CH173017A - Vorrichtung zum Bremsen und Blockieren der Schwenkräder von Krankenbetten, Krankenstühlen, Magazinkarren, Serviertischen usw. - Google Patents

Description

  Vorrichtung zum Bremsen und Blockieren der Schwenkräder von Krankenbetten,  Krankenstühlen, Magazinkarren, Serviertischen usw.    Vorliegende Erfindung betrifft eine Vor-    richtung zum Bremsen und Blockieren der  Schwenkräder von Krankenbetten,     Kranken-          stühlen,    Serviertischen, Magazinkarren usw.  



  Gemäss der Erfindung ist der den  Schwenkzapfen enthaltende Lagerteil in Alt  richtung des Zapfens gegenüber diesem ver  stellbar, zum Zwecke, mindestens     einen    Teil  dieses Lagerteils auf den Umfang des  Schwenkrades senken und     dadurch        Schwenk-          und        Rollbewegung    bremsen und     blockieren     zu können. Ausserdem sind     Mittel    vorgesehen  zur Verstellung des Lagerzapfens im Lager  teil.  



  In der beiliegenden Zeichnung sind Aus  führungsbeispiele des Erfindungsgegenstan  des dargestellt, und zwar zeigen:  Fig. 1 ein Schwenkrad mit Bremsvorrich  tung und hydraulischer     Hebevorrichtung,     teilweise im     Schnitt,     Fig. 2 ein Schwenkrad mit Bremsvorrich  tung und mechanischer     Hebevorrichtung,     teilweise im     Schnitt,       Fig. 3 ein .Schwenkrad mit Bremsvorrich  tung     für    mechanische Betätigung, im     Schnitt.     



  Bei der in     Fig.    1 dargestellten Lenkrolle  ist der vertikale Schwenkzapfen 1 in einem       Lagerteil    2 geführt, das seitlich versetzt ein  Auge 2a besitzt, in dem ein Gasrohr     ä,    das  das Bein eines     Bettes,    Fahrzeuges usw. dar  stellt, gehalten ist.

   Der     Schwenkzapfen    1     ist     an seinem untern Ende als Gabel 1a aus  gebildet und     umfasst    damit die Rolle 4, die  auf     einer    Welle 5 läuft.     Eine        mit    Schwenk  zapfen 1 fest verbundene Nase     ss        greift    in  eine     Ausbuchtung    des Lagerteils 2,

       um    ein  Herausfallen des Zapfens 1 zu     verhindern.     Auf dem     obern    Ende des Schwenkzapfens 1  liegt ein in der oben abgeschlossenen     und    er  weiterten Bohrung des Lagerteils 2 frei ver  schiebbar gelagerter Kolben 7 auf. Oberhalb  des Kolbens 7 ist ein     zum    untern Teil eines  unten mit einem Stopfen 8b abgeschlossenen       Druckpumpenzylinders    8 führendes     Rohr    9  angeschlossen, das eine zu den nicht gezeich  neten, weiteren Schwenkrädern führende Ab-      zweigang 9a aufweist.

   Der Pumpenzylinder  8 hat oben eine mit     einem        Druckmedium,     zum Beispiel Flüssigkeit oder Luft, gefüllte       Ausweitung    8a, und     in        ihm    gleitet ein Kol  ben 10, an dem     vermittelst    eines Zapfens 11  ein     Lenker    12 angreift.     In    die Stange 12  greift ein Hebel 13 ein, der einerseits an  einen festen Drehpunkt 14 angelenkt ist und  anderseits durch eine bewegliche Klinke 15  und eine     mit    Rasten versehene     Führung    16  feststellbar ist.

   Statt exzentrisch, wie in  Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellt,  könnte .das Bein<B>3</B> auch,     wie    mit strichpunk  tierten Linien angedeutet,     koaxial    zur  Schwenkzapfenaxe verlaufen. Das untere  Ende des Lagerteils 2 weist eine Kreisring  fläche 2b auf, welche sich in der Bremsstel  lung gegen das Rad 4 anlegt.  



  In einem Gehäuse 26 der Fig. 2 sind eine  unten ausgeweitete     Bohrung    26a -zur Auf  nahme des Schwenkzapfens 17, eine Nabe       26e,    zur Aufnahme des Beines 19 eines     Bettes,     Fahrzeuges usw. und ein Auge 20 als Dreh  punkt des Winkelhebels 21 angeordnet. Die  Ausweitung     2,6a    ist     mit    einer Kreisring  fläche     26b    versehen, die sich in der     Brems-          stellung    gegen das Rad 18 .anlegt.

   Der  Schwenkzapfen 17 ist in     seinem    untern Teil  als Gabel ausgebildet, die das Rad 18 über  greift und mit dem aus .der Schwenkaxe ver  setzten Bolzen     22!    drehbar festhält.     Ein    mit  dem     Schwenkzapfen    fest verbundener An  satz 23 sichert die Schwenkrolle vor dem       Herausfallen.    Ein im Auge 20 gelagerter  Winkelhebel 21 stützt     sich        einerseits    auf den       Schwenkzapfen    17 und     wird    anderseits von  der Feder 24 gezogen, die     wiederum    mit  einem     nur    angedeuteten. Gestänge 25 betätigt  wird.  



  An der Rolle 27 der     Fig.    3 ist     vermittelst     eines Zapfens 28, von der     Schwenkaxe    ver  setzt, ein unten gegabelter Schwenkzapfen 29  angeschlossen, der     in    einem als Rohr aus  gebildeten Bein 30 eines     Bettes,    Fahrzeuges  oder dergleichen drehbar gelagert ist.

   Über  das Rohr 30 ist eine unten mit einer Kreis  ringfläche versehene, sich in Bremsstellung  gegen die Rolle 27 stützende Hülse 31 ge-    stülpt, die sich leicht verschieben     lässt.    Ein       Stift    32, an dem ein nicht gezeichnetes Ge  stänge oder ein mit Luft oder Flüssigkeit be  tätigter Kolben angreifen kann,     sitzt    in der  Hülse fest, gleitet in einem Schlitz 30a und  sichert damit die Hülse gegen Verdrehen.  



       .Wenn    von der Pumpenseite der     Fig.    1  her Flüssigkeit eingefüllt wird, .so     füllen    sich       Pumpenzylinder    8, .die Rohre 9 und 9a und  der Hohlraum über dem     Kolben    7 bis zur  Einmündung :

  des Rohres 9,     während    oberhalb  dieser Einmündung ein     Luftkissen    bleibt, das  als Puffer oder Feder     wirkt.    Wird     nun    der  Hebel 13 und     damit    der Kolben 10 herunter  gedrückt, so     fliesst    Flüssigkeit in diesen       Hohlraum,    und es wirkt sich gleichermassen  ein Druck auf den Kolben "7 und das Luft  kissen aus.     Damit        wird    der Kolben 7 her  untergeschoben, das heisst das Gehäuse wird  vom     Radumfang    abgehoben, so dass     .die    Rolle  4 drehen und     schwenken    kann.

   Der Hub des  Kolbens 7     ist    nach unten begrenzt,     und    da  mit bleiben bei     Anordnung    von weiteren Rol  len an ein     und        demselben    Fahrzeug die  Stützen alle auf gleicher Höhe.

   Wird über  unebenes Gelände gefahren, so werden die  Rollen ungleich belastet oder es treten  Schläge auf, wobei dann der     Kolben    vom un  tern Anschlag abgehoben     und    die Stosswir  kung     aufgenommen        wird.    Der Kolben 10  wird je nach der     gewünschten    Federung mehr  oder weniger nach unten     gedrückt    und in  dieser Lage durch die     Klinke    15     und    Füh  rung 16 festgehalten.

   Soll das Fahrzeug wie  der gebremst werden, so wird die     Klinke    ge  löst, Hebel und Kolben gehen in die     Ruhe-          stellung        zurück.     



  Soll mit der Schwenkrolle nach     Fig.    2  gefahren werden, so wird durch das Gestänge  25     ein    Zug auf die Feder 24     ausgeübt,    damit  der Hebel 21 gedreht und     -das    Gehäuse 26  bis an den     Kipphebel    gehoben, so dass die  Schwenkrolle frei     wird.    Treten beim Fahren  Schläge auf, so werden dieselben durch die  Feder 24     aufgenommen.    Die     Rolle    der     Fig.    3       wird    derart gebremst, dass die     Hülse,31    nach  unten und damit deren     Kreisringfläche    gegen      das Rad 27 gepresst wird,

   so dass der Schwenk  zapfen nicht schwenken und die Rolle nicht  drehen kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH #. Vorrichtung zum Bremsen und Blockieren der Schwenkräder von Krankenbetten, Kran kenstühlen, Serviertischen, Magazinkarren usw., dadurch gekennzeichnet, dass der den Schwenkzapfen enthaltende Lagerteil in Ax- richtung des Zapfens gegenüber diesem ver stellbar ist, zum Zwecke, mindestens einen Teil dieses Lagerteils auf den Umfang des Schwenkrades senken und dadurch Schwenk- und Rollbewegung bremsen und blockieren zu können, und ferner gekennzeichnet durch Mittel zum axialen Verstellen des Lager zapfens im Lagerteil.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerteil an seinem untern Ende eine kreisringförmige, konzentrisch zum Schwenkzapfen liegende Fläche aufweist, welche beim Senken des Lagerteils auf den Umfang des Schwenk rades aufzuliegen kommt. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass zum Heben und Senken des Lager teils ein Gestänge vorgesehen ist. 3. Vorrichtung nach Patentanspruch, gekenn zeichnet dadurch, dass auf dem Schwenk ein Kolben aufruht, der im Lagerteil geführt ist, derart, dass durch das Einführen bezw.

   Entfernen eines Druckmediums der Lagerteil in bezug auf den Schwenkzapfen in axialer Richtung verstellt werden kann. 4. Vorrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass Mittel vor gesehen sind, um das Schwenkrad in axialer Richtung federn zu lassen. 5. Vorrichtung nach Patentanspruch und Un teranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zum Fördern des Druckmediums eine Pumpe vorgesehen ist, deren Kolben mit- telst einer Sperrvorrichtung feststellbar ist. 6.

   Vorrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die Axe des Schwenkzapfens exzentrisch zu den Beinen der Krankenbetten etc. angeordnet ist. 7. Vorrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass Schwenkrad- zapfenaxe und die Axe der Beine der Krankenbetten etc. zusammenfallen.