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Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Maschine zum Etikettieren von Schachteln und ähnlichen Behältern oder dgl., die sich durch Einfachheit auszeichnet und ein sehr schnelles und exaktes Aufbringen der Etiketten ermöglicht.
Die Maschine nach vorliegender Erfindung weist unter andern eine Vorrichtung auf, die die zu etikettierenden Packungen durch einen Riemen oder ähnliches Förderband nach der Stelle bzw. nach der Vorrichtung der Maschine befördert, durch die die Etiketten aufgeklebt werden.
Ferner ist die Maschine mit einer Vorrichtung ausgerüstet, die die losen Klappen der Packungen geschlossen hält, so dass nichts von dem Inhalt der Packung austreten kann. Weiterhin ist eine Vorrichtung vorgesehen, die die Etiketten aufnimmt und sie auf die Packungen bringt, derart, dass die Enden der Etiketten über die Packungen vorstehen. Endlich ist noch eine Vorrichtung
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die Lage führt, aus der c nut Hilfe eines Transporteurs durch einen Kanal oder dgl. herausgeführt werden. Die zu etikettierenden Packungen werden durch einen Kanal zugebracht, über dessen
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Transportband kann entweder intermitterend oder kontmnierhch bewegt werden.
An dem einen Ende des Kanales ist ein Widerlager vorgesehen, das die jeweils gegen dieses geführte Packung aufhält, so dass ein Kolben, der quer zu dem Transportband arbeitet, diese Packung vor einen zweiten Kolben führen kann, der sich wieder quer zu dem ersten Kolben bewegt. Der zweite Kolben stösst die Packung in eine Vorrichtung, die diese Packung hält, während die Etikette auf sie aufgebracht wird. Diese Vorrichtung wird vorteilhaft nachgiebig ausgebildet, so dass sie sich Grössenänderungen der Packungen anpasst bzw. anpassen lässt. Sie führt eine senkrechte hin und her gehende Bewegung aus, so dass sie zurückgezogen werden kann, sobald die Enden der Etikette auf die Packung gefaltet werden.
Die Etiketten werden von einem Magazin mit
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Etikette aufnimmt, sie spannt und nach einer Teildrehung auf eine Seite der Packung legt. Diese Aufnahme und Spannvorrichtung besteht aus zwei Platten, die von einer Welle getragen werden, die ihrerseits in irgend einer geeigneten Weise teilweise gedreht werden können. Jede dieser Platten ist mit einem Greifer veischen. Eine der Platten ist mit der Welle fest verbunden, während die andere auf der Welle verschoben werden kann. Die verschiebbare Platte ist mit einem Daumen oder einer schrägen Fläche versehen, mit der eine Rolle am Rahmen der Maschine zusammen- arbeitet, wenn die Aufnahmevonrichtung zurück in die Aufnahmestellung gedreht wird. Hiebei wird die verschiebbare Platte unter Zwischenschaltung einer Feder gegen die fest angeordnete Platte gedrückt.
Hierauf wird die Etikette in die Vorrichtung gelegt'l11d es den Greifern er- möglicht, sich zu schliessen. Wenn die Aufnahmevorrichtung vorwärtsgedreht wird, so kann die Feder in Wirkung treten. Die verschiebbare Platte wird nach aussen. bewegt und hiedurch die
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Rahmen trägt zwei nach unten hängende Arme, die vorteilhaft durch eine oder mehrere Federn zusammengehalten werden, so dass diese Änderungen in der Länge der Packungen folgen können.
Die erwähnten Arme dienen dazu, die überstehenden Enden der Etikette auf die Packung zu falten, wenn die Falt-und Tragvorrichtung niedergeht, und die Packung zu fassen, zu transportieren und sie auf ihre Seite zu drehen, damit sie ausgestossen werden kann. Um zu verhindern, dass
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Das Rückteil wird durch einen Arm offengehalten, sobald die Falt-und Tragvorrichtung auf die Packung kommt. Hierauf wird das Rückteil gegen die Packung geschlossen, die an ihm vorgesehenen Vorsprünge treten unter die Packung und tragen diese, sobald das Rückteil zur Seite bewegt wird. Die Packungen werden alsdann aus der Tragvorrichtung gestossen und durch einen Kolben, der durch irgend eine geeignete Vorrichtung bewegt wird sowie durch Hebel in einen Kanal geführt.
Dieser Kanal wird vorteilhaft mit einer nachgiebigen G1ättvorrichtung, z. B. mit Bürsten, versehen, die dazu dient, die Etikette fest auf die Packung zu bringen und sie auf dieser unter Druck zu halten, bis der Klebstoff genügend getrocknet ist. Die Bürsten werden vorteilhaft so angeordnet, dass sie ihrer Abnutzung entsprechend eingestellt werden können.
Die Maschine nach der Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellt.
Bei der folgenden Beschreibung dieses Ausführungsbeispieles ist angenommen, dass die zu etikettierenden Pakete solche sind. bei denen die übergefalteten Enden lose sind und diese Enden durch die Etiketten gehalten werden sollen.
Die Pakete 1, die mit den Etiketten 2 zu versehen sind, werden längs eines Kanales 3 durch ein endloses intermittierend bewegtes Förderband 4 zugeführt, das über den Boden des Kanales J hinwegläuft. Die Bewegung des Bandes kann z. B. durch die in den Fig. 6 und 7 dargestellte
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gebracht ist (Fig. 6). Der andere Arm des Schwinghebels 12 ist durch eine Stange 15 verstellbar mit dem Arm 8 verbunden, so dass durch Drehen der Daumenscheibe 10 die Schaltklinke 7,'hc Scheibe 5 intermittierend um einen Teil dreht. Eine Feder 16, die mit ihrem einen Ende mit dem Rahmen 14 der Maschine und mit ihrem anderen Ende an einem Arm 17 auf der Büchse 18 des Hebels 12 befestigt ist, bewirkt, dass die Rolle 11 stets auf der Daumenscheibe 10 aufliegt.
Die Pakete werden durch das Förderband 6 solange zugeführt, bis das vorderste Paket gegen ein Widerlager 19 stösst (Fig. 1 und 2), das den Abschluss des einen Endes des Kanales 3 bildet. Hierauf bewegt sich ein Kolben 20 quer zu dem Förderband 4 und führt das vorderste Paket von dem Band 4 in eine Lage, aus der es durch einen zweiten Kolben 21, der rechtwinkelig zu dem Kolben 20 arbeitet in eine Vorrichtung 22 gebracht wird, durch die die losen übergefalteten Enden der Packung geschlossen gehalten werden, worauf das Aufbringen der Etiketten erfolgt. Diese Vorrichtung 22 wird vorteilhaft mit Federn 23 versehen (Fig. 14), so dass sie sich verschiedenen Grössen der Pakete anpasst. Die Vorrichtung 22 wird in senkrechter Richtung hin und her bewegt, jedoch beim Niederfalten der Enden der Etikette auf die Packung festgehalten.
Der Kolben 20 wird von einer Brücke 24 getragen, die auf einer Stange 25 verschiebbar ist, die ihrerseits von einem an dem Rahmen 14 der Maschine befestigten Arm 26 getragen wird.
Die Brücke 24 wird in einer Richtung entgegen der Wirkung einer Feder 27 (Fig. 5) verschoben, und zwar durch die Drehung einer Daumenscheibe 28, die auf der Antriebswelle 9 der Maschine befestigt ist. Diese Daumenscheibe 28 schwingt unter Vermittlung einer Rolle 29, die an einem Arm 30 angeordnet ist, der seinerseits an einer in Lagern 32 an dem Rahmen 14 der Maschine gelagerten Welle 31 befestigt ist, einen Arm 33, der an dem einen Ende der Welle 31 fest angeordnet ist. Der Arm 33 ist an seinem anderen Ende mittels des Gelenkes 34 mit der Brücke 24 verbunden
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befestigt ist. Das andere Ende der Feder 27 hingegen ist an irgend einem festen Teil der Maschine angeordnet.
Auf der Brücke 24 ist ein Finger 36 drehbar angeordnet (Fig. 8 bis 11), der zusammen mit dem Kolben *ss die losen ubergefalteten Enden der Packung hält, sobald diese von dem Borderbande 4 herunterbewegt wird. Sobald die Brücke 24 vorrückt und den Kolben 20 quer
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von diesem herunter zu bewegen, wobei der Finger 36 vollständig geöffnet ist. Fig. 9 zeigt die Stellung, wenn der Kolben 20 die Packung 1 bereits um einen gewissen Betrag von dem Förderband heruntergeführt hat und die Rolle 39 bereite auf der geneigten Ebene 40 niedergeglitten ist, so dass der Finger 36 zum Teil durch die Wirkung der Feder 38 geschlossen ist. Fig. 10 zeigt
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Ebene 40 abgeglitten ist.
Fig. 11 zeigt die Stellung, nachdem das Paket 1 vollständig von dem Förderband 4 hemnterbewegt ist und die einzelnen Teile wieder in ihre anfängliche Stellung zurückgekehrt sind.
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vorgesehen ist und in Eingriff mit einem Zahnbogen 92 steht, der auf der Welle 69 befestigt ist.
Sobald die Vorrichtung 66 sich gegen die Stellung bewegt, in der sie eine Etikette aufnimmt, wird die Platte 67 entgegen der Wirkung einer Feder 93 längs auf der aussehwingbaren Welle 69 bewegt, so dass der Greifer auf dieser Platte naher an den Greifer auf der festen Platte 68
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der Platte 67 gegen die Platte 68 kann während der Bewegung der Vorrichtung 66 bewirkt werden, um eine Etikette aufzunehmen, und zwar durch eine schiefe Ebene 94 auf der Platte 67, auf der eine auf einem festen Teil 96 der Maschine angeordnete Rolle 95 läuft (Fig. 15.16 und 17).
Die Vorrichtung 66 legt die Etikette in solcher Weise auf die Packung, dass die Enden der ersteren über die Seiten der letzteren vorstehen. Diese überstehenden Enden der Etikette werden durch Falzer 97 (Fig. 20 bis 24) umgefaltet, die von einem Rahmen 98 an einem schwingbaren Arm 99 (Fig. 1 bis 5) getragen werden. Dabei wird auch durch den auf den der Etikette befindlichen Klebstoff diese auf der Packung befestigt. Hierauf wird die Packung durch die Falzer 97 in Verbindung mit dem gegabelten Teil 100 nach einem Kanal 101 befördert, aus dem die Packungen aus der Maschine austreten. Der Kanal 101 wird vorteilhaft mit Büsten oder einer ähnlichen nachgiebigen Glättvorrichtung versehen, die dazu dient. die Enden der Etikette zu ebnen und glätten und auf der Packung niederzuhalten, bis der Klebstoff getrocknet ist.
Die Falzer 97 und der gegabelte Teil 100 sind drehbar an dem Rahmen 98 angeordnet. Dieser ist bei 102 an dem
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Ende einen Arm 108 auf, der eine Rolle 109 trägt, die in eine Kurvennut 110 in einen am Rahmen der Maschine befestigten Teil greift. Diese Kurvennut 110 ist so gestaltet. dass der Arm 108 ein Drehen des Rahmens 98 um seinen Drehzapfen J um ungefähr 110"bewirkt, sobald der Arm 99
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gabelte Teil 100 und die von diesem getragene Packung hoch und drehen sich, wobei die letztere in eine solche Lage gebracht wird, dass sie der Einwirkung des Ausstosskolbens 112 ausgesetzt
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niederfalten, die auf das iolgende Paket aufgelegt wurde.
Um eine Beschädigung der Etikette und der Packung beim Niedergang der Falzer 97 zu verhindern, und eine gewisse Änderung in der Grösse der Pakete zu ermöglichen. werden die Falzer 97, bevor sie das Paket erfassen, um ihre Drehzapfen 113 gedreht, und zwar entgegen der Wirkung einer Feder 114.
Hiedurch werden die unteren Enden genügend geöffnet, um niederzugehen, und die überstehenden Enden der Etikette auf die Packung zu falten (Fig. 23), ohne hiebei die Etikette oder die Packung zu verletzen. Das Öffnen der Falzer 97 kann, wie aus den Fig. 20 bis 24 ersichtlich, durch eine Nase 115 auf dem gegabelten Teil 100 erfolgen. Diese Nase 11. wirkt auf eine Nase 117, die auf einem jeden der Falzer 97 angebracht ist, sobald der Teil 100 um seinen Drehzapfen 116 gedreht wird.
Hiedurch wird das gegabelte Ende des Teiles 100 frei von der Packung, da die Falzer 97 niedergehen (Fig. 24). Sobald diese und die Vorrichtung 22, welche die Packung vor dem Niedergang der Falzer halten, vollständig niedergegangen sind, so wird der gegabelte Teil 100 um seinen Zapfen gedreht, so dass er in Berührung mit der Seite der Packung gebracht wird (Fig. 20). Diese Drehung des Teiles 100 ermöglicht, dass die Falzer 97 durch die Wirkung der Feder 114 geschlossen und die auf die Enden der Packung übergelegten Enden der Etikette auf- gedrückt werden und die Packung nach dem Ausstosskolben 112 hingebracht wird, sobald der
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welle 9 der Maschine befestigt ist.
Diese Daumenscheibe 153 wirkt gegen eine Feder 152 auf eine Rolle 1S, die an dem einen Ende eines an der Ringnabe des Armes 125 angeordneten Armes 150 vorgesehen ist.
Die Betätigung des Kolbens 112 erfolgt durch eine Daumenscheibe 126 (Fig. 2 und 5) auf der Antriebswelle 9. Diese Daumenscheibe 126 wirkt auf eine Rolle 127 an einem Hebel 129, der bei 130 an dem Rahmen der Maschine drehbar und an seinem oberen Ende durch eine Stange 131 mit dem Kolben 112 verbunden ist. Die Daumenscheibe 126 bewegt den Hebel 129 entgegen der Wirkung einer Feder 128.
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