AT503839A1 - Möbelscharnier - Google Patents

Description

·· ·· ·♦·♦ PatentanwälteHefelScHofmann

European Patent Attorneys Dipl.-Ing. Herbert Hefel Mag. Dr. Ralf Hofmann A-6806 Feldkirch, Austria Egelseestr 65a, Postfach 61 19832/33/eb 060614 1

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit einem an einem Möbelkorpus befestigbaren Korpus-Scharnierteil, einem an einem Türflügel befestigbaren Türflügel-Scharnierteil und mindestens einem Gelenkhebel zur verschwenkbaren Verbindung des Korpus-Scharnierteils mit dem Türflügel-Scharnierteil, wobei der Gelenkhebel um eine Schwenkachse verschwenkbar mit einem Bandarm des Korpus-Scharnierteils verbunden ist und der Bandarm zur Tiefenverstellung des Türflügels gegenüber dem Möbelkorpus in Richtung seiner Längserstreckung gegenüber einem Halteteil des Korpus-Scharnierteils verstellbar ist.

Zur Tiefenverstellung eines Möbelscharniers ist es bekannt, den Bandarm des Korpus-Schar-nierteils, an welchem der mindestens eine Gelenkhebel des Möbelscharniers verschwenkbar angebracht ist, gegenüber einem Halteteil des Korpus-Scharnierteils in Längsrichtung des Bandarms zu verstellen. Hierzu wird bei einem herkömmlichen Scharnier der eingangs genannten Art eine Klemmschraube, welche einen Längsschlitz im Bandarm durchsetzt und in eine Gewindebohrung des Halteteils eingeschraubt ist, gelöst und nach der gewünschten Verstellung des Bandarms wieder festgeschraubt. Nachteilig hierbei ist es, dass der Türflügel bei geöffneter Klemmschraube in der eingestellten Position des Bandarms gehalten werden muss, bis die Klemmschraube wiederum festgeschraubt worden ist. Beispielsweise ist das Halteteil als Clipsteil ausgebildet, welches auf ein Clipsaufnahmeteil einer Montageplatte (= ein Montagebock) des Möbelscharniers aufklipsbar ist. Eine Montageplatte und ein Clipsteil, die in dieser Weise ausgebildet sind, sind beispielsweise in der DE 299 02 768 U1 beschrieben.

Die EP 1 028 213 B1 zeigt ein weiteres Möbelscharnier, bei welchem zur Tiefenverstellung der Bandarm in Richtung seiner Längserstreckung gegenüber einem Halteteil verstellbar ist. Zur Lateralverstellung (Auflagenverstellung) ist die Winkelstellung des Bandarms mittels einer Stellschraube gegenüber einer ersten Zwischenplatte verstellbar. Die erste Zwischenplatte ist zur Tiefenverstellung längsverschieblich auf einer zweiten Zwischenplatte geführt und relativ zu dieser mittels einer Befestigungsschraube fixierbar, welche ein Langloch in der ersten Zwischenplatte durchsetzt und in eine Gewindebohrung der zweiten Zwischenplatte einschraub-bar ist.

Weitere Möbelscharniere, bei denen zur Tiefenverstellung zwei Teile des Korpus-Scharnierteils zueinander in Längsrichtung des Bandarms verschiebbar sind und mittels Klemmschrauben fixierbar sind, sind aus der DE 203 06 716 U1, DE 20 2004 013 401 U1 und EP 1 236 853 A2 be-

Bankverbindungen Österreichische Postsparkasse Konto Nr. 92.111.622, BLZ 60000 Swift-Code: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 9211 1622

Sparkasse der Stadt Feldkirch Konto Nr. 0400-006300, BLZ 20604 Swift-Code: SPFKAT2B IBAN: AT70 2060 4004 0000 6300 T +43 (0)5522 73 137 F +43 (0)5522 73 359 M office@vpat.at I www.vpat.at VAT ATU 49415501 • · · · t · ·· t · · ···· ····· · • · · · · · ·· · · • ·· ·· · ·· · · ·· ·· · ·· ·« ···· 2 kannt. Bei den Möbelscharnieren der DE 203 06 716 U1 und EP 1 236 853 A2 erfolgt weiters eine Höhenverstellung mittels eines Exzenters oder einer Kurvenscheibe. Beim Möbelscharnier der DE 20 2004 013 401 U1 erfolgt weiters eine Lateralverstellung (Auflagenverstellung) mittels einer Stellschraube, durch welche zwei Teile der Montageplatte zueinander verschwenkbar sind.

Aus der DE 201 20 238 U1 ist weiters eine Montageplatte eines Möbelscharniers bekannt, welche erste und zweite Exzenter aufweist, mittels denen ein Clipsaufnahmeteil gegenüber einer Anschraubplatte in rechtwinklig zueinander liegende Richtungen verstellbar ist, um eine Tiefenverstellung und eine Höhenverstellung durchzuführen. Auf das Clipsaufnahmeteil ist ein mit dem Bandarm des Korpus-Scharnierteils verbundenes Clipsteil aufklipsbar. Die Exzenterschraube zur Tiefenverstellung ist zwischen zwei Seitenstegen des Clipsteils angeordnet und ihre Drehachse ist rechtwinklig zur Anlageebene des Korpus-Scharnierteils am Möbelkorpus ausgerichtet. Zur Verstellung mittels eines entsprechenden Schraubenziehers müssen im Clipsteil und im Bandarm entsprechende Öffnungen vorgesehen sein und der Raum zwischen diesen Öffnungen und dem Exzenter muss freigehalten werden, damit der Exzenter zugänglich bleibt. Der ohnehin knappe Raum für Einbauten im Korpus-Scharnierteil wird dadurch weiter eingeschränkt. Ein ausreichender Raum im Korpus-Scharnierteil wäre wünschenswert, um beispielsweise Dämpfungszylinder oder Federmechanismen im Korpus-Scharnierteil einzubauen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein in einfacherWeise verstellbares Scharnier der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welchem im Korpus-Scharnierteil ein entsprechender Raum für Einbauten freigehalten werden kann. Erfindungsgemäß gelingt dies durch ein Möbelscharnier mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Durch die Erfindung wird eine einfache Tiefenverstellung ermöglicht, wobei im Korpus-Scharnierteil Platz für Einbauten freigehalten werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zur Lateralverstellung (“Auflagenverstellung) des Türflügels gegenüber dem Möbelkorpus ein weiterer Exzenter vorhanden, mittels dem der Bandarm gegenüber dem Halteteil verstellbar ist, wobei die Drehachse dieses weiteren Exzenters ebenfalls parallel zu den Schwenkachsen des mindestens einen Gelenkhebels liegt. Mittels dieses weiteren Exzenters kann der Bandarm gegenüber dem Halteteil des Korpus-Scharnierteils um eine Schwenkachse verschwenkt werden, die parallel zur Schwenkachse des weiteren Exzenters liegt, also parallel zu den Schwenkachsen des mindestens einen Gelenkhebels liegt. Auf diese Weise wird auch eine einfache Lateralverstellung ermöglicht, wobei im Korpus-Scharnierteil wiederum Platz für Einbauten freigehalten werden kann.

Vorteilhafterweise kann sich der im Korpus-Scharnierteil freigehaltene Raum von dem dem Türflügel-Scharnierteil zugewandten Ende über einen Grossteil der Längserstreckung des Korpus-Scharnierteils erstrecken. • · · · • · · · 3

Vorzugsweise ist der Bandarm gegenüber dem Halteteil durch mindestens einen Zapfen verschiebbar geführt, der in ein im Wesentlichen in Richtung der Längserstreckung des Bandarms sich ausdehnendes Langloch ragt. Der mindestens eine Zapfen kann am Halteteil oder am Bandarm angebracht sein und das Langloch am anderen dieser beiden Teile angeordnet sein.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Möbelscharniers im montierten Zustand bei geschlossenem Türflügel, in Seitenansicht;

Fig. 2 eine Schrägsicht des montierten Möbelscharniers von Fig. 1;

Fig. 3 das Möbelscharnier von Fig. 2 bei einer veränderten Einstellung für die Tiefenverstellung;

Fig. 4 das Möbelscharnier von Fig. 2 bei einer veränderten Stellung für die Lateralverstellung; Fig. 5 das Möbelscharnier von Fig. 2, wobei das Korpus-Scharnierteil in Längsrichtung aufgeschnitten dargestellt ist;

Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 5 im geöffneten Zustand des Türflügels;

Fig. 7 und 8 Schrägsichten des Möbelscharniers im geschlossenen und geöffneten Zustand; Fig. 9 das Möbelscharnier in Schrägsicht, wobei Teile des Korpus-Scharnierteils explosionsartig auseinandergezogen dargestellt sind;

Fig. 10 eine Darstellung entsprechend Fig. 9 im geöffneten Zustand des Möbelscharniers;

Fig. 11 eine etwas modifizierte Ausführungsform eines Exzenters;

Fig. 12 eine weitere Ausführungsform eines Möbelscharniers gemäß der Erfindung im montierten Zustand bei geschlossenem Türflügel, in teilweise aufgerissener Seitenansicht;

Fig. 13 eine Schrägsicht des Korpus-Scharnierteils des Möbelscharniers von Fig. 12, wobei

Teile des Korpus-Scharnierteils explosionsartig auseinandergezogen dargestellt sind.

Ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 1 bis 10 dargestellt. Das Möbelscharnier umfasst ein an einem Möbelkorpus 1 befestigbares Korpus-Scharnierteil 2, ein an einem Türflügel 3 des Möbels befestigbares Türflügel-Scharnierteil 4 und Gelenkhebel 5,6, die jeweils um parallele Schwenkachsen 7, 8; 9,10verschwenkbar einerseits mit einem Bandarm 11 des Korpus-Scharnierteils 2, andererseits mit dem Türflügel-Scharnierteil 4 verbunden sind. Derartige Möbelscharniere mit zwei Gelenkhebeln 5, 6 sind bekannt. Die Erfindung ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Gelenkhebeln beschränkt. Beispielsweise könnten auch ein oder mehrere verschwenkbar am Bandarm 11 des Korpus-Scharnierteils 2 angebrachte Gelenkhebel 5, 6 verschwenkbar mit einem oder mehreren weiteren Gelenkhebeln verbunden sein, die ihrerseits verschwenkbar am Türflügel-Scharnierteil 4 angebracht sind.

Das Türflügel-Scharnierteil 4 kann beispielsweise wie dargestellt in Form eines herkömmlichen Scharniertopfs ausgebildet sein, der in eine Ausnehmung im Türflügel 3 ragt und seitlich abstehende Befestigungsflansche 12,13 aufweist, die Schraublöcher zum Anschrauben des Tür-flügel-Scharnierteils 4 am Türflügel 3 aufweisen. 9 · t · · · I · 19 '· ···· 9 9«·9 · • 9 · 9 9 9 ·· 9 · • ·· ·· · 9 9 ·· 99 ·· · 99 ·· ···· 4

Das Möbelscharnier kann in herkömmlicher Weise mittels einer Federeinrichtung selbstschließend ausgebildet sein (über einen letzten Abschnitt seiner Schließbewegung). Eine in den Figuren nicht dargestellte Dämpfungseinrichtung zum Dämpfen der Schließbewegung kann vorhanden sein.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 10 ist der Bandarm 11 des Korpus-Scharnierteils 2 mittels eines ersten und eines zweiten Exzenters 14,15 gegenüber einem Halteteil 16 des Korpus-Scharnierteils 2 verstellbar, welches mittels einer Anschraubplatte am Möbelkorpus 1 befestigbar ist. Das Halteteil 16 bildet in diesem Ausführungsbeispiel somit einen Teil einer sogenannten Montageplatte bzw. eines sogenannten Montagebocks 18. Die Anschraubplatte 17 weist eine in einer Anlageebene 20 des Korpus-Scharnierteils 2 liegende Anlagefläche 19 auf, mit der sie an den Möbelkorpus 1 anlegbar ist. Zum Anschrauben am Möbelkorpus 1 sind Schraublöcher 21 vorhanden.

Der erste zwischen dem Bandarm 11 und dem Halteteil 16 wirkende Exzenter 14 dient zur Tiefenverstellung des Türflügels 3 gegenüber dem Möbelkorpus 1. Hierzu wird der Bandarm 11 in Richtung seiner Längserstreckung gegenüber dem Halteteil 16 verstellt. Hierbei verstellt sich der Türflügel 3 im Wesentlichen senkrecht zur Ebene 22 der Öffnung des Möbelkorpus 1 (vgl. Fig. 1 bis 3). In Fig. 3 ist ein durch die Tiefenverstellung gegenüber Fig. 1 veränderter Abstand x zwischen dem Möbelkorpus 1 und dem Türflügel 3 dargestellt.

Die Drehachse 23 des ersten Exzenters 14 liegt parallel zu den Schwenkachsen 7 -10 der Gelenkhebel 5, 6.

Der erste Exzenter 14 zur Tiefenverstellung wirkt mit mindestens einem Langloch 24, 25 im Halteteil 16 und mindestens einem Rundloch 26, 27 im Bandarm 11 zusammen. Denkbar und möglich wäre es auch, das mindestens eine Langloch 24, 25 im Bandarm 11 und das mindestens eine Rundloch 26, 27 im Halteteil 16 vorzusehen. Das mindestens eine Langloch 24, 25 erstreckt sich in eine Längsrichtung, die im Wesentlichen rechtwinklig zur Anlageebene 20 des Korpus-Scharnierteils 2 bzw. zur Längserstreckung des Bandarms 11 liegt. "Im Wesentlichen rechtwinklig" bedeutet hierbei, dass die Abweichung vom rechten Winkel vorzugsweise nicht größer als ± 20° ist.

Die Längserstreckung des mindestens einen Langlochs 24, 25 liegt auch rechtwinklig zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Halteteil 16 zwei in Richtung der Schwenkachsen 7 -10 der Gelenkhebel 5 voneinander beabstandete Seitenstege 28, 29 auf. In jedem dieser Seitenstege 28, 29 ist ein derartiges vom ersten Exzenter 14 durchsetztes Langloch 24, 25 vorhanden. Die Seitenstege 28, 29 sind an ihrem von der Anlageebene 20 entfernten Rand durch einen Verbindungssteg 30 miteinander verbunden. Dieser ist von einem Schlitz 31 durchsetzt, durch den der erste Exzenter 14 in die Langlöcher 24, 25 der Seitenstege 28, 29 einführbar ist. ········»·♦ ···· ····· · • · · ·· · ·· · ·

Der Schlitz 31 befindet sich also an der Stelle des Verbindungsstegs 30, an der die Langlöcher 24, 25 zum von der Anlageebene 20 entfernten Rand der Seitenstege 28, 29 offen sind.

Der Bandarm 11 ist U-förmig ausgebildet und weist beidseitig der Seitenstege 28, 29 des Halteteils 16 liegende Seitenstege 38, 39 ayf, die durch einen Verbindungssteg 40 miteinander verbunden sind. Jeder der Seitenstege 38, 39 des Bandarms 11 weist ein Grundloch 26, 27 auf.

Der erste Exzenter 14 besitzt Exzenterköpfe 47,48, die durch eine exzentrische Exzenterwelle 49 miteinander verbunden sind. Die Exzenterköpfe 47, 48 liegen in den Rundlöchern 26, 27 und die Exzenterwelle 48 durchsetzt die Langlöcher 24, 25.

Bei einer Anordnung der Rundlöcher in den Seitenstegen 28, 29 würden diese von der Exzenterwelle 49 durchsetzt sein und die Exzenterköpfe 47,48 würden in den Langlöchern in den Seitenstegen 38, 39 angeordnet sein.

Der zweite Exzenter 15 dient zur Lateralverstellung (=Seitenverstellung oder Auflagenverstellung) des Türflügels 3 gegenüber dem Möbelkorpus 1. Bei dieser Lateralverstellung wird das dem Türflügel-Scharnierteil 4 zugewandte Ende des Korpus-Scharnierteils 2 in eine Richtung verstellt, die im Wesentlichen rechtwinklig zur Anlageebene 20 ist." Im Wesentlichen rechtwinklig” bedeutet hierbei, dass die Verstellrichtung vorzugsweise nicht mehr als ± 20° von der Normalen auf die Anlageebene 20 abweichen soll. Der Türflügel 3 wird hierbei im Wesentlichen parallel zur Ebene 22 der Öffnung des Möbelkorpus 1 und rechtwinklig zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6 verschoben (vgl. Fig. 1, 2 und 4). In Fig. 4 ist eine durch eine Lateralverstellung veränderte Auflage y des Türflügels 3 auf der Seitenwand des Möbelkorpus 1, an der das Korpus-Scharnierteil 2 angebracht ist, dargestellt. Bei innenliegenden Türflügeln kann durch die Lateralverstellung der Abstand des Türflügels von der Seitenwand des Möbelkorpus, an der das Korpus-Scharnierteil 2 angebracht ist, verstellt werden.

Zur Lateralverstellung wird der Bandarm 11 gegenüber dem Halteteil 16 mittels des zweiten Exzenters 15 um eine Schwenkachse 32 verschwenkt, die parallel zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6 liegt. Die Drehachse 33 des zweiten Exzenters 15 liegt parallel zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6 und somit parallel zur Drehachse 23 des ersten Exzenters 14.

Die Drehachse 33 des zweiten Exzenters 15 liegt parallel zur Schwenkachse 32, um die der Bandarm 11 mittels des zweiten Exzenters 15 gegenüber dem Halteteil 16 verschwenkbar ist.

Der zweite Exzenter 15 wirkt mit mindestens einem Langloch 34, 35, welches im Halteteil 16 angeordnet ist, und mit mindestens einem Rundloch 36, 37, welches im Bandarm 11 angeordnet ist, zusammen. Das mindestens eine Langloch 34, 35 könnte auch im Bandarm 11 und das mindestens eine Rundloch 36, 37 im Halteteil 16 angeordnet sein. Die Längserstreckung des mindestens einen Langlochs 34, 35 liegt im Wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Bandarms 11 bzw. im Wesentlichen parallel zur Auflageebene 20 des Korpus-Scharnierteils 2 • · .· · · » · · t · · • · · · · · ι · I · • t · · · ···« · • · · ·· · · · t · ·· ·· · ·# ·· ···· 6 und rechtwinklig zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5,6. "Im Wesentlichen parallel" bedeutet, dass die Abweichung von der Parallelen vorzugsweise nicht größer als ± 20° ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei Langlöcher 34, 35 in den Seitenstegen 28, 29 des Halteteils 16 vorhanden. Diese münden vorzugsweise am jeweiligen, dem Türflügel-Scharnierteil 4 zugewandten Rand des Seitenstegs 28, 29, so dass der zweite Exzenter 15 von diesem Rand her in die Langlöcher 34, 35 eingeführt werden kann. Weiters sind in den Seitenstegen 38, 39 des Bandarms 11 zwei Rundlöcher 36, 37 vorhanden. Der zweite Exzenter 15 besitzt zwei in den Rundlöchern 36, 37 liegende Exzenterköpfe 41, 42, die durch eine die Langlöcher 34, 35 durchsetzende Exzenterwelle 43 verbunden sind.

Bei einer Anordnung der Rundlöcher in den Seitenstegen 28, 29 würden diese von der Exzenterwelle 43 durchsetzt sein und die Exzenterköpfe 41, 42 würden in den Langlöchern in den Seitenstegen 38, 39 angeordnet sein.

Die Schwenkachse 32 für die Lateralverstellung ist weiter vom türflügelseitigen Ende des Korpus-Scharnierteils 2 entfernt als der zweite Exzenter 15 und liegt in der Nähe des ersten Exzen-ters 14.

Der erste Exzenter 14 ist weiter vom türflügelseitigen Ende des Korpus-Scharnierteils 2 entfernt als der zweite Exzenter 15.

Der Bandarm 11 ist gegenüber dem Halteteil 16 in eine im Wesentlichen parallel zur Auflageebene 20 und rechtwinklig zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5,6 bzw. im Wesentlichen parallel zu seiner Längserstreckung liegende Richtung verschiebbar geführt. "Im Wesentlich parallel" bedeutet, dass die Abweichung von der Parallelen vorzugsweise nicht größer als ± 20° ist. Für diese verschiebbare Führung ist vorzugsweise mindestens ein Zapfen 44 am Halteteil 16 angebracht, der in mindestens ein am Bandarm 11 ausgebildetes Langloch 45, 46 ragt, welches sich in die Verschieberichtung, also im Wesentlichen in Richtung der Längserstreckung des Bandarms 11 erstreckt. Der mindestens eine Zapfen 44 könnte auch am Bandarm 11 angebracht sein und in mindestens ein am Halteteil 16 angeordnetes, sich in die Verschieberichtung erstreckendes Langloch ragen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Zapfen 44 vorhanden, der Löcher in den beiden Seitenstegen 28, 29 des Halteteils 16 durchsetzt und in diesen gehalten ist und der in Langlöcher 45, 46 in den beiden Seitenstegen 38, 39 des Bandarms 11 ragt. Beispielsweise könnten an den beiden Seitenstegen 28, 29 des Halteteils 16 auch separate abstehende Zapfen angebracht sein.

Der mindestens eine Zapfen 44 bildet die Schwenkachse 32, um welche der Bandarm 11 gegenüber dem Halteteil 16 zur Lateralverstellung verschwenkbar ist.

Die verschiebbare Führung des Bandarms 11 gegenüber dem Halteteil 16 wird weiters durch den das mindestens eine in die Verschieberichtung ausgerichtete Langloch 34, 35 durchsetzenden zweiten Exzenter 15 bewirkt. • * · · · · · · f · 9 ···· · · I · · · ·«··· · · · * · • · · ·· · · « · · ·· ·· · ·· ·· «··· 7

Die eingestellte Position des Bandarms 11 gegenüber dem Halteteil 16 wird durch einen Reibschluss zwischen diesen beiden Teilen beibehalten.

Zur Höhenverstellung wird der erste Exzenter 14 um seine Drehachse 23 gedreht, wodurch der Bandarm 11 gegenüber dem Halteteil 16 in seiner Längsrichtung verschoben wird. Zur Lateralverstellung wird der zweite Exzenter 15 um seine Drehachse 33 gedreht, wodurch der Bandarm 11 gegenüber dem Halteteil 16 um die Schwenkachse 32 verschwenkt wird.

Im Bereich zwischen den Exzenterwellen 49, 43 und der Anlageebene 20 verbleibt im Inneren des Halteteils 16 ein in Längsrichtung des Bandarms 11 sich erstreckender durchgehender Hohlraum, der sich vom türflügelseitigen Ende des Halteteils 16 durch den Innenraum des Baridarms 11 bis zum Gelenkhebelmechanismus weiter erstreckt. In diesem Freiraum können Einbauten, beispielsweise ein Dämpfungszylinder, ein Touch-Latch oder eine andere Federeinrichtung eingebaut werden.

Fig. 11 zeigt eine etwas modifizierte Ausführungsform für die Exzenter 14,15. Hierbei weist die zwischen den Exzenterköpfen 50, 51 liegende Exzenterwelle 52 anschließend an die Exzenterköpfe 50, 51 jeweils einen exzentrischen Abschnitt 53, 54 und einen mittigen zentrischen Abschnitt 55 auf, der mit den exzentrischen Abschnitten 53, 54 jeweils über eine Abköpfung verbunden ist. Der Freiraum im Korpus-Scharnierteil 2 kann dadurch maximiert werden.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 - 10 ist das Halteteil 16 Teil eines Montagebocks 18 (=einer Montageplatte). Das Halteteil 16 kann hierbei mit der Anschraubplatte 17 wie dargestellt starr verbunden sein. Auch eine in Richtung der Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6 verstellbare Verbindung könnte vorgesehen sein, um eine Höhenverstellung des Türflügels 3 gegenüber dem Möbelkorpus 1 zu ermöglichen. Solche verstellbare Verbindungen, bei welchen die Verstellung z.B. mittels eines Exzenters erfolgt, dessen Drehachse rechtwinklig zur Anlageebene 20 steht, sind bekannt, beispielsweise aus dem eingangs genannten Stand der Technik. Im einfachsten Fall könnte eine Höhenverstellung auch dadurch erreicht werden, dass die Schraublöcher 21 der Anschraubplatte 17 als parallel zu den Schwenkachsen 7-10 der Gelenkhebel 5, 6 ausgerichtete Langlöcher ausgebildet sind.

Die Fig. 12 und 13 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei welchem das Halteteil 16, gegenüber dem der Bandarm 11 mittels der Exzenter 14,15 zur Tiefenverstellung und Lateralverstellung verstellbar ist, als Clipsteil ausgebildet ist, welches auf ein Clipsaufnahmeteil 56 eines Montagebocks 18 aufklipsbar ist. Derartige Clipsverbindungen sind bekannt. Das Clipsaufnahmeteil 56 kann mit der Anschraubplatte 17 des Montagebocks 18 starr oder in Richtung der Höhenverstellung verstellbar verbunden sein, beispielsweise mittels eines Exzenters. • · • · • « · • · • · • « · • · • · ···· ····· · » · · · · ···« · • ·· ·· · · · · · 8

Legende zu den Hinweisziffern: 1 Möbelkorpus 30 Verbindungssteg 2 Korpus-Scharnierteil 31 Schlitz 3 Türflügel 32 Schwenkachse 4 Türflügel-Scharnierteil 33 Drehachse 5 Gelenkhebel 34 Langloch 6 Gelenkhebel 35 Lang loch 7 Schwenkachse 36 Rundloch 8 Schwenkachse 37 Rundloch 9 Schwenkachse 38 Seitensteg 10 Schwenkachse 39 Seitensteg 11 Bandarm 40 Verbindungssteg 12 Befesti g u ngsf I ansch 41 Exzenterkopf 13 Befestigungsflansch 42 Exzenterkopf 14 . erster Exzenter 43 Exzenterwelle 15 zweiter Exzenter 44 Zapfen 16 Halteteil 45 Langloch 17 Anschraubplatte 46 Langloch 18 Montagebock 47 Exzenterkopf 19 Anlagefläche 48 Exzenterkopf 20 Anlageebene 49 Exzenterwelle 21 Schraubloch 50 Exzenterkopf 22 Ebene 51 Exzenterkopf 23 Drehachse 52 Exzenterwelle 24 Langloch 53 exzentrischer Abschnitt 25 Langloch 54 exzentrischer Abschnitt 26 Rundloch 55 zentrischer Abschnitt 27 Rundloch 56 Clipsaufnahmeteil 28 Seitensteg 29 Seitensteg Feldkirch, am 30. JUNI 2006 Die Vertreter: CHpl.Mag

Hefel Hofmann

Claims (2)

1. ί» • · ♦ # ·· ♦ · · · » ···· ····· » PatentanwälteHefel&Hofmann European Patent Attorneys Dipl.-Ing. Herbert Hefel Mag. Dr. Ralf Hofmann A-6806 Feldkirch, Austria Egelseestr 65a, Postfach 61 19832/33/eb 060614 Patentansprüche: 1. Möbelscharnier mit einem an einem Möbelkorpus (1) befestigbaren Korpus-Scharnierteil (2), einem an einem Türflügel (3) befestigbaren Türflügel-Scharnierteil (4) und mindestens einem Gelenkhebel (5, 6) zur verschwenkbaren Verbindung des Korpus-Scharnierteils (2) mit dem Türflügel-Scharnierteil (4), wobei der Gelenkhebel (5,6) um eine Schwenkachse (7, 9) verschwenkbar mit einem Bandarm (11) des Korpus-Scharnierteils (2) verbunden ist und der Bandarm (11) zur Tiefenverstellung des Türflügels (3) gegenüber dem Möbelkorpus (1) in Richtung seiner Längserstreckung gegenüber einem Halteteil (16) des Korpus-Scharnierteils (2) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandarm (11) gegenüber dem Halteteil (16) zur Tiefenverstellung mittels eines zwischen dem Bandarm (11) und dem Halteteil (16) wirkenden Exzenters (14) verstellbar ist, dessen Drehachse (23) parallel zur Schwenkachse (7, 9) des mindestens einen Gelenkhebels (5, 6) liegt. 2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (14) mit mindestens einem Langloch (24, 25) zusammenwirkt, welches im Halteteil (16) oder im Band-.arm (11) angeordnet ist, und mit mindestens einem Rundloch (26, 27) zusammenwirkt, welches im anderen dieser beiden Teile (11, 16) angeordnet ist. 3. Möbelscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung des mindestens einen Langlochs (24, 25) im Wesentlichen rechtwinklig zu einer Anlageebene (20) des Korpus-Scharnierteils (2) am Möbelkorpus (1) liegt. 4. Möbelscharnier nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (16) zwei in Richtung der Schwenkachse (7, 9) des mindestens einen Gelenkhebels (5, 6) voneinander beabstandete Seitenstege (28, 29) aufweist und jeder dieser Seitenstege (28, 29) ein vom Exzenter (14) durchsetztes Langloch (24, 25) aufweist. 5. Möbelscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstege (28, 29) des Halteteils (16) an ihrem von einer Anlageebene (20) des Korpus-Scharnierteils (2), in der das Korpus-Scharnierteil (2) am Möbelkorpus (1) zur Befestigung am Möbelkorpus (1) an-setzbar ist, abgelegenen Rand durch einen Verbindungssteg (30) miteinander verbunden sind, der einen Schlitz (31) zum Einführen des Exzenters (14) in die Langlöcher (24, 25) der Seitenstege (28, 29) aufweist. Bankverbindungen Österreichische Postsparkasse Konto Nr. 92.111.622, BLZ 60000 Swift-Code: OPSKATWW IBAN:AT55 6000 0000 9211 1622 Sparkasse der Stadt Feldkirch Konto Nr. 0400-006300, BLZ 20604 Swift-Code: SPFKAT2B IBAN: AT70 2060 4004 0000 6300 T +43(0)5522 73 137 F +43 (0)5522 73 359 M office@vpat.at I www.vpat.at VAT ATU 49415501 6. Möbelscharnier nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandarm (11) U-förmig ausgebildet ist und beidseitig der Seitenstege (28, 29) des Halteteils (16) liegende Seitenstege (38, 39) aufweist. 7. Möbelscharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Seitenstege (38, 39) des Bandarms (11) ein Rundloch (26, 27) zur Aufnahme eines Exzenterkopfes (47, 48) des Exzenters (14) aufweist. 8. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandarm (11) in eine im Wesentlichen parallel zu seiner Längserstreckung liegende Richtung gegenüber dem Halteteil (16) verschiebbar geführt ist. 9. Möbelscharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur verschiebbaren Führung des Bandarms (11) gegenüber dem Halteteil (16) mindestens ein am Halteteil (16) o-der am Bandarm (11) angebrachter Zapfen (44) in mindestens ein am anderen dieser beiden Teile (16,11) angeordnetes Langloch (45, 46) ragt, welches sich im Wesentlichen in Richtung der Längserstreckung des Bandarms (11) erstreckt. 10. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lateralverstellung des Türflügels (3) gegenüber dem Möbelkorpus (1) der Bandarm (11) gegenüber dem Halteteil (16) mittels eines weiteren zwischen dem Bandarm (11) und dem Halteteil (16) wirkenden Exzenters (15), dessen Drehachse (33) parallel zur Schwenkachse (7,9) des mindestens einen Gelenkhebels (5, 6) liegt, verstellbar ist. 11. Möbelscharnier nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandarm (11) mittels des weiteren Exzenters (15) gegenüber dem Halteteil (16) um eine Schwenkachse (32) verschwenkbar ist, die parallel zur Schwenkachse (7,9) des mindestens einen Gelenkhebels (5,6) liegt. 12. Möbelscharnier nach Anspruch 9 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (32), um die der Bandarm (11) mittels des weiteren Exzenters (15) gegenüber dem Halteteil (16) verschwenkbar ist, vom mindestens einen Zapfen (44) zur verschiebbaren Führung des Bandarms (11) gegenüber dem Halteteil (16) gebildet wird. 13. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Exzenter (15) mit mindestens einem Langloch (34, 35) zusammenwirkt, welches im Halteteil (16) oder im Bandarm (11) angeordnet ist, und mit mindestens einem Rundloch (36, 37) zusammenwirkt, welches am anderen dieser beiden Teile (16,11) angeordnet ist. 14. Möbelscharnier nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung des mindestens einen Langlochs (34, 35), mit dem der weitere Exzenter (15) zusammenwirkt, im Wesentlichen parallel zu einer Anlageebene (20) des Korpus-Scharnierteils (2) am Möbelkorpus (1) und rechtwinklig zur Schwenkachse (7, 9) des Gelenkhebels (5, 6) liegt. » «··*··»#··+ • ff · · ····· · • · · * · · · · · · # ·· ·» ♦ ·· · · ff« ff» · ·· ff« ·♦♦» 3 15. Möbelscharnier nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Seitenstege (28, 29) des Halteteils (16) ein vom weiteren Exzenter (15) durchsetztes Langloch (34, 35) aufweist. 16. Möbelscharnier nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Seitenstege (38, 39) des Bandarms (11) ein Rundloch (36, 37) zur Aufnahme eines Exzenterkopfes (41,42) des weiteren Exzenters (15) aufweist. 17. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (15) für die Lateralverstellung näher beim türflügelseitigen Ende des Bandarms (11) als der Exzenter (14) für die Tiefenverstellung liegt. 18. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (16) ein Clipsteil ist, welches in ein Clipsaufnahmeteil (56) eines am Möbelkorpus anschraubbaren Montagebocks (18) einklipsbar ist. Feldkirch, am
2. 30. JUNI 2006