Verschluss für transportable Gefässe mit vorstehendem Einfassrand, insbesondere für Flaschen, zur Konserierung von Wahrungsmitteln und Fruehtsäften.
Fruchtsäfte lassen sich bekanntlich konservieren, wenn man sie unter Kohlensäure- druck aufbewahrt, sei es, dass man die Koh- lensäure gasförmig oder in fester Form zugibt, sei es, dass man die durch Gärung entstehende Kohlensäure dazu benutzt. Dies verlangt spezielle Druckbehälter.
Um vorhandene Flaschen oder Einmachgläser, die alle einen vorstehenden Einfassrand besitzen, verwenden zu können, schafft die Erfindung einen diesbezüglichen Verschluss. Die vorliegende Erfindung bezieht sich also auf einen Verschluss für transpor- table Gefässe mit vorstehendem Einfassrand, wie beispielsweise Flaschen, welche Gefässe unter einen Innendruck zu stehen kommen, insbesondere zur :
Konservierung von Nah- rungsmitteln und Fruchtsäften. Der Verschluss ist gekennzeichnet durch einen einteiligen, mit Verbindungsorganen versehenen, über den Gefässhals stülpbaren Haltering, der auf der innern Seite eine nach oben sich erweiternde Anzugsfläche aufweist, ferner gekennzeichnet durch einen kongruenrte Anzugsflächen aufweisenden, mehrteiligen innern : Formring, dessen Ringsegmente mit ihrer Innenseite dem Gefässhals von aussen und dem Einfassrand von unten her anzuliegen kommen, ferner gekennzeichnet durch einen mit dem Haltering mittels den Verbindungsorganen lösbar zu befestigenden, die Gefässmündung abdichten den Deekelaufsatz mit Druckbegrenzungsventil.
Auf den beiliegenden Zeichnungen sind drei Ausführungsbeispiele von Verschlüssen gemäss der Erfindung für verschiedene Verwendungsarten dargestellt, wobei diese sich zum Teil für die Rohkonservierung von Fruchtsäften und z. T. für die Rohkonservierung von andern Nahrungsmitteln eignen.
Fig. 1 stellt eine Ausführungsform eines Verschlusses für zu verschliessende Behälter dar, bei denen die zur : Konservierung der Nahrungsmittel notwendige Gasfüllung in Form von Trockeneis eingegeben werden soll und die speziell in Haushaltungen zur Ver wendung kommen sollen.
Mit 1 ist das Gefäss, insbesondere die Flasche oder das Einmachglas, bezeichnet, das an seinem obern Ende in bekannter Weise einen aussen vorstehenden Einfassrand 4 aufweist. Der Verschluss besteht im wesentlichen aus einem eigentlichen innern Deckelstück 7 mit Druckbegrenzungsventil und aus Teilen zum Befestigen dieses Deckelstückes am Gefäss. Zu diesem Zweck ist ein äusseres Deckelstück 5 vorgesehen, welches an seinem äussern Rand bei 5n geriffelt ist und auf der innern Seite als Verbindungsorgan ein Gewinde trägt. Ferner ist ein mit entsprechendem Gewinde versehener einteiliger Haltering 3 vorgesehen, dessen lichter Durchmesser etwas grösser ist als der Aussendurchmesser des Einfassrandes des Gefässes, damit er über denselben heruntergestülpt werden kann.
Zur Fixierung dieses Ilalteringes am Gefässhals ist ein aus mehreren Teilen bestehender Formring 2 vorgesehen, der dem Einfassrand von unten und dem Gefässhals von aussen her anzuliegen kommt. Der Formring 2 und der Haltering 3 weisen an ihrer äussern bezw. innern Ringfläche kongruent liegende Anzugsflächen 2a und 3a auf. Das Aufmontieren des Verschlusses geschieht wie folgt: Zuerst wird der Haltering 3 über den Gefässhals hinuntergelegt, dann wird der mehrteilige Formring an den Gefäss hals zur Anlage gebracht, unter Umständen unter Zwi schenlegung von Papierstreifen oder Gummiringen; dann wird der Haltering über den Formring hinaufgezogen, bis die beiden Ringe sich zu einem einzigen Stück zusammengeklemmt haben und fest und unbeweg lich auf dem Gefässhalse sitzen.
Das Gewinde 6 des Halteringes 3 passt zum Innengewinde des äussern Deckels 5. Diese Konstruktion hat den Zweck, mit den vereinten Ringen ein Befestigungsfundament für den Verschlussoberteil oder Deckelaufsatz zu bilden und gleichzeitig die Fabrikationstoleranzen der Behälter zu überbrücken. Nach erfolgter Füllung des Behälters wird das innere Deckelstück 7, das eine Gummidichtung 8 besitzt, auf die Gefässmündung gelegt und vermittels des Verschlussdeckels 5 auf das Gefäss heruntergepresst. Das Aufschrauben des Deckels 5 geschieht hier zweckmässig unter Verwendung eines Schlüssels, der mit Zapfen in die hierzu vorgesehenen Löcher 19 eingesteckt werden kann.
Im innern Deckel 7 ist ein Druckbegren- zungsventil eingebaut, damit ein zu grosser Überdruck im Behälter abgeblasen werden kann. Der Deckel 7 weist eine zylindrische Ausnehmung 7a auf, die dem Ventilkolben 14 als Führung dient. Der Kolben 14 ruht mit einer Ringfläche 14a auf einer Dichtung 9 aus Gummi. Diese letztere ist mittels einer durchbohrten Schraube 10 am Grunde der zylindrischen Ausnehmung 7a festgehal ten. Der : Kolben ist durch eine Druckfeder 12, deren Stärke je nach der Grösse des verwendeten Innendruckes zu wählen ist, belastet, welche Feder sieh gegen einen in den innern Deckel 7 eingeschraubten Ventildeckel 15 abstützt.
Damit der innere Deckel 7 sich beim Verschliessen gleichmässig auf die Be hältermündung presst, ist am Ventildeckel 15 eine zentrale Nase 18 angeordnet, die den Druck des äussern Deckels 5 im Mittelpunkt auf den innern Deckel 7 überträgt.
Ein allfälliger zu grosser Überdruck im Innern des Gefässes wird den Ventilkolben 14 unter Überwindung der Federkraft etwas anheben. Das Gas kann dann durch am Umfange des I(olbens 14 angeordnete Kanäle 11 und durch Bohrungen 13 im Ventildeckel 15 sowie durch die Schlüssellöcher 19 ent weichen. Das Ventil könnte natürlich auch anders ausgebildet sein.
Fig. 2 stellt eine andere Ausführungsform von Behälterverschlüssen für Konser- vierungsgefässe dar, bei denen die Gasfüllung zur Druckerzeugung und Konservierung ebenfalls wie beim Verschluss nach Fig. 1 in Form von fester Kohlensäure eingegeben werden soll. Die Ausführung ist im wesentlichen gleich wie bei Fig. 1, nur mit dem Unterschiede, dass der äussere Deckel 5 und der Haltering 3 nicht durch Verschraubung, sondern durch einen Bajonettverschluss als Verbindungsorgan miteinander verbunden sind. Das Aufpressen des Deckels 5 auf den Deckel 7 geschieht hier durch Schrauben 16 im Deckel 5, welche Schrauben bei 17 Löcher für einen Steckschlüssel aufweisen. Die Wirkungsweise ist genau dieselbe wie bei Fig. 1.
Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Flasch enverschlusses zur Rohkons ervierung von Fruchtsäften, bei welchem das zur Konservierung nötige Druckgas in Gasform eingepresst werden soll und welcher Verschluss gleichzeitig das Ausschenken des Inhaltes ermöglichen soll.
Die Flasche 1 weist wie üblich einen Bund 4 auf, an den sich ein Formring 2 von unten und aussen her anlegt. Die verschiedenen Segmente des Formringes 2 sind durch den Haltering 3 mit Aussengewinde 6 zusam- mengehalten. Formring und Haltering weisen, wie bei Fig. 1, kongruente konische Anzugsflächen 2a, 3a auf, dank welchen der Haltering zum Festsitzen auf dem Formring gebracht werden kann. Das Deckelstuck 7, das den eigentlichen Abschluss der Flasche bewerkstelligt, wird auch hier, wie bei Fig. 1, durch eine Überwurfmutter 5, die auf den Haltering 3 aufgeschraubt wird, auf die Fla schenöffnung heruntergepresst. Das Deckelstück 7 ragt mit einem Fortsatz 7a in den Flaschenhals hinab. Als Abschluss dieses Fortsatzes 7a dient ein in denselben einge schraubter, durchbohrter Kork 30.
Das Deckelstück 7 hat auf der untern Seite eine kreisringförmige Ausnehmung für die Gefässmündungspackung aus Gummi. Auf der Oberseite ist das Deckelsteck mit einem Fort satz 7b versehen, der auf der innern und auf der äussern Seite ein Gewinde aufweist.
Im mittleren Teil des Deckelstückes 7 ist eine zylindrische Bohrung 40 für den Ventilkolben 14 vorgesehen. Der Ventilkolben 14 drückt mit einer ringförmigen Fläche 14a auf eine Packung 9 am Boden des Deckelstückes 7. Diese Packung wird durch eine durchbohrte Schraube 10 in ihrer Lage festgehalten. Der Ventilkolben 14 besitzt einen durchbohrten Schaft 42, der seinerseits mit einer Büchse 24 verschraubt ist, in welcher das untere Ende einer Druckfeder 12 abgestützt ist. Die Büchse 24 ist mit ihrem durchbohrten Schaft 24a in einem Abschlussstück 25 festgeschraubt, welch letzteres demnach mit dem Kolben ein Ganzes bildet. Der Kolbenschaft 42 ist in einer Führungshülse 43 geführt, welche in den Fortsatz 7b eingeschraubt ist und den Kolbenhub begrenzt.
Zum Heben des Ventilkolbens, das sowohl beim Einpressen des Gases sowie beim Ausschank zu erfolgen hat, dient eine Schraubhülse 23, die mit ihrem obern Ende eine Schulter 28 des Abschlussstückes 25 untergreift und dieses samt dem Kolben beim Drehen um zirka eine halbe Umdrehung so weit anhebt, dass dem Gas bezw. der Flüssigkeit ein Weg freigegeben wird.
Bei einem unzulässig grossen Überdruck in der Flasche, wie er beispielsweise bei Vergärung oder bei Eingabe eines zu grossen Quantums Trockeneis auftreten kann, wird sich der Ventilkolben 14 entgegen der Kraft der Feder 12 anheben und das Gas entweicht durch die Bohrungen 30a des Korkes 30 und durch diejenige der Schraube 10, durch die Kanäle 11 am Umfang des Kolbens, durch die Querbohrung 41 desselben und durch den Längskanal 26. Den umgekehrten Weg nimmt das Druckgas beim Imprägnieren des Flascheninhaltes, indem der Verschluss mit seinem Innengewinde 21 an eine Druckgasquelle angeschlossen wird, nachdem die Schraubhülse 23 etwas aufgedreht worden ist.
Zum Ausschank des konservierten Getränkes wird die Flasche mit der Öffnung nach unten gehalten und die Schraubhülse 23 langsam aufgedreht. Dadurch wird der Ventilkolben von seinem Sitz gehoben, so dass die Flüssigkeit durch den Gasdruck durch die Kanäle 30a, 11, 26 ausströmen kann.
Durch die Entnahme nur eines kleineren Quantums leidet die Konservierung des restlichen Inhaltes kaum darunter, sofern die Schraubhülse 23 noch in der Ausschanklage der Flasche wieder zurückgedreht worden ist.
Damit die Schraubhülse 23 beim Gebrauch nicht vollständig weggeschraubt wird, besitzt sie einen Bund 28c, der beim zu star-ken Aufdrehen an einer Schulter 44 der Uberwurfmutter 5 anstösst.