Übergussvorrichtung für Wäschekochkessel. Die Erfindung betrifft eine Übergussvor richtung für Wäsehekochkessel, mit Sieb teller und einem zweiteiligen, in der Höhe verstellbaren Steigrohr.
Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass in einem eine verhältnismässig grosse Lichtweite aufweisenden Steigrohr ein mit einem Siebboden versehener, gleichfalls in der Höhe verstellbarer Einsatzbehälter zur Aufnahme von Wäsche angeordnet ist, dessen oberer Rand nach aussen umgebör- delt und mit dem obern Rand des Steig rohres fest verbunden ist, wobei im obern Teil des Steigrohres, sowie auch des Einsatzbehälters Übergussöffnungen vor gesehen sind und in den durch das Steig rohr und den Einsatzbehälter gebildeten Ringraum ein sich dicht an die Innenwan dung des Steigrohres anlegender Hilfsbehäl ter von unten einschiebbar ist,
und dass am obern gemeinsamen Rand von Steigrohr und Einsatzbehälter ein mit Handgriff ver- sehener -Hebel angelenkt ist, in dessen Mit- telteil ein Pressdeckel mittelst einer Lasche durch Verschieben und Verschwenken in eine Pressstellung, sowie in eine Hoch- oder Koch stellung bringbar angeordnet ist.
Diese Bauart hat den Vorteil, dass so wohl die in dem Einsatzbehälter, als auch die um das Steigrohr liegende Wäsche im Kochkessel gleich gut übersprudelt wird.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Einrichtung nach Einschieben des Hilfs behälters ohne Gebrauch eines Wäschekoch kessels für sich als Übergussvorrichtung ver wendbar ist, wobei .das Steigrohr ausser Wirkung gesetzt ist und die Wäsche nur in den Einsatzbehälter eingebracht wird. Diese Waschart kommt dann in Betracht, wenn nur wenig @ÄTäsche zu waschen ist.
Ein dritter Vorteil ist der, dass die Über gusseinrichtung nach Herausheben aus dem Wäschekochkessel bezw. nach Herausnahme des Hilfsbehälters ohne weitere Veränderung zum Auswringen der Wäsche mittelst des mit Handhebel versehenen Pressdeckels ver wendbar ist.
In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Übergussvorrichtung gemäss der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen: Fig.l einen Wäschekochkessel mit ein gebrachter Übergussvorrichtung im senk rechten Schnitt, Fig. 2 die Übergussvorrichtung ohne Kochkessel mit einem eingeschobenen Hilfs behälter, und zwar im Schnitt nach Linie A-B in Fig. 1, Fig.3 die gleichfalls im Schnitt dar gestellte Übergussvorrichtung bei ihrer Ver wendung als Wäscheausdrücker; Fig. 4 ist eine Draufsicht der Überguss vorrichtung; Fig. 5 zeigt die Höheneinstellvorrichtung für Steigrohr und Einsatzbehälter im Längs schnitt, und Fig. 6 dieselbe im Querschnitt.
Das Steigrohr besteht aus dem untern, mit dem Siebteller 1 versehenen Teil 2 und dem obern, verschiebbaren Teil 3. Der mit einem Siebboden 4 ausgerüstete Einsatz behälter besteht gleichfalls aus einem untern Teil 5 und einem obern, darüber verschieb baren Teil 6. Der Einsatzbehälter 5, 6 ist mit einem oben, nach aussen umgebördelten Rand fest mit dem obern Rand des Steig rohres 3 verbunden. Das Steigrohr und der Einsatzbehälter sind unterhalb des umgebör- delten Randes mit Übergussöffnungen ver sehen.
Die Höheneinstellung der Steigrohr und Einsatzbehälterteile erfolgt durch eine in der Umbördelung des Einsatzbehälter teils 6 drehbar befestigte Rundstange 7, die eine Reihe umlaufender Querrillen 8 und auf der einen Seite einen Längs schlitz 9 hat und durch ein aussen am obern Rand des Einsatzbehälterteils 5 befestigtes Auge 10 mit Nase 11 geführt ist. Sollen die Steigrohr- und Einsatzbehälterteile gegeneinander verschoben werden, so wird die Stange 7 soweit gedreht, bis die Nase 11 frei in dem Längsschlitz 9 gleiten kann. Eine Sicherung in der bestimmten Stellung wird durch Drehung der Stange 7 erreicht, indem sich die Nase 11 in die gerade auf gleicher Höhe stehende Querrille 8 legt.
Der zum Einsatzbehälter gehörende Press- deckel 12 hängt mittelst einer Lache 13 (Fig.3) in der Kulisse 14 des Handhebels 15. Dieser ist mit dem einen Ende um den Bolzen 16 drehbar auf dem umgebördelten Rand des Einsatzbehälters befestigt, wäh rend das andere Ende durch eine Sperre 17 auf dem Rand des Einsatzbehälters gesichert wird. Soll der Deckel 12 (Fig. 1) als Ver schluss des Einsatzbehälters dienen, so be findet sich der Pressdeckel 12 in Hochstel lung, wobei die Lasche 13 mit ihrem in der Kulisse 14 gleitenden Ende bezw. Bolzen rechts in der Kulisse sitzt.
Soll hingegen der Pressdeckel zum Ausdrücken der in .den Einsatzbehälter gelegten Wäsche benutzt werden (Fig. 3), so wird bei dem Wäsche inhalt entsprechend zusammengeschobenem Steigrohr und Einsatzbehälter die Lasche in der Kulisse nach links verschoben und nach unten geschwenkt.
Soll die Übergussvorrichtung gemäss Fig. 1 mit einem Wäschekochkessel 18 zusammen be nutzt werden, dann wird die Wäsche sowohl in den Innenraum 19 des Einsatzbehälters, als auch um das Steigrohr 2, 3 in .den Raum 20 des Kochkessels gelegt.
Die Wäsche im Einsatzbehälter wird dann von dessen Über gussöffnungen und die Wäsche um das Steig r o 'hr von dessen Übergussöffnungen über- sprudelt. Soll gemäss Fig. 2 die Übergussvorrich- tung ohne Wäschekochkessel lediglich durch Beschickung des Einsatzbehälters benutzt werden, so wird zunächst der Hilfsbehälter 21 zwischen Einsatzbehälter 5, 6 und Steig rohr 2, 3 von unten eingeschoben und zum Beispiel durch unter seinen Boden gedrehte oder geschwungene,
am Steigrohrteil 2 be festigte Stützen 22 festgehalten. Dadurch werden die Übergussöffnungen des Steigrohr teils 2 verschlossen, und das im Ringraum hochsteigende Dampf-Waschlaugengemisch kann nur durch die Übergussöffnungen des Einsatzbehälters 6 auf die darin befindliche Wäsche sprudeln. Die letztere Waschweise ist besonders rationell, wenn nur wenig Wäsche zu waschen ist.
Dousing device for laundry kettles. The invention relates to a Übergussvor device for Wäsehekochkessel, with sieve plate and a two-part, height-adjustable riser.
The essence of the invention is that a riser pipe with a relatively large clear width is provided with a sieve bottom, also height-adjustable insert container for receiving laundry, the upper edge of which is flanged outwards and with the upper edge of the riser pipe is firmly connected, with overflow openings being seen in the upper part of the riser pipe as well as the insert container and an auxiliary container, which rests tightly against the inner wall of the riser pipe, can be inserted from below into the annular space formed by the riser pipe and the insert container,
and that a lever provided with a handle is articulated on the upper common edge of the riser pipe and the insert container, in the middle part of which a press cover is arranged by means of a tab by sliding and pivoting into a pressing position, as well as a raised or cooking position .
This type of construction has the advantage that both the laundry in the insert container and the laundry lying around the riser pipe in the cooking kettle are equally well bubbled over.
Another advantage is that the device can be used as a pouring device after inserting the auxiliary container without the use of a laundry boiler, whereby the riser pipe is ineffective and the laundry is only introduced into the insert container. This type of washing can be considered if only a few items of laundry need to be washed.
A third advantage is that the over-pouring device BEZW after lifting it out of the laundry kettle. after the auxiliary container has been removed, it can be used to wring out the laundry by means of the press lid provided with a hand lever without any further changes.
In the drawing, an exemplary embodiment of the pouring device according to the invention is shown, namely: Fig.l shows a laundry kettle with a brought pouring device in a vertical section, Fig. 2 the pouring device without a cooking kettle with an inserted auxiliary container, namely in section Line AB in Fig. 1, Fig.3, the also in section represents the pouring device in their use as a laundry extractor; Fig. 4 is a top plan view of the pouring device; Fig. 5 shows the height adjustment device for riser pipe and insert container in the longitudinal section, and Fig. 6 the same in cross section.
The riser consists of the lower part 2, provided with the sieve plate 1, and the upper, displaceable part 3. The insert container equipped with a sieve bottom 4 also consists of a lower part 5 and an upper part 6 that can be displaced above it , 6 is firmly connected to the upper edge of the riser pipe 3 with an edge beaded outwards at the top. The riser pipe and the insert container are provided with over-pouring openings below the flanged edge.
The height adjustment of the riser pipe and insert container parts is carried out by a round rod 7 rotatably fastened in the flange of the insert container part 6, which has a series of circumferential transverse grooves 8 and a longitudinal slot 9 on one side and an eye 10 fastened on the outside at the upper edge of the insert container part 5 is performed with nose 11. If the riser pipe and insert container parts are to be displaced relative to one another, the rod 7 is rotated until the nose 11 can slide freely in the longitudinal slot 9. Securing in the specific position is achieved by rotating the rod 7, in that the nose 11 lies in the transverse groove 8 which is just at the same height.
The press cover 12 belonging to the insert container hangs by means of a puddle 13 (FIG. 3) in the link 14 of the hand lever 15. This is fastened with one end rotatably around the bolt 16 on the beaded edge of the insert container, while the other end is secured by a lock 17 on the edge of the insert container. If the lid 12 (Fig. 1) serve as a closure of the insert container, so be the press lid 12 is in Hochstel ment, the tab 13 BEZW with its sliding in the gate 14 end. Bolt sits right in the backdrop.
If, on the other hand, the press cover is to be used to squeeze out the laundry placed in the insert container (Fig. 3), the tab in the setting is shifted to the left and pivoted downwards for the laundry contents corresponding to the collapsed riser pipe and insert container.
If the pouring device according to FIG. 1 is to be used together with a laundry boiler 18, then the laundry is placed both in the interior 19 of the insert container and around the riser 2, 3 in the space 20 of the boiler.
The laundry in the insert container is then bubbled over from its overflow openings and the laundry around the riser tube from its overflow openings. If, according to FIG. 2, the pouring device is to be used without a laundry boiler merely by loading the insert container, the auxiliary container 21 is first pushed in from below between the insert container 5, 6 and the riser pipe 2, 3 and, for example, by rotating or curved under its base.
on the riser part 2 be fixed supports 22 held. As a result, the pouring openings of the riser pipe part 2 are closed, and the steam-washing liquor mixture rising in the annular space can only bubble through the pouring openings of the insert container 6 onto the laundry located therein. The latter method of washing is particularly efficient when there is only a little laundry to be washed.