CH260332A - Schreibgerät. - Google Patents

Description

  Schreibgerät.    Bekannte Füllfederhalter sind mit einem  Schreibflüssigkeitsbehälter versehen, der mit  tels eines Füllmechanismus gefüllt wird. Die  ser Füllmechanismus besteht meistens z. B.  aus einem von aussen versehiebbaren Kolben  oder aus einer Flachfeder, die von aussen     be-          tätigbar    ist. In dem ersten Beispiel wird  durch Rückzug des Kolbens die Schreibflüs  sigkeit in den Behälter gesaugt und im letz  terem Beispiel wird der aus elastischem Mate  rialbestehende Behälter     zusammengepresst,    so  dass er nach Aufhebung des Pressdruckes  sich voll Schreibflüssigkeit saugt.

   Allen diesen  und andern bekannten Systemen haftet aber  der gemeinsame Nachteil an, dass sie infolge  ihrer raumbeanspruchenden Fülleinrichtung  ein im Verhältnis zu ihrer Grösse kleines  Quantum von Schreibflüssigkeit aufnehmen  können. Zudem sind die erwähnten Systeme  kompliziert zu reinigen und in der Fabrika  tion infolge der eingebauten Füllvorrichtun  gen kompliziert bzw. teuer, abgesehen davon,  dass speziell die Füllvorrichtungen im Ge  brauch der Schreibgeräte meist als erste Teile  der Geräte defekt. werden. Ein weiterer Nach  teil besteht darin, dass meistens beim Füllen  aus einer Tintenflasche durch Aufstossen der  Feder auf deren Boden diese beschädigt oder  verbogen wird; auch muss nach dem Füllen  bzw. nach dem Eintauchen des vordern Teils  des Halters dieser von der Tinte wieder ge  reinigt werden.  



  Diesen Nachteilen soll durch die vorlie  gende Erfindung abgeholfen werden. Das    Schreibgerät nach der Erfindung ist dadurch  gekennzeichnet, dass es einen Schreibflüssig  keitsbehälter ohne Füllmechanismus und  einen lösbar fmnit demselben verbundenen, das  Schreiborgan enthaltenden Kopf aufweist.  



  Auf der beiliegenden Zeichnung sind ver  schiedene Ausführungsbeispiele des Erfin  dungsgegenstandes dargestellt, und zwar  zeigen  Fig. 1. ein Schreibgerät gemäss dem ersten  Ausführungsbeispiel im Schnitt,  Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel,  Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel mit einem  auswechselbaren Schreibflüssigkeitsbehälter,       Fig.    4 eine Variante des Kopfes des     Aus-          führungsbeispiels    nach     Fig.    3 mit     zweiteiligem     Stift,       Fig.    5 ein     Ausführungsbeispiel    mit zwei  Köpfen und mit zweiteiligem Schreibflüssig  keitsbehälter,

         Fig.    6 bis 11 fünf Detailvarianten des  dem Schreiborgan     zugekehrten    Endes des       Schreibflüssigkeitsbehälters,          Fig.    12 und 13 zwei Querschnitte durch  mögliche     Formgestaltungen    des Schreibgeräte  kopfes gemäss der Linie     A-A    der     Fig.    1,       Fig.    14 bis 16 Einzelheiten der Schreib  flüssigkeitsführung im Stift, der die Schreib  feder trägt, den Stift zum Teil im Längs-,       znm    Teil im Querschnitt,

         Fig.    17 eine Ausführungsform des dem  Schreiborgan abgekehrten Endes des Stiftes  mit     korkzieherartigem    Aussengewinde,      Fig. 18 eine Einzelheit des Beispiels nach  Fig. 1 mit Dichtungsring,  Fig. 19 eine Einzelheit, wobei der Kopf  an einem     Gewindenippel    des Schreibflüssig  keitsbehälters aufgeschraubt ist,  Fig. 20 einen Querschnitt durch eine be  sonders     gedrungene    und  Fig. 21 durch eine besonders lange, dünne  Ausführungsform.  



  Eine     einfache        Ausführungsform    des  Schreibgerätes ist in Fig. 1 veranschaulicht.  Diese besteht aus     einer        einseitig    offenen,     als     Halter     ausgebildeten        und    den Schreibflüssig  keitsbehälter bildenden Hülse 1, welche aus  durchsichtigem bzw. durchscheinendem Mate  rial, z. B. Glas, Kunstglas oder aus andern  geeigneten Materialien, wie auch Leichtmetall,  Metall, Kunststoffen usw. hergestellt sein  kann. Als durchsichtiges Material eignen sich  insbesondere gepresstes oder geblasenes Glas,  welches gefärbt, geschliffen oder geätzt sein  kann, oder Kunststoffe, wie z. B. Kunstglas,  Plastikmaterial usw.

   Infolge der einfachen  Form können auch Metalle in gepresster, ge  zogener oder gespritzter Form oder auch an  dere bisher für diese Zwecke nicht verwendete  Materialien herangezogen werden.  



  Am offenen Ende weist die Hülse 1 ein  Innengewinde 1a auf, das zur Aufnahme  eines mit entsprechendem Aussengewinde     ver-          sehenen    Kopfes 2 dient. Anstatt mittels Ge  winde     könnte    der Kopf mittels eines     Bajonett-          oder    eines Klemmverschlusses mit der Hülse 1  verbunden sein. Der Kopf 2 besteht aus einem  Stück und weist eine zentrale Bohrung auf,  in welcher das Schreiborgan mit Passsitz fest  gehalten ist. Das Schreiborgan besteht aus       einer    auf dem Stift 4 sitzenden Feder 3, wo  bei der Stift 4 einen Tintenkanal 5a ausweist,  welcher mit dem Schreibflüssigkeitsraum 1b  der Hülse 1 in Verbindung steht (siehe auch  Fig. 14, 15).

   Statt eines Kanals 5a könnte  auch eine Bohrung 5 (Fug. 16) vorgesehen  sein. Der Querschnitt des Kopfes 2 kann da  bei beliebig, z. B. rund (Fug. 12) oder oval  (Fug. 13), gestaltet sein. Die Anordnung ist so  getroffen, dass der Stift 4 aus der Bohrung  des Kopfes 2 über die Fläche 2a hervorragt,    so dass die Feder 3 samt Stift 4 dadurch leicht  ausgewechselt bzw, zwecks Reinigung heraus  genommen werden kann, dass man das heraus  ragende Ende des Stiftes 4 in Richtung der  Feder 3 drückt und dadurch in der Längs  bohrung verschiebt.  



  Zum Einfüllen der Schreibflüssigkeit wird  der Kopf 2 von der Hülse 1 abgeschraubt,  worauf man die     Hülse    mit der einen Hand  hält und mit der andern     beispielsweise    Tinte  aus einem Tintenbehälter einfüllt. Hierauf  wird der Kopf 2 auf die Hülse 1 aufge  schraubt, wobei ein Dichtungsring 6 einge  klemmt wird, welcher ein Ausfliessen von  Tinte verhindert.

   Dieser Dichtungsring 6 zwi  schen dem Kopf 2     und    der Hülse 1 kann auch,       wie    unter     Fig.    18 abgebildet, so beschaffen  sein, dass er mit seinem über den     Hülsenquer-          schnitt        herausragenden    Rand     zur        Festklem-          mung        einer    in der Zeichnung nicht darge  stellten, an sich     bekannten        Halterklappe    dient,  welche in üblicher Weise zum Schutze der  Feder 3 aufgesetzt wird.

   An Stelle des     Dich-          tungsringes    kann auch ein Zierring dieselbe  Aufgabe erfüllen.  



  Die     Fig.    19 zeigt eine     Ausführungsform,     bei welcher die Hülse 1 mit einem Hals     1c     versehen ist, über welchem Hals der mit ent  sprechender     Absetzung    versehene Kopf 2 auf  geschraubt ist. Das Schreibgerät nach     Fig.    20  ist besonders gedrungen gehalten, wobei im  Kopf 2 ein zusätzlicher mit dem Flüssigkeits  raum     1b    korrespondierender Raum vorhanden  ist. Die     Ausführungsform    nach     Fig.    21 zeigt       ein    langes, besonders     dünnes    Schreibgerät.  



  Neben der Hülse 1 kann auch der Kopf 2  sowohl aus durchsichtigem, durchscheinendem  als auch aus einem andern Material herge  stellt     sein..    Vorzugsweise     können    die stärker       beanspruchten        Gewinde-    und     Dichtungsteile     aus     einem    widerstandsfähigeren Material her  gestellt     sein        als    die     Hülse    und der Kopf.

   Zu  diesem Zweck kann gemäss     Fig.    11     ein    mit       Gewinde        7a    versehener     3letallring    7 an die       Hülse    1     angepr        esst,    angegossen, aasvulkani  siert, gekittet oder geklebt sein. Der     Ring-          wulst    7 b des     Metallringes    7 dient     ebenfalls     zum Festhalten einer     in    der     Zeichnung        nicht         dargestellten Halterkappe.

   Anstatt an der  Hülse 1 könnte der Metallring 7 auch am  Kopf vorgesehen sein.  



  Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist  über der Hülse 1 das Gehäuse 8 angeordnet,  welches nicht mehr aus sehreibflüssigkeits  festem Material zu bestehen braucht. Der  Kopf 2' ist mit einer Absetzung versehen,  welche ein Gewinde 9' zur Befestigung der  Hülse 1 und ein Gewinde 9" zur Befestigung  des Gehäuses 8 trägt, wobei zweckmässiger  weise das Gewinde 9' eine kleinere Steigung  als das Gewinde 9" aufweist. Anstatt eines  Gewindeverschlusses könnte auch ein Bajo  nett- oder Klemmverschluss angeordnet sein.  Wenn die Hülse 1 aus durchsichtigem oder  durchscheinendem Material besteht, kann das  Gehäuse 8 aus nicht transparentem Material  angefertigt werden, und so lässt sich durch  einfaches Abschrauben des Gehäuses 8 auch  trotzdem der jeweilige Flüssigkeitsstand  mühelos kontrollieren.  



  Um die Schreibflüssigkeitskammer 1b der  Hülse 1 zu füllen, wird der Kopf 2 bzw. 2'       samt    Schreiborgan 3 entfernt, so dass das  Füllen mittels einer Pipette oder eines Füll  behälters in der Form der sogenannten Fahr  rad- oder Nähmaschinenöler erfolgen kann.  Dabei kann die Einrichtung so getroffen sein,  dass die Einfüllvorrichtung die überschüssige,  zu viel eingefüllte Menge wieder absaugt oder  dass der Zufluss automatisch gestoppt wird,       sobald    die Schreibflüssigkeit den gewünsch  ten Stand erreicht hat.  



  Die Hülse 1 kann auch, wie beim Aus  führungsbeispiel nach Fig. 3 gezeigt, als Pa  trone ausgeführt sein. Die Patrone besteht  aus einem Hohlkörper, welcher     einerends     durch die aus elastischem Material bestehende  Abschlusswand 10 abgeschlossen ist, welche in  ihrer Mitte eine Kapillaröffnung 10' (Fig. 9.)  trägt. In diesem Falle kann die Hülse 1 z. B.  aus einem Kunststoff, welcher Acetylcellulose  enthält, hergestellt sein und die Abschluss  wand 10 mittels eines Acetylcellulose ent  haltenden Klebemittels mit der Hülse 1 ver  bunden sein.    Fig. 10 zeigt eine andere Möglichkeit, wie  die Abschlusswand 10, welche eine Kapillar  öffnung 10' besitzt, mit der Hülse 1 v     erbun-          den    sein kann. Mit 11 sind die Klebestellen  bezeichnet.

   Zur Aufnahme der Abschlusswand  10 ist ein aus den Ringen 10" und 10"' ge  bildeter Halter vorgesehen. Eine Variante ist  in den Fig. 6 und 7 gezeigt, wonach am Ober  teil der Hülse 1 eine Rille 12 vorgesehen ist,  in welche die Abschlusswand 10 eingesetzt  bzw. eingepresst oder eingeklebt ist. Im Falle,  dass eine Patrone als     Flüssigkeits-Einsatzbe-          hälter    verwendet wird, ist das innere Ende     4a     des Stiftes 4 verjüngt und zugespitzt oder  abgerundet gehalten.

   Dieses verjüngte Ende       4a,    ragt über die Fläche     2a    des Kopfes 2 vor       (Fig.    3 und 16) und dringt durch die     Kapil-          laröffnung    10' der aus elastischem Material  gebildeten     Abschlusswand    10, um damit die  Verbindung zwischen     Schreibflüssigkeitskam-          mer        1b    und Schreiborgan, das heisst Feder 3,  herzustellen. Anstatt der Feder 3 könnte auch  eine Kugelspitze oder ein anderes Schreib  organ, wie eine Glasspitze oder ein Kapillar  röhrchen, vorgesehen sein.  



  Eine Variante zu dieser     Ausführungsform     besteht gemäss     Fig.    4 darin, dass der Stift 4  aus zwei Teilen     4b    und     4c    besteht, welche in  den entgegengesetzten Enden des Kopfes 2,  der Teil     4b    samt der Feder 3, eingesetzt sind.  



  Die Patrone 1 liegt beim Ausführungsbei  spiel nach     Fig.    3 auf dem Grund des Gehäuses  8 auf und steht mit dem Kopf 2 nicht in  mittelbarer Verbindung, während gemäss der  in der     Fig.    5 gezeigten Ausführungsform  zwischen der Hülse 1. und dem Kopf 2 eine  Gewindeverbindung vorgesehen ist.  



  Das Auswechseln der Patrone 1 beim Bei  spiel nach     Fig.    3 geschieht am einfachsten in  der Weise, dass der Kopf 2 herausgeschraubt  wird, an dessen Stift 4 die leere Patrone  durch die Elastizität der     Patronenabschluss-          wand    10 festgeklemmt ist. Die leere Patrone  wird entfernt und in das Gehäuse 8 eine volle  eingeführt., wonach der Kopf 2 wiederum in  das Gehäuse 8 eingeschraubt wird. Hierbei  wird automatisch das gespitzte oder auch ab  gerundete Rohrende des Stiftes 4 durch die      elastische und in Ruhezustand geschlossene  Kapillaröffnung 10' der Abschlusswand 10  gedrückt, nonach die Schreibflüssigkeit zum  Schreiborgan 3 fliessen kann.  



  Fig. 17 zeigt ein Rohr 4a, dessen inneres  Ende mit einem zapfenzieherähnlichen Ge  winde versehen ist, auf welches eine Patrone  mit elastischer Abschlusswand aufgeschraubt  werden kann, was den Vorteil hat, dass bei  gewissen Schreiborganen, wie z. B. Kugel  spitzen usw., Patronen benützt werden kön  nen, deren Inhalt an Schreibflüssigkeit ( z. B.  auch eingedickte, intensive Farbstoffe) sich  unter Druck in der Patrone befindet.  



  Einen andern Patronenverschluss stellt  Fig. 8 dar. Hier ist ein Stöpsel vorgesehen,  der vom freien Ende des Stiftes 4 beim Ein  schrauben des Kopfes 2 in das Gehäuse 8 in  das Patroneninnere gedrückt wird, wodurch  der     Ausfluss    der Schreibflüssigkeit aus der  Patrone frei wird.  



  Die auswechselbareng Patronen können bil  lig hergestellt werden und haben neben der  leichten Auswechselbarkeit an Stelle des     bis-          lierigen    Füllens den Vorteil, dass stets reine;  von Rückständen nicht verschmutzte Schreib  flüssigkeit verwendet werden kann und ein  Verschmutzen der Hände beim Füllen des  Schreibgerätes vermieden wird.  



  Wird die Schreibflüssigkeitskammer 1b  durch eine querverlaufende Zwischenwand 13  (Fug. 5) in zwei Teile 1b' und 1b" getrennt  und beiderends finit je einem Schreibkopf 2  mit     Schreiborganen    3 versehen, so kann das  Schreibgerät wahlweise zum Schreiben mit  zwei verschiedenen Schreibflüssigkeiten, z. B.  verschiedener Farbe oder zwei verschiedenen  Schreiborganen, z. B. einer üblichen weichen  und einer härten Feder zum Durchschreiben  verwendet werden.  



  Ein sehr beachtlicher Vorteil des beschrie  benen Schreibgerätes besteht auch darin, dass  sich infolge Wegfalles des Füllmechanismus  an seinem nunmehr freien, das heisst dem  Kopf     abgewendeten    Ende verschiedenartige  andere Vorrichtungen anbringen lassen, wie  z. B. ein Kugelspitzschreiber, ein Dr     ehblei-          stift,    ein Feuerzeug, ein Lippenstift, ein Pet-    schaft zum Stempeln und Siegeln, ein Zünd  kerzenprüfer, ein Messer, ein Schraubenzieher  oder andere Werkzeuge, ein Manikürgerät usw.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Schreibgerät, dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe einen Schreibflüssigkeitsbehälter ohne Füllmechanismus und einen lösbar mit dem selben verbundenen, das Schreiborgan ent haltenden Kopf aufweist. UNTERANSPRÜCHE 1. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass der Kopf mit einer Bohrung versehen ist, in welcher ein Schreib organ mit Passsitz festgehalten ist. 2. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schreiborgan aus einer auf einem Stift sitzenden Schreibfeder besteht, wobei der Stift eine Leitung aufweist, die mit dem Schreibfiüssigkeitsraum des Schreibflüssig keitsbehälters in Verbindung steht. 3.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Stift auf der dem Schreib- flüssigkeitsbehälter zugekehrten Seite aus der Bohrung des Kopfes herausragt, so dass das Schreiborgan durch Druck auf den Stift her ausgeschoben werden kann: 4. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbin dung aus einem Gewindeverschluss besteht. 5.

   Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbin dung aus einem Bajonettverschluss besteht. 6. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbin dung aus einem Klemmverschluss besteht. 7.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen dem Kopf und dem Schreibflüssigkeitsbehälter ein Ring vorge sehen ist, welcher einen über die äussere Mantelfläche des Schreibflüssigkeitsbehälters herausragenden Rand zur Festklemmung einer Halterkappe zum Schutze des Schreib. organes aufweist. B. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3 und 7, dadurch ge kennzeichnet, dass zwischen dem Kopf und dem Schreibflüssigkeitsbehälter ein Zierring vorgesehen ist. 9.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3 und 7, dadurch ge kennzeichnet, dass der Ring zwischen dem Kopf und dem Schreibflüssigkeitsbehälter als Dichtungsring vorgesehen ist. 10. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass der Schreibflüssig keitsbehälter aus durchsichtigem Material be steht. 11. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass der Sehreibflüssig keitsbehälter aus durchscheinendem Material besteht. 12.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, dalss die Gewinde- und Dich tungsteile aus einem widerstandsfähigeren Material hergestellt sind als der Selhreibflüs- sigkeitsbehälter und der Kopf. 13. Schreibgerät naclh Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, 7, 9 und 12, da durch gekennzeichnet, dass ein mit Gewinde versehener Metallring am Schreibflüssigkeits behälter vorgesehen ist. 14. Schreibgerät naclh Patentanspruch und Unteransprüchen 1. bis 3, 7, 9 und 12, da durch gekennzeichnet, dass ein mit Gewinde versehener Metallring am Kopf vorgesehen ist. 15.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, 7, 9, 12 und 13, da durch gekennzeichnet, dass der Metallring eine Ringwulst aufweist, welche zum Festhalten der Halterkappe dient. 16. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass der Schreibflüssig keitsbehälter innerhalb eines Gehäuses ange ordnet ist. 17. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, die eine lösbare Verbindung zwischen Kopf und Gehäuse her stellen. 18. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16 und 17, dadurch gekenn zeichnet, dass die lösbare Verbindung aus einen Gewindeversechluss besteht. 19.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16 und 17, dadurch gekenn zeichnet, dass die lösbare Verbindung ans einem Bajonettversehluss besteht. 20. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16 und 17, dadurch gekenn zeichnet, dass die lösbare Verbindung aus einen Klemmv erschluss besteht. 21. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16 und 17, dadurch gekenn zeichnet, dass der Schreibflüssigkeitsbehälter als auswechselbare Patrone ausgebildet ist, die einerends mit einer Abschlusswand aus elastischem Material versehen ist. 22.

   Schreibgerät nach Patentanspruelh und Unteransprüchen 16, 17 und 21, dadurch ge kennzeichnet, dass der Schreibflüssigkeits behälter aus einem Kunststoff besteht und die Abschlusswand mittels eines den Kunststoff enthaltenden Klebemittels mit dem Behälter verbunden ist. 23. Schreibgerät naclh Patentanspruch und Unteransprüchen 16, 17, 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Schreiborgan zugekehrte Ende des Schreibflüssigkeitsbehäl ters mit einer Rille zur Aufnahme der Ab- selhlusswand versehen ist. 24. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16, 17, 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Schreiborgan abgekehrte Ende des Stiftes verjüngt n ausge bildet ist. 25.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1_6, 17, 21., 22 und 24, da- durcb. gekennzeichnet, dass das dein Schreib organ abgekehrte Ende des Stiftes zuge spitzt ist. 26. Schreibgerät nach Patentanspruch und L: nteransprüehen 16, 17, 21, 22 und 24, da durch gekennzeichnet, da.ss das dem Schreib organ abgekehrte Ende des Stiftes abgerun det ist. 27. Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16, 17, 21, 22 und 24, da- durch gekennzeichnet, dass das dem Schreib organ abgekehrte Ende des Stiftes mit einem Aussengewinde versehen ist. 28.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16, 17 und 21, dadurch ge kennzeichnet, dass der auswechselbare Schreib flüssigkeitsbehälter durch einen Stöpsel ver schlossen ist, der beim Zusammenfügen des Kopfes mit dem Gehäuse vom Stift automa tisch ins Innere des Schreibflüssigkeitsbehäl ters gedrückt wird und dadurch die Ausfluss öffnung freigibt. 29.

   Schreibgerät nach Patentanspruch und Unteransprüchen 16, 17 und 21, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Schreibflüssigkeitskam- mer durch eine Zwischenwand in zwei Teile getrennt und beiderends mit je einem Kopf mit Schreiborganen versehen ist, so dass das Schreibgerät zum Schreiben mit Schreibflüs sigkeit verschiedener Eigenschaften wahlweise verwendbar ist. 30. Schreibgerät nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass an beiden Enden einer Schreibflüssigkeitskammer Köpfe mit verschiedenen Schreiborganen angebracht sind, zum Zwecke, mit einem Schreibgerät zwei ver schiedene Schriftarten erzielen zu können.