Verpackungsmasehine.
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpaekungsmaschine, die einen Doppelfalz erzeugt.
Bei der Verpackungsmasehine gemma3 vorliegender Erfindung wird ein Gegenstand naeh dem andern an einer Aufgabestation je mit einem. U-formig gefalteten Umschlag versehen und in einen Halter eines sich intermittierend bewegenden Transportgerätes gebracht, das ihn zur Falzstation bringt, an der eine Einschlagklinge bei der Ankunft jedes Gegenstandes die vorspringenden Lappen des Umschlages in einen an einem rotierbaren Falzer vorgesehenen Spalt drückt zwecks Bildens des ersten Teils eines Doppelfalzes, worauf naeh dem Zurückziehen der Einschlag- klinge der Falzer relativ zum stationären Gegenstand sich dreht zwecks Bildens des zweiten Teils des Doppelfalzes ;
worauf zufolge des nächsten Bewegungsschrittes des Transportgerätes der gefaltete Teil des Umsehlages vor der Rüekkehr des Drehfalzers in seine Aus- gangsstellung aus dem Falzerspalt zurückgezogen wird.
Vorzugsweise ist eine Falzhalteklinge vorgesehen, um den Doppelfalz gegen den Gegenstand zu drücken, wenn der Doppelfalz aus dem Spalt im Drehfalzer herausgezogen wird.
Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeich- nung dargestellt. Es zeigen :
Fig. 1 eine Vorderansicht eines Teils der Machine ohne Einschlagrad, die den Me chanismus zum Bilden des Doppelfalzes zeigt,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 und
Fig. 3 bis 5 aufeinanderfolgende Stellungen des Mechanismus zum Bilden des Doppelfalzes, in einem grösseren Massstab.
Soweit die Teile nicht näher dargestellt und beschrieben sind, handelt es sich um an sieh Bekanntes.
Das nachfolgend beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung betrifft einen Mechanismus zum Herstellen eines Doppelfalzes an einem Paket, das einen Stapel loser Biskuit oder anderer dünner Artikel von ähnlicher Gestalt enthält, welcher Mechanismus zwecks Anpassung an verschiedene Formen und Grossen von Biskuit einstellbar ist, und bei Verwendung von Einschlagpapier gegebener Länge einen solchen Falz trotz Ände- rungen in der Grosse der einzuschlagenden Gegenstände herstellen kann.
Die Maschine weist ein Einschlagrad 32 (Fig. 3) auf, das starr an einer Horizontalwelle befestigtist. Letztere wird mittels eines Malteserkreuzantriebes intermittierend gedreht, das heisst um 90 bei jedem Schritt.
Das Einschlagrad 32 weist vier Haltetaschen auf, von denen jede von einer festen Backe 76 und einer beweglichen Backe 77 gebildet ist, wobei letztere durch eine Feder gegen erstere gedrückt wird. Das Rad 32 weist ferner ein Paar Einschläger (nicht gezeigt) auf, die jeweils die Endbiskuit eines in der Tasche enthaltenen Stapels ergreifen.
Die Biskuitstapel, von denen einer in Fig. 3 mit 55 bezeichnet ist, werden nacheinander bei der untersten Stellung einer Tasche des Ein schlagrades in die Tasche gehoben. In dieser Aufgabestation wird bei jedem Arbeitsspiel des Hebers ein von einer Zufuhrvorriehtung in eine Lage zwischen dem Heber und dem Einschlagrad herangebrachter Umschlag 113 (Fig. 3) von dem Gegenstand bzw. Stapel in die Tasche mitgenommen und dabei U-formig um den Gegenstand gefaltet.
Darauf dreht sich das Einschlagrad um 90 , und der Biskuitstapel wird an die Falzstation gebracht. Wie in Fig. 3 gezeigt, kommt hier der obere vorspringende Lappen 283 des Umschlages mit einem Drehfalzer 284 (siehe auch Fig. 1) in Berührung. Dieser besteht aus einem Paar von Falzklingen, die zwischen sich einen Spalt freilassen.
Eine hin-und herschwingende, von einem starr an der Welle 293 befestigten Arm 287 getragene Einschlagklinge 286 erhält ihre Bewegung von einem auf einer Welle 40 befestigten Nocken 288 aus, und zwar über eine Rolle 289, einen Winkelhebel 443, eine Lasche 290 und einen starr an der Welle 293 befestigten Arm 291.
Nach Ankunft der Einsehlagradtasche an der Falzstation bewegt sich die Einschlagklinge 286 so (Fig. 3), dass die vorstehenden Lappen des Umschlages in den Spalt 285 zwischen die Klingen des Falzers 284 gedrückt werden, worauf er in seine Ausgangsstellung zurüekverschwenkt wird. Die Klingen des Falzers 284 sind leicht abgesehrägt, um eine Führung f r den Eintritt des Umschlages und der Einschlagklinge 286 in den Spalt 285 zu bilden und zu verhüten, dass beim Rückzug der Ein sehlagklinge 286 der Umschlag zufolge Rei- bung aus dem Spalt herausgezogen wird.
Das Hineindrüeken des Umschlages in den Spalt 285 bildet den ersten Teil 292 eines Doppelfalzes im Umschlag, wie in Fig. 4 gezeigt.
Wie leicht ersichtlich, bestimmt die Sehwingungsamplitude der Einschlagklinge 286, das heisst die Tiefe ihres Eintrittes in den Spalt 285, die Breite des im Umschlag hergestellten Doppelfalzes. Zufolge des Hineindrückens der Umschlaglappen durch die Ein sehlagklinge 286 wird auch der Umschlag um das Paket angezogen. Durez Verstellen des die Einsehlagklinge tragenden Armes 287 an der Welle 293 wird der Hub der Einsehlagklinge 286 und dadurch das Ausmass, in dem diese in den Spalt 285 eintreten wird, sowie auch die Breite des Doppelfalzes verändert.
Der Drehfalzer 284 ist mit einem Zahnrad 294 verbunden, das mit einem Zahnrad 295 im Eingriff ist. Letzteres wird jetzt durch ein Glied 296 und einen Winkelhebel 297 verschwenkt, wobei dieser eine gegen einen Doppelfalz-Drehnoeken 299 auf der Nockenwelle 40 anliegende Rolle 298 trägt. Dadureh wird der Drehfalzer 284 aus seiner Ausgangsstel- lung, in der der Spalt 285 nach unten offen ist, in eine Stellung verschwenkt (Fig. 5), in der der Spalt 285 nach oben und einwärts offen ist. Diese Aktion bildet den zweiten Teil des Doppelfalzes und bringt den Drehfalzer 284 in eine Stellung, in der der Umschlag bei der weiteren Bewegung des Einschlagrades 32 aus dem Falzer herausgezogen werden kann.
Während dieser weiteren Bewegung drückt eine Falzhalteklinge 301 den doppeltgefalteten Umsehlag gegen das Paeket, wenn der Doppelfalz 300 aus dem Spalt 285 zwischen den beiden Klingen des Drehfalzers 284 herausgezogen wird. Diese Klinge 301 ist an einem Arm 302 montiert, der auf der Welle 42 des Einschlagrades 32 schwenkbar gelagert ist.
Weiter ist der Arm 30 2 durch einen am Drehfalzer starr befestigten Exzen- ter 303 mit dem Drehfalzer getrieblich ver- bunden, indem ein Glied 304 den Exzenter und einen Bolzen 305 umfasst. Diese Verbin- dung bringt die Klinge 301 in die Betriebs- stellung naeh Fig. 5, wenn der Drehfalzer 284 in die Abgabestellung verschwenkt wird, und führt die Klinge 301 in die Nichtbetriebsstellung zur ck, wenn der Drehfalzer 284 naehher in seine ursprüngliche Aufnahmestel- lung naeh Fig. 3 zurückgedreht wird. Diese Aktion findet statt nach dem Herausziehen des Umschlages aus dem Drehfalzer.
Letzterer kann in der Hohe in bezug auf die Einsehlag- radwelle 42 verstellt werden, um Pakete verschiedener Grosse aufnehmen zu können. Zu diesem Zweck sind der Drehfalzer 284, die diesen tragende Welle 306 und das hin-und hersehwinbende Zahnrad 295 auf einer Platte 307 montiert, die mit Schlitzen 308 zur Auf nahme von Bolzen 309 versehen ist, mittels welehen die Platte am Maschinenrahmenteil 270 befestigt ist, so, dass die Platte 307 in der Hohenrichtung gegenüber dem Maschinenrahmen verstellt werden kann.
Der oben beschriebene Mechanismus zum Herstellen des Doppelfalzes kann mit einer beträehtliehen Reihe von Verpackungsmateria lien verwendet werden, ermöglicht eine beträchtliche Variation in der Paketgrosse, und ist leicht verstellbar zwecks Änderns der Breite des Doppelfalzes.
Wenn das Paket die Normalgrösse über- sehreitet, so steht der Umschlag um einen ge ringeren Betrag vor, und es wird eine verhältnismässig kleine Umschlagslänge in den Spalt 285 des Drehfalzers 284 eingestossen.
Der erste, durch die Einführung der Um selilaglappen in den Spalt hergestellte Endlappen wird daher schmäler als der endgültige Doppelfalz, der durch Falten der vorstehenden Umsehlagteile abwärts gegen den Artikel durch die Verschwenkung des Falzers hergestellt wird. Im Falle eines Paketes mittlerer grouse sind diese beiden Breiten von wenigstens annähernd derselben Grosse.
Im Falle eines kleinen Paketes steht jedoch ein tuber- sehuss von Umsehlagmaterial vor, und es wird ein dreifacher Falz hergestellt, wobei die dritte Doppelsehicht durch einen Umsehlagteil erzeugt wird, der durch die dem Gegenstand am näehsten liegende Falzerklinge gegen das Paket gedrückt wird, wenn der Drehfalzer sich in die Stellung nach Fig. 5 bewegt.
Eine gebogene Platte 310 erstreekt sich um das Einschlagrad 32 zwischen der Falz-und der Anpressstation. Ein erhitztes Plombierglied 311 (Fig. 1) wird veranlasst, sich auf den Doppelfalz zu senken. Dieses Plombierglied, das vom nachstehend beschriebenen Auswurfmechanismus bewegt wird, drückt federnd auf den Doppelfalz 300 und verschliesst das Paket durch Verkleben an diesem Punkt.
Wird kein mittels Hitzeeinwirkung zu verklebendes Einschlagmaterial benützt, z. B. Pergamentpapier, so wird das Glied 311 nicht erhitzt und dient einfach zum Niederdrücken des Doppelfalzes 300. Zufolge der Hitzeein- wirkung wird der Umsehlag fest und dauernd gegen das Paket gelegt, so dass dieser sich nicht von letzterem loden kann, ausser wenn er abgerissen wird.
Der nächste Bewegungssehritt des Ein schlagrades 32 bringt das Paket zur Abgabe- station, wo ein nockenbetätigter Auswurf- plunger 312 das Paket aus dem Einschlagrad d heraus und auf eine Abgabeplattform drückt.
Der Plunger 312 ist auf einem starr am Arm 314 befestigten Arm 313 montiert. Der Arm 314 ist durch ein Glied 315, das zwecks Än- derns des Plungerhubes in seiner Länge verstellbar ist, mit einem Winkelhebel 316 gekuppelt, der eine mit einem Nocken 318 auf einer Nockenwelle zusammenwirkende Rolle 317 trägt. Der Arm 314 trägt eine Rolle 319, die mit einem Fortsatz 320 am obern Presserarm 321 zusammenarbeitet, um letzteren um seinen Zapfen 322 zu verschwenken. Auf diese Weise werden dem Plombierglied 311 über den Noeken 318 die notwendigen Bewegungen erteilt.
Packaging machine.
The present invention relates to a packaging machine which produces a double fold.
In the case of the packaging machine according to the present invention, one object is placed next to the other at a loading station with one. Provided a U-shaped folded envelope and placed in a holder of an intermittently moving transport device, which brings it to the folding station, at which a wrapping blade presses the protruding flaps of the envelope into a gap provided on a rotatable folder for the purpose of forming the first on the arrival of each item Part of a double fold, whereupon, upon retraction of the folding blade, the folder rotates relative to the stationary object to form the second part of the double fold;
whereupon, as a result of the next movement step of the transport device, the folded part of the cover sheet is withdrawn from the folder gap before the rotary folder returns to its starting position.
A fold holding blade is preferably provided in order to press the double fold against the object when the double fold is pulled out of the gap in the rotary folder.
An exemplary embodiment is shown in the drawing. Show it :
Fig. 1 is a front view of part of the machine without impact wheel showing the mechanism for forming the double fold,
2 shows a section along the line II-II of FIGS. 1 and
Fig. 3 to 5 successive positions of the mechanism for forming the double fold, on a larger scale.
Insofar as the parts are not shown and described in more detail, they are known.
The embodiment of the invention described below relates to a mechanism for producing a double fold on a package containing a stack of loose biscuits or other thin articles of similar shape, which mechanism is adjustable to adapt to different shapes and sizes of biscuits, and using wrapping paper of a given length can produce such a fold despite changes in the size of the objects to be wrapped.
The machine has an impact wheel 32 (Fig. 3) rigidly attached to a horizontal shaft. The latter is rotated intermittently by means of a Maltese cross drive, i.e. by 90 with each step.
The impact wheel 32 has four holding pockets, each of which is formed by a fixed jaw 76 and a movable jaw 77, the latter being pressed against the former by a spring. The wheel 32 also includes a pair of impactors (not shown) each of which engages the end biscuits of a stack contained in the pocket.
The stack of biscuits, one of which is denoted by 55 in Fig. 3, are successively lifted into the pocket in the lowest position of a pocket of the A impact wheel. In this loading station an envelope 113 (Fig. 3) brought by a supply device into a position between the lifter and the impact wheel is taken from the object or stack into the pocket and folded around the object in a U-shape during each work cycle of the lifter.
The wrapping wheel then turns 90 and the stack of biscuits is brought to the folding station. As shown in FIG. 3, the upper protruding flap 283 of the envelope here comes into contact with a rotary folder 284 (see also FIG. 1). This consists of a pair of folding blades that leave a gap between them.
A reciprocating impact blade 286 carried by an arm 287 rigidly attached to the shaft 293 receives its movement from a cam 288 attached to a shaft 40 via a roller 289, an angle lever 443, a bracket 290 and a rigid one arm 291 attached to shaft 293.
After the folding saddle arrives at the folding station, the wrapping blade 286 moves (FIG. 3) so that the protruding flaps of the envelope are pressed into the gap 285 between the blades of the folder 284, whereupon it is pivoted back into its starting position. The blades of the folder 284 are lightly sawed off to form a guide for the entry of the envelope and the wrapping blade 286 into the gap 285 and to prevent friction from pulling the envelope out of the gap when the insertion blade 286 is withdrawn.
Pressing the envelope into the gap 285 forms the first part 292 of a double fold in the envelope, as shown in FIG.
As can be easily seen, the amplitude of the visual oscillation of the folding blade 286, that is to say the depth of its entry into the gap 285, determines the width of the double fold produced in the envelope. As a result of the insertion of the envelope flaps by the insert blade 286, the envelope is also drawn around the package. By adjusting the arm 287 carrying the insert blade on the shaft 293, the stroke of the insert blade 286 and thereby the extent to which it will enter the gap 285, as well as the width of the double fold, is changed.
The rotary folder 284 is connected to a gear 294 which meshes with a gear 295. The latter is now pivoted by a member 296 and an angle lever 297, this bearing a roller 298 resting against a double-fold pivot lever 299 on the camshaft 40. As a result, the rotary folder 284 is pivoted from its starting position, in which the gap 285 is open at the bottom, into a position (FIG. 5), in which the gap 285 is open at the top and inward. This action forms the second part of the double fold and brings the rotary folder 284 into a position in which the envelope can be pulled out of the folder as the folding wheel 32 continues to move.
During this further movement, a fold-holding blade 301 presses the double-folded envelope flap against the package when the double-fold 300 is pulled out of the gap 285 between the two blades of the rotary folder 284. This blade 301 is mounted on an arm 302 which is mounted pivotably on the shaft 42 of the impact wheel 32.
Furthermore, the arm 30 2 is connected in a geared manner by an eccentric 303 rigidly fastened to the rotary folder, in that a member 304 comprises the eccentric and a bolt 305. This connection brings the blade 301 into the operating position as shown in FIG. 5 when the rotary folder 284 is pivoted into the delivery position, and returns the blade 301 to the non-operational position when the rotary folder 284 closer to its original receiving position after Fig. 3 is turned back. This action takes place after the envelope is pulled out of the rotary folder.
The latter can be adjusted in height with respect to the insert wheel shaft 42 in order to be able to accommodate packages of different sizes. For this purpose, the rotary folder 284, the shaft 306 supporting it and the reciprocating gear wheel 295 are mounted on a plate 307 which is provided with slots 308 for receiving bolts 309, by means of which the plate is attached to the machine frame part 270, so that the plate 307 can be adjusted in the height direction relative to the machine frame.
The above-described mechanism for making the double seam can be used with a wide variety of packaging materials, allows considerable variation in package size, and is easily adjustable to vary the width of the double seam.
If the package exceeds the normal size, the envelope protrudes by a smaller amount, and a relatively small envelope length is pushed into the gap 285 of the rotary folder 284.
The first end flap produced by the introduction of the Umsehlaglappen into the gap is therefore narrower than the final double fold, which is made by folding the protruding Umsehlagteile downwards against the article by pivoting the folder. In the case of a parcel of medium size, these two widths are at least approximately the same size.
In the case of a small package, however, an excess of envelope material protrudes and a triple fold is produced, the third double layer being produced by a fold-over part which is pressed against the package by the folding blade closest to the object when the The rotary folder moves into the position shown in FIG.
A curved plate 310 extends around the impact wheel 32 between the folding and pressing stations. A heated sealing member 311 (Fig. 1) is caused to lower onto the double seam. This sealing member, which is moved by the ejection mechanism described below, presses resiliently on the double fold 300 and seals the package by gluing at this point.
If no wrapping material to be bonded by means of heat is used, e.g. B. parchment paper, the member 311 is not heated and simply serves to press down the double fold 300. As a result of the action of heat, the envelope is placed firmly and permanently against the package so that it cannot loden from the latter unless it is torn off becomes.
The next step of movement of the impact wheel 32 brings the package to the delivery station, where a cam-actuated ejection plunger 312 pushes the package out of the impact wheel d and onto a delivery platform.
The plunger 312 is mounted on an arm 313 rigidly attached to the arm 314. The arm 314 is coupled by a member 315, which can be adjusted in length for the purpose of changing the plunger stroke, to an angle lever 316 which carries a roller 317 which interacts with a cam 318 on a camshaft. The arm 314 carries a roller 319 which cooperates with an extension 320 on the upper press arm 321 in order to pivot the latter about its pin 322. In this way, the sealing member 311 is given the necessary movements via the Noeken 318.