AT59405B - Füllvorrichtung für zu eichende Fässer. - Google Patents

Description

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  Füllvorrichtung für zu eichende Fässer. 



   Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf solche Füllvorrichtungen für zu eichende Fässer, bei welchen das Einlassorgan für die   Messflüssigkeit   und ein   selbsttätig wirkendes   Absperrorgan auf einem gemeinsamen Unterteil angeordnet sind, so dass es keiner besonderen Aufsicht bei der Füllung bedarf und die Absperrvorrichtung der Messflässigkeit selbsttätig in dem Augenblick erfolgt, in welchem die Füllung beendet ist. 



   Gemäss vorliegender Erfindung ist nun an dem das Einlassorgan und   die Absperr-   vorrichtung tragenden Unterteil eine Klemmvorrichtung angeordnet. die ein flussigkeitsdichtes Anschliessen des Fasses gestattet. 



   In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand veranschaulicht, und zwar zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht, Fig. 2 eine Vorderansicht. beide mit teilweisem Schnitt der   Füll Vorrichtung.   



   Bei dem dargestellten Auführungsbeispiel ist als Einlassorgan für die Messflüssigkeit ein llahn   A   vorgesehen, dessen Hahnküken von dem Schlussel B geschlossen und geöffnet werden kann. Der Hahn ist auf einem Unterteil C aufgebaut, der stöpselartig ausgbilder 
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 Kanal die aus dem Fass entweischaude Luft in das Ventil eintreten und am oberen Ende deaselben wider austreten kann, solange der Vertilschwimmer K in seiner tiefsten Stellung steht. Ist das Fass aber mit Flüssigkeit   gefüllt,   so tritt durch den   gletchen Kanal   
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 diesen gegen die obere Offnung des Ventilgehäuses. wodurch die Flüssigkeit selbsttätig abgesperrt wird. 



   Um die   Füllvorrichtnng wasserdicht gegen   das   Spundloch/u pressen,   ist nun gemäss 
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 und drücken auf den Unterteil C. wodurch dieser gegen den Spund hin   verschoben wird.   wobei die Stifte M, M die Klemmarme L   zu einem Aufschlag veranlassen  
Die Verbindung der vorbeschriebenen Füllvorrichtung erfolgt nun in der Weise, dass diese in das Spundloch so weit eingeführt wird, bis der konische Dichtungsring D auf das 

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 Spundloch sich aufsetzt. Darauf wird durch Umlegen des   Hahnschlüssels   B zunächst der Unterteil C niedergedrückt und die Festklemmung der Vorrichtung an dem Spunde des Fasses bewerkstelligt.

   Erst jetzt wird beim Weiterdrehen des Schlüssels B der Hahn ge- öffnet und die   Messnüssigkeit   kann   durch Rohre F und G in   das Fass einströmen, wobei die Luft durch den Kanal I und das   Ventil B   entweicht. Nun geht die Füllung des Fasses vor sich, bis die Füllflüssigkeit in das Ventilgehäuse 11 eintritt. Damit wird der Schwimmer K angehoben, schliesst das Ventil nach oben hin ab und der Zufluss ist damit aufgehalten. Nunmehr kann die Füllvorrichtung entfernt werden. Es geschieht dies durch Zurücklegen des Schlüssels B, wobei der Schluss des Hahnes A zunächst erfolgt, dann aber die Lösung der Klemmvorrichtung. 



   PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Füllvorrichtung für zu eichende Fässer, bestehend aus einem Unterteil mit Ein-   lassorgan   für die   Messflüssigkeit   und einem selbsttätig wirkenden Absperrorgan, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (0) mit einer Klemmvorrichtung versehen ist, um eine wasserdichte Verbindung mit dem Spundloch herzustellen.

Claims (1)

1. 2. Kine Ausführungsform der Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Achse der Einlassvorrichtung (A) Exzenterscheiben (N, 0) angebracht sind, durch deren Drehung der Unterteil (C) auf dem Zuflussrohr verschoben werden kann, um dadurch Klemmarme (L) der Füllvorrichtung gegen die Spundwandung zu spreizen.

   3. Eine Ausführungsform der Füllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterscheiben (N und 0) und das Kücken des Hahnes (A) so angeordnet sind, dass zunächst die Spreizung der Klemmvorrichtung erfolgt und dann erst der Hahn geöffnet wird oder umgekehrt.

   4. Eine Ausführungsform der Füllvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung aus einer Anzahl von verzahnten Armen (L) besteht, die an dem Rohre (G) gelenkig angehängt sind und bei Verschiebung des Unterteiles (0) dadurch u einem Anschlag veranlasst werden, dass letzteres mit seinen Stiften (M, 31) die Spreizarme (L) hinter ihren Drehpunkt angreift.