CH413714A

CH413714A - Verschluss für auspressbare Behälter, insbesondere Tuben und Flaschen

Info

Publication number: CH413714A
Application number: CH1069164A
Authority: CH
Inventors: Egli Alois; Landolt Fritz
Original assignee: Egli Alois; Landolt Fritz
Priority date: 1964-08-17
Filing date: 1964-08-17
Publication date: 1966-05-15
Also published as: AT258785B; NL6510484A; GB1118934A; BE668216A; ES316527A1; DE1959430U; DE1482547A1

Description

Verschluss für auspressbare Behälter, insbesondere Tuben und Flaschen
Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluss für auspressbare Behälter, insbesondere Tuben und Flaschen. Wiederholt wurde vorgeschlagen, beispielsweise bei Tuben mit ausstossbarem Inhalt das Abschrauben der Verschlusskappe zu beseitigen, indem sie nur verstellt wird. Die Nachteile waren gross und die ganz abschraubbaren Abschlusskappen blieben daher vorherrschend, trotzdem dies mit Zeitverlust und Verliergefahr verbunden war.

Der erfindungsgemässe Verschluss für auspressbare Behälter, insbesondere Tuben und Flaschen, zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen dem Behälterhals und einem auf diesem drehbaren Abschlussorgan eine sprengringartige Passfeder festgelegt ist, die einen nach innen radial gerichteten, federnden Schenkel aufweist, welcher in einen vertikal gerichteten Endschenkel übergeht, der einen Ventilkörper trägt, welcher zur Abdichtung federelastisch gegen eine Austrittsöffnung im Abschlussorgan gedrückt wird.

In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt und zwar zeigt:
Fig. 1 den, Verschluss gemäss einer ersten Ausführungsform im Axialschnitt,
Fig. 2 einen Teilquerschnitt nach Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 den Verschluss gemäss einer zweiten Ausführungsform im Axialschnitt, und
Fig. 4 einen Teilquerschnitt nach Linie V-V in Fig. 3.

Gemäss der ersten Ausführungsform, Fig. 1 und 2, ist auf dem Mündungshals 1 eines aus Kunststoff, wie Thermoplastik, gebildeten, deformierbaren und auspressbaren Behälters 2, der eine Tube oder Flasche sein kann, eine Abschlusskappe 3 aufgeschraubt. Letztere weist in ihrer Deckwand im Zentrum eine nach innen sich konisch erweiternde Austrittsöffnung 4 auf, die bei festgezogener Abschlusskappe 3 durch eine Ventilkugel 5 abgeschlossen ist.

Zwischen der Stirnseite 1' des Mündungshalses 1 und der durch eine Absetzung gebildeten Innenschulter 6 der Innenwand der Abschlusskappe liegt eine Ringnut 6', in die eine sprengringartige Passfeder 7 eingelegt ist. Die Passfeder 7 weist einen radial einwärts gerichteten, in der Vertikalrichtung federnden Mittelschenkel 7' auf, der im Mittelteil der sprengringarti gen Passfeder 7 in einen Endschenkel 7" übergeht, welcher gegen die Austrittsöffnung 4 gebogen ist. Die Stirnseite des Endschenkels 7" stützt sich gegen die Ventilkugel 5. Die Passfeder 7 mit der Ventilkugel 5 bildet das eigentliche Verschlussorgan.

Die sprengringartige Passfeder 7 ist offen und deren Ringteil erhält bei gewisser Verengung eine expansiv wirkende Spannung, während der Mittelschenkel 7' nach Festlegung in der gezeichneten Stellung eine vertikale, quer zu ersterem gerichtete Spannung erhält.

Beim Zuschrauben der Abschlusskappe 3 wird die Ringnut 6' verengt und die Passfeder 7 eingeklemmt und damit zwischen der Stirnseite 1' des Mündungshalses 1 und der Innenschulter 6 festgelegt.

In diesem Zustand, also wenn die Passfeder festsitzt, drückt die dem freiliegenden Mittelschenkel 7' anhaftende vertikale, nach oben wirkende Spannung, mittels des Endschenkels 7" die Ventilkugel 5 in die Austrittsöffnung 4 und dichtet diese ab.

Presst man den deformierbaren Behälter aus, so dringt dessen Inhalt obenseits über die Ventilkugel 5 und die Austrittsöffnung 4 nach aussen, sobald der Druck im Behälterinnern grösser ist als die Spannung der Passfeder 7 und ihres zugehörigen Mittelschenkels 7'. Sobald der Pressdruck auf den Behälter auf hört, verschwindet der Innendruck und die Passfeder 7 mit der Ventilkugel 5 übernehmen wieder die ihnen zugewiesene verschliessende Aufgabe.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 ist die Abschlusskappe 3 an der Innenschulter 6 mit einer konzentrisch und im Abstand zur Innenwand der ersteren angeordneten Dichtungsmanschette 9 versehen. Zwischen letzterer und der Innenwand der Abschlusskappe liegt dabei ein tiefer Ringraum 11, in welchen der Mündungshals 1 von unten her eingreift.

Die Dichtungsmanschette 9 verjüngt sich nach unten, um die Einführung des Mündungshalses 1 zu erleichtern und um ihn etwas elastischer zu machen. Die Passfeder 7 ist so ausgebildet wie beim ersten Aus führungsbeispiel. Der radial nach innen gerichtete Mittelschenkel 7' durchsetzt einen Schlitz 10 in der Dichtungsmanschette 9. Die Innenseite 8 der Abschlusskappe 3 und die Aussenfläche der Dichtungsmanschette 9 verlaufen konisch und pressen sich beim Anziehen der ersteren der Aussen- und der Innenfläche des Mündungshalses 1 an. Im festgezogenen Zustand der Abschlusskappe 3 ist die sprengringartige Passfeder 7 im Ringraum 11 zwischen Schulter 6 und der Stirnseite 1' festgelegt und der in der Vertikalrichtung federnde Mittelschenkel 7' drückt wiederum die Ventilkugel 5 in die Austritts öffnung 4, um diese zu schliessen.

Beim Zurückschrauben der Abschlusskappe 3 um eine geringe Distanz, es genügen 3-5 Millimeter, hebt sich die Austrittsöffnung 4 von der Ventilkugel 5 ab und die Spannung der Passfeder 7 und des Mittelschenkels 7' fällt wegen des erhaltenen Spieles ab, so dass beim Auspressen des Behälters der auf den Inhalt wirkende Innendruck unmittelbar grösser wird als die Eigenspannung der Passfeder 7 und des Schenkels 7' und der Inhalt über die Ventilkugel 5 hinweg durch die Austrittsöffnung 4 austreten kann.

Die Passfeder 7 mit den Schenkeln 7', 7" und die Ventilkugel 5 bilden miteinander ein festes Ganzes, was die Einsetzarbeit vereinfacht und beschleunigt, dazu können beim Wegschrauben der Abschlusskappe keinerlei Teile verloren gehen.

Claims

PATENTANSPRUCH Verschluss für auspressbare Behälter, insbesondere Tuben und Flaschen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Behälterhals (1) und einem auf diesem drehbaren Abschlussorgan (3) eine sprengringartige Passfeder (7) festgelegt ist, die einen nach innen radial gerichteten, federnden Schenkel (7') aufweist, welcher in einen vertikal gerichteten Endschenkel (7") übergeht, der einen Ventilkörper (5) trägt, welcher zwecks Abdichtung federelastisch gegen eine Austrittsöffnung (4) im Abschlussorgan gedrückt wird.

UNTERANSPRÜCHE 1. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Schenkel (7') der Passfeder (7) radial einwärts verläuft und der Endschenkel (7") im Zentrum der sprengringartigen Passfeder (7) liegt.

2. Verschluss nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Passfeder (7), der federnde Schenkel (7'), der Endschenkel (7") und der Ventilkörper (5) miteinander ein Ganzes bilden.

3. Verschluss nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Passfeder (7) in einer zwischen einer Innenschulter (6) der Verschlusskappe und der Stirnseite des Mündungshalses (1) befindlichen Ringnut (6') angeordnet ist, wobei die Passfeder (7) bei angezogener Verschlusskappe (3) festliegt.

4. Verschluss nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenschulter (6) eine in den Mündungshals (1) eingreifende Dichtungsmanschette (9) vorgesehen ist, welche einen tiefen Ringraum (11) bildet, in welchem die sprengringartige Passfeder (7) zwischen der Stirnseite des Mündungshalses (1) und der Innenschulter (6) liegt.

5. Verschluss nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsmanschette (9) einen Schlitz (103 aufweist, durch welchen der federnde Schenkel (7') der Passfeder (7) radial nach innen geführt ist.