AT411251B - Schwimmerventil - Google Patents

Description

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   Die Erfindung betrifft ein schwimmergesteuertes Ventil, wie es beispielsweise bei Leichtflüssigkeitsabscheidern (Mineralölabscheidern) Verwendung findet. 



   Derartige schwimmergesteuerte Ventile haben die Aufgabe, das Zuströmen von Abwasser in einen   Leichtflüssigkeitsabscheider   zu stoppen, wenn die Leichtflüssigkeitsschicht eine Stärke erreicht hat, bei der eine ordnungsgemässe Funktion des Leichtflüssigkeitsabscheiders nicht mehr gewährleistet ist. 



   Problematisch bei den bekannten schwimmergesteuerten Ventilen ist es, dass ihre Ventilteller mit den Schwimmern starr gekoppelt sind, so dass sich der Ventilteller beim Anwachsen der Leichtflüssigkeitsschicht (Zunahme der Dicke derselben) in Richtung auf den Ventilsitz bewegt, so dass die Gefahr besteht, dass der Ventilteller durch nachströmendes Abwasser, insbesondere bei plötzlichem Ansteigen der Abwassermenge, auf den Ventilsitz gedrückt wird und das Ventil geschlossen wird, obwohl dies die Dicke der Leichtflüssigkeitsschicht (noch) nicht erfordert. 



   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein schwimmergesteuertes Ventil vorzusehen, das den Zulauf zu einem Leichtflüssigkeitsabscheider im Anlassfall zuverlässig schliesst, aber die zuvor geschilderten Nachteile nicht aufweist. 



   Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe mit einem schwimmergesteuerten Ventil gelöst, das die Merkmale des Anspruches 1 aufweist. 



   Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Schwimmerventils sind Gegenstand der Unteransprüche. 



   Da bei dem erfindungsgemässen Schwimmerventil der Ventilkörper (Ventilteller) auch dann in seiner ursprünglichen, völlig offenen Stellung bleibt, wenn die Leichtflüssigkeitsschicht im Leichtflüssigkeitsabscheider an Stärke zunimmt und sich der Schwimmer, der an der Grenzfläche zwischen Leichtflüssigkeitsschicht und Wasser schwimmt (er ist so tariert, dass er in Leichtflüssigkeit untergeht, in Wasser aber aufschwimmt) nach unten bewegt. Erst wenn die Stärke der Leichtflüs-   sigkeltsschicht   einen (eingestellten) Grenzwert erreicht hat, bei dem das Ventil zu schliessen ist, wird der Ventilteller freigegeben und schliesst schlagartig den Zulauf in den Leichtflüssigkeitsabscheider, indem er sich auf den Ventilsitz hin bewegt und das Ventil durch Anliegen des Ventiltellers am Ventilsitz geschlossen wird. 



   In einer einfachen Ausführungsform der Erfindung kann der Ventilteller durch wenigstens einen Haken in seiner Offenstellung gehalten werden, welcher Haken mit dem Schwimmer gekuppelt ist und den Ventilteller erst nach dem Absinken des Schwimmers um das vorgegebene Ausmass freigibt. 



   Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen. Es zeigt : Fig. 1 teilweise schematisiert einen Zulauf für einen Leichtflüssigkeitsabscheider mit schwimmergesteuertem Ventil und Fig. 2 den Zulauf mit dem Ventil aus Fig. 1 in anderer Ansicht. 



   In einem im übrigen nicht näher dargestellten Leichtflüssigkeitsabscheider mündet ein Zulauf 1, in dem ein Grobstoffgitter 2 vorgesehen ist. An dem innerhalb des Leichtflüssigkeitsabscheiders angeordneten Ende des Zulaufes 1 ist in einem Gehäuse 3 ein Ventil 10 bestehend aus Ventilteller 4 und Ventilsitz 5 vorgesehen. Im Anschluss an den Ventilsitz 5 kann beispielsweise ein Tauchrohr (nicht gezeigt) angeschlossen sein, um ein möglichst verwirbelungsfreies Zuströmen von Leichtflüssigkeiten   (z. B.   Benzin, Mineralöl,   u. dgl.) enthaltendem   Abwasser zu gewährleisten. 



   Der Ventilteller 4 besteht aus zwei Platten 6,7,   z. B.   aus nichtrostendem Stahl, zwischen denen eine elastische Scheibe 8 geklemmt ist, wobei der Durchmesser der elastischen Scheibe 8 grösser ist als jener der beiden Platten 6,7. Mit diesem über die Platten 6,7 überstehenden Rand liegt die elastische Scheibe 8 des Ventiltellers 4 bei geschlossenem Ventil 10 an dem konisch ausgebildeten   Ventilsitz 5   am unteren Ende des   Ventilgehäuses 3 an.   



   Der Ventilteller 4 wird von einem Gestänge getragen, das einen Haltestab 11 und einen Uförmigen Bügel 12 aufweist. Die unteren Enden der Schenkel 13 des Bügels 12 sind mit zwei nach aussen weisenden Abbiegungen 14 versehen. Diese Abbiegungen sind in zwei mit dem Ventilehäuse 3 verbundenen Führungsgestängen 20 geführt, so dass der Ventilteller 4, wenn sich das Ventil 10 schliesst, stets gerade geführt wird und ein ordnungsgemässes Schliessen des Ventils 10 sichergestellt ist. 



   Im Ventilgehäuse 3 kann noch ein Entleerungsschieber 30 vorgesehen sein, der durch ein Gestänge 31 betätigt werden kann. 

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   Am unteren Ende des Ventilgehäuses 3 ist ein Schwimmer 41 über zwei Arme 40 um eine Achse 42 verschwenkbar befestigt. Die im Bereich des Ventils 10 angeordneten Enden der den Schwimmer 41 haltenden Arme 40 weisen Haken 43 auf, beispielsweise sind die Arme 40 zu Haken 43 umgebogen. Innerhalb der Haken 43 befinden sich die Abbiegungen 14 der Schenkel 13 des U-förmigen Bügels 12, der den Ventilteller 4 trägt, so dass dieser Bügel 12 und damit der Ventilteller 4 von den Haken 43 in der in Fig. 1 gezeigten (offenen) Stellung gehalten ist. 



   Um den Schwimmer 41 während des Transportes und vor der ersten In-Betrieb-Nahme des Leichtflüssigkeitsabscheiders, also bis der Flüssigkeitsstand im Leichtflüssigkeitsabscheider den Schwimmer 41 erreicht hat, in der in Fig. 1 gezeigten Stellung zu halten, kann die Schwimmeraufhängung 50 mit dem Schwimmer 41 verrastet werden, wobei die Schwimmeraufhängung 50 so ausgebildet ist, dass sie sich selbsttätig vom Schwimmer 41 löst, so bald der Flüssigkeitspegel im 
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 Stärke zunimmt, bewegt sich der Schwimmer 41 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung nach und nach nach unten, wobei der Ventilteller 4 aber unverändert in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten wird, da die Abbiegungen 14 des Bügels 12 von den Haken 43 an den Haltestangen 40 des Schwimmers 41 gehalten werden.

   Erst wenn der Schwimmer 41 so weit abgesunken ist, dass die freien Enden 44 der Haken 43 von den Abbiegungen 14 des U-förmigen Bügels 12 der Ventiltellerhalterung 11,12, 13 freikommen, fällt der Ventilteller 4 durch die Führung 20 geführt nach unten, und schliesst das Ventil 10, indem der Ventilteller 4 mit seiner elastischen Dichtplatte 8 an dem Ventilsitz 5 in Anlage kommt. 



   Zusammenfassend kann ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Schwimmerventils wie folgt beschrieben werden :
Ein schwimmergesteuertes Ventil 10 zur Verwendung bei Leichtflüssigkeitsabscheidern, um den Zulauf von Abwasser in diese zu regeln, besitzt ein Ventilgehäuse 3, in dem lotrecht verstellbar ein Ventilteller 4 aufgenommen ist. Dieser Ventilteller 4 liegt in der   Schliessstellung   an einem Ventilsitz 5 des Ventilgehäuses 3 an. Am Gehäuse 3 des Ventils 10 ist über zwei Arme 40 ein Schwimmer 41 gelagert. Im Bereich der Schwenkachse 42 sind die Arme 40 hakenartig nach unten umgebogen und greifen von unten her an nach aussen abgebogenen Abwinklungen 14 eines Haltebügels 12 für den Ventilteller 4 an.

   Wenn der Schwimmer 41, der zwischen Wasser und Leichtflüssigkeitsschicht schwimmt, um ein vorgegebenes Mass abgesunken ist, geben die Haken 43 die nach aussen abgebogenen Abwinklungen 14 frei, so dass der Ventilteller 4 schlagartig nach unten fällt und das Ventil 10 schliesst. Auf diese Art und Weise wird im Gegensatz zu bekannten Schwimmerventilen, bei welchen der Ventilteller starr mit dem Schwimmer gekuppelt ist, ein langsames und stetig fortschreitendes Nach-Unten-Bewegen des Ventiltellers und ein unbeabsichtigtes Bewegen desselben in die   Schliessstellung   durch nachströmendes Wasser verhindert. 



   PATENTANSPRÜCHE : 
1. Schwimmergesteuertes Ventil (10), insbesondere für Leichtflüssigkeitsabscheider (Mine- ralölabscheider) mit einem Ventilgehäuse (3), in dem verstellbar ein Ventilteller (4) aufge- nommen ist, der in seiner   Schliessstellung   einem Ventilsitz (5) zugeordnet ist, und mit ei- nem Schwimmer (41) zur Steuerung des Ventils (10), dadurch gekennzeichnet, dass der
Schwimmer (41) mit dem Ventilteller (4) direkt oder indirekt lösbar gekuppelt ist und dass die Kupplung (14,43) zwischen Schwimmer (41) und Ventilteller (4) den Ventilteller (4) nach einem vorgegebenen Hub des Schwimmers (41) freigibt.

Claims (1)

1. 2. Ventil nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilteller (4) am Steg eines U- förmigen Bügels (12) befestigt ist, wobei die Kupplung (14,43) zwischen Schwimmer (41) und Ventilteller (4) über die Schenkel (13) des U-förmigen Bügels (12) erfolgt.

   3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilteller (4) über einen Zwi- schenstab (11) am Steg des U-förmigen Bügels (12) befestigt ist.

   4. Ventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (14) der Schenkel (13) des U-förmigen Bügels (12) nach aussen hin abgewinkelt sind und in zwei mit dem Ventilgehäuse (3) verbundenen Führungen (20) geführt sind. <Desc/Clms Page number 3>

   5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilteller (4) mit dem Schwimmer (41) über die nach aussen hin abgewinkelten Enden (14) der Schenkel (13) des U-förmigen Bügels (12) gekuppelt ist.

   6. Ventil nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (41) um eine Achse (42) verschwenkbar über Arme (40) am Ventilgehäuse (3) gelagert ist.

   7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilteller (4) mit dem Schwimmer (41) über dessen Haltearme (40) gekuppelt ist.

   8. Ventil nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (40) des Schwimmers (41) an ihren vom Schwimmer (41) abgekehrten, der Achse (42) benachbar- ten Enden zu Haken (43) umgebogen sind, wobei die nach aussen weisenden Abwinklun- gen (14) der Schenkel (13) des U-förmigen Bügels (12) bei wirksamer Kupplung in den Haken (43) aufgenommen sind.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die lagerseitigen Enden der Arme (40) des Schwimmers (41) nach unten zu den Haken (43) umgebogen sind.

   10. Ventil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (44) der Haken (43) zum Schwimmer (41) hinweisen.

   11. Ventil nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Abwinklun- gen (14) der Schenkel (13) des U-förmigen Bügels (12) bel wirksamer Kupplung zwischen Schwimmer (41) und Ventilteller (4) an den zum Schwimmer (41) hinweisenden Teilen der Haken (43) aufliegen.