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Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung gefütterter Papler8lcke.
Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von gefütterten Papiersäcken beliebiger Form. Bei der Herstellung von Papiersäcken, welche aus einem äusseren bedruckten Deckblatt und einem oder mehreren Futterblättern bestehen, war bisher die Schwierigkeit zu überwinden, welche darin bestand, das äussere Deckblatt in seiner
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indem ein Sack innerhalb eines Sackes aus dem Futterpapier gebildet und gleichzeitig ein Teil des Endes oder der Enden von einem oder mehreren der Futterpapiere zuerst gefaltet, hierauf die Falte durch die üblichen bekannten Methoden vollendet und dadurch die Futterblätter innerhalb der Endfalten des Deckblattes gefaltet werden, so dass, wenn das letztere wieder ge- öffnet wird,
die Falten des Futterpapieres geschlossen bleiben und den Sackinhalt hindern auszutreten.
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der Maschine in Seitenansicht und Fig. 4 eine Draufsicht dieses Teiles in grösserem Massstabe, Fig. 5 bis 17 sind Einzelheiten der Maschine.
Das Rahmengestelle a der Maschine trägt einen Tisch b, auf dem die heb-und senkbaren, ruckweise rotierenden Falzdorne c angeordnet sind, die in bekannter Weise nach einer Diagonale geteilt sind. Die Räder d und e erteilen den Wellen lund g die erforderliche Drehbewegung und die auf der Wellefsitzende Unrundscheibe h bewirkt die gewünschte Auf-und Abwärtsbewegung
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geordnet. Der Boden wird in seiner oberen Stellung mittels Schraubenfedern 1 festgehalten, die auf den Bolzen k angeordnet sind. Das Papier tn (Fig. 1) wird von einer Rolle intermittierend mittels eines durch eine Schaltklinke o betätigten Schaltrades n abgewickelt.
Die Schaltklinke wird mittels eines Hebels p betätigt, an dem eine Lenkerstange q angreift, die mit einer auf einer Welle 8 sitzenden Kurbel r verbunden ist. Die bisher beschriebenen Teile sind von üblicher Ausbildung und werden in bekannter Weise verwendet.
An der Unterseite des oberen Tisches bl der Maschine, auf dem das Futterpapier verschoben wird, sind zwei winkelförmige Arme v befestigt, in welchen bei dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel eine Stange w in horizontaler Lage angeordnet ist. Wenn zwei derartige Stangen w angewendet werden, werden diese in geeigneter Entfernung voneinander in paralleler Lage an-
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Der Hebel y ist auf dem Rahmengestelle der Maschine drehbar auf einem Zapfen 1 gelagert und wird mittels einer auf einer Welle s sitzenden Nutenscheibe 2 in Schwingungen versetzt.
Wenn beide Hülsen a :, auf der Stange w verschiebbar lagern, sind sie durch eine dünne Metallplatte 3 miteinander verbunden. In anderen Fällen können die beiden Hülsen x, x, auf der Stange w befestigt werden, die dann selbst in den Armen v verschiebbar gelagert wird. An der Hülse a ist das rückwärtige Ende 4 der metallischen Trennungsplatte 5 befestigt. Dieses Ende kann als besonderer an der Platte befestigter Arm oder als nach abwärts gekrümmte Verlängerung der Metallplatte oder Schiene 5 ausgebildet sein (Fig. 3). Die verschiebbare Metallplatte 5 ist derart dimensioniert, dass sie unter dem Futterblatt t nahe über dem Papierblatte u bewegt werden kann.
Wenn sie in ihre äusserste Stellung bewegt worden ist, ist sie zwischen den beiden Papierblättern durchgezogen worden und ihr Ende liegt vor dem Falzdorne. Der Tisch besitzt einen Schlitz 6, um der Platte oder Scheibe 5 und dem gebogenen Ende das Arbeiten in der Platte zu ermöglichen. Auf dem unteren Tische b ist ein gegabelter Arm 7 befestigt (Fig. 3,15 und 16), m dem ein in einen Haken endigender Hebel 8 gelagert ist, der mit der Hülse a selbst oder mit einem Angusse 9 der Hülse in Eingriff steht, an der das nach abwärts gebogene Ende der Scheibe 5 befestigt ist.
Das rückwärtige Ende 10 des Hebels 8 ist mit einem Lappen 11 versehen (Fig. 7 und 8), an welchem das eine Ende einer Schraubenfeder 12 angreift, deren zweites Ende an einem Arm 13 des Rahmengestelles a der Maschine befestigt ist. Auf dem Arm 13 ist auch ein Winkelhebels, drehbar gelagert. Der Arm 14 des Winkelhebels wirkt gegen die untere Seite des Hebels 8 (Fig. 1
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die Platte oder Scheibe 5 mittels der Unrundscheibe 2, des Hebels y, der Lenkerstange z und der Hülsen x und Xt auch in die in Fig. 3 veranschaulichte Stellung verschoben worden ist. In der äussersten Stellung ist dann das hakenförmige Ende des Hebels 8 mit dem Anguss 9 der Hülse Xl in Eingriff.
Die Platte. 5 verbleibt in ihrer äussersten Stellung, bis die Falzdorne sich nach abwärts bewegen und den Falzboden mit den Stangen k abwärts bewegen. Wenn einer der Falzdorne c sich in die Falzmat1'Ïze i bewegt, wird der Rand der Futterblätter t und m infolge Abwärts-
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bewegt, drückt der Bolzen k den Arm 15 des Winkelhebels 14, 15 abwärts, wodurch der Arm 14 das Ende 10 des Hebels 8 hebt, bis dessen hakenförmiges Ende von dem Anguss 9 der Hülse Xl
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büchse wegbewegt werden.
Gewünschtenfalls können die Hülsen x, Xt und Stangen M ; für die Bewegung des Futter-
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der Hebel y und die Lenkerstange z für die Bewegung dieser Teile ohnedies erforderlich, so dass als neue Teile nur die Metallplatte 5, der Anguss 9 und die Hebel 8 und 14 mit ihren Federn hinzukommen.
Papiersäcke, bei welchen ein Teil des Futtcrblattes in der Weise gefaltet wird, dass ein Teil des Futters von seiner äusseren Deckhülle getrennt und das Futterblatt zuerst gegen die Enden der Falzdorne aufgebogen wird und dann erst die entgegengesetzten Seiten mit dem Futter
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können ohne Schwierigkeit offen gehalten werden. Die Deckhülle eines so geformten Sackes kann geöffnet und alle ihre Falten können aufgebogen werden, ohne die gefalteten Futterblätter zu zerstören. Die verbesserte Methode der Faltung des Sackes macht ihn sicherer, verhindert ein Austreten des Sackinhaltes und macht den Sack nahezu luftdicht.
PATENT-ANSPRACHE :
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Endteil eines oder mehrerer Futterblätter des Sackes von dem Deckblatt abgezogen und nach innen gefaltet wird, worauf die übrigen aufrecht stehenden Teile nach den üblichen bekannten Verfahren gefaltet werden, wodurch ein nahezu luftdichter Sack erhalten wird.
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