CH352278A - Pastöses oder flüssiges Füllgut enthaltender Plastic-Behälter mit wiederverschliessbarer Entnahmevorrichtung - Google Patents

Description

  
 



  Pastöses oder flüssiges Füllgut enthaltender Plastic-Behälter mit wiederverschliessbarer Entnahmevorrichtung
Pastöse und auch flüssige Füllgüter, wie Bohnerwachse und andere Pflegemittel, werden in   zuneh-    mendem Masse in vorwiegend durchsichtige Plasticbehälter verpackt. Je nach Füllgut und Verwendungszweck haben diese längliche, kissen- oder beutelartige Form. Für Bohnerwachs z. B. werden in grossem Umfang sogenannte Klarsichtpackungen aus Polyvinylchloridschlauch mit zugeschweissten Enden verwendet. Zu deren Herstellung werden mit dem flüssigen Wachs gefüllte Schläuche mit Hilfe von Schweisselektroden unter anschliessendem Durchschneiden an der Schweissnaht in Stücke der gewünschten Länge unterteilt. Das Verfahren erzielt, da mehrere Schläuche gleichzeitig abgeschweisst werden können, hohe Stundenleistungen an prall gefüllten Packungen.

   Diese können aber, wenn sie zum Verbrauch z. B. an einer Ecke aufgeschnitten werden, von der Hausfrau nicht oder nur unvollkommen wieder verschlossen werden, besonders bei dünnflüssigem Inhalt. Die Packungen müssen daher sofort aufgebraucht oder in eine verschliessbare Dose ausgedrückt, d. h. als Nachfüllpackung verwendet werden. Für den Gebrauch auf der Reise, z. B. im Falle einer Schuhcremepackung, sind sie nicht geeignet.



   Zur Behebung dieses Nachteils wurden verschiedene Versuche unternommen. Man hat versucht, durch geeignete Formgebung der   Schweisselektrode    an einem Ende des Schlauches einen engen Austrittskanal vorzubilden und diesen nach dem erstmaligen Aufschneiden wieder durch einen Stöpsel zu verschliessen. Dieser Austrittskanal wies aber an den beiden sich gegenüberliegenden Schweissnahtstellen Undichtigkeiten auf und war auch bei der geringen Wandstärke des Materials nicht genügend formbeständig zur leichten Aufnahme des Stöpsels. Man versuchte daher, an die zunächst einseitig verschlossenen Schlauchstücke vor der Füllung am anderen Ende in einem besonderen Arbeitsgang eine verstärkte Tülle mit Stopfenverschluss anzuformen oder eine mit Gewindestutzen versehene Tubenschulter anzuschweissen, wie diese bei Metalltuben üblich ist.



  Damit entfiel aber wioder der grosse Vorteil der Gruppenfüllung und der erstgenannten Lösung auch die Prallfüllung.



   Unter Vermeidung der vorgenannten Mängel soll mit der Erfindung die Aufgabe, die bekannten beiderseitig   verschweissten    Schlauchpackungen wieder verschliessbar zu machen, gelöst werden. Zu diesem Zwecke ist der pastöses oder flüssiges Füllgut enthaltende Plastic-Behälter mit wiederverschliessbarer Entnahmevorrichtung nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass über ein verjüngtes Ende des gefüllten und zugeschweissten Behälters ein mit einer Verschlusskappe versehenes Mundstück gesteckt und dort dichtend befestigt ist, das die bis zur ersten Füllgutentnahme geschlossenbleibende und von der Verschlusskappe überdeckte Spitze der Behälterverjüngung umfasst. Bei einer solchen Ausbildung bleiben die Vorteile der Gruppenfüllung voll erhalten und die Packung ist bis zur ersten Benutzung auf jeden Fall hermetisch verschlossen und gesichert.

   Wenn dann die Verschlusskappe zur erstmaligen Füllgutentnahme abgenommen und das bis dahin immer noch geschlossene verjüngte Ende des Behälters abgeschnitten oder durchstossen wird, kann der Behälter nach Entnahme eines Teils der Füllung bei entsprechender Ausbildung des Mundstückes und der Verschlusskappe wieder beliebig oft leicht und einwandfrei verschlossen werden.



   Herstellungsmässig bringt der Behälter nach der Erfindung den wesentlichen Vorteil mit sich, dass anstelle der einzeln auf Füllmaschinen zu füllenden   Tuben bzw. der vor dem Füllen in einem besonderen Schweissvorgang mit einem Schraub- oder Steck  verschIuss    zu versehenden Schlauchbehältern von den bedeutend billigeren, in Gruppenfüllung hergestellten und fertiggefüllten Schlauchbehältern ausgegangen werden kann, um nachträglich ohne schwierige Schweissarbeit eine wiederverschliessbare Entleerungsvorrichtung anzubringen. Damit ist auch die Gewähr gegeben, dass der Inhalt gewissermassen versiegelt zum Verbraucher gelangt und dass die Packung prall gefüllt ist. Demgegenüber gibt es noch keine rationell arbeitende Vorrichtung, um fertige Tuben durch den Hals prall zu füllen.

   Erfolgt die Füllung aber durch das dem Hals entgegengesetzte Tubenende, so muss einzeln abgeschweisst werden.



   Nach einer Ausbildungsform der Erfindung ist das Mundstück innenseitig mit Nuten zur Aufnahme der Schweissnaht am verjüngten Ende des gefüllten und zugeschweissten Behälters versehen. Auf diese Weise lässt sich das Mundstück verdrehungsfest aufstecken, so dass seine Klebeverbindung frei von Torsionsbeanspruchungen ist, wenn die Verschlusskappe drehend abgenommen oder wieder aufgesteckt wird.



   Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann der mit der wiederverschliessbaren Entnahmevorrichtung versehene Plastic-Behälter entweder so ausgebildet sein, dass das verjüngte geschlossene Ende des gefüllten Behälters innerhalb derVerschlusskappe mit seiner Spitze über das Mundstück herausragt, so dass es zur erstmaligen Füllgutentnahme bequem mit einer Schere abzuschneiden ist, oder aber dass das verjüngte geschlossene Ende des gefüllten Behälters innerhalb des Mundstückes endigt, wobei es dann zur ersten Füllgutentnahme mit einem spitzen Gegenstand durchstochen wird.



   Nach einer weiteren Ausbildungsform der Erfindung sind das Mundstück und die Verschlusskappe in an sich bekannter Weise durch ein Band verbunden, damit die Verschlusskappe nicht verloren gehen kann.



   Auf der Zeichnung ist der erfindungsgemässe Behälter an Ausführungsbeispielen veranschaulicht.



   Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform des Plastic Behälters in einer Seitenansicht. Der aus Polyvinylchlorid bestehende, prall mit Bohnerwachs gefüllte Schlauchbehälter 1 ist auf der einen Seite durch eine gerade Schweissnaht 2 verschlossen, während die gegenüberliegende Schweissnaht 3 längs einer halsartigen Verjüngung 4 verläuft. Die zeichnerische Darstellung zeigt die Breite der nach dem   Durch-    teilen des abgeschweissten Behälters stehen gebliebenen Schweissnaht 3. Über die halsartige Verjüngung 4 ist das Mundstück 5 gesteckt, das mit einer Verschlusskappe 6 verschliessbar ist. Das dünnwandige,   zweckmässig    aus Kunststoff bestehende Mundstück 5 ist in Fig. 2a und 2b für sich allein schaubildlich, schräg von oben bzw. schräg von unten gesehen, sowie in Fig. 3 in einem Axialschnitt dargestellt.

   Es weist unterhalb seines glatten ringförmigen Bundes 7 beiderseits überstehende Rippen 8 auf, die innen mit Nuten 9 zur Aufnahme der entsprechend beiderseits überstehenden Schweissnaht 3 der halsartigen Verjüngung 4 versehen sind. Fig. 4 stellt das verjüngte Oberteil des abgeschweissten, prall gefüllten Schlauchbehälters vor   Überstecken    des Mundstückes 5 dar.



   Fig. 5 zeigt in einem Querschnitt durch das Mundstück 5, wie die Schweissnaht 3 innerhalb der Nuten 9 des Mundstückes 5 Platz findet und damit auch gegen Verdrehen gesichert ist. Die feste Verbindung zwischen Hals 4 und Mundstück 5 erfolgt z. B. durch Kleben, wobei der Klebstoff sämtliche möglichen Undichtigkeiten ausfüllt. Die Rippen 8 des Mundstückes 5 können aber auch mit der Schweissnaht 3 durch nachträgliches leichtes Miteinschweissen verbunden werden, oder man kann die Verbindung durch Kleben und Schweissen bewerkstelligen.



   Das Öffnen des Behälters erfolgt nach Abnahme der Kappe 6 durch Anschneiden des in Fig. 1 über das Mundstück 5 herausragenden Endes 10 der Verjüngung 4.



   Bei der Ausführungsform nach Fig. 6, die ein abgewandeltes Verschlussende des Schlauchbehälters im aufrechten Schnitt durch die Schweissnaht 3 zeigt, ist an beiden Seiten der Verjüngung   4' die    Schweissnaht 3 teilweise entfernt, um ein glattes Anliegen des Mundstückes 5, das in diesem Falle keine oder nur zwei sehr kleine Innennuten aufzuweisen braucht, zu gewährleisten. Gleichzeitig zeigt diese Figur, dass die Verjüngung 4' auch innerhalb des Mundstückes 5 endigen kann. Hierbei erfolgt das Öffnen des Behälters, indem nach Abnahme der Kappe 6 das dadurch frei gelegte Ende der Verjüngung 4 durchstossen wird. Hierzu kann die Kappe 6 auf ihrer Aussenseite mit einem nicht dargestellten Dorn versehen sein.



  Die Verschlusskappe 6 ist ausserdem durch ein damit aus einem Stück bestehenden Kunststoffbändchen 11 mit dem Mundstück 5 verbunden.



   Die halsartige Verjüngung kann selbstverständlich auch etwas abweichend gestaltet, z. B. am Ende wieder etwas verbreitert sein, um den Sitz des Mundstückes 5 zusätzlich zu sichern. Sie kann auch an jeder beliebigen Stelle des Schlauchbehälters 1 angeordnet sein.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Pastöses oder flüssiges Füllgut enthaltender Plastic-Behälter mit wiederverschliessbarer Entnahmevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass über ein verjüngtes Ende (4, 4') des gefüllten und zugeschweissten Behälters (1) ein mit einer Verschlusskappe (6) versehenes Mundstück (5) gesteckt und dort dichtend befestigt ist, das die bis zur ersten Füllgutentnahme geschlossenbleibende und von der Verschlusskappe (6) überdeckte Spitze (10) der Be hälterverj üngung umfasst.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Plastic-Behälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (5) innenseitig mit Nuten (9) zur Aufnahme der Schweissnaht (3) am verjüngten Ende (4, 4') des gefüllten und zugeschweissten Behälters (1) versehen ist.

   2. Plastic-Behälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das verjüngte geschlossene Ende (4) des gefüllten Behälters (1) innerhalb der Verschlusskappe (6) mit seiner Spitze (10) über das Mundstück (5) herausragt (Fig. 1).

   3. Plastic-Behälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das verjüngte geschlossene Ende (4') des gefüllten Behälters (1) innerhalb des Mundstückes 5 endigt (Fig. 6).

   4. Plastic-Behälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (5) und die Verschlusskappe (6) durch ein Band (11) verbunden sind.