Formularzufiihrungseinrichtung an Buchungsmaschinen, die es gestattet, mit einer Vorsteckeinrichtung zusammenzuarbeiten Die Erfindung betrifft eine Formularzuführungs- einrichtung an Buchungsmaschinen, mit der es mög lich ist, mit einer Vorsteckeinrichtung zusammen zuarbeiten.
Eine bekanntgewordene Papierzuführungseinrich- tung an Buchungsmaschinen arbeitet in der Weise, dass bei der Betätigung eines Handhebels oder einer mit der Wagenöffnungseinrichtung verbundenen Zugfeder Greiferarme derart bewegt werden, dass letztere von einem Stapel lose aufeinanderliegender Formulare jeweils eines abschieben und rückseitig um die Schreibwalze in Druckstellung führen. Bei dieser Einrichtung ist es leicht möglich, dass mehrere For mulare vom Stapel abgezogen bzw. verschoben wer den.
Damit ist einmal eine gleichmässige Höhenein stellung abgezogener Formulare an der Papierwalze nicht gewährleistet, und zum anderen treten durch das Verschieben mehrerer Formulare Funktionsstö rungen auf.
Eine ebenfalls mit Greiferarmen arbeitende, an Schreibmaschinen bekanntgewordene Papierzufüh- rungseinrichtung befördert ein abgeschobenes For mular in einen Trichter, worauf dieses Formular auf Grund seines Eigengewichtes zwischen eine Papier walze und deren Andruckrollen zu liegen kommt und von diesen rückseitig eingezogen wird. Die Be dienung dieser Papierzuführungseinrichtung erfolgt hierbei von der Tastatur aus über Hebelgestänge. Diese Einrichtung ist jedoch sehr sperrig und auf wendig.
Während die beiden genannten Papierzuführungs- einrichtungen es nicht gestatten, mit einer Vorsteck- einrichtung zusammenzuarbeiten, wird im nachfol genden eine solche bekanntgewordene Einrichtung beschrieben. Es handelt sich dabei um eine Einrich- tung, bei der der Papierwalze durch Perforation unterteilte Auszüge bzw. Formulare in Leporello- form nach Beendigung einer Buchung zugeführt bzw. aus dem Bereich der Papierwalze gebracht werden.
Die Perforierung arbeitet dabei mit Fühlgliedern so zusammen, dass unabhängig von ein- oder mehrzeili ger Buchung, der jeweils neu zu beschriftende Aus zug in gleicher Höhe vor die Papierwalze zu liegen kommt. Diese Einrichtung gestattet es, mit einer Vorsteckeinrichtung zusammenzuarbeiten. Für die in Leporelloform verwendeten Auszüge ist ein auf dem Papierwagen angeordneter und mit diesem mit gehender Ablagebehälter erforderlich, wie auch ein vorzugsweise in der Nähe des Fussbodens angeord neter Entnahmebehälter.
Die beschriebene For- mularzuführungseinrichtung ist durch die Verwendung von Fühlgliedern einmal sehr störanfällig und zum anderen sehr aufwendig in der Herstellung und sperrig in der Anordnung. Die Verwendung von Auszügen in Leporelloform erfordert, abgesehen von der speziellen Herstellung derselben, zusätzliche Arbeit, indem diese nach ihrer Beschriftung von einander getrennt, beschnitten und sortiert werden müssen.
Bekannte Papierzuführungseinrichtungen an Druk- kereimaschinen arbeiten pneumatisch oder mit ande ren aufwendigen mechanischen Einrichtungen, die eine Übertragung bzw. Anwendung an Buchungs maschinen nicht ohne weiteres gestatten.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine For- mularzuführungseinrichtung an Buchungsmaschinen zu schaffen, die die Verwendung nicht markierter Einzelformulare gestattet, wobei auf die Anordnung komplizierter Abfühlglieder verzichtet werden kann, die des weiteren eine sichere Entnahme einzelner Formulare von einem Stapel wie auch deren Zu führung und Höheneinstellung bzw. Schreibstellung an der Schreibwalze und die stapelbare Ablage der beschrifteten Formulare in Griffhöhe gewährleistet.
Dies wird dadurch erreicht, dass in einem auto matisch, nicht durch auf das Papier wirkende Fühl- glieder gesteuerten Ablauf mit Beginn des Wagen öffnens ein vorher beschriftetes Einzelformular aus getrieben und in Griffhöhe mit anderen Buchungs unterlagen abgelegt oder gestapelt wird, während gleichzeitig ein neues Einzelformular von einem For mularstapel mit gewölbter fester Auflage dadurch vereinzelt wird, dass der Formularstapel durch zwei Halteglieder abwechselnd in einem von der Stapel höhe unabhängigen Rhythmus so festgehalten wird,
dass das oberste Einzelformular beim Abziehen durch hin und her gehende und durch Freilauf gesperrte Gummirollen durch Ausknicken vom Formularstapel gelöst wird und bei Freigäbe durch das vordere Halteglied gegen vorübergehend stillstehende Trans portrollen schnellt, sich daran ausrichtet und von diesen der Schreibwalze von vorn zugeführt und ohne Verwendung von Markierungen auf dem Einzel formular schreibgerecht eingestellt wird.
Mit Hilfe beidseitig der Formularzuführungsein- richtung angeordneter Arretierhebel können die Halteglieder ausschwenkbar ausgebildet sein, um das Einlegen neuer Formulare zu erleichtern. Ein an der Stapelauflage angeordnetes Fühlorgan kann bei der Entnahme des jeweils letzten Formulars mit einem Halteglied zusammenarbeiten und dabei ein Warn zeichen auslösen.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel wiedergegeben: Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht auf einen Teil der erfindungsgemässen Formularzuführungseinrichtungen mit einer bekannten Vorsteckeinrichtung, Fig.2 die Hebelanordnung für den Start der Zuführungseinrichtung in der Seitenansicht in Sperr stellung bzw.
Ruhestellung, Fig.2a einen Teil der Hebelanordnung gemäss Fig.2 während dem Ablauf der Zuführung eines Einzelformulars, Fig. 2b den gleichen Teil der Hebelanordnung wie Fig. 2a nach erfolgtem Ablauf der Zuführung eines Einzelformulars, jedoch vor dem Schliessen des Papierwagens, Fig. 3 die erweiterte Hebelanordnung nach Fig. 2 mit eingehangener Formularaufnahme- und Ver- einzeleinrichtung,
Fig. 4 eine Seitenansicht auf die Hauptantriebs welle mit dazugehörigen Hebelarmen und eingelegtem Formularstapel, Fig. 5 eine Seitenansicht auf die Hauptantriebs welle mit zugeordnetem Differentialhebelmechanis- mus, Fig.6 eine Seitenansicht auf die arretierbare Zuführungseinrichtung, Fig.7a bis 7d verschiedene Bewegungsabläufe beim Abziehen eines Einzelformulars, Fig. 8a bis 8c verschiedene Funktionsstellungen des Differential-Hebelmechanismus in schematischer Darstellung,
Fig. 9 eine Draufsicht auf die Formularaufnahme- und Vereinzeleinrichtung, und Fig. 10 ein Schaltbild der dargestellten Formular zuführungseinrichtung.
Die vorliegende Formularzuführungseinrichtung ist so auf einem Papierwagen angeordnet, d'ass diese Einrichtung bei der Zusammenarbeit mit einer Vor steckeinrichtung hinter dieser arbeitet und soll wie folgt unterteilt werden: A. Startsteuerungseinrichtung mit Transportrollen für Einzug und Austrieb der Formulare, B. Formularaufnahme- und Vereinzelungseinrich- tung.
A. Eine in einer Seitenwand 1 auf einem Lager bolzen 2 gelagerte Klinke 3 (Fig. 2) wird von der Hubbewegung einer Schiene 4 beim automatischen Wagenöffnen über einen Arm 5 verschwenkt und ist mit einem entgegengesetzten Arm 6 mit einem Stössel 7 drehbar verbunden. Eine Zugfeder 8 verbindet des weiteren die Klinke 3 mit dem Stössel 7. Ein ebenfalls an der Seitenwand 1 auf einem Lagerbolzen 9 ge lagerter Starthebel 10 besitzt einen kurzen Arm 11, der beim Verschwenken des Starthebels 10 an einem Anschlagbolzen 12 zum Anliegen kommt auf Grund einer mit dem Starthebel 10 und einem in der Seitenwand 1 angeordneten Federnippel 13 verbun denen Zugfeder 14.
Ein Sperrhebel 15 ist mit einem Koppelhebel 27 zusammen auf einem an der Seiten wand 1 fest angeordneten Lagerbolzen 16 gelagert. Über eine Zugfeder 17, die mit einem in der Seiten wand 2 befestigten Federnippel 18 und mit dem Koppelhebel 27 verbunden ist, wird der Sperrhebel 15 wie auch der Koppelhebel 27 nach oben gezogen, und diese beiden Hebel finden direkt als auch indirekt an einem mit dem Starthebel 10 fest verbundenen Vierkantbolzen 19 ihren Anschlag. Ein Winkel 20 des Koppelhebels 27 arbeitet mit einem Kontakt federlager 21 und ein Winkel 22 des Sperrhebels 15 mit dem Stössel 7 zusammen.
Ein zwecks Justage verstellbar auf dem Starthebel 10 angeordneter Nasenhebel 23 wirkt mit einer Nase 24 beim Ver- schwenken des Starthebels 10 auf einen Winkel 26 eines Startgliedes 25.
Seitenwände 1 sind ähnlich der Vorsteckeinrich- tung beidseitig angeordnet. Während eine Seitenwand 1 die im vorgenannten beschriebene Startsteuerein- richtung aufnimmt, ist an der gegenüberliegenden Seitenwand 1 ein nicht gezeigter Motor M I mit bekannten Antriebsgliedern angeordnet, auf deren Wiedergabe in den Zeichnungsabbildungen verzich tet wird.
Von dem Motor M I werden üb,-r nicht gezeigte Antriebsglieder in den Seitenwänden 1 gelagerte Transportwellen 31, 32 und 33, die entsprechende Transportrollen 34, 35 und 36 tragen, nach Bedarf angetrieben. Mit den Transportrollen 34, 35 und 36 arbeiten entsprechende Gegenrollen 37, 38 und 39 zusammen.
Innerhalb der beiden Seitenwände 1 sind fest angeordnete Einführungsbleche 40 und 41, Rich tungsbleche 42 und 43, Führungsbleche 44, 45 und 46 sowie ein Ablageblech 47 angeordnet.
Eine vor dem Führungsblech 45 angeordnete Vorsteckeinrichtung 48 ist nur angedeutet und es wird auf eine nähere Beschreibung dazu, da dieselbe bereits weitgehend bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung ist, verzichtet.
B. Ein gewölbtes Papierauflageblech 51 (Fig. 4 und 9) ist beidseitig mit Seitenwänden 52 und 53 fest verbunden und an einer dritten Seite als Papieran lage 54 nach oben gewinkelt. Das Papierauflageblech 51 dient zur Aufnahme eines Formularstapels 55, der einmal an der Papieranlage 54 wie auch an der Seitenwand 52 anliegt und von einem mit Hilfe eines auf dem Papierauflage blech 51 verschiebbar angeordneten Formatwinkels 56 begrenzt wird. Am Papierauflageblech 51 ist ein Fühlorgan 131 ange ordnet.
Die Seitenwände 52 und 53 sind mit je einer Bohrung 57 und einer Aussparung 58 versehen, womit sie einmal auf einer im Papierwagen befestig ten Achse 60 gelagert sind (Fig. 9) und zum anderen mittels der Aussparungen 58 auf in den Seitenwänden 1 befestigten Bolzen 61 aufliegen (Fig. 1). In den Seitenwänden 52 und 53 ist eine Antriebswelle 62 ge lagert, die einseitig mit dem Zahnrad 63 fest ver bunden ist, welches von einem nicht gezeigten Motor M II über ebenfalls nicht gezeigte Zahnradunter setzungen angetrieben wird.
Auf der gegenüberliegen den Seite der Antriebswelle 62 ist eine Kontakt scheibe 64 ebenfalls fest angeordnet und arbeitet mit einem Einschaltkontakt 65 zusammen. Am Zahn rad 63 wie auch an der Kontaktscheibe 64 ist je ein Lagerbolzen 66 befestigt, auf denen Winkelhebel 67 drehbar angeordnet sind. Die Winkelhebel 67 sind mit einer Achse 68 starr verbunden, die mit Freilauf ausgestattete Papierzuführungsrollen 69 verschieb- und feststellbar trägt.
Ein Arm 70 der Winkelhebel 67 ist mit einer Zugfeder 72 verbunden, deren an deres Ende in an den Seitenwänden 52 und 53 ver stellbar angeordneten Winkeln 71 eingehängt ist (Fig. 4 mit Verschiebeweg).
Beidseitig auf der Antriebswelle 62 befestigte Kurvenscheiben 73 (Fig. 5) arbeiten über Rollen 80 mit Rollenhebeln 74 zusammen, die über Koppeln 75 gelenkig mit Differentialhebeln 76, Koppeln 77 und Hebelarmen 78 und 79 zusammenarbeiten. Die Rollenhebel 74, die Hebelarme 78 und 79 sind beidseitig auf fest an den Seitenwänden 52 bzw. 53 angeordneten Bolzen 81, 82 und 83 drehbar ge lagert. Ein Arm 84 der Hebelarme 79 ist mit je einer Zugfeder 85 und ein Arm 86 der Hebelarme 78 mit je einer Zugfeder 87 mit an den Seitenwänden 52 bzw. 53 befestigten Federnippeln 88 und 89 ver bunden.
Auf einer ebenfalls in den Seitenwänden 52 und 53 gelagerten Achse 90 (Fig. 6) sind beidseitig Hebel 91 fest angebracht, die mit an den Hebel armen 79 angeordneten Bolzen 92 zusammenwirken und mit einem Griffstück 93 in eine an den Seiten wänden 52 bzw. 53 befindliche Arretiernase 94 einrasten können und jeweils von einer Zugfeder 95 in Grundstellung gehalten werden. Ein an den Hebel armen 79 lose gelagerter Winkelhebel 96 arbeitet 'beim Verschwenken der Hebelarme 79 über einen Schenkel 98 des Winkelhebels 96 mit einem Mit nahmebolzen 99 des Hebelarmes 78 und über einen Schenkel 100 mit der Achse 60 zusammen.
Die beidseitig gelagerten Hebelarme 78 und 79 sind jeweils durch Halteglieder 101 bzw. 102 mit einander fest verbunden, wobei 'die Halteglieder 101 und 102 abwechselnd auf ein obenliegendes Einzel formular 103 des Formularstapels 55 zu liegen kommen. Auf der Antriebsachse 62 (Fig. 2) ist des weiteren eine Scheibe 104 mit einer Kontaktrolle<B>105</B> aufgebracht, die einmal mit dem Startglied 25 und zum anderen mit dem Halteglied 106 zusammen arbeitet. Ein Winkelarm 107 des Haltegliedes 106 wirkt auf ein Kontaktfederlager 108 und der Winkel arm 26 des Startgliedes auf ein Kontaktfeder- lager.109.
Ein Arretierhebel 115, der auf einem fest an der Seitenwand 1 befestigten Bolzen 116 gelagert ist, besitzt einen Nietbolzen 117, der in Aussparungen 118 oder 119 einer Rastklinke 120 arretiert werden kann. Dieser Arretierhebel 115 arbeitet über einen Winkelarm 121 mit dem Stössel 7 zusammen. Die Rastklinke 120 ist über eine Zugfeder 129 mit einem Federwinkel 130 verbunden und bestrebt, den Arretierhebel 115 in eingerasteter Stellung fest zuhalten.
Bei eingehangener Seitenwand 52, wobei die Aussparung 58 auf dem Bolzen 61 aufliegt, ver- schwenkt eine Nase 124 der Seitenwand 52 über einen Bolzen 125 einen auf einem Lagerbolzen 126 drehbar angeordneten Schwenkhebel 127 im Uhr zeigersinn und entgegen der Wirkung einer Zug feder 128.
Die Wirkungsweise der beschriebenen Formular- zuführungseinrichtung ist wie folgt: Nach dem Ende eines Buchungsganges läuft der Papierwagen in bekannter Weise zurück und öffnet sich automatisch, d. h. die im Papierwagen vorhan denen Belegunterlagen werden zur Entnahme frei gegeben bzw. neu zu beschriftende Unterlagen können vor die Papierwalze eingeführt werden.
Dabei wird die am Papierwagen befestigte Schiene 4 nach oben verschwenkt (Fig.2), worauf die Schiene 4 über den Arm 5 der auf dem Lagerbolzen 2 drehbar ange ordneten Klinke 3 den Stössel 7 nach unten drückt und in gleicher Richtung die auf dem Lagerbolzen 16 drehbar gelagerten Sperrhebel 15 und Koppelhebel 27 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei werden folgende Funktionen ausgelöst: 1.
Vom Winkel 20 des Koppelhebels 27 wird ein Kontakt a des Kontaktfederlagers 21 geschlos sen und der Motor M I arbeitet auf Austreiben, indem die Transportrollen 34 und 36 (Fig. 1 und 10) im Uhrzeigersinn arbeiten und mit Hilfe der zuge ordneten Gegenrollen 37 und 39 das beschriebene Einzelformular <B>103</B> nach oben in das Ablageblech 47 befördern. Hier kann das Einzelformular 103, so fern mit einer Vorsteckvorrichtung zusammengear beitet wird, mit einer ebenfalls ausgetriebenen Konto karte zusammen, oder auch einzeln, entnommen werden, oder es können auch mehrere Einzelformu lare im Ablageblech 47 gesammelt werden.
z. Beim Verschwenken des Sperrhebels 15 wird vom Winkel 22 gleichzeitig der am Starthebel 10 be festigte Vierkantbolzen 19 freigegeben, der in Rich tung Gegenuhrzeigersinn mittels der Zugfeder 14 verdreht wird und über die Nase 24 und Winkel 26 das auf dem Bolzen 28 gelagerte Startglied 25 im Uhrzeigersinn verschwenkt (Fig.2 und 2a). Der Winkel 26 wird unter eine Kontaktfeder 49 des Kontaktfederlagers 109 geklemmt und schliesst einen Kontakt s ; damit läuft der Motor M II an und setzt die Antriebswelle 62 in Bewegung.
Die auf der Scheibe 104 drehbar angeordnete Kontaktrolle 105 gibt mit der Drehbewegung der Antriebswelle 62 über das auf dem Bolzen 29 gelagerte Halteglied einen Kontakt h des Kontakfederlagers 30 frei, und derselbe schliesst sich. Damit ist der Strom kreis für den Motor M II einen kurzen Moment zwei fach geschlossen (Fig.2 und 10), bis die Kontakt rolle 105 bei der Drehbewegung der Antriebswelle 62 unter einen Arm 50 des Startgliedes 25 greift und damit den Kontakt s löst.
Bei der Verschwenkung des Startgliedes 25 drückt dessen Winkel 26 die Nase 24 des Starthebels 10 zurück; der Sperrhebel 15 verschwenkt im Gegen- uhrzeigersinn, arretiert den Vierkantbolzen 19 (Fig. 2 und 2b) und damit den Starthebel 10 in der Grund stellung und hebt gleichzeitig den Kontakt a auf, womit der Motor M I stillgesetzt wird. Das Einlösen des Stössels 7 in seine Grundstellung erfolgt beim Wagenschliessen mit dem Zurückgehen der Schiene 4.
Mit der Umdrehung der Antriebswelle 62 (Fig. 5) wirken die Kurvenscheiben 73 über die Rollenhebel 74, die Koppeln 75 und 77, die Differentialhebel 76 auf die mit den Hebelarmen 78 und 79 fest ver bundenen Halteglieder 101 und 102 so ein, dass diese abwechselnd auf dem obenliegenden Einzel formular 103 des Formularstapels 55 aufliegen. Zur besseren Darstellung ist der genannte Bewegungs ablauf in drei verschiedenen Bewegungsphasen in den Fig. 8a,<I>8b</I> und 8c in schematischer Form wieder gegeben.
Am Anfang der Drehbewegung der Antriebs welle 62 wird im geschilderten Beispiel das Halteglied 101 etwa 12 mm nach oben verschwenkt und gleich zeitig das obenliegende Einzelformular 103 mit Hilfe der über die Winkelhebel 67 (Fig. 4) von der Kon taktscheibe 64 bzw. dem Zahnrad 63 erfolgenden Bewegung der Papierzuführungsrollen 69, deren Frei lauf bei der Anzugsbewegung gesperrt ist, abgezogen.
Durch die jeweils seitliche Anordnung der Papier zuführungsrollen 69 (Fig.9) und auf Grund des gewölbt gelagerten Formularstapels 55 (Fig. 4) wird die eine Hälfte des Einzelformulars 103 beutelförmig und sicher abgezogen. Daraufhin kommt das Halte glied 102 wieder zum Aufliegen, das Halteglied 101 wird etwa 12 mm gehoben und das abgezogene Einzelformular springt, geführt von Einführungs blechen 40 und 41 (Fig. 1) an die Transportrolle 35 und Gegenrolle 38 und richtet sich parallel zu diesen aus; der geschilderte Bewegungsablauf ist in den Fig.7a, <I>76, 7c</I> und<I>7d</I> wiedergegeben.
Nach dem Ausrichten des Einzelformulars an den Rollen 35 und 38 wird der Einzugskontakt e am Kontaktfeder lager 65 von der Kontaktscheibe 64 geschlossen und die Transportrollen 35 und 34 mit den Gegenrollen 38 und 37 arbeiten auf Einzug und transportieren das Einzelformular 55 zwischen den Richtungsble chen 42 und 43 sowie den Führungsblechen 44 und 45 vor die Papierwalze 11, womit nach Verlassen der Transportrolle 34 und Gegenrolle 37 die Höhenein stellung des Einzelformulars 55 abgeschlossen ist. Die Kontaktscheibe 64 (Fig. 4), die nur auf einem begrenzten Umfang den Einschaltkontakt e ge schlossen hält, öffnet denselben, nachdem das Einzel formular 55 sicher eingeführt ist.
Noch dreht sich die Antriebswelle 62 und schiebt die Papierzufüh- rungsrollen 69, die auf dem Formularstapel 55 abrollen, zurück in die Grundstellung. Dabei senkt sich das Halteglied 101 ebenfalls wieder als Auflage auf den Formularstapel 55. Die Kontaktrolle 105 kommt nach einer vollen Umdrehung der Scheibe 104 wieder in den Bereich des Haltegliedes 106, ver- schwenkt dasselbe im Uhrzeigersinn, entgegen der Wirkung der Zugfeder 112, öffnet den Haltekontakt <I> h </I> und setzt damit den Motor<I>M</I> 1I ebenfalls still.
Damit ist ein Bewegungsablauf der Formularzu- führungseinrichtung vollzogen, und der Papierwagen wird von Hand oder automatisch geschlossen und ist für weitere Buchungen einsatzbereit.
Soll die Formularzuführungseinrichtung abgestellt werden, so wird der Arretierhebel 115 verschwenkt, so dass der Nietbolzen 117 des Arretierhebels <B>115</B> in der Aussparung 119 festgehalten wird. Gleichzeitig legt sich der Winkel 121 des Arretierhebels <B>115</B> gegen den Stössel 7 und verschwenkt denselben, so dass beim Wagenöffnen der Stössel 7 ins Leere arbeitet und damit kein Bewegungsablauf der Formularzu- führungseinrichtung erfolgt.
Ebenfalls kein Bewe gungsablauf der Formularzuführungseinrichtung findet statt, wenn die Seitenwand 52 mit ihrer Aussparung 58 ausser Eingriff des Bolzens 61 kommt. Dabei wird gleichzeitig die Nase 124 der Seitenwand 52 nach oben verschwenkt und gibt mit Hilfe des Bolzens 125 den Schwenkhebel 127 frei, der, mit der Zug feder 128 verbunden,
im Gegenuhrzeigersinn ver- schwenkt wird und damit den Stössel 7 ebenfalls verschwenkt. Der Stössel 7 kommt dabei aus dem Bereich des Winkels 22 und arbeitet beim Ver- schwenken der Klinke 3 somit ins Leere.
Der Auszugshebel 122 arbeitet über den Koppel winkel 27 auf den Kontakt a des Kontaktfeder lagers 21 und gestattet das Austreiben eingezogener Formulare bei geschlossenem Papierwagen. Bei der Entnahme des jeweils letzten Einzelformulars 103 vom Papierauflageblech 51 arbeitet das Halteglied 102 beim Absenken desselben mit dem Fühlorgan 131 (Fig. 9) so zusammen, dass hierbei ein Kontakt l geschlossen wird, der eine Signaleinrichtung, bei spielsweise einen Summer U, mit Strom versorgt. Dem Bedienenden wird damit zu verstehen gegeben, dass ein neuer Formularstapel einzulegen ist.
Das Einlegen eines neuen unbeschrifteten Formularstapels wird erleichtert, indem der mit einem Griffstück 93 versehene Hebel 91 vor die Arretiernase 94 ver- schwenkt wird. Dadurch werden die Traversen 101 und 102 sowie die die Papierzuführungsrollen 69 tragende Achse 68 vom Papierauflageblech 51 weg verschwenkt.
Gemäss dem Schaltbild nach Fig. 10 wird bei jeder Zeilenschaltung wie auch beim Wagenöffnen ein Kontakt z bzw. w vorübergehend geschlos sen, wobei diese Kontakte die gleiche Funktion wie Kontakt a haben und die Rollen 34 und 37 wie auch die Rollen 36 und 39 auf Austreiben schalten. Die Kontaktfed'erlager der Kontakte z und w sind an einer der beiden Seitenwände 1 angeordnet.
Form feed device on booking machines, which makes it possible to work together with a plug-in device. The invention relates to a form feed device on booking machines, with which it is possible to work together with a plug-in device.
A well-known paper feed device on accounting machines works in such a way that when a hand lever or a tension spring connected to the carriage opening device is operated, the gripper arms are moved in such a way that the latter push off one form at a time from a stack of loosely stacked forms and guide them around the back of the platen in the printing position. With this facility, it is easily possible that several forms are removed from the stack or moved to whoever.
This means that, on the one hand, a uniform Höhenein setting of withdrawn forms on the paper roller is not guaranteed, and on the other hand, malfunctions occur when several forms are moved.
A likewise working with gripper arms, known on typewriters, paper feed device conveys a pushed-off form into a funnel, whereupon this form comes to rest due to its own weight between a paper roller and its pressure rollers and is drawn in from the rear. This paper feed device is operated from the keyboard using a lever linkage. However, this facility is very bulky and cumbersome.
While the two mentioned paper feed devices do not allow to work together with a pre-plug device, such a device that has become known is described below. This is a device in which extracts or forms in fan-fold form that are subdivided by perforation are fed to the paper roller after a booking has been completed or are brought out of the area of the paper roller.
The perforation works together with sensing elements so that regardless of one or more lines of booking, the new extract to be labeled comes to the same height in front of the paper roller. This device makes it possible to work together with a pre-plug device. For the extracts used in leporello form, a storage container arranged on the paper trolley and accompanying it is required, as well as a removal container, preferably arranged near the floor.
The form feed device described is, due to the use of sensing elements, on the one hand very susceptible to failure and on the other hand very expensive to manufacture and bulky in its arrangement. The use of extracts in leporello form requires, apart from the special production of the same, additional work in that they have to be separated, trimmed and sorted according to their labeling.
Known paper feed devices on printing machines work pneumatically or with other complex mechanical devices that do not readily allow transfer or use on accounting machines.
It is therefore the object of the invention to create a form feed device on booking machines that allows the use of unmarked individual forms, whereby the arrangement of complicated sensing elements can be dispensed with, which furthermore enables individual forms to be safely removed from a stack and fed into them and height adjustment or writing position on the platen and the stackable filing of the labeled forms within easy reach.
This is achieved in that a previously labeled individual form is driven out in an automatic process that is not controlled by feelers acting on the paper when the car is opened and stored or stacked at reach height with other booking documents, while at the same time a new individual form is separated from a stack of forms with a domed fixed support in that the stack of forms is alternately held in place by two holding members in a rhythm that is independent of the stack height,
that the top single form is released from the stack of forms when peeled off by rubber rollers that go back and forth and are blocked by freewheeling, and when released by the front retaining member it snaps against temporarily stationary transport rollers, aligns itself with it and then feeds it to the platen from the front and without use of markings on the individual form is set in writing.
With the aid of locking levers arranged on both sides of the form feed device, the holding members can be designed to be pivotable in order to facilitate the insertion of new forms. A sensing element arranged on the stacking support can work together with a holding member when the last form is removed and thereby trigger a warning sign.
An exemplary embodiment is shown in the drawings: FIG. 1 shows a side view of part of the form feed devices according to the invention with a known pre-plug device, FIG. 2 shows the lever arrangement for starting the feed device in the side view in the locked position or
Rest position, FIG. 2a a part of the lever arrangement according to FIG. 2 during the course of feeding an individual form, FIG. 2b the same part of the lever arrangement as FIG. 2a after the feeding of an individual form has taken place, but before the paper trolley is closed, FIG. 3 the extended lever arrangement according to FIG. 2 with attached form receiving and individual device,
4 shows a side view of the main drive shaft with the associated lever arms and an inserted stack of forms, FIG. 5 shows a side view of the main drive shaft with an associated differential lever mechanism, FIG. 6 shows a side view of the lockable feed device, FIGS. 7a to 7d various sequences of movements when peeling off a single form, Fig. 8a to 8c various functional positions of the differential lever mechanism in a schematic representation,
FIG. 9 shows a plan view of the form receiving and separating device, and FIG. 10 shows a circuit diagram of the illustrated form feeding device.
The present form feeding device is arranged on a paper cart so that this device works behind this when working with a front plug device and should be subdivided as follows: A. Start control device with transport rollers for pulling in and out of the forms, B. Form receiving and separating device - tung.
A. A bolt in a side wall 1 on a bearing 2 mounted pawl 3 (Fig. 2) is pivoted by the lifting movement of a rail 4 during automatic car opening via an arm 5 and is rotatably connected to an opposite arm 6 with a plunger 7. A tension spring 8 further connects the pawl 3 with the plunger 7. A also on the side wall 1 on a bearing pin 9 ge superimposed start lever 10 has a short arm 11, which when pivoting the start lever 10 on a stop pin 12 comes to rest due to a with the starting lever 10 and a spring nipple 13 arranged in the side wall 1, which tension spring 14 is connected.
A locking lever 15 is mounted with a coupling lever 27 together on a wall 1 fixed to the side bearing pin 16. About a tension spring 17, which is connected to a spring nipple 18 attached to the side wall 2 and to the coupling lever 27, the locking lever 15 as well as the coupling lever 27 is pulled upwards, and these two levers are located directly and indirectly on one with the Start lever 10 firmly connected square bolts 19 their stop. An angle 20 of the coupling lever 27 works with a contact spring bearing 21 and an angle 22 of the locking lever 15 works with the plunger 7.
A nose lever 23, which is adjustably arranged on the start lever 10 for the purpose of adjustment, acts with a nose 24 when the start lever 10 is pivoted on an angle 26 of a start member 25.
Side walls 1 are arranged on both sides in a similar way to the plug-in device. While a side wall 1 accommodates the start control device described above, a motor M I (not shown) with known drive members is arranged on the opposite side wall 1, and the illustration of these is not shown in the drawings.
Transport shafts 31, 32 and 33, which are mounted in the side walls 1 and which carry corresponding transport rollers 34, 35 and 36, are driven as required by the motor M I, drive members (not shown). Corresponding counter rollers 37, 38 and 39 work together with the transport rollers 34, 35 and 36.
Within the two side walls 1 fixed lead-in plates 40 and 41, Rich processing plates 42 and 43, guide plates 44, 45 and 46 and a storage plate 47 are arranged.
A pre-plug device 48 arranged in front of the guide plate 45 is only indicated and a more detailed description thereof is dispensed with, since it is already largely known and is not the subject of the invention.
B. A curved paper support plate 51 (Fig. 4 and 9) is firmly connected on both sides with side walls 52 and 53 and angled on a third side as Papieran position 54 upwards. The paper support plate 51 serves to accommodate a stack of forms 55, which rests once on the paper system 54 as well as on the side wall 52 and is delimited by a format bracket 56 displaceably arranged on the paper support plate 51. On the paper support plate 51, a sensing element 131 is arranged.
The side walls 52 and 53 are each provided with a bore 57 and a recess 58, with which they are mounted once on an axle 60 fastened in the paper trolley (FIG. 9) and on the other hand by means of the recesses 58 on bolts 61 fastened in the side walls 1 rest (Fig. 1). In the side walls 52 and 53, a drive shaft 62 is superimposed on one side, which is firmly connected to the gear 63 on one side, which is driven by a motor M II, not shown, via gear reductions, also not shown.
On the opposite side of the drive shaft 62, a contact disc 64 is also fixed and works with a switch-on contact 65 together. On the gear wheel 63 as well as on the contact disc 64 a bearing pin 66 is attached, on which angle levers 67 are rotatably arranged. The angle levers 67 are rigidly connected to an axle 68, which carries free-wheeling paper feed rollers 69 so that they can be moved and locked.
An arm 70 of the angle lever 67 is connected to a tension spring 72, the end of which is suspended in ver adjustable angles 71 arranged on the side walls 52 and 53 (Fig. 4 with displacement).
Cam disks 73 (FIG. 5) fastened on both sides of the drive shaft 62 work together via rollers 80 with roller levers 74 which cooperate in an articulated manner with differential levers 76, coupling 77 and lever arms 78 and 79 via coupling 75. The roller lever 74, the lever arms 78 and 79 are rotatably ge superimposed on both sides on fixed on the side walls 52 and 53 bolts 81, 82 and 83. An arm 84 of the lever arms 79 is each with a tension spring 85 and an arm 86 of the lever arms 78 each with a tension spring 87 with spring nipples 88 and 89 attached to the side walls 52 and 53 respectively.
On an axle 90 (Fig. 6) also mounted in the side walls 52 and 53, levers 91 are firmly attached on both sides, which cooperate with bolts 92 arranged on the lever arms 79 and with a handle 93 in one of the side walls 52 and 53 The locking lug 94 located can engage and are each held in the basic position by a tension spring 95. A to the lever arms 79 loosely mounted angle lever 96 works' when pivoting the lever arms 79 via a leg 98 of the angle lever 96 with a take-off pin 99 of the lever arm 78 and a leg 100 with the axis 60 together.
The lever arms 78 and 79, which are mounted on both sides, are firmly connected to one another by holding members 101 and 102, respectively, with the holding members 101 and 102 alternately resting on an overhead single form 103 of the stack of forms 55. Furthermore, a disk 104 with a contact roller 105 is applied to the drive shaft 62 (FIG. 2), which works on the one hand with the starting member 25 and on the other hand with the holding member 106. An angle arm 107 of the holding element 106 acts on a contact spring bearing 108 and the angle arm 26 of the starting element acts on a contact spring bearing.109.
A locking lever 115, which is mounted on a bolt 116 fixedly attached to the side wall 1, has a rivet bolt 117 which can be locked in recesses 118 or 119 of a latching pawl 120. This locking lever 115 works together with the plunger 7 via an angle arm 121. The latching pawl 120 is connected to a spring bracket 130 via a tension spring 129 and strives to hold the locking lever 115 firmly in the latched position.
When the side wall 52 is suspended, the recess 58 resting on the bolt 61, a lug 124 of the side wall 52 pivots a pivot lever 127 rotatably arranged on a bearing bolt 126 clockwise and counter to the action of a tension spring 128 via a bolt 125.
The mode of operation of the described form feeding device is as follows: After the end of a booking process, the paper trolley runs back in the known manner and opens automatically, i.e. H. The supporting documents in the paper trolley are released for removal or documents to be re-labeled can be inserted in front of the paper roller.
The rail 4 attached to the paper trolley is pivoted upwards (FIG. 2), whereupon the rail 4 pushes the plunger 7 downwards via the arm 5 of the pawl 3 rotatably arranged on the bearing pin 2 and in the same direction the one on the bearing pin 16 rotatably mounted locking lever 15 and coupling lever 27 pivoted clockwise. The following functions are triggered: 1.
From the angle 20 of the coupling lever 27 a contact a of the contact spring bearing 21 is closed sen and the motor MI works on expulsion by the transport rollers 34 and 36 (Fig. 1 and 10) work clockwise and with the help of the assigned counter rollers 37 and 39 the Convey the single form <B> 103 </B> described up into the storage plate 47. Here, the individual form 103, as long as it is processed together with a pre-plugging device, can be removed together with an account card that has also been driven out, or individually, or several individual forms can be collected in the storage plate 47.
z. When the locking lever 15 is pivoted from the angle 22 at the same time the start lever 10 be fixed square bolt 19 is released, which is rotated counterclockwise by means of the tension spring 14 in Rich device and pivoted on the bolt 28 mounted on the bolt 28 starting member 25 clockwise (Fig. 2 and 2a). The angle 26 is clamped under a contact spring 49 of the contact spring bearing 109 and closes a contact s; so that the motor M II starts up and sets the drive shaft 62 in motion.
The contact roller 105, which is rotatably arranged on the disk 104, releases a contact h of the contact spring bearing 30 with the rotational movement of the drive shaft 62 via the holding element mounted on the bolt 29, and the contact spring bearing 30 closes. So that the circuit for the motor M II is closed for a short moment twice (Fig. 2 and 10), until the contact roller 105 engages under an arm 50 of the starting member 25 during the rotary movement of the drive shaft 62 and thus releases the contact s.
When the starting member 25 is pivoted, its angle 26 pushes the nose 24 of the starting lever 10 back; the locking lever 15 swivels counterclockwise, locks the square bolt 19 (FIGS. 2 and 2b) and thus the start lever 10 in the basic position and at the same time removes the contact a, whereby the motor M I is stopped. The release of the plunger 7 into its basic position takes place when the car is closed with the return of the rail 4.
With the rotation of the drive shaft 62 (Fig. 5), the cam disks 73 act on the roller lever 74, the coupling 75 and 77, the differential lever 76 on the holding members 101 and 102 firmly connected to the lever arms 78 and 79 so that these alternately on top of the single form 103 of the stack of forms 55 rest. For the sake of better illustration, the cited movement sequence is shown in three different movement phases in FIGS. 8a, 8b and 8c in schematic form.
At the beginning of the rotary movement of the drive shaft 62, the holding member 101 is pivoted about 12 mm upward in the example shown and at the same time the overhead single form 103 with the help of the angle lever 67 (Fig. 4) from the con tact disc 64 or the gear 63 subsequent movement of the paper feed rollers 69, the free running of which is blocked during the tightening movement, withdrawn.
Due to the lateral arrangement of the paper feed rollers 69 (FIG. 9) and due to the arched stack of forms 55 (FIG. 4), one half of the individual form 103 is safely pulled off in the shape of a bag. Then the holding member 102 comes back to rest, the holding member 101 is raised about 12 mm and the withdrawn single form jumps, guided by introductory sheets 40 and 41 (Fig. 1) to the transport roller 35 and counter roller 38 and aligns itself parallel to these ; the described sequence of movements is shown in FIGS. 7a, <I> 76, 7c </I> and <I> 7d </I>.
After aligning the individual form on the rollers 35 and 38, the feed contact e on the contact spring bearing 65 is closed by the contact disk 64 and the transport rollers 35 and 34 with the counter rollers 38 and 37 work on feed and transport the individual form 55 between the Richtungsble chen 42 and 43 and the guide plates 44 and 45 in front of the paper roller 11, which after leaving the transport roller 34 and counter roller 37, the Höhenein setting of the individual form 55 is completed. The contact disc 64 (Fig. 4), which holds the switch-on contact e closed only to a limited extent, opens the same after the individual form 55 is safely inserted.
The drive shaft 62 is still rotating and pushes the paper feed rollers 69, which roll on the stack of forms 55, back into the basic position. The holding member 101 also lowers again as a support on the stack of forms 55. The contact roller 105 comes back into the area of the holding member 106 after a full rotation of the disk 104, swivels the same clockwise, counter to the action of the tension spring 112, opens the Holding contact <I> h </I> and thus also stops the motor <I> M </I> 1I.
A sequence of movements of the form feed device is thus completed and the paper trolley is closed manually or automatically and is ready for further bookings.
If the form feed device is to be turned off, the locking lever 115 is pivoted so that the rivet bolt 117 of the locking lever 115 is held in the recess 119. At the same time, the angle 121 of the locking lever <B> 115 </B> rests against the plunger 7 and swivels the same, so that when the car is opened, the plunger 7 does nothing and thus no movement sequence of the form feed device takes place.
Likewise, no movement sequence of the form feeder takes place when the side wall 52 with its recess 58 disengages the bolt 61. At the same time, the nose 124 of the side wall 52 is pivoted upwards and with the help of the bolt 125 releases the pivot lever 127, which is connected to the train spring 128,
is pivoted counterclockwise and thus also pivoted the plunger 7. The plunger 7 comes from the area of the angle 22 and thus works when the pawl 3 is pivoted into space.
The pull-out lever 122 works via the coupling angle 27 on the contact a of the contact spring bearing 21 and allows the removal of withdrawn forms with the paper trolley closed. When the last individual form 103 is removed from the paper support plate 51, the holding member 102 works together with the sensing element 131 (FIG. 9) when it is lowered so that a contact 1 is closed, the signaling device, for example a buzzer U, with electricity provided. The operator is thus given to understand that a new stack of forms has to be inserted.
The insertion of a new unlabeled stack of forms is made easier by pivoting the lever 91, which is provided with a handle 93, in front of the locking lug 94. As a result, the cross members 101 and 102 as well as the axle 68 carrying the paper feed rollers 69 are pivoted away from the paper support plate 51.
According to the circuit diagram of FIG. 10, a contact z or w is temporarily closed with each line connection as well as when the car is opened, these contacts having the same function as contact a and the rollers 34 and 37 as well as the rollers 36 and 39 to drive out switch. The contact spring bearings of the contacts z and w are arranged on one of the two side walls 1.