CH302482A - In einen Kasten mit Schwenktüre eingebaute Tragvorrichtung für einen Kehrichteimer. - Google Patents

Description

  In einen Kasten     mit    Schwenktüre eingebaute Tragvorrichtung für einen Kehrichteimer.    Es sind Tragvorrichtungen für Kehricht  eimer bekannt, die innen an der Schwenktüre  eines Kastens befestigt sind. Hierbei stehen  also die Scharniere der Schwenktüre     unter     der ganzen Last des Kehrichteimers und auch  seines Inhalts, was sehr oft zu Türbeschädi  gungen     führt,    wie man sich leicht vorstellen  kann.  



  Die vorliegende Erfindung     will    diesen  Nachteil beheben. Sie betrifft eine in einen  Kasten     rnit    Schwenktüre eingebaute Trag  vorrichtung für einen Kehrichteimer, die sich  kennzeichnet durch eine innen im. Kasten in  der Nähe der Schwenkachse der Türe drehbar       montierte    Vertikalwelle, von deren unterem  Ende sich ein Auslegerarm in den Kastenraum  hinein. erstreckt, der an seinem Ende einen  zur Aufnahme des Kehrichteimers bestimm  ten Auflageteller aufweist und der mittels  eines     Lenkers    derart mit einem innen an der  Türe in der Nähe ihrer Schwenkachse  befestigten Lagerstück verbunden ist, dass  beim Öffnen und Schliessen der Türe der  genannte Auslegerarm mit dem Auflageteller  eine entsprechende Schwenkbewegung nach  aussen bzw.

   nach innen ausführt. Die Tür  scharniere üben bei einem solchen Einbau  also ihre normale Aufgabe aus und leiden  nicht unter der Last des Kehrichteimers und  seines oft schweren Inhaltes, wie dies bei den  eingangs erwähnten Tragvorrichtungen be  kannter Art der Fall ist.  



  Auf der beiliegenden Zeichnung ist ein  Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen  standes veranschaulicht.         Fig.    1 ist ein Horizontalschnitt durch  einen Kasten mit einer in demselben ein  gebauten Tragvorrichtung für einen Keh  richteimer;       Fig.    2 ist eine Seitenansicht     dieser    Trag  vorrichtung, und       Fig.    3 ist ein Querschnitt nach der Linie       III-III    in     Fig.    2.  



  In     Fig.    1 ist mit 10 ein     mit    einer Schwenk  türe 10a versehener Kasten bezeichnet, in  welchem eine zur Aufnahme eines Kehricht  eimers 11 dienende     Tragvorrichtung    ein  gebaut ist. Diese Tragvorrichtung weist eine  innen im Kasten 10 in der Nähe der Schwenk  achse der Türe     l0ca    drehbar montierte Verti  kalwelle 12 auf, die unten in einem auf dem  Kastenboden befestigten     Spurlager    13 und:  oben in einem Zapfenlager 14 gelagert ist  (siehe     Fig.    2).

   An ihrem untern Ende ist die  Vertikalwelle 12     mit    einem unmittelbar über  dem Kastenboden sich in den Kastenraum  hinein erstreckenden,     T-förmig        profilierten     Auslegerarm 15 versehen, der an seinem Ende  einen abgesetzten, zur Aufnahme des Keh  richteimers 11 dienenden Auflageteller 16  trägt, der zweckmässig aus Holz besteht.

   Auf  ungefähr einem Drittel seiner Länge, von der  Drehachse der Vertikalwelle weg gerechnet,  ist die     Mittelrippe    des Auslegerarmes 15 an  ihrem untern Randteil mit einem     quersteg-          förmigen    Ansatzteil     15a    versehen (siehe       Fig.    3), der auf beiden Seiten der genannten       Mittelrippe    mit je einem Loch versehen ist.  In das eine dieser beiden Löcher greift ein am  einen Ende eines Lenkers 17 vorgesehener      Stift     17a    ein. Das andere Ende des Lenkers 17  ist in ähnlicher Weise mit einem innen an der  Türe 10a in der Nähe ihrer Schwenkachse  befestigten Lagerstück 18 gelenkig verbun  den, so dass beim Öffnen bzw.

   Schliessen der  Türe der Auslegerarm 15 eine entsprechende       Schwenkbewegung'        ausführt."Das'        @    andere  Loch des Ansatzteils     15a    wird benützt, wenn  die Tragvorrichtung in einen Kasten ein  gebaut     wird,'deren    Türe- .

   im entgegen  gesetzten Sinne als     hier    vorgesehen geöffnet       wird.    Der Quersteg des Auslegerarmes 15 ist  oberhalb des Ansatzteils 15a, auf beiden  Seiten seiner     Mittelrippe,    mit je zwei sym  metrisch zur betreffenden Lochachse des  Ansatzteils 15a angeordneten Sperrnocken  15b versehen, dank welchen der Lenker 17  nur dann aus dem Loch des Ansatzteils 15a,  mit welchem er in Eingriff ist, ausgehängt  werden kann, wenn er     senkrecht    oder an  nähernd senkrecht zum Auslegerarm 15 steht.

    Dies ist insofern von Bedeutung, als die  Gefahr des     unerwünschten,        zufälligen    Aus  hängens des Lenkers 17     beschränkt    ist und  auf jeden Fall nicht     vorkommen    kann, wenn  die Tragvorrichtung die der Schliessstellung  der Kastentüre 10a entsprechende Lage ein  nimmt.  



  Um gleichzeitig     mit    dem     Verschwenken     des Auslegerarmes 15 beim     Öffnen    der Kasten  türe den Deckel des auf dem Auflageteller 16  aufgesetzten     Kehrichteimers    11 zu     öffnen,    ist  hinten im Kasten, am obern Teil der Seiten  wand desselben, an der die Vertikalwelle 12  gelagert ist, das eine Ende einer Zugkette 20  befestigt, deren anderes Ende einen Haken  aufweist, mittels welchem diese Zugkette in  die Öse der Grifflasche des     Eimerdeckels    ein  gehängt     wird.    Die Länge     dieser    Kette ist so  gross, dass die Türe eine kleine Schwenk  bewegung ausführt,

   bevor sie angespannt       wird.    Dadurch ist     die    Möglichkeit gegeben,  deren Haken in die Öse der Grifflasche des       Eimerdeckels    einzuhängen. Um zu verhin  dern, dass der Kehrichteimer beim Öffnen der  Kastentüre zufolge der Zugwirkung der  Kette 20 auf dem Auflageteller 16 verrutscht,  ist au einer dem Auslegerarm 15 entgegen-    gesetzten Stelle des     Umfangteils    des Auflage  tellers 16 eine Drahtstütze 19 vorgesehen,  über deren oberes Ende jeweils die ent  sprechende     Eimertragöse    geschoben wird.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: In einen Kasten mit Schwenktüre ein gebaute Tragvorrichtung für einen Kehricht- eimer, gekennzeichnet durch eine innen im Kasten in der Nähe der Schwenkachse der Türe drehbar montierte Vertikalwelle, von deren unterem Ende sich ein Auslegerarm in den Kastenraum hinein erstreckt, der an seinem Ende einen zur Aufnahme des Keh richteimers bestimmten Auflageteller auf weist und der mittels eines Lenkers derart mit einem innen an der Türe in der Nähe ihrer Schwenkachse befestigten Lagerstück verbunden ist,

   dass beim Öffnen und Schlie ssen der Türe der genannte Auslegerarm mit dem Auflageteller eine entsprechende Schwenkbewegung nach aussen bzw. nach innen ausführt. LN'TE'RANSPRÜCHE: 1. Tragvorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger arm T-förmig profiliert ist und zur gelenkigen Verbindung mit dem genannten Lenker am untern Teil seiner Mittelrippe einen quer- stegförmigen Ansatzteil aufweist, der auf beiden Seiten dieser Mittelrippe mit je einem Loch versehen ist, und dass der Lenker an seinem entsprechenden Verbindungsende einen Zapfen aufweist, der,

   je nachdem die Tragvorrichtung in einen Kasten mit im einen oder im andern Sinn sich öffnender Schwenktüre eingebaut wird, mit dem einen oder mit dem andern dieser beiden Löcher in Eingriff gebracht werden kann. 2. Tragvorrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Quersteg des Ausleger armes, auf beiden Seiten der Mittelrippe dieses letzteren, in symmetrischer Anordnung zu den Lochachsen des genannten Ansatz teils, je zwei Sperrnocken aufweist, die die Eingriffsverbindung des Lenkers mit dem Auslegerarm. nur dann zu.

   lösen gestatten, wenn dieser Lenker mindestens annähernd senkrecht zum Auslegerarm steht. 3. Tragvorrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer dem Ausleger arm entgegengesetzten Stelle des Umfangteils des Auflagetellers für den Kehrichteimer eine Stütze vorgesehen ist, deren oberes Ende in Eingriff mit der einen Tragöse des Eimers gebracht werden kann, um seinen Stand auf dem Auflageteller zu sichern. 4. Tragvorrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen. 1, 2 und 3, ausgebildet wie in den Fig. 1-3 der Zeichnung dargestellt und in bezug hierauf beschrieben.