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Die bekannten selbstkassierenden Flüssigkeitsverkäufer mit Messzylinder sind derart ausgebildet, dass der belastete gegen die Zylinderwandung abgedichtete Kolben durch die unter Druck eintretende Flüssigkeit um ein der zu verschenkenden Flüssigkeitsmenge entsprechendes Stück im Zylinder hochgeschoben wird.
Diese Konstruktion hat eine Reihe von Nachteilen. Infolge der Anordnung eines den Kolben in seine Normalstellung zurückführenden Belastungsgewichtes kann ein Teil des Messzylinders nicht ausgenutzt werden, wenn das Belastungsgewicht innerhalb des Zylinders angeordnet wird. Der Kolben muss daher einen verhältnismässig grossen Weg zurücklegen und die Dichtungen werden sehr beansprucht. Wird aber das Belastungsgewicht ausserhalb des Zylinders untergebracht, dann beeinträchtigt dies das gute Aussehen des Flüssigkeitsverkäufers. In beiden Fällen wird eine sich zu sehr in die Höhe erstreckende Konstruktion erhalten.
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zu verschenkenden Flüssigkeitsmenge innerhalb weiter Grenzen möglich sein soll.
Diese Nachteile sind bei dem Flüssigkeitsverkäufer nach der vorliegenden Erfindung dadurch vermieden, dass der Messzylinder als Rotationszylinder ausgebildet und mit einem ortsfesten
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Die Zuleitung und Ableitung der Flüssigkeit ist durch die Drehungsachse des Messzylinders geführt und die Zu- und Abströmung der Flüssigkeit aus dem eigentlichen Messraum erfolgt durch den gegen die Zylinderwandung abgedichteten Kolben.
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Messzylinders angeordnet.
Wie bei manchen Flüssigkeitsverkäufern mit hin-und hergehendem Kolben ist auch bei
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Der Erfindung gemäss ist nun der Messzylinder, vorteilhaft mittels eines Getriebes, zwan- häufig mit dem Gewichtshebel verbunden. um ihn bei Drehung des Messzylinders in die obere Stellung zu bringen.
Das angetriebene Rad kann derart veratellt werden, dass der Abstand des auf dem angetriebenen Rad sitzenden Mitnehmers in bezug auf den Gewichtshebel geändert werden kann, um den Zeitpunkt der Eröffnung des Auslassventils und derart die mit dem Flüssigkeitsverkäufer ausgegebene Flüssigkeitsmenge ändern zu können.
Die Zeichnung veranschaulicht den Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel.
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Fig. 4 ist ein Längsschnitt durch den Messzylinder in der Richtung der Achse,
Fig. 5,6 und 7 sind Längsschnitte durch den Messzylinder, senkrecht zur Achse in verschiedenen Stellungen und
Fig. 8, 9 und 10 veranschaulichen das Auslassventil in verschiedenen Stellungen.
Der Messzylinder 1 ist als Rotationszylinder ausgebildet und sitzt mit seiner Nabe 2 auf
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Das Einlassventil 9 liegt unterhalb seines Sitzes (Fig. 5) und das Auslassventil 13 oberhalb seines Sitzes (Fig. 8, 9 und 10). Der Hubdaumen 15 drückt auf die durch die Ventilbohrung reichende Spindel des Einlassventils 9 und der Hubdaumen 16 gegen den Ventilkörper des Auslassventils 13.
Wenn das Einlassventil, 9 geöffnet ist, wird das Auslassventil 13 geschlossen gehalten, während bei Verdrehung der Daumenwelle 14 und Eröffnung des Auslassventils 13 das Einlassventil 9 geschlossen wird. Gewöhnlich ist das Einlassventil 9 geöffnet, da der Hubdaumen 15 gegen die Ventilspindel idrückt, und das Auslassventil 13 geschlossen, welches von dem Hubdaumen 16 auf seinem Sitz festgehalten wird.
Auf der Daumenwelle 14 sitzt lose ein Gewichtshebel, der als Winkelhebel20, 21 ausgebildet ist (Fig. 1, 2 und 3). Überdies ist auf der Daumenwelle 14 ein Sperrarm 22 befestigt, bei dessen Verdrehung die Daumenwelle 14 mitgenommen wird. Auf dem das Gewicht tragenden Arm 20
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kann. Der Auslösehebel 28 ist in üblicher Weise ausgeführt und trägt an einem Ende einen Mimez- teller 29, auf dem anderen Ende ein verschiebbares Ausgleichsgewicht 30.
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Zahnrad 32 eingreift, das auf einer im Lagerbock 3 gelagerten Vorgelegswelle 33 sitzt. Die Vorgelegswelle < M trägt ein zweites Zahnrad 34, das in ein auf der Daumenwelle 1. der Ventile lose sitzendes Zahnrad 35 eingreift.
Das Zahnrad 35 trägt einen Mitnehmerzapfen 36, welcher bei Drehung des Zahnrades die Mitnahme des Gewichtshebels 20, 21 bewirkt.
In der unbenutzten Stellung befinden sich der Messzylinder 1 und die von diesem beeinflusstcn Teile in der in Fig. 3 veranschaulichten Lage. Der Gewichtshebel 20, 21 befindet sich in seiner
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mit dem Sperrzahn 26 des Gewichtshebels zusammenwirkt. Die Daumenwelle 14 ist in ihrer .
Normalstellung, in der das Auslassventil 13 von seinem Hubdaumen 16 in der Offensif'slung (Fig. 10), das Einlassventil 9, unbeeinflusst von seinem Hubdaumen 1. j, infolge der Wirkung
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Einwirkung einer starken Spiralfeder 47 (Fig. 2 und 4), welche bei der von der zuíliessenden Flüssigkeit bewirkten Drehung des Messzylinders gespannt wird und die Rückbewegung des Messzylinders veranlasst und die im Messzylinder enthaltene Flüssigkeit nach aussen drückt, sobald das Einlassventil geschlossen und das Auslassventil geöffnet ist.
Bei der Rückbewegung des Messzylinders 1 gelangen auch alle Räder wieder in ihre Anfangsstellung, so dass nach Austritt der Flüssigkeit sich alle Teile des Messzylinders wieder in ihrer Anfangsstellung befinden und der Flüssigkeitsverkäufer zu neuer, durch Münzeinwurf zu erreichender Betätigung bereit ist.
Auf der Daumenwelle 14 der Ventile sitzt ein Hebel 42, mittels welchem die Welle etwas verdreht werden kann, um die aufeinanderfolgende Eröffnung des Ein-und Auslassventils zu ermöglichen, falls dieses sich zu früh geschlossen hätte und zu wenig Flüssigkeit ausgegeben worden wäre.
Das Zahnrad 34 ist mittels einer Schraube auf der Vorgelegswelle 33 befestigt und kann daher durch Lösen der Schraube von der Welle 33 entkuppelt werden. Wird nun das lose sitzende Zahnrad 34 verdreht, dann nimmt dieses das lose auf der Daumenwelle sitzende Zahnrad 35 mit, wodurch der Mitnehmerzapfen 36 des Gewichtshebels dem Arm 20 des Hebels mehr oder weniger genähert wird. Nach der gewünschten Einstellung des Rades 35 mit dem Mitnehmerzapfen 36 wird das Rad 34 wieder durch Anziehen der Schraube mit der Vorgelegswelle 33 gekuppelt. Auf diese Weise ist es möglich, den Mitnehmerzapfen 36 in grösserer oder geringerer Entfernung von dem Arm 20 des Gewichtshebels 20, 21 einzustellen und dadurch früher oder später die Mitnahme des Gewichtshebels und die Betätigung der Daumenwelle der Ventile und den Austritt der im Messzylinder befindlichen Flüssigkeit zu veranlassen.
Hiedurch ist die Regelung der vom Flüssigkeitsverkäufer auszuschenkenden Flüssigkeitsmenge in einfacher Weise möglich.
PA TENT -ANSPRÜCHE :
1. Selbstkassierender Flüssigkeitsverkäufer mit Messzylinder, dadurch gekennzeichnet,
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Zylinder um ein der zu verschenkenden, den Raum zwischen Kolben und Querwand erfüllenden Flüssigkeitsmenge entsprechendes Mass verdreht.