Deckelverschluss für Teppichkehrmaschinen. Die Erfindung bezieht sich auf einen Deckelversühluss für mit einem .Staubsammel- behälter ausgerüstete Teppichkehrmaschinen, die mit einem am Deckel in einer Vertikal- ebene schwenkbar gelagerten Stiel versehen sind.
Ziel der Erfindung ist, -die Entfernung des Deckels vom Behälter bezw. die Befesti- gung des Deckels am Behälter nur durch die Schwenkung dies. Stiels. in der Vertikalebene zu ermöglichen, wodurch man den Vorteil ge winnt, dass der Deckel lediglich durch Betä- bgung des ,
Stiess entfernt bezw. befestigt werden kann.
Erfindungsgemäss erreicht man dies mit Hilfe eines vom Boden des Staubs:ammel- behälters nach oben ragenden, durch den Deckes hindurchgehendien Ständers und eines am Deckel angebmaachten Verschlussorganes, das beim Schv,#enken ,
des Stiels mit dem Stän- derausser bezw. in Eingriff gebracht wird.
Beiliegende Zeichnung veranschaulicht beispielsweise Ausfühnungsfarmen des Dek- kelverschlusses gemäss der Erfindung. Fig. 1 ist ein Schnitt nach der Linie I-I .der Fig. 3, und Fig. 2 zeigt -den Verschluss nach Fig. 1 im Grundriss.
Fig. 3 veranschaulicht die Teppichkehr maschine in einem 11,orizontassschnitt.
Fig. 4-6 zeigen eine zweite Ausführungs form in entsprechender Weise wie in Fig. 1 bis 3, und zwar Fig. 4 in einem Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 6, Fig. 5 im Grund riss und Fig. 6 in einem Horizontalschnitt.
Bei der Ausfilhrungsform gemäss Fig.1-3 bezeichnet 1 dien im Querschnitt zweckmässig kreisförmigen Staubsammelbehälter der Tep pichkehrmaschine, der mit einem' Deckel 2 versehen ist.
Im Boden des Behälters 1 befin den .sich vier rechteckige Öffnungen 3, von denen jede mit einer walzenförmigen Bürste 4 versehen ist, die im Behälter 1 gelagert ist, und zwar mit der Achse 5 in der Längsrich- tung der Öffnung 3.
Die Öffnungen 3 sind innerhalb des- Behälters 1 mit Schirmen und Surften 6 versehen,, düe sich vom Baden nach oben erstrecken. Der Behälter 1 ist weiterhin zweckmässig in vier gleich grosse Räume mit Hilfevon'Wänden 7 aufgeteilt, in denen die nach innen,
gewandten Achsenenden der Bürsten walzen 4 gelabert sind. Die Lager bestehen bei der gezeigten Ausführungsform aus in :die Wände 7 eingeschraubten :Sehrauben B.
Die Trennwände bilden an der Stelle, an der sie zusammenstossen, einen rechteckigen, hohlen Ständer 9, der, wenn der Deckel 2 auf dem Behälter 1 angebracht ist, durch ein in ent sprechender Weise ausgebildetes Loch 10 im Deckel 2 hindurchragt. In den Seiten dies über den Deckel 2 hineus.ragenden Teils des ,Ständers 9 sind Löcher 11 vorgesehen, in .die ein Verschlussko3ben eingeschoben werden kann.
Dieser Kolben 12 ist in einer Konsole 13 verschiebbar gelagert, die in geeigneter Weise mit der Oberseite des Deckels 2 fest verbunden ist. Der Kolben 12 steht. weiterhin unter der Einwirkung einer Feder 14, die zwischen der hintern Wand-der Konsole 13 und einem mit dem Kolben fest verbundenen Anschlag 15 eingespannt ist, wodurch die Feder 14 bestrebt ist,
den Kolben 12 in Rich tung auf den Ständer 9 zu drücken. An sei nem hintern Ende ist der Kolben 12 mit einem als Anschlag wirkenden Organ 16 versehen, das im Bewegungsgebiet des: ungern Endes eines im Deckel 2 schwenkbar gelagerten Stiels 17 liegt.
Der Stiel 17 ist indessen nur in vertikaler Richtung um eine Achse 18 schwenkbar, die in einer mit :dem Deckel \? fest verbundenen Konsole 21 angreord:net ist;
das untere Ende des Stiels 17 ist mit einem Beschlag 19 versehen, der dazu bestimmt ist, mit einem von dem Organ 16 nach oben ragen den Anschlag 20 in Eingriff zu kommen, wenn der Stiel 17 nach oben geschwenkt wird, Was in Fig.1 mit strichpunktierten Linien an gedeutet ist.
Die als Halter und Lager für den Stiel 17 dienende Konsole 21 ist zweokmässig so anss;geführt, d@ass der Stiel 17 nur unbedeu- tend:
über die Vertikallage hinausgeschwenkt werden kann. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass der Deckel 2 mit dem Stiel 17 auf den Boden oder eine andere Unterlage gestellt werden kann, ohne dass er umfällt. Der Behälter 1 ist an seinem Umfang zwe:ckmä.ssig mit einem Gummiring 22 verse hen, der, wenn die Teppichkehrmaschine bei der Benutzung an 11:
1öbe1'anstösst, diese gegen Beschädigung schützt.
In Fig. 1 und 2 ist der Deckel 2 auf den Sta.ubsam:melbehälter 1. aufgesetzt, wobei sich die einzelnen \feile des D@e:ckelverschlus- ses in der Versehlusslage befinden. In dieser Lage greift der Verschd.usskolben 2 in eines der Löcher 11 im Ständer 9 ein, wodurch der Deckel. 2 mit. dem Behälter 1 fest verbunden ist.
Der mit voll ausgezogenen Linien gezeigte Stiel 17 nimmt. in Fig. 1 die Stellung ein, .die er bei derBenutzirng cle.rTeppichkehrmasehine einnehmen soll. Wünscht man nun den Deckel 2 zwecks Entleerung des Behälters 1 zu ent@ fernen, so wird er Stiel 17 nach oben in die mit strichpunktierten Linien angedeutete Lage geschwenkt. Bei dieser Schwenkbewe gung greift der Beschlag 19 am untern Ende des Stiels 17 hinter den.
Anschlag 20 und führt gegen den Druck der Feder 14 den An schlag 20 zusammen mit dem Organ 16 und dehn- Verschlussholben so weit nach hinten, dass.dieser mit dem .Ständer 9 ausser Eingriff kommt, wonach der Deckel ? abgehoben wer ,den kann.
Soll dann der Deckel 2 wieder auf den Behälter 1. aufgesetzt werden, so führt man ihn von oben auf .den Behälter 1 so herab, da.ss der Ständer 9 durch das Loch 10 im Deckel 2 hindurchragt. Darauf wird der Stiel 17 abwärts geschwenkt, wodurch der An schlag 20 freigegeben wird, so da.ss der Ver- schlusskolben 1.2 ,
durch Einwirkung der Fedier 14 wieder in eines .der Löcher 11 im Ständer 9 eingeführt werden kann.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung die Ausführungsform gemäss Fig. l-3 her vorgeht, lässt sich der Deckel 2 bequem ab nehmen und wieder aufsetzen, und zwar lediglich dadrurch., dass der Stiel 17 in :der einen oderandern Richtung geschwenkt wird..
Die in Fig.4-6 dargestellte Ausführung form unterscheidet sich von der nach Fig.1-3 lediglich durch die Ausbildung des D@eckel- verschlusses. In gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1-3 isst auch hier der Behälter mit 1, der Deckel mit 2, jede der Öffnungen im Behälterboden mit 3, jede Bürstenwalze müh 4,
die Achse jeder Bürstenwailze mit 5 bezeichnet, während in gleicher Weise wie in Fig.1-3 mit 6 die vom Boden nach oben ragenden Schirme und Stifte bezeichnet sind. Der Behälter 1 ist auch in diesem Fall in vier Räume durch Wände 7 aufgeteilt, die an der Stelle, wo, sie zusammenstossen, einen zweckmässig massiven Ständer 23 bilden.
Die Bürstenwalzen 4 sind am Umfang des Behälters 1 in Lagern 24 .ge- lagert, während ihre innern Lager 25 von federnden Armen 26 getragen sind. Mit Hilfe dieser Anordnungen wird das Entfernen und Austauschen der Walzen 4 wesentlich erleich tert.
Der Ständer 23 ragt durch eine seiner Form entsprechende Öffnung im Deckel 2 hindurch und ist an .seinem oberhalb des Deckels 2 liegenden Teil mit einer gegebenen falls um seinen ganzen Umfang herumgehen den Nut 27 versehen. Diese Nut 27 ist dazu bestimmt, mit einem an der Oberseite des Deckels verschiebbar ,gelagerten Riegel zu sammenzuwirken,
dessen hinteres Ende mit einem nach oben gerichteten Anschlag 29 und einer Anschlagkante 30 versehen ist. In glei cher Weise wie bei dem ersten Ausführungs- beispiel ist am Deckel 2 ein; Stiel 17 in einer Konsole 21. gelagert. Der untere Teil des Stiels 17 ist mit einem Beschlag 31 versehen, der mit,dem Anschlag 29 no@ekena.rtig zusam menarbeitet.
Das untere freie Ende :des Be schlages 31 hat die Aufgabe, mit der An schlagkante 30 beim Schwenken des Stiels 17 in die in Fig. 4 mit strichpunktierten Linien angedeutete Lage zusammenzuwirken.
Befindet sich der Stiel 17 in der mit voll ausgezogenen Linien gezeigten Lage, so wird der vordere Teil des Riegels 28 in der Nut 27 des Ständers 23 dadurch gehalten, dass der Beschlag 31 am Ansehlag 29 anliegt.
Will man diese Verbindung zwischen dem Riegel 28 und dem Ständer 23 lösen, so wird der Stiel 17 nach oben in cdie mit strichpunktier- ten Linien angedeutete Lage geschwenkt, wo durch das vordere Ende des Beschlages 31 an die Kante 30 anschlägt und der Riegel 28 so weit naeh hinten geführt wird, dass das vordere Ende des Riegels 28 mit dem Ständer 23 ausser Eingriff kommt. In dieser Lage kann der Deckel 2 vom Behälter 1 abgehoben werden.
Auch in diesem Fall ist die Konsüle 21 so :ausgeführt, @dass der Stiel 17 nur etwas über die Vertikallabe hinausgeschwenkt wer den kann, wodurch si@chdrze oben hervorgeho benen Vorteile erreichen lassen. Ebenso wie beim ersten AusTühTungsbeispiel ist mit 22 ein um den Behälter 1 heuwmlaufender Gum miring bezeiehuet.
Lid closure for carpet sweeping machines. The invention relates to a lid seal for carpet sweeping machines which are equipped with a dust collecting container and which are provided with a handle which is pivotably mounted on the lid in a vertical plane.
The aim of the invention is -the removal of the lid from the container BEZW. the attachment of the lid to the container only by pivoting this. Stem. in the vertical plane, which has the advantage that the cover can only be opened by pressing the
Bumped away respectively. can be attached.
According to the invention, this is achieved with the help of a stand that protrudes upwards from the bottom of the dust, extends through the cover and a closure member attached to the cover, which is
of the handle with the stand outside resp. is engaged.
The accompanying drawing illustrates, for example, execution farms of the lid lock according to the invention. 1 is a section along the line I-I of FIG. 3, and FIG. 2 shows the closure according to FIG. 1 in plan.
Fig. 3 illustrates the carpet sweeping machine in a 11, orizontassschnitt.
FIGS. 4-6 show a second embodiment in a corresponding manner as in FIGS. 1 to 3, namely FIG. 4 in a section along the line IV-IV in FIG. 6, FIG. 5 in outline and FIG. 6 in a horizontal section.
In the embodiment according to FIGS. 1-3, 1 denotes the dust collection container of the carpet sweeping machine, which is appropriately circular in cross section and is provided with a cover 2.
In the bottom of the container 1 there are four rectangular openings 3, each of which is provided with a roller-shaped brush 4, which is mounted in the container 1, with the axis 5 in the longitudinal direction of the opening 3.
The openings 3 are provided within the container 1 with umbrellas and surfing 6, which extend upwards from the bath. The container 1 is further expediently divided into four equally large rooms with the help of walls 7, in which the inside,
facing axle ends of the brush rollers 4 are labert. In the embodiment shown, the bearings consist of: the walls 7 screwed into: visual cages B.
The partitions form at the point where they collide, a rectangular, hollow stand 9 which, when the lid 2 is mounted on the container 1, protrudes through a hole 10 in the lid 2 formed in a corresponding manner. In the sides of this part of the stand 9 protruding beyond the cover 2, holes 11 are provided into which a closure piston can be inserted.
This piston 12 is slidably mounted in a bracket 13 which is fixedly connected in a suitable manner to the top of the cover 2. The piston 12 is stationary. furthermore under the action of a spring 14, which is clamped between the rear wall of the console 13 and a stop 15 firmly connected to the piston, whereby the spring 14 tries to
to press the piston 12 in the direction of the stand 9. At its rear end, the piston 12 is provided with an organ 16 which acts as a stop and which lies in the area of movement of the reluctant end of a shaft 17 pivotably mounted in the cover 2.
The handle 17, however, can only be pivoted in the vertical direction about an axis 18 which is in one with: the lid \? Fixed console 21 angreord: net is;
the lower end of the handle 17 is provided with a fitting 19 which is intended to come into engagement with a stop 20 protruding upwards from the member 16 when the handle 17 is pivoted upwards, as shown in FIG dash-dotted lines is indicated.
The bracket 21 serving as a holder and bearing for the handle 17 is two-dimensionally guided so that the handle 17 is only insignificant:
can be pivoted beyond the vertical position. This has the advantage that the cover 2 with the handle 17 can be placed on the floor or another surface without falling over. The container 1 is provided with a rubber ring 22 on its circumference, which when the carpet sweeper is in use at 11:
1öbe1 ', protects it against damage.
In Fig. 1 and 2, the lid 2 is placed on the dust container 1., the individual files of the lid lock being in the locked position. In this position, the closure piston 2 engages in one of the holes 11 in the stand 9, whereby the cover. 2 with. the container 1 is firmly connected.
The handle 17 shown in full lines takes. in Fig. 1 the position that he is to assume when using the clean carpet sweeper. If one now wishes to remove the cover 2 for the purpose of emptying the container 1, then the handle 17 is pivoted upwards into the position indicated by dash-dotted lines. In this Schwenkbewe supply engages the fitting 19 at the lower end of the stem 17 behind the.
Stop 20 and, against the pressure of the spring 14, guide the stop 20 together with the organ 16 and expandable locking rods so far back that it disengages from the stand 9, after which the cover? lifted off who can.
If the cover 2 is then to be placed on the container 1 again, it is guided down from above onto the container 1 in such a way that the stand 9 protrudes through the hole 10 in the cover 2. Then the handle 17 is pivoted downwards, whereby the stop 20 is released, so that the closing piston 1.2,
can be inserted again into one of the holes 11 in the stand 9 by the action of the spring 14.
As the embodiment according to FIGS. 1-3 proceeds from the above description, the cover 2 can be easily removed and put back on, only by pivoting the handle 17 in one direction or the other.
The embodiment shown in Fig.4-6 differs from that according to Fig.1-3 only in the design of the lid closure. In the same way as in the embodiment according to Fig. 1-3, the container eats with 1, the lid with 2, each of the openings in the container bottom with 3, each brush roller effortlessly 4,
the axis of each brush roller is denoted by 5, while in the same way as in Fig. 1-3 with 6 the umbrellas and pins protruding upwards from the floor are denoted. In this case, too, the container 1 is divided into four rooms by walls 7 which form an expediently solid stand 23 at the point where they meet.
The brush rollers 4 are supported on the circumference of the container 1 in bearings 24, while their inner bearings 25 are supported by resilient arms 26. With the help of these arrangements, the removal and replacement of the rollers 4 is tert much easier.
The stand 23 protrudes through an opening corresponding to its shape in the cover 2 and is provided on .his part lying above the cover 2 with a groove 27 if necessary around its entire circumference. This groove 27 is intended to cooperate with a bolt mounted on the top of the cover so that it can slide,
the rear end of which is provided with an upwardly directed stop 29 and a stop edge 30. In the same way as in the first exemplary embodiment, a; Handle 17 stored in a console 21. The lower part of the stem 17 is provided with a fitting 31, which men works together with the stop 29 no@ekena.rtig.
The lower free end: the loading 31 has the task of interacting with the stop edge 30 when pivoting the handle 17 in the position indicated in Fig. 4 with dashed lines.
If the handle 17 is in the position shown with full lines, the front part of the bolt 28 is held in the groove 27 of the stand 23 in that the fitting 31 rests against the stop 29.
If this connection between the bolt 28 and the stand 23 is to be released, the handle 17 is pivoted upward into the position indicated by dash-dotted lines, where the front end of the fitting 31 strikes the edge 30 and the bolt 28 so is guided far near the rear that the front end of the bolt 28 comes out of engagement with the stand 23. In this position the cover 2 can be lifted off the container 1.
In this case, too, the console 21 is designed so that the handle 17 can only be swiveled slightly beyond the vertical hub, whereby the advantages highlighted above can be achieved. As in the first embodiment, 22 is a gum miring running around the container 1.