CH265005A - Brennstoffkolbenpumpe. - Google Patents

Description

      Brennstoffkolbenpumpe.       Die Erfindung bezieht sich auf eine Kol  benpumpe zur Förderung von flüssigem  Brennstoff zu     Verbrennungskraftmaschinen     und bezweckt, die Bewegung des     Förderkol-          bens    der Pumpe auf hydraulischem Wege     in     einfacher und     wirksamer    Weise vorzunehmen       und        Verluste    an Brennstoff oder Luft längs  des Förderkolbens bei laufender Pumpe zu  vermeiden.  



  Die Pumpe gemäss der Erfindung weist       einen    den     Haupteil    bildenden Hohlkörper mit  angeschlossenem Ölreservoir und einen feder  belasteten, den Förderkolben bildenden, im  Hohlkörper gleitenden Hohlkolben, zwischen  dessen Enden eine äussere Umfangsnut vor  gesehen ist, auf,     wobei    die Umfangsnut durch  mindestens einen     Durchlass    mit dem Kolben  innern in Verbindung steht.

   Ferner sind ven  tilgesteuerte Ein- und Auslässe für den Brenn  stoff und ein federbelasteter, im Hohlkolben  gleitender Tauchkolben vorgesehen, wobei der  letztere in der Nähe seines äussern Endes  mindestens einen     Durchlass    aufweist, der zwi  schen dem Innern des     Tauchkolbens    und dem       Ölreservoir    eine Verbindung herstellt, wenn  sich dieser in seiner äussern Stellung befindet.

    Zudem sind Mittel zur Betätigung des Tauch  kolbens vorgesehen, wobei die Anordnung so  getroffen ist, dass das durch mindestens einen  der Durchlässe im Tauchkolben ins Innere       desselben    und des Hohlkolbens gelangende Öl  nicht nur zur Übertragung von Bewegungen  des Tauchkolbens auf den Hohlkolben dient,    sondern auch die Umfangsnut im Hohlkolben  ausfüllt und so als Schmier- und Dichtungs  mittel wirkt.  



  In der beiliegenden     Zeichnung    stellt die  Figur einen Schnitt durch ein Ausführungs  beispiel des     Erfindungsgegenstandes    dar.  



  Es ist ein den Hauptteil bildender Hohl  körper 1 vorgesehen, auf dem ein Ölreservoir  2 angeordnet ist. In einer     senkrechten    Zylin  derbüchse 3 des Hohlkörpers 1 gleitet     ein    den       Förderkolben    bildender Hohlkolben 4, der am  untern, d. h. äussern Ende durch einen Ge  windezapfen 5 verschlossen     und    oben, d. h.  innen offen ist. Der Kolben 4     wird    durch eine  Schraubenfeder 6 belastet, die auf sein unteres  Ende drückt.

   Der     Hohlkörper    ist mit Ein  und     Auslassanschlüssen    7 und 8 versehen,  durch die der flüssige Brennstoff     infolge    der  Wirkung des Kolbens 4 ein- und     austritt.     Diese Anschlüsse werden durch geeignete       Rückschlagventile    gesteuert. So wird das Ein  lassventil durch eine von einer Feder 10 be  lastete Scheibe 9 in einem mit seitlichen     Aus-          lässen    12 versehenen Gehäuse 11 gebildet. Das       Auslassventil    besteht aus einer Kugel 13 in  einer Bohrung 14 mit einem begrenzenden  Anschlag 15.

   Der     Kolben    4 besitzt zwischen  seinen Enden eine äussere Umfangsnut 16,  welche durch die Durchlässe 17, nahe seinem  untern Ende, mit dessen Innenraum in Ver  bindung steht.  



  Im Hohlkolben gleitet ein sich in das     Öl-          reserv        oir    2 erstreckender hohler Tauchkolben      18, der oben, d. h. aussen, geschlossen ist und  unter der     Druckwirkung    einer Schrauben  feder 19, die     zwischen    seinem Kopfteil 20 und  dem Oberteil der     Zylinderbüchse    3 angeordnet  ist, steht. Nahe an seinem äussern Ende weist  der Tauchkolben     Durehlassöffnungen    21 auf,  um seinen     Innenraum    mit dem Reservoir 2 zu       verbinden,    wenn er in seiner äussern Stellung  ist, wie dies in der Figur gezeigt ist.

   Es  könnte auch nur ein einziger     Durchlass    vor  handen sein. Diese Durchlässe sind durch das  obere Ende des Kolbens 4 überdeckt und da  mit     verschlossen    während des     grössten        Teils     des Hubes des Tauchkolbens.  



  Im Reservoir 2 ist ein aus diesem heraus  ragender,     nockengesteuerter    Hebel 22     zur    Be  tätigung des     Tauchkolbens    18 angebracht.  



  Wenn die     vorbeschriebene    Pumpe arbeitet,  sind. das Innere des Tauchkolbens 18, der  jenige     Innenteil    des Kolbens 4, der vom       Tauchkolben    nicht beansprucht wird, und die  Aussennut 16 mit Öl     gefüllt,    das ursprünglich  durch die     Durchlässe    21 im Tauchkolben zu  geführt     wurde.        Wenn    der Tauchkolben 18     in          seiner        äussern,    d. h.

       obern    Stellung ist,     ist    der  Hohlkolben 4     ebenfalls    in seiner     obern    Stel  lung,     in    der dessen Flansch 23 am untern  Kolbenende     an    das     untere    Ende der Zylin  derbüchse 3,     in    welcher der     Kolben    4 gleitet,  anstösst.

       In    dieser Lage steht das     Ölreservoir     2 mit den     Durchlässen    17 im Hohlkolben in       Verbindung.    Wird der Tauchkolben, entgegen  der Wirkung der auf ihn drückenden Feder,  durch den Hebel 22 nach unten gedrückt, so  wird Öl von den     Kolbeninnenräumen    in das  Reservoir, 2 gedrückt, bis die Durchlässe 21  im Tauchkolben durch das benachbarte Ende  des Kolbens 4 geschlossen werden, wonach das  im Tauchkolben     und    Hohlkolben eingeschlos  sene Öl die Bewegung des- Tauchkolbens auf  den Hohlkolben überträgt,

   wodurch flüssiger       Brennstoff    verdrängt     wird        und    durch den Aus  trittsstutzen 8 weggeht. Da das innere Ende  des     Tauchkolbens    18, der auf das Öl einwirkt,       einen    kleineren     Querschnitt    aufweist als das       untere    Ende des Kolbens 4, der auf den flüs  sigen     Brennstoff        einwirkt,    ergibt sich,

   dass  der Druck des in den Kolben     eingeschlossenen            Öls    grösser sein     muss        als    der     Förderdruck    des  flüssigen     Brennstoffs.        Demzufolge    dient das  die     Umfangsnut    16 am Kolben     ausfüllende    Öl  nicht nur     als    Schmiermittel, sondern auch     als     wirksames Dichtungsmittel zur Verhinderung  des     Verlustes    von Brennstoff an der Kolben  wandung.

   Die Rückwärtsbewegung des Tauch  kolbens 18, der unter der Wirkung der Feder  19 steht, bedingt auch eine Rückwärtsbewe  gung des Kolbens 4 infolge der Einwirkung  der denselben belastenden Feder 6, wodurch  der     Brennstoff    durch den Einlass 7 in den  Hohlkörper angesogen wird.

   Der     Hohlkolben     erreicht seine innere Endstellung (die durch  den     Kontakt    des Flansches 23 am     untern    Kol  benende mit dem     -untern    Ende der Zylinder  büchse 3 bestimmt wird), bevor die Rück  wärtsbewegung des     Tauchkolbens    beendigt ist,  und die     Beendigung    dieser Bewegung des letz  teren dient dazu, die Verbindung zwischen  dem     Tauchkolbendurchlass    bzw.     -durchlässen     21 und dem Reservoir 2 wieder     herzustellen,     um das Öl im Innern der Kolben wieder zu  ergänzen.  



  Der     Förderdruck    der oben     beschriebenen          Pumpe        kann        zweckmässig        geregelt    werden, in  dem man den vom Tauchkolben erzeugten  Druck des eingeschlossenen Öls     begrenzt.    Zu  diesem Zweck ist zwischen dem     Ölreservoir     und der     Aussennut    im Hohlkolben eine Neben  leitung 24 vorgesehen, die ein federbelastetes       Druckausgleichsventil    25 enthält.  



  Der Tauchkolben kann durch beliebige  Mittel, wie z. B. eine     Nockenstange,    an Stelle  des beschriebenen Hebels betätigt werden.  



  Die Erfindung ermöglicht, mit den vorge  sehenen     Mitteln.    auf den Kolben der Pumpe  in einfacher und     wirksamer        Weise    auf hydrau  lischem Wege     Bewegungskräfte    zu übertragen  und gleichzeitig Brennstoff- und     Luftverluste     zwischen Kolben und     Zylinderwand    zu vermei  den     lind    die arbeitenden     Teile    zu     schmieren.  

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Brennstoffkolbenpumpe für Verbrennungs- kraftmaschinen, bei welcher ein den Haupt teil bildender Hohlkörper mit angeschlossenem Ölreservoir und ein im Hohlkörper gleitender, federbelasteter, den Förderkolben bildender Hohlkolben, zwischen dessen Enden eine äussere Umfangsnut angeordnet ist, die mit dem Kolbeninnern durch mindestens einen Durchlass in Verbindung steht,, vorgesehen sind, dass ferner ventilgesteuerte Ein- und Auslässe für den Brennstoff und ein im Hohl kolben gleitender, federbelasteter Tauchkolben vorgesehen sind, wobei der letztere nahe sei nem äussern Ende mindestens einen Durchlass aufweist,

   der eine Verbindung zwischen dem Tauchkolbeninnern und dem Ölreservoir her stellt, wenn er in seiner äussern Stellung ist, und dass Mittel zur Betätigung des Tauch kolbens vorgesehen sind, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass das durch mindestens einen der Durchlässe im Tauchkolben in das Innere desselben und des Hohlkolbens gelan gende Öl nicht nur zur Bewegungsübertra gung vom Tauchkolben auf den Hohlkolben dient, sondern auch die Umfangsnut im Hohl kolben ausfüllt und so als Schmier- und Dich tungsmittel wirkt. UNTERANSPRüCHE 1.

   Pumpe nach Patentanspruch, bei wel cher der einseitig geschlossene Hohlkolben in einer Zylinderbüchse des Hohlkörpers geführt ist und einen Flansch aufweist, welcher ein Ende der Zylinderbüchse berühren kann. 2. Pumpe nach Unteranspruch 1, bei wel cher der Tauchkolben einen Kopfteil auf weist, der von einer Feder belastet ist, die zwischen diesem Kopfteil und einem Ende der Zylinderbüchse angeordnet ist. 3. Pumpe nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen Ölreservoir und äusse rer Umfangsnut des Hohlkolbens eine Neben leitung mit federbelastetem Druekausgleichs- ventil vorgesehen ist.