konisch abgeschrägte Innenfläche des Sicherungsringes 3 gegen die sich an den oberen Ringvorsprung 10 anschliessende Stützfläche 11 formschlüssig an und wird zusätzlich gegen den Ringkragen 2 verspannt. Die sich an die Stützfläche 11 anschliessende Ringfläche 12 des Öffnungshalses 8 fluchtet mit der Aussenkon- tut des Sicherungsringes 3, so dass ein nahezu stufenloser Übergang zwischen Verschluss und Öffnungshals entsteht.
Das Plombierband 5 hat eine Sollbruchstelle 7, zu deren beiden Seiten je eine Griffzunge 6 am Deckelrand angeordnet ist.
PATENTANSPRÜCHE : 1. Mehrteiliger Verschluss aus Kunststoff für Einfüll- und Entleerungsöffnungen von Dosen und Flaschen, bestehend aus einem auf den Öffnungshals des Behälters aufsteckbaren, mit einer Nut hinter einen im Querschnitt sägezahnförmigen Ringvorsprung des Öffnungshalses einrastenden Ringkragen, an dessen Aussenseite über ein Scharnierband ein Klappdeckel angeschlossen ist, der im geschlossenen Zustand auf dem Ringkragen einrastet und die Öffnungsmündung des Behälters abdichtet, dadurch gekenn- zeichnet, dass an der dem Scharnierband (4) gegenüberliegenden Seite des Deckels (1) ein zweites mit einem Sicherungsring (3) verbundenes Band (5) angeordnet ist, das die Plombierung des auf den Öff- nungshals (8) aufgesteckten Deckels (1) bildet, nachdem der Sicherungsring (3) nach Verschwenkung um das Band (5) mit einer entsprechenden Rastvorrichtung (9)
von unten in die freie Öffnung des Ringkragens (2) eingesetzt ist.
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Container closure
The invention relates to a multi-part closure made of plastic for filling and emptying openings of cans and bottles, consisting of an annular collar that can be slipped onto the opening neck of the container and has a groove behind an annular projection of the opening neck with a sawtooth-shaped cross-section, on the outside of which engages a hinge is connected to a hinged lid which, when closed, engages on the ring collar and seals the opening of the container.
The advantage of these closures is the possibility of a secure reclosure of the container opening after a partial filling of the container contents has been removed. However, it is difficult to secure such closures, as unauthorized removal of the container contents during transport from the supplier to the initial customer or during storage must be prevented. The previous security devices consisted either of additionally attached sealing caps and sealing wires or of overlay welds that ensure an original closure. Additional machines and longer manufacturing times are required to carry out the operations required for this.
The task at hand is to produce a closure with a safety device from one piece, which can be placed directly on the container opening as a complete original closure.
According to the invention, this object is achieved in that on the side of the lid opposite the hinge band, a second band connected to a locking ring is arranged, which forms the sealing of the lid attached to the opening neck after the locking ring has been pivoted around the band with a corresponding locking device from is inserted into the free opening of the collar.
The connected parts of such a closure are plugged together in the manner described to form a closed closure unit and can be stored in the closure device for immediate use. will. This very simple and secure sealing option is practically made possible by the two-part design of the holding device of the cover, namely the ring collar and the locking ring, which are assembled to form a closed plug-on unit and locked against one another.
In order to facilitate the attachment of the closure to the opening neck while centering it at the same time during the closure process and to achieve additional tensioning of the locking ring against the ring collar, whereby at the same time an almost continuous transition of the closure outer contour into the outer circumference of the opening neck must be achieved so that there are no possible attachments are, via which the plugged-on closure could be levered open, it is proposed in a further development of the invention that the conically bevelled inner surface of the locking ring rests positively against a conical support surface of the opening neck adjoining the upper ring projection in the plugged-on state of the closure unit,
wherein the annular surface of the opening neck adjoining the support surface is in alignment with the outer contour of the locking ring.
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So that the sealing tape can also be removed without tools, the transition of the sealing tape into the lid edge is tapered to a predetermined breaking point, with gripping tongues protruding radially outward over the lid edge on both sides of the predetermined breaking point.
The handle tongues protect the weakest part of the hinge from mechanical effects, for example during the transport of the filled container or in the locking device itself.
In the drawings, an embodiment of the invention is shown as an example.
1 shows a closure plugged onto the opening neck of a container, partially in section, in an enlarged embodiment, FIG. 2 shows a closure in the open state in a side view, the pivoting movements for plugging the closure together being indicated by dash-dotted lines, FIG. 3 shows the top view of FIG. 2 .
As can best be seen from FIGS. 2 and 3, the closure consists of the interconnected parts of the ring collar 2, cover 1 and locking ring 3. All parts are connected to one another via the hinge 4 and the sealing band 5, the hinge 4 with the cover 1 the ring collar 2 and the sealing band 5 opposite the hinge band 4 connects the cover 1 to the locking ring 3.
In the inside of the cover 1, the usual clamping and sealing devices are arranged with which the cover is placed on the annular collar 2 and fastened. Before it is placed on the opening neck 8 of a container, as can be seen from the dash-dotted lines in FIG. 2, the cover 1 is first pivoted around the hinge 4 and clamped onto the annular collar 2. The securing ring 3 is then pivoted around the sealing band 5 and inserted into the annular collar 2 from below, the cone 9 engaging in a corresponding mating cone of the annular collar 2.
All parts are now locked against each other and form a closed locking unit.
In the attached state (FIG. 1), the annular collar 2 engages behind an annular projection 10 of the opening neck 8, which is sawtooth-shaped in cross section. In this case, the conically bevelled inner surface of the securing ring 3 rests positively against the supporting surface 11 adjoining the upper annular projection 10 and is additionally braced against the annular collar 2. The annular surface 12 of the opening neck 8 adjoining the support surface 11 is aligned with the outer contour of the locking ring 3, so that an almost continuous transition between the closure and the opening neck is created.
The sealing tape 5 has a predetermined breaking point 7, on both sides of which a grip tongue 6 is arranged on the edge of the lid.
PATENT CLAIMS: 1. Multi-part closure made of plastic for filling and emptying openings of cans and bottles, consisting of a ring collar that can be slipped onto the opening neck of the container with a groove behind an annular projection of the opening neck with a sawtooth-shaped cross-section, on the outside of which is a hinged lid via a hinge is connected, which engages on the ring collar when closed and seals the opening of the container, characterized in that on the side of the lid (1) opposite the hinge band (4) a second band (5) connected to a locking ring (3) ) is arranged, which forms the sealing of the cover (1) pushed onto the opening neck (8) after the locking ring (3) has been pivoted around the band (5) with a corresponding locking device (9)
is inserted from below into the free opening of the ring collar (2).
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