Verschlussvorrichtung zur Verbindung zweier Teile Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ver- schlussvorrichtung mit einem Verschlussbolzen, der zur Verbindung zweier in Verschlusslage zu haltender Teile bestimmt ist.
Derartige Verschlussvorrichtungen werden z. B: zur Sicherung von Deckeln von Kästen verwendet. Bei den Kästen handelt es sich z. B. um Schalt- oder Sicherungskästen für elektrische Anlagen. Die Dek- kel solcher Kästen müssen in vielen Fällen in ge schlossenem Zustand plombiert werden, um eine Öffnung derselben durch unberechtigte Personen zu vermeiden.
Die Plombierung wird meist an der Verschluss- vorrichtung des Kastens selbst vorgenommen, indem der oder die Verschlussbolzen mit einer Querbohrung versehen werden. Anderseits wird der Verschluss- vorrichtung benachbart ein Verankerungselement un lösbar in den Deckel eingesetzt.
Sowohl das Ver- ankerungselement wie auch der Verschlussbolzen sind mit je einer Querbohrung versehen, durch welche der Plombierungsdraht hindurchgeführt wird. Auf diese Weise ist ein Lösen des Verschlussbolzens und damit ein Öffnen des Kastens verhindert.
Eine derartige Ausbildung der Verschlussvorrich- tung zum Zwecke der Plombierung hat jedoch den Nachteil, dass nicht nur ein von der Verschlussvor- richtung getrenntes Verankerungselement benötigt wird, sondern dass es für den Verschlussbolzen auch einer durchbohrten Ausführung bedarf, um das Durchziehen des Plombendrahtes zu gestatten.
Nach teilig ist aber auch, dass zumindest das Verankerungs- element, wenn nicht auch der Verschlussbolzen, mit seinem Kopf über die Oberseite des Kastendeckels hinausragt, um ein Einführen des Drahtes in die Querbohrung zu ermöglichen. Diese vorstehenden Teile verursachen bei der Lagerung und beim Trans port der praktisch in allen Fällen vorfabrizierten Kästen Beschädigungen an benachbarten Teilen, so z. B. am Kastendeckel eines benachbarten Kastens.
Die vorliegende Erfindung bezweckt nun die Schaffung einer Verschlussvorrichtung, durch welche nicht nur die Plombierung vereinfacht werden kann, sondern auch die vorerwähnte Gefahr der Beschädi gung vermeidbar ist.
Die erfindungsgemässe Verschlussvorrichtung, die einen Verschlussbolzen zur Verbindung zweier mit einander in Verschliesslage zu haltender Teile auf weist, dessen Kopf mit einer in den einen Teil ein setzbaren Sitzhülse zusammenwirkt, und die Mittel zur Verankerung einer das Lösen des Verschluss- bolzens verhindernden Plombierung aufweist, zeich net sich dadurch aus, dass die Sitzhülse in der Nach barschaft ihres einen Endes zwei zur Verankerung dienende,
einander diametral gegenüberliegende Queröffnungen aufweist, deren Abstand von der Sitz fläche etwas geringer als die Höhe des Kopfes des Verschlussbolzens ist, wobei die Queröffnungen be- stimmt sind, in eingesetzter Lage des Sitzhülse eine derartige Lage zum einen Teil einzunehmen, dass sie von der Aussenseite desselben für das Einsetzen eines Plombierungsdrahtes zugänglich sind.
Sitzhülsen, die den vom Verschlussbolzen ausge übten Druck auf den zugehörigen Teil, z. B. den Kastendeckel, übertragen, werden bei den bekannten Verschlussvorrichtungen normalerweise dort verwen det, wo das Material des Deckels nicht in der Lage ist, grössere Flächenpressung aufzunehmen als z. B. bei Kastendeckeln, die aus Holz gebildet sind. Diese Sitzhülsen gestatten gleichzeitig auch, den Kopf des Verschlussbolzens vertieft aufzunehmen, wobei die Oberseite der Sitzhülse bündig mit der Aussenseite des Deckels sein kann.
Durch die Verwendung einer solchen Sitzhülse, die mit Bohrungen versehen ist, kann nun die Verankerung der Plombierung an der Sitzhülse selbst erfolgen, d. h. es bedarf keines zu sätzlichen Verankerungselementes. Vorzugsweise sind die Queröffnungen der Sitzhülse derart angeordnet, dass der Plombierungsdraht in gespanntem Zustand durch den Schraubenschlitz im Kopf des Verschluss- bolzens hindurchgeführt werden kann.
In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausfüh rungsform der erfindungsgemässen Verschlussvorrich- tung dargestellt.
Mit 1 ist ein Rahmenteil eines Kastens bezeichnet, in welchem eine Gewindemutter 2 zur Aufnahme des Gewindeteiles eines schraubenartigen Verschluss- bolzens 3 eingesetzt ist. Mit 4 ist ein Kastendeckel bezeichnet, der sich in der dargestellten Lage in ge schlossener Stellung befindet. In dieser geschlossenen Stellung wird der Deckel 4 durch den Kopf 3a der Verschlussschraube 3 gehalten, welcher mit der Sitz fläche 6 einer Sitzhülse 5 zusammenwirkt, die in den Deckel 4 eingesetzt ist. Das äussere Ende der Sitzhülse 5 ist dabei bündig mit der Aussenfläche des Deckels.
Zur Sicherung des Verschlussbolzens in der ge schlossenen Lage erstreckt sich durch dessen Schraub schlitze 3b ein Plombierungsdraht 7, der durch zwei in der Sitzhülse 5 diametral angeordnete öffnungen 8 verläuft und sich durch nutenförmige Vertiefungen 9 an beiden Seiten der Sitzhülse 5 erstreckt. Die beiden miteinander verdrillten Enden des Plombierungsdrah- tes 7 sind in bekannter Weise durch eine Plombe 10 gesichert.
Die Sitzhülse 5 kann aus Metall oder Kunststoff hergestellt und ebenso wie die Mutter 2 in bekannter Weise im Deckel bzw. im Rahmenteil befestigt sein. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Ver- schlussbolzen nur dadurch gegen Lösen zu sichern, dass sich der Plombierungsdraht 7 unmittelbar über dessen Kopf hinweg erstreckt, so dass nur eine geringe Verdrehung desselben möglich ist, die eine Öffnung des Deckels infolge Freigabe der Mutter 2 durch die Verschlussschraube 3 nicht gestattet. Beim Ver- schlussbolzen muss es ,sich nicht notwendigerweise um eine Schraube handeln. Es können auch sog.
Schnell verschlüsse in gleicher Weise gesichert werden, so- fern sich der Plombierungsdraht durch die Nut im Kopf erstreckt Durch die beschriebene Ausführung wird die Lagerhaltung an Verschlussbolzen vereinfacht, indem nicht neben undurchbohrten Verschlussbolzen auch solche mit Durchbohrung für die Plombierung benö tigt werden.-.Immerhin ist auch die Verwendung von Verschlussbolzen mit einer Plombierbohrung mög lich; diese kann z. B. in den Schraubenschlitz mün den.
Locking device for connecting two parts The present invention relates to a locking device with a locking bolt, which is intended to connect two parts to be held in the locked position.
Such closure devices are z. B: used to secure the lids of boxes. The boxes are z. B. to switch or fuse boxes for electrical systems. In many cases, the lids of such boxes must be sealed in the closed state in order to prevent them from being opened by unauthorized persons.
The sealing is usually carried out on the locking device of the box itself, in that the locking bolt or bolts are provided with a transverse hole. On the other hand, an anchoring element is permanently inserted into the cover adjacent to the closure device.
Both the anchoring element and the locking bolt are each provided with a transverse hole through which the sealing wire is passed. This prevents the locking bolt from loosening and thus prevents the box from opening.
Such a design of the locking device for the purpose of sealing has the disadvantage, however, that not only is an anchoring element required that is separate from the locking device, but that a pierced design is also required for the locking bolt in order to allow the sealing wire to be pulled through.
However, it is also disadvantageous that at least the anchoring element, if not also the locking bolt, protrudes with its head over the top of the box cover in order to enable the wire to be inserted into the transverse bore. These above parts cause damage to adjacent parts during storage and during trans port of the prefabricated boxes in practically all cases, such. B. on the box cover of an adjacent box.
The present invention now aims to create a locking device by which not only the sealing can be simplified, but also the aforementioned risk of damage can be avoided.
The locking device according to the invention, which has a locking bolt for connecting two parts to be held in the locked position, the head of which interacts with a seat sleeve that can be inserted into one part, and which has the means for anchoring a seal preventing the locking bolt from loosening, drawing net is characterized by the fact that the seat sleeve in the neighborhood of its one end has two anchoring,
has diametrically opposite transverse openings whose distance from the seat surface is slightly less than the height of the head of the locking bolt, the transverse openings being intended to be in such a position in the inserted position of the seat sleeve on the one hand that they can be seen from the outside of the same are accessible for inserting a sealing wire.
Seat sleeves that exert the pressure exerted by the locking bolt on the associated part, for. B. the box lid transferred, are usually used in the known closure devices where the material of the lid is not able to absorb greater surface pressure than z. B. with box lids made of wood. At the same time, these seat sleeves also allow the head of the locking bolt to be received in a deepened position, the top of the seat sleeve being able to be flush with the outside of the cover.
By using such a seat sleeve, which is provided with bores, the anchoring of the seal on the seat sleeve itself can now take place; H. no additional anchoring element is required. The transverse openings of the seat sleeve are preferably arranged in such a way that the sealing wire can be passed through the screw slot in the head of the locking bolt in the tensioned state.
The drawing shows an exemplary embodiment of the closure device according to the invention.
1 designates a frame part of a box, in which a threaded nut 2 for receiving the threaded part of a screw-like locking bolt 3 is inserted. With a box cover 4 is referred to, which is in the position shown in ge closed position. In this closed position, the cover 4 is held by the head 3 a of the locking screw 3, which interacts with the seat surface 6 of a seat sleeve 5 which is inserted into the cover 4. The outer end of the seat sleeve 5 is flush with the outer surface of the cover.
To secure the locking bolt in the closed position, a sealing wire 7 extends through its screw slots 3b, which runs through two diametrically arranged openings 8 in the seat sleeve 5 and extends through groove-shaped recesses 9 on both sides of the seat sleeve 5. The two ends of the sealing wire 7 twisted together are secured in a known manner by a seal 10.
The seat sleeve 5 can be made of metal or plastic and, like the nut 2, can be fastened in a known manner in the cover or in the frame part. Of course, it is also possible to secure the locking bolt against loosening only in that the sealing wire 7 extends directly over its head, so that only a slight rotation of the same is possible, which opens the cover as a result of the release of the nut 2 the screw plug 3 is not permitted. The locking bolt does not necessarily have to be a screw. So-called
Quick locks can be secured in the same way as long as the sealing wire extends through the groove in the head. The design described simplifies the storage of locking bolts, as not only non-pierced locking bolts but also those with through-drilling are required for the sealing the use of locking bolts with a sealing hole is also possible, please include; this can e.g. B. in the screw slot the.