AT395741B

AT395741B - Vorrichtung zur verbindung von rohren mit armaturen

Info

Publication number: AT395741B
Application number: AT0336785A
Authority: AT
Original assignee: Knebel & Roettger Fa
Priority date: 1985-01-19
Filing date: 1985-11-19
Publication date: 1993-02-25
Also published as: IT8523402A0; FR2576390B1; US4667987A; FI83901B; DE3501679C1; IT1186517B; GB2169977A; FI860191L; ATA336785A; FI860191A0; FR2576390A1; GB8529900D0; FI83901C; GB2169977B

Description

AT 395 741B

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung von Rohren mit Armaturen, insbesondere von AnschluBleitungen mit Mischbatterien für Wasch- und Spültische oder dergleichen, wobei das Armaturengehäuse an einer Öffnung des Waschtisches oder dergleichen von einem gegen dessen Unterseite anziehbaren Spannmittel gehaltert ist und die wasserführenden Kanäle durch die Öffnung geführt sind, wobei ferner die Rohre als in die Kanäle S einsteckbare Anschlußleitungen ausgebildet sind, die mindestens nahe ihrem einzusteckenden Ende einen umlaufenden Kragenaufweisen,undmittels eines am ArmaturengehäuseabstützbarenFormstückes und einer auf dieses einwiikenden Spannvorrichtung lagegesichert sind.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art ist das Armaturengehäuse regelmäßig mit einem Zentrierzapfen versehen, der in der Öffnung des Waschtisches oder dergleichen fixiert wird. In diesem Zentrierzapfen sind außerdem 10 in entsprechenden Aufhahmebohrungen kurze Kupferrohre wenigstens für den Anschluß an das Versorgungsleitungsnetz für Kalt- und Warmwasser eingelötet. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß ein Wechsel der Anschlußrohre nur sehr schwer möglich ist, da dann ein erneuter Lötvorgang notwendig ist Zudem ist auch die Lagerhaltung und der Transport derartig vorgefertigt» Vorrichtungen relativ platzaufwendig, da die Anschlußleitungen üblicherweise relativ lang und deshalb sperrig sind. 15 Aus der DE-OS 32 45 890, die den im Oberbegriff berücksichtigten Stand der Technik darstellt, ist zur

Vermeidung dies» Nachteile schon vorgesehen, daß die AnschluBleitungen als in das Armaturengehäuse einsteck-bare Anschlußleitungen ausgebildet sind, wobei diese einen angestauchten Flanschring zur Axialsicherung und Abstützung eines zum Zwecke d» Abdichtung vorgesehenen Dichtringes aufweisen. Zur Axialsicherung d» Anschlußleitungen und der Halterung des Armaturengehäuses ist ein Formstück vorgesehen, welches zurBefestigungs-20 fläche des Waschtisches hin mit einer elastischen Unterlegscheibe versehen ist Das Formstück gemäß Stand d» Technik kann aus Kunststoff gefertigt sein. Zur Fixierung des Armaturengehäuses und zur Sicherung d» Anschlußleitungen in ihr» Stecklage in den Durchtrittsbohrungen ist durch das Armaturengehäuse und das Formstück ein Schraubbolzenhindurchgeführt und miteiner an derUnterseite des Waschtischesangeordnet»! Mutt»verschraubbar.

Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht eine Vereinfachung der Fertigung, da die Anschlußrohre erst bei der 25 Installationauf der Baustelle einzusetzen sind. Auchkönnen Anschlußrohre, wenn sie zum Beispiel durch fehl»hafte

Installation unbrauchbar geworden sind, durch neue ausgetauscht werden. Ein Lötvorgang ist hierzu nicht erforderlich. Auch die Verpackung ist vereinfacht, da die Anschlußrohre separat verpackt und gelagert werden können und somit die Verpackung von Armaturengehäus»i klein» gehalten werden kann.

Nachteilig an dieser bekannten Vorrichtung ist, daß zur Abdichtung der Anschlußleitungen zwischen dem 30 umlaufenden Kragen und ein» entsprechenden Gehäuseschulter im Bereich d» Bohrungen der wasserführenden Kanäle ein Dichtring eingelegt werden muß, um eine Abdichtung der Anschlußstelle zu ermöglichen.

Ausgehend von diesem Stand d»Technik Hegt d» Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung eingangs bezeichneter Art zu schaffen, bei der unter Beibehalt der schon erreichten Vorteile auf zusätzliche Dichtmittel im Bereich der Anschlußstelle d» Rohre verzichtet werd»i kann. 35 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß die Rohre aus Kunststoff bestehen und die Kragen als massive Formstücke ausgebildet sind, die zum freien Rohrende hin eine Dichtfläche aufweisen, welche gegen einen Dichtsitz des Armaturengehäuses spannbar ist.

Die hierzu verwendeten Kunststofffohre können beispielsweise eine Wandstärke von 2 mm aufweisen, wobei die Kragen massive Teile etwa der doppelten bis dreifachen Wandstärke und etwa gleich» Höhe sind. 40 Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist eine unmittelbare Abdichtung mittels der Kragen möglich, die dicht und bleibend mit d»n Rohr v»bunden sind.

Vorzugsweise ist vorgeseh»!, daß der Kragen mit dem Rohr einstöckig ausgebildet ist

Der Werkstoffaustausch, daß nämlich anstelle von Kupferrohren Kunststoffrohre aus geeignetem Material Verwendung finden, ermöglicht die einfache Anformung oder Anspritzung von Kragen im Bereich des Rohrendes 45 und vermindert die Einzelteile infolge des Fortfalls der ansonsten notwendigen O-Ringdichtung.

Bei ein» Mehrfachanordnung von Rohren ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Kragen mehrerer parallel zueinander angeordneter Rohre einstückig ausgebildet sind.

Bei dies» Variante ist zwar der Austausch einzelner Rohre nicht möglich, sondern lediglich des gesamten Rohrblockes, jedoch ist diese Ausführungsform leicht zu handhaben. 50 Bi bevorzugt» Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Spannvorrichtung aus einem den Kragen gegen die korrespondierende Anlagefläche des Armaturengehäuses drängenden Schraubring besteht

Die Anordnung des zusätzlichen Schraubringes, der unmittelbar den bzw. die Kragen gegen die korrespondierenden Anlageflächen des Armaturengehäuses drängt, ermöglichtes, diese Schraubverbindung zu lösen und somit dieRohre auszutauschen, ohne daß das Armaturengehäuse vom Waschtisch gelöst wird, welches mit einer separaten 55 Verschraubung am Waschtisch gehaltert ist.

Bi Weiterbildung wird vorgeschlagen, daß die Kragen zum Einsteckende der Rohre hin in ein» konischen Veqüngung auslaufen und die entsprechenden Einstecköffnungen des Armaturengehäuses angepaßte konische Dichtsitzflächen aufweisen. -2-

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Alternativ und vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Kragen im Querschnitt rechteckig profiliert und an eine ebene Fläche anlegbar sind, die die jeweilige Einstecköffnung des Armaturengehäuses umgibt

Weiterhin ist bevorzugt daß als Spannvorrichtung ein Schraubring vorgesehen ist der mit dem als Gewindestutzen ausgebildeten Einsteckende des Armaturengehäuses verschraubbar ist

Besonders bevorzugt ist daß der Schraubring als Überwurfmutter ausgebildet ist

Hindurch wird die Betätigung des Schraubringes erheblich erleichtert

Da der zur Verspannung vorgesehene Schraubring jeweils nur in Teilbereichen unmittelbar an den Kragen angreifen kann und somit in Ausnahmefällen eine ungenügende Abdichtung sich dort einstellen könnte, wo der Spannring nicht an den Kragenflächen anliegt, ist zur Verbesserung vorgesehen, daß zwischen der Spannvorrichtung und den Kragen der Rohre eine vorgewölbte Zwischenscheibe angeordnet ist die Durchgriffslochungen für die Rohre aufweist

Die vorgewölbte Zwischenscheibe sorgt für eine gleichmäßige Kraftverteilung und ein vollständiges Andrücken der Kragen nach Festschrauben des Schraubringes oder dergleichen.

Die Vorwölbung ist im Mittelbereich der Zwischenscheibe vorgesehen, damit in diesem Bereich durch die Materialwölbung eine größere Vorspannung »reicht wird als in dem Bereich, der unmittelbar vom Schraubring erfaßt ist

Bei außergewöhnlichen Belastungen kann vorteilhaft sein, daß zwischen dem Kragen und dem Gehäuseteil, an welchen dieser anlegbar ist eine zusätzliche Dichtung angeordnet ist.

Bei dieser Variante kann es weiterhin vorteilhaft sein, daß als Spannvorrichtung eine im Armaturengehäuse verrastbare Haltescheibe angeordnet ist, die entsprechend der Anzahl und relativen Lage der Rohre gelocht ist, wobei die Lochungen eine zum Verdrehen der Haltescheibe notwendige Erstreckung aufweisen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näh» beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht teilweise aufgebrochen;

Fig. 2 eine Variante in gleicher Ansicht, wie Fig. 1;

Fig. 2a eine Einzelheit im Schnitt;

Fig. 2b die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in Draufsicht;

Fig. 3 eine weitere Variante in der Ansicht wie Fig. 1;

Fig. 4 eine weitere Variante;

Fig. 5a und b eine weitere Variante.

Die Vorrichtung zur Verbindung von Rohren mit Armaturen, insbesondere von Anschlußleitungen mit Mischbatterien für Wasch- und Spültische oder dergleichen, besteht im wesentlich»! aus einem Armaturengehäuse (1), welches, wie in Fig. 3 besonders deutlich dargestellt, an einer Öffnung (2) eines Waschtisches (3) oder dergleichen von einem gegen dessen Unterseite anziehbaren Spannmittel (4) gehaltert ist Im Armaturengehäuse (1) sind eine Reihe von Einstecköffhung»i (5) vorgesehen. Die Rohre (6) sind als in diese Öffnungen (5) einsteckbare Anschlußleitungen ausgebildet Die Rohre (6) bestehen aus Kunststoff und weisen nahe ihrem Einsteckende Kragen (7) auf,dieals massive Formstückeausgebildet sind und einstückig mitdenRohren (6) ausgebildet sind. Die Kragen (7) weisen zum fieien Rohrende hin eine Dichtfläche (8,8*) auf, welche gegen einen Dichtsitz des Armturengehäuses spannbar ist Die Verspannung erfolgt mittels eines Schraubringes (9), d» am Armaturengehäuse schraubbar gelagert ist. Das Rohr (6) ist mit dem Kragen (7) einstückig ausgebildet und besteht aus vernetztem Polyäthylen. Gemäß Figur 1 ist jedes Rohr (6) mit einem Kragen (7) versehen, wobei jedes Rohr ein Einzelstück darstellt

Gemäß Figur 2 sind die Kragen (7) mehrerer parallel zueinander angeordneter Rohre einstöckig ausgebildet, so daß praktisch ein Block von Rohren gebildet ist Die Dichtflächen (8) der Kragen (7) sind üblicherweise eben ausgebildet, wobei die Stirnfläche quer zur axialen Längserstreckung der Rohre (6) verläuft Alternativ kann auch vorgesehen sein, wie dies in Figur 1 links dargestellt ist, daß der Kragen (7) zum Einsteckende d» Rohre (6) hin in einer konischen Verjüngung ausläuft und die entsprechende Einstecköffnung des Armaturengehäuses (1) eine angepaßte konische Dichtsitzfläche aufweist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist d» Schraubring (9) als Überwurfmutter ausgebildet, so daß eine besonders leichte Handhabung ermöglicht ist

Um eine gleichmäßige und ausreichende Verspannung der Dichtflächen der Krag»i (7) gegen dieentsprechenden Sitzflächen des Armaturengehäuses (1) zu erreichen, ist vorteilhaft, wenn zwischen der Spannvorrichtung und dem Kragen (7) der Rohre (6) eine vorgewölbte Zwischenscheibe (10) angeordnet ist, die Durchgriffslochungen für die Rohre (6) aufweist. Die Zwischenscheibe (10) ist in Richtung auf das freie Ende der Rohre (6) hin vorgewölbt, so daß beim Anspannen der Spannvorrichtung in Form eines Schraubringes (9) eine größere Vorspannung in dem B»eich erzielt wird, in dem der Schraubring (9) nicht unmittelbar anliegt. Üblicherweise werden die Rohre (6) von unten her in das Armaturengehäuse (1) eingesteckt, wie dies in den Figuren 1,2,3 und 5 gezeigt ist Alternativ ist es aber auch möglich, daß die Rohre von oben in das Armaturengehäuse -3-

Claims

AT395741B eingesetzt werden, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Die Verspannung der Kragen (7) kann in diesem Falle genauso erfolgen, wie in den anderen Figuren dargestellt, wobei lediglich die entsprechende Spannverschraubung von oben her in das Armaturengehäuse (1) eingesetzt ist und mit entsprechenden Gewindegängen des Armaturengehäuses (1) zusammenwirkt. 5 Die Figur 4 ist nur eine Prinzipdarstellung, wobei der Teil (11) praktisch genauso ausgebildet sein kann wie der Schraubring (9) bei anderen Ausführungsformen. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. S stellt eine Besonderheit dar, als diese Vorrichtung dann Verwendung fmden kann, wenn besonders hohe Ansprüche an die Abdichtung gestellt werden. Hi» ist zusätzlich zwischen den Dichtflächen von Kragen (7) und Armaturengehäuse (1) ein Dichtring vorgesehen, wie im übrigen auch bei Fig. 3 10 rechtes AusfUhrungsbeispiel. Der Dichtring (12) macht es zudem möglich, daß anstelle des Schraubringes (9) eine einfache Haltescheibe (13) vorgesehen wird, die entsprechend der Anzahl und relativen Lage der Rohre (6) gelocht ist, wobei die Lochungen eine dem zum Verdrehen der Haltescheibe (13) notwendige Erstreckung aufweisen. Die Haltescheibe (13) weistRastvorspriinge (14) auf, die in entsprechende Hinterschneidungen des Armaturengehäuses (1) eingreifbar sind. Zum Lösen bzw. Befestigen dieser Haltescheibe (13) ist eine Drehung um 45° erforderlich. IS Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel. Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmeikmale werden als erfindungswesentlich angesehen. 20 PATENTANSPRÜCHE 25 1. Vorrichtung zur Verbindung von Rohren mit Armaturen, insbesondere von Anschlußleitungen mit Mischbatterien fürWasch- und Spültische oder dergleichen, wobei das Armaturengehäuse an einer Öffnung des Waschtisches oder 30 dergleichen von einem gegen dessen Unterseite anziehbaren Spannmittel gehaltert ist und die wasserführenden Kanäle durch die Öffnung geführt sind, wobei ferner die Rohre als in die Kanäle einsteckbare Anschlußleitungen ausgebildet sind, die mindestens nahe ihrem einzusteckenden Ende einen umlaufenden Kragen aufweisen, und mittels eines am Armaturengehäuse abstützbaren Formstückes und ein» auf dieses einwiikenden Spannvorrichtung lagegesich»t sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre (6) aus Kunststoff bestehen und die Kragen (7) als 35 massiveFormstücke ausgebildet sind, die zum freien Rohrende hin eine Dichtfläche (8,8') aufweisen, welche gegen einen Dichtsitz des Armaturengehäuses (1) spannbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (7) mit dem Rohr (6) einstöckig ausgebildet ist. 40
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen (7) meiner» parallel zueinand» angeordneter Rohre (6) einstöckig ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung aus einem 45 den Kragen (7) gegen die korrespondierende Anlagefläche des Armaturengehäuses (1) drängenden Schraubring (9) besteht
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen (7') zum Einsteckende d» Rohre (6) hin in einer konischen Verjünpng auslaufen und die entsprechenden Einstecköffnungen (5) des 50 Armaturengehäuses (1) angepaßte konische Dichtsitzflächen aufweisen.
6. Vorrichtung nach einem d» Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen (7) im Querschnitt rechteckig profiliert und an eine ebene Fläche anlegbar sind, die die jeweüige Einstecköffnung (5) des Armaturengehäuses (1) umgibt. 55
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Spannvorrichtung ein Schraubring (9) vorgesehen ist, d» mit dem als Gewindestutzen ausgebildetenEinsteckende des Armaturengehäuses (1) verschraubbar ist -4- AT 395 741B
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubring (9) als Überwurfmutter ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Spannvorrichtung S und den Kragen (7) der Rohre (6) eine vorgewölbte Zwischenscheibe (10) angeordnet ist, die Durchgriffslochungen für die Rohre (6) aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kragen (7) und dem Gehäuseteil, an welchen dieser anlegbar ist, eine zusätzliche Dichtung (12) angeordnet ist 10
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Spannvorrichtung eine im Armaturengehäuse (1) verrastbare Haltescheibe (13) angeordnet ist, die entsprechend der Anzahl und relativen Lage der Rohre (6) gelocht ist, wobei die Lochungen eine zum Verdrehen der Haltescheibe (13) notwendige Erstreckung aufweisen. 15 Hiezu 3 Blatt Zeichnungen 20 25 30 35 40 45 50 -5- 55