CH107948A

CH107948A - Ölschalter mit Überstromauslösung.

Info

Publication number: CH107948A
Authority: CH
Inventors: Patentverwertung Aktienge Fuer
Original assignee: Patentverwertung Ag F
Priority date: 1923-08-04
Filing date: 1924-03-08
Publication date: 1924-12-01

Description

Ölschalter mit Überstromauslösung. Die herkömmlichen Bauarten der Öl schalter mit Überstromauslösung lassen sich nicht unter ein gewisses MaU verkleinern, falls die üblichen Auslöserkonstruktionen mit ihren Übertragungseinrichtungen nach dem Auslöseschloss in ihrem üblichen Aufbau beibehalten werden. Solche Verkleinerungen sind aber in sehr vielen Fällen wegen der Unterbringung der Schaltapparate in be schränktem Raum erforderlich.

Soll bei spielsweise die bisher zum Schutze von Mo toren und Installationsanlagen hauptsächlich verwendete Motorsellaltta.fel mit Schmelz sicherung und Hebelschalter ganz allgemein durch selbsttätige Schalter ersetzt werden, dann ist nicht nur die Raumfrage ausschla.g- L(rebend, sondern auch Herstellungspreis, Ma terialmenge und Übersichtlichkeit der Kon struktion.

Bekanntlich gehört zu der von dem Öl schalter verlangten abschaltbaren Kurz schlussleistllng ein gewisses Mindestmass zwi, sehen Kontaktstelle und Ölspiegel. Aus die sem Grunde hat man bisher die feststehenden Kontakte mittelst besonderer Durchführungs- oder Stützisolatoren auf das erforderliche Mass unter Öl gebracht.

Bei dem vorliegenden Ölschalter mit Überstromauslösungwird zwar die wichtige Tauchtiefe der feststehenden Kontakte unter der Öloberfläche gegenüber den üblichen Bauarten nicht verkleinert, aber es wird unter Verzicht auf die üblichelv Isolatoren der feststehende Kontakt lediglich durch die metallenen starren Leitungen getragen und als Isolation im untern Teile nur das im Öl- kasten befindliche Öl benutzt.

Der durch das Fortfallen der Durchfüh- rullgs- oder Stützisolatoren gewonnene Raum wird gemäss der Erfindung ausgenützt zur Unterbringung der Auslöserteile, wie Eisen kern, Anker, Wicklungen, Federn, Auslöse verzögerung usw. Die Auslöserteile können dabei nach Art eines Tauchkernes oder eines offenen Magnetsystems, oder nach Art irgend einer andern auf Überstroh ansprechenden Auslösevorrichtunausgeführt werden.

Die isolierte Befestigung der Kontakt träger im obern Teil des Gehäuses könnte in verschiedener Weise mit üblichen Hilfsmit- #Leln; Buehsen, .Tüllen, Pressstüeke, usw., durchgeführt werden. Vorteilhaft erfolgt sie jedoch derart, dass alle spannungsfülirendeu Teile aller Pole der Hauptzuleitungen von einem gemeinsamen, leicht auswechselbaren Träger und. sämtliche spannungsführenden Teile aller Hauptableitungen ebenfalls von einem gemeinsamen, leicht auswechselbaren Träger getragen werden.

Diese Anordnung gewährt den Vorteil, class die für die verschiedenen Auslösestroin- stärken verschieden zu bemessenden Auslöse wicklungen und dergleichen leicht ohne be sondere Sachkenntnis gemeinsam gegen sol che für andere Auslösestromstärken ausge- w-echselt werden können, ohne in die emp findlichen Konstruktionsteile eingreifen zu müssen.

An diesen Trägern werden vorteilhaft aus dem gleichen vorerwähnten Grunde alle die Aislösestromstärke beeinflussenden Teile, wie Verstellvorrichtung, Skala tmd Zeiger, befestigt, ferner alle die zur Übertragung der Auslöserbewegung auf das Auslöseschloss notwendigen Konstruktionsteile mitbefestigt.

Die Träger sind vorteilhaft senkrechtste- bend im Gehäuse befestigt. Einmal wird hierdurch ermöglicht, den isolierenden Luf't- ,ibstand aller spannungsführenden Teile vom Gehäuse und vom Auslöseschloss gross zu hal ten, und sodann wird zwischen den auf dem Träger befestigten Ha.uptanschlussklemmen und dem Gehäuse ein weiter Raum erzielt, in welchem man bequem die Installations leitungen nach den Hauptanschlussklemmen verlegen kann.

Die Träger für die spannungsführenden Teile werden zweckmässigerweise aus Isolier- inaterial, am besten aus Pertinagstreifen oder dergleichen, hergestellt, durch deren V erwen- c1ung alle andern Isolierteile zur Befestigung der Auslöserteile. Anschlussklemmen, Kon- talitträgerz usw., überflüssig werden.

Die zwischen den senkrechtstehenden Trägern und der Gehäusewand gebildeten Räume können zwecks Weiterführung der Installationsleitungen nach hinten über den Ölkasten hinaus verlängert sein. In diesen hinten gelegenen Räumen befinden sich oben und unten Öffnungen, durch welche die In stallationsleitungen je nach Bedarf von oben oder unten eingeführt werden können. Der zwischen diesen hintern Einführungsräumen gebildete Raum dient zur teilweisen Auf nahme einer auf das Auslöseschloss wirken den Nullspannungsauslösung.

Da die Auslöserteile von den Träger-,1 nach abwärts in den Ölkasten reichen, bleibt zwischen den Trägern selbst genügend Raum zur Unterbringung des Auslöseschlosses, so wie der Übertragungseinrichtung von cleri Auslösern nach dem Auslöseschloss und für Teile der Nullspannungsauslösung.

Da das Auslöseschloss und das die beweg lichen Kontaktteile tragende Gestänge zwi schen den beiden Trägern in die Tiefe des Ölkastens reicht. so muss die Breite des Aus löseschlosses auf das geringste Mass be schränkt werden,

weil die nicht besonders isolierten Teile der Auslöser und der die fest stehenden Kontakte tragenden Zuleitungs schienen von den Geerdeten Schlossteilen in g iiiigentleiii Abstande -(-halten werden müs- e # sen. Diese Aufgabe wird durch das weiter unten beschriebene Auslöseschloss gelöst.

Die Fig. 1 und 2? zeigen den neuen Schal ter in etwa. ',@ der natürlichen Grösse in zwei zueinander senkrechten Schnitten; Die Fig. 3a, 31? und 3c veranschauliehen die Wirkungsweise des Auslöseschlösschens des Überstro-mschalters; Fig. 3t1 bis 3f veranschaulichen eine etwas abgeänderte Ausführungsform des Schlosses;

Fig, 4 zeigt die gemeinsame Auslösuu.g bei Überstrom an einer einzigen Stelle; Fig. 5 zeigt die Nullspannungsauslösung; Fig. 5a zeigt eine etwas abgeänderte Form der Nullspaiinungsauslösung; Fig. 6 und 6a zeigen die Ausbildung des Kastenoberteil: Fig. 7 und 7a zeigen eine verbesserte Form des Ölkastens;

Fig. 8 und 8a veranschaulichen .die Ein- atellvorrichtung für die Eichfedern; Fig. 9 bis 9e zeigen eine verbesserte Form des Schaltkontaktes.

Es ist 1 der Ölkasten, welcher zum Schutze gegen Stichflammen mit einer Iso lierschicht ausgekleidet ist. 2 ist der Kasten- 1)bei,teil aus Metall. Dieser hat an seiner Oberseite Ausschnitte, durch welche die 1 etzzu- und Ableitungen 3 und 4 hindurch gehen. Die Abdeckung erfolgt durch einen Deckel 5. Im Kastenoberteil sind in zwei an diesem angegossenen Rillen 6 zwei Leisten 7 aus Pertinax oder dergleichen befestigt, der art, 1a3 die Leisten mit den daran befestig ten Teilen leicht hochgezogen und ausge wechselt werden können.

Am Kopfende der Leisten 7 sind die Anschlussklemmen 8 be festigt. Am untern Ende der in Fig. 2 links seitigen Isolierleiste 7 sind die Überstrom auslöser angeschraubt. Diese bestehen aus der an der Isolierleiste 7 .angeschraubten Eisenschiene 9 mit Auslösewicklung 10 und dem Anker 11. Am untern Ende der Eisen schiene 9 sitzt an der einen Seite der Kon- iaktschuh 1.2, an der andern Seite ein Kon- sölchen 13, an welchem sich um den Stift 14 der Anker 11 drehen kann.

An denn Konsöl- .chen 13 ist auch die Feder 1.5 befestigt, wel che anderseits mittelst eines verstellbaren ge zahnten Läufers 16 an dem gezahnten Anker 11 befestigt und einstellbar ist. Der Anker hub wird begrenzt durch -den am untern Ende der Isolierleiste 7 befestigten Anschlag 17.

An jedem Anker 11 ist einstellbar ein Stift 18 befestigt und ihm gegenüber ist in jeder Schiene 9 ein Loch 19, durch welches der Stift, sobald der Ank .er angezogen wird, hin- durchtreten kann, so dass er dann gegen einen in Zapfen 20 drehbaren Streifen 21 aus Iso- liermateriäl (Pertinax oder dergleichen) stösst und diesen Streifen zum Ausschwingen nach r lits bringt (Fio,. 2 und 4).

Die Zapfen 20 ee m des Streifens 21 drehen sich in Lagerblechen 22, welche unter den äussern Auslösemagne- t;en 9 befestigt sind. An den Streifen 21 sitzt ein isolierter Auslösestift 23, welcher unter die bogenförmige Auslöseklinke 24 ragt. So bald einer der Anker 11 angezogen wird, schlägt sein Stift 18 gegen den drehbaren Stieifen 21, dreht diesen und dreht -dadurch den Stift 23 unter die Auslöseklinke 21, so dass die Auslösung erfolgt.

Die Auslöseklinke 24 bildet einen Teil des Auslöseschlösschens, welches in Fig. 3a, 3b 3e- in drei verschiedenen Stellungen dar gestellt ist. In dem Gehäuse ist der gegabelte Griff 25 um den Zapfen 26 drehbar gelagert. Dieser hält mittelst der Rolle 27 die grosse Hauptklinke 28, die. sich um den festen Punkt 29. dreht, selbstsperrend in der Ein schaltstellung. Um einen weiteren festen Punkt 30 drehen sich die Laschen 31, wel che mit der Sehaltstange 32 bei 33 gelenkig verbunden sind.

Ein weiterer Punkt 34 der Schaltstange ist durch die Schlossbleche. 35 mit dem festen Punkt 29 verbunden, so dass die Schaltstange durch die Laschen 31 und die Schlossbleche 35 nahezu, wenn auch nicht ganz, parallel geführt ist. Die Hauptklinke 28 greift mit ihrem dem Griff 25 abgekehr ten Ende in eine Aussparung der Zwischen klinke 36 unter Ausübung einer im Aus lösesinn wirkenden Kraft. Die Zwischen klinke kann jedoch dieser Kraft nicht folgen, weil sie daran durch eine Nase der Auslöse klinke 24 verhindert wird, gegen welche sich die Spitze 37 der Zwischenklinke unter der Wirkung der Feder 38 anlegt.

Sobald aber in der vorher beschriebenen Weise die Aus löseklinke 2.4 durch den Stift 23 angehoben wird, wird die Zwischenklinke 36 freigege ben, so dass die von den Schlossblechen 35 ge führte Ausschaltstange 32 abwärts fällt, während die Hauptklinke 28 stehen bleibt (Fig. 3b). Infolge der eingetretenen Entla stung fällt der Griffhebel 25 abwärts, so dass die Hauptklinke wieder mit der Zwi schenklinke in Eingriff kommt und der Schalter wieder einschaltbereit ist.

Die Schaltstange 32 (Fig. 1 und 2) trägt an ihrem untern Ende mittelst der Traverse 39 die Bürstenträger 40, an welchen die Büro stenkontakte und auch die Abbrennkontakte i@"festigt sind. Der reclitseitige Kontakt 12 wird getragen von einem Metallstreifen Il, ;welcher an dem rechtseitigen Isolierstreifen befestigt ist.

Die Nullspannungsauslösung besteht aus clem bewickelten Kern -12 und dein Anker I3. An dem Kern ist um eine Achse -l1 ein IIeliel 45 mit Rolle 46 drehbar (.Fig. :

5). Beim Anheben des Hebels 15 sucht die Rolle 46 den Anker I3 von dem Kern abzudriicl@en. An dem Hebel I5 ist bei -17 ein Spannhebel .I8 drehbar, dessen Nase durch eine starke Feder19 gegen den Rollenhebel .I5 gedrückt wird. Beim Einschalten der Schaltstange 32 tritt ein an dieser vorgesehener Stift 50 unter das rechtsseitige Ende des Sl:anuhebel:9 48 und spannt dadurch die Feder 49, wobei sieh das rechtseitige Ende des Spannhebels vom Rollenhebel abhebt.

Die Rolle 46 wird hier- lici mit der Spannkraft der Feder .I9 gegen rlt#n Anker 43 bedriicld. Fällt letzterer bei Nullspannung ab, so schlägt das linliseitige Ende des Rollenhebels 45 gegen die Aüs- 1 scklinke 21., so dass die Auslösung in der oben beschriebenen Weise erfolgt.

Es ist ersichtlich, dass, so-wohl die oben beschriebene LCberströmauslösung, als auch eliE- liillsr@annungsauslösung für sich ohne den übrigen Aufbau des neuen Schalters an- -eivandt -werden können.

Die Anschlussarbeiten können bei dem neuen Schalter naeli Abnahme des Deckels 5 Bequem von oben her bewerkstelligt. werden. Die Zli- und Ableitungen können, wie dies --Lizz #- Fi". In 6 hervor-elit. M, entweder von oben c.d,r von unten her in das Oberteil 9 einge führt werden.

Dieses ragt zu diesem Zwecke nach hinten über den hinaus.

Durch die torstehende Schalterkonstruk tion -werden die teuren Durchführungsisola- lionen gespart. Die stromführenden Teile sind auf den Isolierstreifen befestigt, woraus sich noch der besondere Vorteil ergibt, dass die Auslösemagnete bequem für andere Dauerstromstärken ausgewechselt werden können, indem man einfach die Isolierstrei- rt n 7 samt den Auslösern nah Lösen der Splinte 51,

mittelst. welcher die @ertina@atrei- fen 7 in dem Oberteil ? befestigt sind, lier- uushebt und neue Isolierstreifen mit netu:n Auslöseteilen einwechselt.

Die Querschnittform der Magnetschienen 9, deren ganze Länge restlos zu Ma,gnet- zwechen .ausgenützt ist, ist beliebig. Auch kann anstatt. des beschriebenen l1abnetes ein Solenoidmagnet angewandt werden.

Da#7i Auslöseschloss ist ausserordentlich schmal, ergibt aber trotzdem ein brosses Mer- setzungsverhältnis zwischen: Kontakttlrucli- und Auslösekraft.

Das in den Fig. 3ä bis U dargestellte Schloss unterscheidet sieh in dem in den Fig. 3a bis 3e dargestellten insbesondere dadurch. dass die Schaltstange 32 besser geführt ist. Die Schaltstange setzt sich, wie aus Fig. 3"r ersichtlich, aus zwei Stangen 32 zusammen, welche den U-förmi-g gehobenen Sc.hlossträger 70 umfassen und zwischen sich das Schloss aufnehmen.

Die Führung der Schaltstangen 32 an dem U-förmig, gebogenen Sclilosstni,--er 70 ist derart, dass eine seitliche Bewegung der Schlossstangen nach allen Seiten verhindert ist. Gleichzeitig enthält der Schlossträger -c 0 alle für die Befestigung und den Anschluss notwendigen Teile, wie Achsen und Anschlag bolzen.

Bei der in Fig. 5a dargestellten Nullspan- nungsauslö sung liegt: vor dem Elektromag neten 60, 61 der Anker 63, welcher bei 62 einseitig gelagert ist.. Infolge dieser einsei tigen Lagerum an der einen Ecke fällt der Anker 63 durch seine Schwere auf die Pol sehuhe des Elektroma--netes 60. Beim Ein schalten des Schalters stösst eine \ ase 61 der Hauptschlossklinke 28 gegen einen federnden Hebel 65, der sich auf dem Bolzen 66 drehen kann.

Das Anheben (1-s Hebels 65 geschieht Erst, nachdem die Kontakte des Ülschalters sich bereits berühren, so dass also die Spule 61 bereits Strom bekommt. Beim weiteren Einschalten wird dann der Hebel 65 durch die Hauptschlossklinke 28 @iiiYeliolieii, so dass die Feder 67 gespannt: wird. Dadurch ent steht ein Drehmoment. welches den Anker 63 von dem Dlehtromagniten abzuziehen sucht.

Salyald die Spule 61 zit wenig Spannung hat, überwindet die Feder 6 7 die Anzugskraft des Elektromagnetes 60. Der Anker 63 dreht sieh um die Achse 62 von rechts nach links und die Rolle 68 stösst gegen die Auslöse l:linke 24, wodurch die Auslösung des Schal ters erfolgt. Beim Zurückweichen der Nase 64 geht das Nullspannungssystem unter dem Gewicht des Ankers 63 wieder in die ge zeichnete Lage zurück.

Bei der in Fig. 8 und 8a dargestellten Einstellvorrichtung für die Eichfedern stel len wieder 11 die Anker dar, welche durch die Federn 15 an die Anschläge 17 gezogen werden. Die für alle drei Anker .gemeinsame Achse 14 trägt Führungsstücke 90, auf wel- ( - h en eine * ' Pertinaxtraverse 91 auf ZD -enietet ist.

Die Traverse 91 kann demnach auf- und ab w ärts # bewegt werden und spannt bei dieser Bewegung mehr oder weniger die Federn 15, so dass also die Auslösung früher oder später erfolgt, d. h. bei geringerer oder grösserer Überstromstärke. Die Verstellung der Tra verse 91 erfolgt mittelst -der seitlich ange brachten Stange 92, -die fest mit der Skala 93 verbunden ist.

Beim Anlassen eines Mo tors kann man auf den Knopf 94 drücken, wobei die Federn 15 gemeinsam nach ab wärts gezogen, .d. h. stärker gespannt wer den. Auf diese Weise ist es möglich, wäh rend des Anlassvorganges die Auslösestrom- stärke vorübergehend stark zu erhöhen, wäh rend sie bei einem Wiederloslassen des Knopfes 94 auf ihren normalen Wert zurück geht.

Nach Fig. 7 und 7a sind an dem Öltopf 1 seitlich zwei U-förmig gebogene Rinnen 80 angelötet oder angeschweisst. In der Nähe der Oberkante haben diese Rinnen Aus schnitte oder Löcher 81. . An dem Gehäuse 2 des Öltopfes sind zwei federnde Bänder 82 befestigt, welche unten bei 83 zu einer Nase umgebogen sind. Diese Nasen greifen, wenn der Öltopf 1 sich in der normalen Stellung befindet, unter die Rinnen 80, so dass der Topf dadurch sicher aufgehängt ist. Drückt man auf die beiden Nasen 83, so dass diesel ben nicht mehr unter den Kanten der Rinnen 82 sitzen, dann kann der Topf 1 in die in Fig. 7a gezeichnete Lage herabgelassen wer den, bis die Nasen 83 in die Aussparungen 81 der Rinnen 80 eingreifen und den Topf halten.

In dieser Lage des Topfes können alle Teile des Schalters gut nachgesehen wer den. Will man den Topf 1 wieder hochschie ben, so drückt man wieder auf die Nasen 83 und hebt den Topf 1 an, bis .die Nasen 83 wieder unter die untern Kanten der Rinnen 80 greifen.

Die in den Fig. 9 bis 9e dargestellten Kontakte werden von einem isolierten Träger 39 getragen, welcher zweckmässig aus Papier besteht. Zu beiden Seiten dieses Papierträ gers sind die Kontakthalter 51 befestigt, welche zwei seitliche Lappen 52 besitzen, die den Zweck haben, ein seitliches Verdrehen der Kontaktteile zu verhindern. Zwischen die beiden Kontaktträger 51 ist eine mit Vierkautkopf versehene Schraube 53 ge steckt. Der Schraubenkopf liegt unverrück bar in rechteckigen Ausstanzungen der Kon taktträger 51.

Der Kontakt selbst besteht aus einem geraden Kupferstreifen 54, der durch eine Blattfeder 55 nach oben gedrückt wird. Unter dieser Blattfeder befindet sich die Abreissfeder 56 mit den Abreisskontakten 57.

Die Befestigung der- Abreisskont.akte 57 (Fig. 9d und 9e) erfolgt dadurch, dass ein Fassonkupferstück 57 über die mit Ausspa rungen 59 oder Löchern versehene Feder 56 gesteckt wird und darauf mit so grossem Druck zusammengepiesst ist, dass die Aus sparungen 59 in der Feder 56 mit Material gefüllt werden. Man erreicht auf diese Weise eine sehr zuverlässige Befestigung des Kon taktstückes 57, ohne dass es gebohrt, genietet oder gelötet zu werden braucht.

Die Federn 55 sorgen für den nötigen Kontaktdruck, während die auf der Schraube 53 befind lichen Muttern eine Regelung des toten Gau- ges des Kontaktstückes 54, sowie eine Rege lung des Federdruckes gestatten.

Claims

PATENTANSPRUCH: Ölschalter mit Überstromauslösung, da durch gekennzeichnet, dass, die starren Lei- tunen, welche die feststehenden Kontakte in einer ans der gewünschten Absehaltlei- sIung sich ergebenden Tiefe unter01 tragen, auf ihrer Tauchlänge zur Unterbringung der Atislöserteile benutzt und auf ihren cinge- tauchten Teil lediglich durch das01 des 01- isoliert isoliert sind.

UNTERANSPRÜCHE: 1. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der feststehende Kontakt eines Pols unter -Vermeidung besonderer Tragkon struktionen unmittelbar an den festste henden Teilen des Auslösemagnetes be festigt ist.

2. Ölschalter mit ÜberstromauZösung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche spannungsführenden Teile aller Pole der Hauptzuleitungen von einem gemeinsamen, leicht auswechsel- baren Träger und sämtliche spannungs führenden Teile aller Haupta.b#leitungen ebenfalls von einem gemeinsamen, leicht auswechselbaren Träger getragen werden.

3. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der die Überstromauslöser haltende Träger sowohl alle dio Auslösestromstärke be einflussenden, als auch die zur Übertra gung der Auslöserbewegung auf das Auslöseschloss erforderlichen Teile trägt.

-1. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Träger aus Isoliermaterial bestellen. :i. Ölschalter mit Überströmauslösung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Träger aus senkrecht im Gehäuse stehen den Streifen bestehen.

C). Ülsehalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteranspriiclien 1 und 2, für Drehstrom. dadurch gekenn zeichnet, dass die Überstromauslöser aus dünnen, die Kontakte tragenden Eisen- sehienchen und aus der äussern Lä.ngs- form der Wicklung entsprechend geforin- . ten I'lacheisenankern bestehen.

7. Ü lschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch mit Auslöseschlösschen, das drei zwischen Schlossblechen ange ordnete Klinken aufweist, dadurch ge kennzeichnet, dass die Hauptklinke im Drehpunkt der Sehlossbleche gelagert ist und bei rreiausliisung fest stehen bleibt, während die Zwischen- und die Auslöse klink e die Ausschaltbewegung des Schal ters mitmachen.

g. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch, dadtircle gekennzeichnet, dass ein quer vor den Magnetankern dreh bar gelagerter Anschlagstreifen von je dem einzelnen Ankerende beim Anzug ohne bewegliche Zwischenglieder gedreht werden kann und dadurch die Auslöse klinke ebenfalls ohne bewegliche Zwi schenglieder betätigt.

9. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteranspruch S. dadurch gekennzeichnet, dass der An schlagstreifen an dem die Auslöserteile tragenden Streifen gelagert ist. 10. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentansprueli und Unteransprüchen g und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansehlag.,#treifen aus Isoliermaterial be steht.

11. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteranspruch ?, dadurch gekennzeichnet, dass die die Haupta.nschlussklemmen tragenden, senk recht angeordneten Träger so weit von den Gehäusewandungen abstehen, dass eine besondere 1--)urcllfiihrungsisolatiori für die stromführenden Teile zwischen Hauptanschlussklemmen und den unter 01 befindlichen,

feststehenden Schalter- kontakten überflüssig ist und die In stallationsleitungen ohne Unterbrechung ihrer isolierenden Umhüllung und ohne besondere Durchführungen von aussen an die Haupi;

anschlusskleinmen leerangeführt werden 17.önnE>ii. I '21. Ülschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteranspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Räume zwischen isolierten Trägern und Gehäusewandungen nach hinten so weit über den Ültopf hinausreichen, dass in dem dadurch gebildeten linken und rech ten Vorraum nach oben und unten füh rende Offnungen geschaffen werden zur Einführung der Zu- und Ableitungen der Installationsleitungen.

13. Ölschalter mit Überstromauslösung nacli Patentanspruch und Unteranspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Raum zwischen den beiden Einführungs vorräumen die Nullspannungslage unter gebracht ist.

14. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch mit Nullspannungsaüs- lösung, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einschalten ein an der Schaltstange vorgesehener Anschlag (50) einen Spann liebel (48) dreht und dadurch eine zwi schen diesem und einem Rollenhebel an geordnete Auswurffeder spannt, wobei die Rolle des Rollenhebels sieh am Ende der Einschaltbewegung gegen den Anker der Nullspannungsauslösung unter Druck anlegt, so dass beim Nachgeben des Null spannungsankers das freie Rollenhebel ende unter der Wirkung der Auswurf feder gegen die Auslöseklinke schlägt.

15. Ölschalter mit Überstrom.auslösung nach Patentanspruch und Unteranspruch 7, gekennzeichnet durch eine das Auslöse schlösschen umfassende doppelte Schalt stange, welche an einem U-förmig ge formten Schlossträ ger geführt ist.

lti. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch mit Nullspannungsaus- lösung, gekennzeichnet durch einen beim Einschalten des Schalters nach Berüh rung der Kontakte angestossenen Spann- liebel und eine, durch diesen gespannte Feder, welche den einseitig gelagerten Nullspannungsanker beim Ausbleiben der Spannung gegen die Auslöseklinke schlägt, während die Schwerkraft den einseitig gelagerten Anker nach der Aus schaltung in die Anfangslage zurück führt.

17. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch für Drehstrom mit ge meinsamer Auslöseverstellung, dadurch gekennzeichnet, dass quer vor den Ankern des Überstromauslösers eine bewegliche isolierende Traverse liegt, welche durch eino seitlich angreifende Einstellstange mit einer Skala und deren Einstell schraube verbunden ist, durch deren Ver stellung die Ankerfeder mehr oder weni ger gespannt wird, so dass die Auslösung bei höherer oder niederer Stromstärke er folgen kann.

18. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch mit Topfsenkvorrich- tung, dadurch gekennzeichnet, dass: zu beiden Seiten des Öltopfes oben mit Aus sparungen versehene Rinnen vorgesehen sind, in welchen am Topfgehäuse befe stigte federnde Führungsbänder gleiten, die an ihrem untern Ende Nasen be sitzen, welche bei hochgehobenem Topf unter die Rinnenkante greifen, bei her abgelassenem Topfe dagegen in die Aus sparungen am obern Rinnenende federn und den Topf hierdurch auch in der herabgelassenen Stellung sicher halten.

19. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktstück (54) verschiebbar auf einem Schraubenbolzen am Ende des Kontaktträgers zwischen seitlichen Lap pen der Kontakthalter angeordnet ist und durch eine unter ihm angeordnete Blatt feder nach oben im ausgeschalteten Zu- stancle gegen einen Anschlag des Kon taktträgers bezw. im eingeschalteten Zu stande gegen den feststehenden Kontakt gedrückt wird,

während unter dem Kon- taktstück und der Blattfeder der Abreiss- kontakt angeordnet ist. 20. Ölschalter mit Überstromauslösung nach Patentanspruch und Unteranspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Abreiss- kontakt durch ein U-föranig Gehobenes Kupferstück gebildet ist,

das auf eine mit Aussparungen versehene Blattfeder unter Vermeidung von Mieten. lAtwn oder dergleichen aufbepresst ist.