Vorrichtung zum Verändern des Übersetzungsverhältnisses an Fahrzeugbremsen. Die Erfindung bezieht sieh auf derartige Fahrzeugbremsen, insbesondere Eisenbahn bremsen, bei denen die Bremshebel zwecks Anpassung der Bremskraft an die Beladung des Fahrzeuges ein stufenweise veränder liches Übersetzungsverhältnis ermöglichen, wobei die Änderung des Übersetzungsverhält nisses durch Ein- und Ausschalten von an verschiedenen Punkten der Bremshebel an greifenden Kupplungsstangen geschieht.
Besonders bei modernen Leichtbaufahr zeugen mit grosser Tragfähigkeit ist es häufig erwünscht, über mehr als zwei Bremskraft stufen zu verfügen, so dass zum Beispiel ausser den gewöhnlichen Einstellungen "Leer" und "Beladen" auch noch eine Einstellung "Halb beladen" ermöglicht wird.
Die bekannten Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten von Kupplungsstangen eignen sich indessen weni ger gut für mehr als zwei Stufen, teils weil ihre Einstellorgane bei kleinem Abstand zwi schen den verschiedenen ein- und auszuschal tenden Kupplungsstangen schwer unterzu- bringen sind, teils weil diese Einstellorgane nicht in einfacher Weise für mehr als zwei Lagen eingerichtet werden können.
Die vorliegende Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zum Verändern des Überset zungsverhältnisses an Fahrzeugbremsen zu schaffen, die erstens wenig Raum in. seit licher Richtung beansprucht, so dass die Kupplungsstangen dicht aneinander liegen können, und die zweitens eine beliebige An zahl (z. B. drei oder vier) nacheinanderfol- gende Einstellungslagen erlaubt.
Es wird weiter bezweckt, diese Vorrichtung so auszu bilden, dass die vorteilhafte Einstellung des Leerganges einer jeden Kupplungsstange in der durch die schweizerische Patentschrift Nr. 173966 bekanntgewordenen Art beibehal ten werden kann.
Der Erfindungsgegenstand ist auf der beigefügten Zeichnung in einem Ausfüh rungsbeispiel veranschaulicht. Fig. 1 zeigt im Grundriss die Vorrich- tung zum Verändern des Übersetzungsver hältnisses an einem Bremsgestänge; Fig. 2 und 3 zeigen in zwei zueinander senkrechten Längsschnitten die zusammen wirkenden Anschläge an der einen der Kupp lungsstangen; Fig. 4 zeigt eine Endansicht der Verstell mittel an den drei Kupplungsstangen, von denen die eine im Schnitt nach Linie C-D in Fig. 2 gezeigt ist;
Fig. 5, 6 und 7 zeigen im Querschnitt un gefähr nach der Linie A-B in Fig. 1 die zusammenwirkenden Anschläge an den drei Kupplungsstangen in den drei verschiedenen Einstellungslagen.
In Fig. 1 bezeichnet 1 den Bremszylinder 2 den Hauptbremshebel, an welchem die Bremskolbenstange angreift, und 3 den so genannten Festpunkthebel. Die beiden Hebel 2 und 3 sind durch drei an verschiedenen Punkten derselben angelenkte Kupplungs stangen 4, 5 und 6 miteinander verbunden, welche wahlfrei dadurch einschaltbar sind, dass jede derselben einen Leergang aufweist, der durch einen mit einem Gegenanschlag zu sammenwirkenden, verstellbaren Anschlag eingeschaltet oder aufgehoben werden kann.
Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Leergang in der Verbindung der Kupplungs stangen mit dem Festpunkthebel 3 vorge sehen, und zwar dadurch, dass die Kupplungs stangen mit einem Langloch 7 versehen sind, durch welches der die Kupplungsstange mit dem Festpunkthebel 3 verbindende Bolzen 8 geführt ist, wie am besten aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Gegenanschlag 9 auf einer über den Festpunkthebel hinaus ragenden Verlängerung 10 der Kupplungs stange in der Weise einstellbar angebracht, dass das äussere Ende der Verlängerung 10 als Schraubenspindel ausgebildet ist, auf welcher der an einer Mutter 11 vorge sehene Gegenanschlag 9 verstellbar fest gelegt ist.
Der Gegenanschlag 9 besteht dabei aus zwei von der Mutter 11 achsial nach innen vorragenden Vorsprüngen, welche mit entsprechenden, auf einer die Kupplungsstan- genverlängerung 10 umgebenden Hülse 12 an gebrachten Vorsprüngen 13 zusammenwirken. Diese Hülse ist auf der Kupplungsstangen verlängerung 10 drehbar, aber gegenüber dem die Kupplungsstange mit dem Bremshebel 3 verbindenden Bolzen 8 nicht achsial ver schiebbar gelagert. Bei der gezeigten Aus führungsform ist die Hülse 12 mit einem Flansch 14 versehen, der von zwei Haken 15a umfasst wird, die auf einer die Kupplungs stangenverlängerung 10 umfassenden Gabel 15 angebracht sind, welche an ihren Schen kelenden auf dem die Kupplungsstange mit dem Festpunkthebel verbindenden Bolzen 8 gelagert ist.
Die Haken 15a verhindern eine gegenseitige achsiale Verschiebung der Hülse 12 und der Gabel 15, ohne aber ein gegen seitiges Drehen dieser Glieder zu verhindern. Die Anschläge 13 und Gegenanschläge 9, die zweckmässig in Richtung aufeinander etwas verjüngt sind, haben in der Stirnansicht die Form von einander diametral gegenüberlie genden Kreisringsektoren, welche im gezeig ten Beispiel einen Winkel von<B>60'</B> umfassen, so dass beim Drehen der Hülse 12 um je<B>60'</B> gegenüber der Kupplungsstangenverlänge- rung und der daran befestigten Mutter 11 mit den Gegenanschlägen 9 die Anschläge 13 in drei verschiedene Einstellungslagen überge führt werden können, bei deren einer die Anschläge 13 gegenüber den Gegenanschlä gen 9 zu liegen kommen.
Zum Drehen der Hülse 12 mit den Anschlägen 13 in die ver schiedenen Einstellungslagen ist diese mit einem Arm 16 versehen, der an seinem freien Ende mit einer Gelenkstange 17a verbunden ist, welche ihrerseits an ein an sich bekann tes Betätigungsgestänge 17, 18, 19 angelenkt ist.
Dadurch, dass jede der zu den drei ver schiedenen Kupplungsstangen 4, 5 und 6 ge hörenden Hülsen 12 in dieser Weise mit der Gelenkstange 17a verbunden sind, werden die Hülsen durch Betätigung des Gestänges 17, 18, 19 gemeinsam gedreht, und die Anord nung ist solcher Art, dass durch diese Dre hung die Hülsen in drei verschiedene Ein stellungslagen übergeführt werden können, bei deren jeder eine von den drei Hülsen mittels ihrer Vorsprünge 13 mit den Gegen anschlägen 9 zusammenwirkt, wie aus Fig. 5, ö und 7 ersichtlich ist, welche die Anschläge an den drei Stangen in je einer der drei ver schiedenen Einstellungslagen veranschau lichen. Somit ist jede der drei verschiedenen Kupplungsstangen nur in einer der drei ge nannten Einstellungslagen wirksam.
Um eine bessere Führung der Hülse 12 auf der Kupplungsstangenverlängerung 10 zu erhalten, ist die Hülse 12 mit einer die An schläge 13, Gegenanschläge 9 und die Mutter 11 umfassenden achsialen, zylinderförmigen Verlängerung 20 versehen, welche an ihrem äussersten Ende mit einer Führungsfläche 21 für die Mutter 11 versehen ist. Dadurch wird auch eine Abdichtung gegen Verschmut zung der Anschläge geschaffen.
Es können selbstverständlich im einzelnen vielerlei Änderungen in der auf der Zeich nung dargestellten Ausführungsform vor genommen werden, ohne dass der Rahmen der Erfindung überschritten wird.
Device for changing the transmission ratio on vehicle brakes. The invention relates to such vehicle brakes, in particular railroad brakes, in which the brake levers allow a stepwise changeable gear ratio for the purpose of adapting the braking force to the load of the vehicle, the change in the gear ratio by switching the brake lever on and off at different points gripping coupling rods happens.
Particularly in modern lightweight vehicles with a large load capacity, it is often desirable to have more than two braking force levels, so that, for example, in addition to the usual "empty" and "loaded" settings, a "half loaded" setting is also possible.
The known devices for switching coupling rods on and off are, however, less suitable for more than two stages, partly because their adjustment elements are difficult to accommodate with a small distance between the various coupling rods that can be switched on and off, partly because these adjustment elements are not can easily be set up for more than two layers.
The aim of the present invention is to provide a device for changing the transmission ratio on vehicle brakes which, firstly, takes up little space in the direction of travel, so that the coupling rods can lie close to one another, and secondly, any number (e.g. three or four) consecutive setting positions allowed.
It is also intended to train this device in such a way that the advantageous setting of the backlash of each coupling rod can be retained in the manner made known by Swiss patent specification No. 173966.
The subject matter of the invention is illustrated in an exemplary embodiment in the accompanying drawings. 1 shows in plan the device for changing the transmission ratio on a brake linkage; 2 and 3 show, in two mutually perpendicular longitudinal sections, the cooperating stops on one of the coupling rods; Fig. 4 shows an end view of the adjustment means on the three coupling rods, one of which is shown in section along line C-D in Fig. 2;
Fig. 5, 6 and 7 show in cross section un danger along the line A-B in Fig. 1, the cooperating stops on the three coupling rods in the three different setting positions.
In Fig. 1, 1 designates the brake cylinder, 2 the main brake lever on which the brake piston rod engages, and 3 the so-called fixed point lever. The two levers 2 and 3 are connected to each other by three coupling rods 4, 5 and 6 articulated at different points of the same, which can optionally be switched on in that each of them has a backlash that is switched on or off by an adjustable stop that interacts with a counter stop can be canceled.
In the embodiment shown, the backlash is provided in the connection of the coupling rods with the fixed point lever 3, namely in that the coupling rods are provided with an elongated hole 7 through which the bolt 8 connecting the coupling rod to the fixed point lever 3 is guided, as can best be seen from FIGS. 2 and 3. In the embodiment shown, the counter-stop 9 is attached to an extension 10 of the coupling rod protruding beyond the fixed point lever in such a way that the outer end of the extension 10 is designed as a screw spindle on which the counter-stop 9 provided on a nut 11 is adjustable is fixed.
The counter-stop 9 consists of two projections projecting axially inward from the nut 11, which cooperate with corresponding projections 13 placed on a sleeve 12 surrounding the coupling rod extension 10. This sleeve is rotatable on the coupling rod extension 10, but relative to the bolt 8 connecting the coupling rod to the brake lever 3 is not mounted axially displaceable ver. In the embodiment shown, the sleeve 12 is provided with a flange 14, which is comprised of two hooks 15a, which are mounted on a coupling rod extension 10 comprising fork 15, which kelenden at their thighs on the bolt connecting the coupling rod to the fixed point lever 8 is stored.
The hooks 15a prevent a mutual axial displacement of the sleeve 12 and the fork 15, but without preventing these links from rotating in opposite directions. The stops 13 and counter-stops 9, which are appropriately tapered somewhat towards each other, have the shape of diametrically opposite circular ring sectors in the end view, which in the example shown encompass an angle of <B> 60 '</B>, so that When the sleeve 12 is rotated by <B> 60 '</B> in relation to the coupling rod extension and the nut 11 attached to it with the counter-stops 9, the stops 13 can be converted into three different setting positions, one of which has the stops 13 opposite the counter attacks 9 come to rest.
To rotate the sleeve 12 with the stops 13 in the various setting positions, this is provided with an arm 16 which is connected at its free end to a toggle rod 17a, which in turn is articulated to a known actuating linkage 17, 18, 19 .
The fact that each of the three different coupling rods 4, 5 and 6 ge belonging sleeves 12 are connected in this way to the pivot rod 17a, the sleeves are rotated together by actuating the linkage 17, 18, 19, and the arrangement is such that the sleeves can be converted into three different A position positions through this rotation, in each of which one of the three sleeves cooperates with the counter stops 9 by means of their projections 13, as can be seen from Fig. 5, 6 and 7, which illustrate the stops on the three bars in one of the three different setting positions. Thus, each of the three different coupling rods is only effective in one of the three setting positions mentioned.
In order to get better guidance of the sleeve 12 on the coupling rod extension 10, the sleeve 12 is provided with an axial, cylindrical extension 20 comprising the stops 13, counter-stops 9 and the nut 11, which at its outermost end with a guide surface 21 for the Nut 11 is provided. This also creates a seal against contamination of the attacks.
Of course, many changes in detail in the embodiment shown in the drawing can be made before, without exceeding the scope of the invention.