DE7410612U

DE7410612U - Möbelscharnier mit querverstellbarem Scharnierarm

Info

Publication number: DE7410612U
Application number: DE7410612U
Authority: DE
Original assignee: Kunststoff GmbH
Current assignee: Kunststoff GmbH
Publication date: 1974-07-11

Description

Patentanwalt r~ Dr. O. Loeserbedc Z)

Dipl.-Ing. Stracke
Dipl.-Ing. Lc es er. beck
48 Bielefeld, Herta eier Strato 17

Firma Kunststoff GmbH, 4900 Herford, Leopoldstraße 8 Möbelacharnier mit querverstellbarem Scharnierarm

( Die Neuerung bezieht sich auf ein Möbelscharnier mit einem Gehäuse und einem gelenkig damit verbundenen, quer zu sei-

( ner Längsachse gegenüber einer am Möbel festlegbaren Grundplatte verstellbaren Scharnierarm.

Es sind Möbelscharniere dieser Art bekannt, bei denen die Grundplatte am Möbelkorpus befestigt ist und in Querrichtung des Scharnierarms verlaufende Führungebahnen aufweist. i)er Scharnieraim ist mit der Grundplatte über Schrauben verbunden, die vor einer Verstellbewegung gelöst werden müssen. Bei diesen Scharnieren ist ein exaktes Einjustieren der Tür oder der Klappe nach der Montage der Scharniere nicht möglich, da nach dem Lösen der den Scharnierarm gegenüber der Grundplat-( te festlegenden Schrauben durch die von dem Gewicht der Klappe oder der Tür eingeleitete Bewegung eine Feineinstellung unterbunden wird.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbelscharnier der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß nach der Montage der zu einer Tür, Klappe od.sgl. gehörenden Scharniere ein kontrolliertes Ein^ustieren durch Querverstellen der Scharnierarme vorgenommen werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß das Scharnier einein einer Ausnehmung der Grundplatte drehbar ge-

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lagerte, gegen eine Bewegung in der Längsachse festgelegte Stellspindel aufweist, die teilweise aus der Ausnehmung ragt und in eine Gewindenut des den Scharnierarm tragenden Montagebocks eingreift.

Da die Qu«rverstellung durch Verdrehen der Stellspindel vorgenommen wird, 1st auch wahrend der Einjustierung eine einwandfreie Festlegung des Scharnierarms gegenüber der Grundplatte gegeben, so dafi diese Einjustierung nicht durch eine Bewegung, die von dem G*vicht der TUr oder der Klappe eingeleitet wird, beeinträchtigt werden kann. Sie Scharniere, über die die TQr am Möbelkorpus angelenkt ist, können somit na&h einander ausgerichtet werden.

Die Vorsiohtungsteile zum Querverstellen des Soharnierarme sind konstruktiv einfach ausgebildet, so daß ihre Fertigung und auch ihre Hontage preisgünstig durchgeführt werden können.

Ausführungebeispiele der feuerung sind in der Zeichnung dargegestellt und werden in felsenden beschrieben.

Bs zeigen:

Fig. 1 in schaubildlieher Darstellung ein Möbrlscharnier alt über eine Stellspindel querver stellbarem Schrnierarm,

Fig. 2 die Stellspindel und die Grundplatte nach der Fig. 1 in perspektivischer Darstellung, u&l zwar voneinander getrennt,

Fig. 3 eine Abwandlungsform der Grundplatte, die mit einer

Durchbrechung versehen ist, sowie der Montagebock, die Stellspindel und Biegelstücke in perspektivischer Dar« stellung,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungebeispiel für eine Grundplatte in sohaubildlioher Darstellung,

Pig. 5 ein Querschnitt einer mit einer Durchbrechung versehenen Grundplatte, deren Bodenöffnung über Haltezungen teilweise verschließbar ist,

Hg. 6 eine mit einer Durchbrechung versehene Grundplatte im Querschnitt, bei der die Bodenöffnung der Grundplatte über eine Bodenplatte verschliessbar ist.

Das in der Fig. 1 aufgezeigte Möbelscharnier weist ein Gehäuse 1 auf, das in eine Ausnehmung einer Tür, einer Klappe od.dgl. eingelassen und dort festgelegt wird. Dieses Gehäuse ist über Lenker 2,3 an einem Scharnier~ arm 4 angelenkte, der über eine ßohraube 5 an einem Montagebock 6 befestigt wird. Dieser Hontagebook 6 ist mit einer Grundplatte 7 formschlüssig verbunden, die über Schrauben 8 jin dem Höbelkorpus befestigt werden kann« Die formsohlüssige Verbindung awiiohen der Grundplatt* 7 und dem Montagebook 6 wird durch eine Seliwalbensohvansverbindung 9 eriielt, die eine Yerstellbarkeit des Montagebooka 6 und damit des 8ohamierarma 4 quer sur lÄngsaohse des Soharnierarms ermöglicht. Sie Terstelleewegung wird über eine Stellspindel 10 erreicht, die Ia «ine rinnenartige Ausnehmung 11 der Grundplatte drehbar gelagert wird und gegen eine Bewegung in ihrer Llncsaofese festgelegt ist. Zu diesem Zweck ist in Aueführunfsbeieplel naoh der fig. 1 die Stellepindtl mit ftiner rinfförnrigen, »ittigen AusnehBuae 12 vexsehes., in die ein halbringfösmiger mittig·? @t«e 13 der Grundplatt« eingreift.

Sie Stellspindel 10 wird nur teilweise von der JLuanehmuns der Grundplatte aufgenommen und greift in ei&e Gewindenut des Hontagebooks 6 ein.

Die Länge der Stellspindel 10 überragt die Breite des Montage-

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bocks 6. Au "beiden Stirnseiten der Stellspindel ist ein Schlitz 15 zur Aufnahme eines Verstellwerkzeuges vorgesehen. Die Stellspindel kann somit von beiden Seiten des Scharnierarms betätigt werden.

Um die Hontage der Einzelteile der Verstelleinrichtung zu vereinfachen, ist bei dem Ausführungsbeispiel nach der Hg. * die Grundplatte 15mmit einer Durchbrechung 16 ausgerüstet, in die die Stellspindel 10 von unten eingeführt wird, naohdem die Grundplatte 15 mit dem Montagebock, formschlüssig verbunden ist.

Zur Festlegung der Stellspindel 10 gegen eine Verschiebung in ihrer Längsachse, kann ein Riegel β tück 17 benutzt werden, das mit seinen Händern in vertikale Kuttn 18 de* Grundplatte eingeführt und dort über Rastzlhne 19 festgelegt wisd

Es ist auch möglich, im Bereich der Dorofetorebung NutÄupaare 18a und 18b voriBueehun, dl· dit vsxtifcxlett BkxmS-teile 20 ein·· Riegel stück· 21 aufkeimen, iitMB Plat*· §&# unt«p· Öffnung d«r Durohbreolraag vessohli.·**. Btd im dts Riegelstüoks 21 let «ie »tillepdLad·! 10 wL% ■*·* i»

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Zu diesem Zweck sind bei dem Ausführungsbeispiel nach der Hg. 5 im Bereich der Längsränder der Durchbrechung 16 Haltezungen 23 vorgesehen, die an die Kontur der Stellspindel 10 angeformt werden können, wie dies auf der rechten Seite der Fig. 5 aufgezeigt ist.

Es ist jedoch auch denkbar, entsprechend der Audtihrung nach der Fig. 6 im Bereich der Längsränder der Durchbrechung Rastnuten 24 in der Grundplatte vorzusehen, in die Haltestege 25 einer Bodenplatte 26 eingefedert und somit festgelegt werden.

Beim Gegenstand der Neuerung ist der konstruktive Aufwand gering, um eine exakte Querverstellung und ein feinfühliges Einjustieren des Scharnierarms und eine einfache Montage der Einzelteile der Verstellvorrichtung zu ermöglichen.

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Claims

t V-I Sollutzansprüche

1. Hobelscharnier mit einem Gehäuse und einem gelenkig damit verbundenen, quer zu seiner Längsachse gegenüber einer am Möbel festlegbaren Grundplatte verstellbaren Scharnierarm, gekennz eichnet durch eine in einer Ausnehmung (11,16) der Grund-(; platte (7*15) drehbar gelagerte, gegen eine Bewegung

in der Längsachse festgelegte Stellspindel (10), die teilweise aus der Ausnehmung (11,16) ragt und in eine Gewindenut (14) des den Scharnierarm (4) tragenden Montagebocks (6) eingreift./

2«. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Stellspindel (10) die Breite des Montagebocks (6) überragt und beide Stirnseiten der Stellspindel einen Schlitz (15) zur Aufnahme eines Verstellwerkzeuges aufweisen^

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellspindel (10) mindestens ei ie ringförmige Aussparung (12) besitzt, in die Stege (13)22) der Grundplatte oder Stege plattenfester Teile (17,21) eingreifen^

4. Höbelschamier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung der Grundplatte (7) zur Aufnahme eines Teils der Stellspindel (10) eine im Querschnitt halbkreisförmige, der Kontur der Stellspindel angepaßte Hut $11) mit einem halbringförmigen, aittigen Steg (13) ist.y

5. Möbelscharnier nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet,

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daß die Ausnehmung der Grundplatte (15) ale Durchbrechung (16) ausgebildet ist. /

6. Möbalscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (16) mittige, vertikale Stege

(22) ztu? !Fixierung der axialen Lage der Stellspindel (10) aufweist^

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7. MSbelscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (16) mittige, vertikale Nuten

J (18) oder mehrere Nutenpaare (18a} 18b) zur Aufrahme der

Bänder eines EiegelStücks (17;21) für die Stellspindel (10) besitzt.

8. Höbelscharnier nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte an den Rändern der Durchbrechung (16) mit an die Spindelkontur anformbaren Haltezungen

(23) ausgerüstet ist. _/

9* Möbelscharnier nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Längsränder der Durchbrechung (16) Bastnuten (24) zum Einfedern der Haltestege (25) einer Bodenplatte (26) vorgesehen sind.