AT394837B - Aufreissbarer behaelterverschluss - Google Patents

Description

AT 394 837 B

Die Erfindung betrifft einen aufreißbaren Behälterverschluß, insbesondere für Haschen, bestehend aus einer oberen Deckplatte, einem von dieser Deckplatte herabhängenden zylindrischen Deckelrand, mit einen Aufreißstreifen definierenden Kerblinien in der Deckplatte und dem Rand, wobei dieser Aufreißstreifen sich in eine über den Rand hinausragende Zunge fortsetzt, und aus einem mit der Zunge des Aufreißstreifens zug- und torsionsfest verbundenen Zugorgan.

Flaschenverschlüsse der vorgenannten Art sind bereits in verschiedenen Formen bekannt (WO-Al-82/03837). Daher gibt es aufreißbare Verschlüsse mit Zugorganen, bei denen das Zugorgan und der Verschluß in einem Teil hergestellt sind, während auch zweiteilige Verschlüsse bekannt sind, bei denen die Verschlußkappe aus Metall besteht, während das Zugorgan aus Metall oder Kunststoff bestehen kann.

Alle diese bekannten Verschlüsse haben jedoch Nachteile.

Ein schwerwiegender Nachteil ergibt sich beispielsweise, wenn der untere Bereich des Verschlußrandes auf verschiedene Weise unter dem Ransch um den Flaschenmund eingepreßt wird. Dieses Verfahren erbringt eine totalerer teilweise Verformung am Anfang der Kerblinien, sodaß diese in einer Anzahl von Fällen, welche in ihrer Häufigkeit sogar statistisch erfaßbar sind, geschlossen werden. Dies bedeutet, daß eine wesentlich stärkere Kraft benötigt wird, um den Deckelrand längs dieser Keiblinien aufzureißen oder, was noch schlechter ist, es führt zu einem unkontrollierten Aufreißen an der Zungenwurzel, wenn eine oder beide Kerblinien durch diese Verformung am Anfang blockiert wurden, sodaß das Auffeißen durch ungekerbtes Material hindurch erfolgen muß. Dieses Schließen oder Zusammenpressen des Anfangs der Kerblinien bedeutet oftmals, daß stärkere Zugkräfte erforderlich sind, und zwar in einem derartigen Ausmaß, daß die Verbindung zwischen der Zunge und dem Zugorgan einer derart großen Beanspruchung ausgesetzt wird, daß die Verbindung reißt und der Verschluß nicht mehr entfernt werden kann.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem bei derartigen Verschlüssen besteht darin, daß sie keine Druckentlastung für kohlensäurehaltige Getränke erlauben. Wenn in derartigen Flaschen ein Überdruck erzeugt wird, besteht die Gefahr, daß die Hasche platzt und schwere Beschädigungen verursacht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Druckfestigkeit aller Haschenarten von einem Muster zum anderen infolge der Bildung von Rissen schwankt, und daß außerdem bei neu hergestellten Glasflaschen oftmals Eigenspannungen vorhanden sind. Außerdem erhöht sich die Gefahr bei wiederverwendbaren Haschen, bei denen statistisch nachweisbar ist, daß die Druckfestigkeit von Glasflaschen nach und nach entsprechend der Anzahl von Durchläufen, d. h. der Anzahl von erneuten Füllungen, abnimmt. Man hat daher seit langem nach Behältern gesucht, welche eine derartige Entgasung ermöglichen könnten, welche bei hohen Drücken in Funktion treten würde, bei denen die Gefahr einer Haschenexplosion bestehen würde, welche jedoch wieder eine unbedingt dichte Abdichtung liefern müßten, nachdem ein derart gefährlicher Überdruck abgelassen wurde, sodaß die Qualität der kohlensäurehaltigen Getränke aufrechteihalten würde. Konventionell ausgebildete aufreißbare Verschlüsse haben keine derartige Entgasungsfunktion und der Verschluß kann, falls ein zu hoher Kohlensäuredruck erreicht wird, entweder vom Flaschenmund fortfliegen oder, was noch schlimmer ist, die Flasche kann explodieren. In beiden Fällen ergaben sich naturgemäß Gefahren für das Abfüllpersonal oder die Benutz».

Ein weiterer Nachteil herkömmlicher aufreißbarer Verschlüsse besteht darin, daß sie unbeabsichtigt ungenau geöffnet werden können, daß heißt, wenn das Zugorgan, welches am Flaschenhals anliegen soll, vor dem Beginn des Zugvorganges um 180° senkrecht nach oben gebogen wird. In diesem Fall ergibt sich nahe dem Anfang der Kerblinien eine äußerst geringe Hebelkraft, sodaß eine sehr beträchtliche Zugkraft benötigt wird. Nicht allzu selten ist diese Kraft so groß, daß das Zugorgan abreißt oder der Benutzer den Eindruck hat, daß der Verschluß unmöglich geöffnet werden kann. Es ist daher äußerst wichtig, eine technische Lösung dieses Problems zu finden, welche automatisch eine ausreichende Hebelkraft ergibt, wenn das Zugorgan bis zu einem Winkel von 90 bis 180° nach oben gebogen wird.

Das Verbindungsteil zwischen dem Verschlußdeckel und dem Zugorgan bildet einen Schwachpunkt bei aufreißbaren Verschlüssen, und zwar gleichgültig ob der Verschluß in einem Stück hergestellt ist oder in zwei Teilen, wobei im letzteren Fall der Deckel und das Zugorgan getrennt hergestellt und anschließend miteinander verbunden werden. Ein Riß des Verbindungsteiles zwischen dem Deckel und dem Zugorgan kann durch wiederholtes Umbiegen oder Verdrehen des Zugorganes verursacht werden, wenn der Verschluß geöffnet wird, oder auch während des Transportes und der Handhabung des Verschlusses während der Herstellung, oder wenn das Verbindungsteil beim Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche wiederholten Biegebeanspruchungen ausgesetzt wird. Es ist daher wichtig, daß das Verbindungsteil derart verstärkt wird, daß es den vorgenannten unvermeidbaren Beanspruchungen widerstehen kann. Es sind verschiedene Arten von Verstärkungen mit verschiedenen Eindrücken oder Einpressungen versehen, um es zu verstärken. Es ist jedoch erwünscht, neue Verfahren einer weiteren Verbesserung und Verstärkung des Verbindungsteiles zu finden, um die vorgenannten Schwierigkeiten auszuschalten.

Die Forderungen nach einer ständigen Erhöhung der Füll- und Verschließgeschwindigkeit während der Herstellung haben ständig zugenommen und die Geschwindigkeit hat sich während der letzten zehn Jahre von 1000 Haschen/min auf 1500 Haschen/min gesteigert. Dies ergibt große Schwierigkeiten in der Zufuhr und Handhabung aufreißbarer Verschlüsse, welche aufgrund ihrer Natur zwangsläufig asymmetrisch sind und daher sehr schwierig mit einer äquivalenten Geschwindigkeit orientierbar sind, sodaß die Füllung und Verschließleistung nicht durch die Verschlußmaschinen verzögert wird. Aufreißbare Verschlüsse müssen daher -2-

AT 394 837 B derart ausgebildet sein, daß sie eine schnelle Orientierung auf ihrem Weg zur Verschlußstation ermöglichen.

Ein häufiges Problem bei aufreißbaren Verschlüssen besteht drin, daß, wenn das Zugorgan nicht glatt am Flaschenhals anliegt, der Deckel während der Handhabung der Flaschen unbeabsichtigt abgerissen werden kann, und zwar sowohl während der Herstellung als auch bei dem Verbraucher.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen aufreißbaren Behälterverschluß der eingangs genannten Art in der Weise auszübilden, daß die vorgenannten Nachteile ausgeschaltet werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein erfindungsgemäßer Behälterverschluß im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan ein Verbindungsteil aus Kunststoff besitzt, welches mit der Zunge des Aufreißstreifens verbunden ist, und daß von der nach außen weisenden Seite des Verbindungsteiles ein Distanzstück hervorsteht, welches eine von der Wurzel der Zunge um eine wesentlich geringere Distanz als die Axialhöhe des Deckelrandes entfernt liegende Wirkfläche besitzt

Der erfindungsgemäß vorgeschlagene Behälterverschluß, welcher zwischen dem Zugorgan und der Zunge ein Verbindungsteil besitzt, welches gegenüber Verdrehung und Verbiegung widerstandsfähig ist und wobei das Verbindungsteil mit einem Distanzstück versehen ist bietet eine Anzahl von wichtigen Vorteilen.

Infolge der Ausdehnung, des Bereiches und der Höhe des Distanzstückes kann der Druck der Schließfinger der Schließhülse des Verschlußkopfes für die Flasche speziell gesteuert werden, um den Anfang der Kerblinien an der Zungenwurzel zu schützen. Ein zu hoher Verschlußdruck kann daher vermieden werden und die sonst unvermeidbare Verformung oder Stauchung der Kerblinien kann ausgeschaltet werden. Dies gewährleistet, daß alle Behälterverschlüsse leicht und kontrolliert geöffnet werden können.

Die gewünschte Hebelkraft wird automatisch durch das vorgeschlagene Distanzstück und die Ausbildung des Zugorganes erzielt, ungeachtet der Art, wie das Zugorgan zu Anfang nach oben gebogen wird und das Distanzstück somit in Kontakt mit dem Deckelrand gebracht wird. Dank dieser Hebelwirkung wird zum Aufreißen der Kerblinien wesentlich weniger Kraft benötigt, was zu einem glatten und kontrollierten anfänglichen Aufreißen der Kerblinien führt Außerdem bleiben die Kerblinien im Deckelmantel intakt und verhindern somit, daß der Verschluß abfliegen kann, was sonst geschehen kann, wenn der hohe Öffnungswiderstand bei geringer Hebelwirkung zu plötzlichem unkontrolliertem Aufreißen der Kerblinien bei Flaschen führt, welche unter hohem Druck stehende kohlensäurehaltige Flüssigkeiten enthalten.

Außer den vorgenannten beiden Vorteilen wird ein dritter wichtiger Vorteil erzielt Dabei handelt es sich um einen Effekt, welcher seit langem bei Verschlüssen der vorgenannten Art gesucht wurde und welcher darin besteht, daß erfindungsgemäß, wenn der Druck in der Flasche zu hoch wird, eine Entgasung erzielt wird, wodurch die Gefahr eines Zerplatzens der Rasche ausgeschaltet wird. Diese Entgasung wird durch Wahl des Eingriffes des Deckelmantels über dem Distanzstück erzielt, sodaß der Eingriff dort weniger stark ist als beim übrigen Teil des Deckelmantels. Dieser schwächere Eingriff im Bereich des Distanzstückes ergibt ein Ventil, welches sich öffnet, wenn der Druck in der Hasche einen bestimmten Wert von beispielsweise 70 N/cm^ übersteigt Wenn der Druck in der Rasche fällt, kann der übrige Teil des Deckelmantels, welcher den Flaschenhals fester umgreift, zurückfedem, sodaß der Teil der Verschlusses, welcher als Ventil wirkt, sich wieder an den Haschenmund anlegt und die Ventilwirkung erlischt. Das Ausmaß der Ventilwirkung und die Stärke des Eingriffes bestimmen den Überdruck, bei welchem das Ventil öffnet und schließt

Das erfindungsgemäß verwendete Distanzstück liefert folgende zusätzliche Vorteile:

Die automatische Hebelwirkung beim Öffnen des Verschlusses ergibt geringere Öffnungskräfte und daher eine Erleichterung beim Öffnen des Verschlusses, das zusätzliche Material im Distanzstück verstärkt das Verbindungsteil und verbessert die Zug- und Torisionsfestigkeit der Verbindung, der Verschluß läßt sich leichter in der Schließmaschine, d. h. beim Verschlußverfahren, orientieren, z. B. beim Sortieren, da das Distanzstück verhindert daß der Verschluß eine feste Position mit dem an der darunterliegenden Fläche liegenden Zugorgan einnimmt und das Zugorgan wird nach unten glatt gegen den Haschenhals gepreßt, wenn der Verschluß aufgesetzt wird, sodaß die Gefahr eines unbeabsichtigten Öffnens beim weiteren Handhaben der Rasche verringert wird.

Beim vorgenannten Entgasungseffekt wirkt nur ein begrenzter Abschnitt des gesamten Deckelmantels als Ventil, da eine Lockerung des Eingriffes rund um den gesamten Verschluß den Verschluß so weit schwächen würde, daß er bei normalem Überdruck in der Flasche abfliegen würde. Das Ventil arbeitet folgendermaßen:

Wenn der Druck in der Flasche zu hoch wird, hebt sich der als Ventil wirkende Deckelmantelabschnitt, der an die Zuglasche anschließt, sodaß der Überdruck abgelassen wird, der fest an den Haschenhals geklemmte restliche Deckelmantel hält den Verschluß fest am Flaschenmund während der Entgasung, sodaß verhindert wird, daß der Verschluß van der Flasche äbfliegt, und wenn der Überdruck in der Rasche nach Entgasung auf einen geeigneten Wert zurückgekehrt ist, bewirkt der festgeklemmte Teil des Deckelmantels eine Rücksprungwirkung, welche das kurzzeitig geöffnete Ventil schließt. -3-

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Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht das Distanzstück aus einem oder mehreren Vorsprüngen oder aus einer sich im wesentlichen über die Breite des Verbindungsteiles erstreckenden Schulter. Das Distanzstück sollte in diesem Fall höher sein als der Zwischenraum, der zwischen den Schließ-fingem der Schließhülse zur Verfügung steht, sodaß der Deckelmantel über das Verbindungsteil lockerer gegen 5 den Flaschenhals geklemmt wird, wodurch die gewünschte Ventilwirkung erzielt wird. Die Ausdehnung des Distanzstückes und der Höhenunterschied zwischen dem Distanzstück und dem in den Schließfingem der Schließhülse zur Verfügung stehenden Raum bestimmt daher das Ausmaß der Ventilwiikung und daher seine Entgasungsfähigkeit und 10 den Überdruck, bei welchem das Ventil öffnet und infolge der Rücksprungwirkung wieder schließt.

Vorzugsweise werden das Zugorgan und das Verbindungsteil sowie das Distanzstück einstückig mit der Befestigung des Vefbindungsteiles an der Zunge ausgebildet.

Um eine einwandfreie Verankerung des Verbindungsteiles zu erreichen, kann die Zunge mit Durchgangs-15 löchern, vorspringenden Flanschen, Widerhaken oder dgl. versehen und eventuell auch durch einen speziellen Lacküberzug verstärkt sein, um die Haftfähigkeit zu verbessern.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung liegen die Zunge und das Zugorgan in einem Winkel von annähernd 45-90° gegenüber der Deckplatte, und zwar von der Herstellung des Rohlings bis zum endgültigen Schließvorgang. Diese Orientierung von Zunge und Zugorgan ergibt beim Handhaben des Verschlusses eine 20 Reihe von Vorteilen. So ergibt sich beispielsweise während der Herstellung und später während des Verschließens der Vorteil, daß keine Biegebeanspruchung in der tatsächlichen Zungenwurzel auftreten kann. Eine derartige Biegebeanspruchung hat sich als Grund für eine Schwächung des Materials an der Zungenwurzel herausgestellt, wodurch die Gefahr entsteht, daß die Zunge abgerissen wird, wenn der Verschluß geöffnet werden soll. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Schwerpunkt des Verschlusses zu seinem Deckel hin ausgerichtet wird, 25 wodurch eine Sortierung und Orientierung mit hohen Gechwindigkeiten erleichtert wird. Bekanntlich werden herkömmliche Zungen im wesentlichen parallel zum Verschlußdeckel oder in einem-Winkel von 0-45° dazu ausgerichtet. Mit Nachdruck ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das Erfindungsprinzip naturgemäß auch auf derartige bekannte Verschlüsse anwendbar ist, bei denen die Zunge gegenüber der Deckelplatte in einem Winkel von 0-45° orientiert ist. 30 Das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung liefert auch den Vorteil, daß die Metallzunge allerdings allseitig von Kunststoff überdeckt ist, wodurch die Gefahr von Schnittverletzungen des Verbrauchers während des Öffnens ausgeschaltet wird.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindungs kann das Zugorgan bis zur endgültigen Verwendung, d. h. Öffnung der Flasche, in engem Kontakt mit dem Flaschenhals durch ein zerreißbares Halteorgan festgehalten 35 werden, welches zumindest teüweise das Zugorgan überdeckt.

Dies bietet den Vorteil, daß das Zugorgan während des Transportes und der Lagerung der Flasche gesichert ist und daß der Veibraucher sofort feststellen kann, ob ein Versuch unternommen wurde, die Flasche zu öffnen oder nicht.

Weitere Merkmale und Besonderheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einiger 40 Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnungen; es zeigt

Fig. 1 bis 5 verschiedene Ausbildungen des erfindungsgemäßen Verschlusses in Perspektive;

Fig. 6 bis 8 Einzelheiten verschiedener Ausführungen der Verbindung zwischen Zunge und Zugorgan in vergrößertem Maßstäbe;

Fig. 6A bis 8A Längsschnitte durch die Figuren 6 bis 8 längs der Linien (A-A); 45 Fig. 9 bis 11 verschiedene Ausführungsbeispiele des Distanzstückes in vergrößertem Maßstabe;

Fig. 9A bis 11A Längsschnitte durch Fig. 9,10 und 11 längs der Linien (B-B);

Fig. 12 bis 14 Einzelheiten verschiedener Ausführungsbeispiele der Verbindung zwischen Zunge und Zugorgan in vergrößertem Maßstabe;

Fig. 12A bis 14A Schnitte durch Fig. 12,13 und 14 längs der Linien (C-C); 50 Fig. 15 einen erfindungsgemäßen Verschluß während des Öffnungsvorganges in Perspektive;

Fig. 15A die Hebelwiikung während des Öffnungsvorganges;

Fig. 16 einen erfindungsgemäßen Verschluß während des Schließvorganges;

Fig. 17 bis 18 Einzelheiten aus Fig. 16 in vergrößertem Maßstabe;

Fig. 19 einen erfindungsgemäßen Flaschenverschluß mit Garantiesiegel; und 55 Fig. 20 einen erfindungsgemäßen Verschluß in einer Ausbildung für die Verwendung mit einem Garantiesiegel gemäß Fig. 19.

Im Prinzip besteht der erfindungsgemäße Verschluß, wie Fig. 1 zeigt, aus einer Deckplatte (1), einem zylindrischen Deckelmantel (2), einem Aufreißstreifen (3) mit einer vom Deckelmantel abstehenden Zunge (5), aus im Verschluß angeordneten Kerblinien (4) und einem mit der Zunge (5) verbundenen Zugorgan (6), wobei 60 dieses Zugorgan mit einem Verbindungsteil (7) versehen ist, welches unmittelbar an der Zunge anliegt. Die Höhe des Deckelmantels ist mit (a) bezeichnet und die Zungenwurzel mit (8). Das Zugorgan besteht aus einem Kunststoffring (6), welcher mit Hilfe des mit dem Zugorgan (6) integrierten Verbindungsteiles (7) derart an der -4-

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Zunge (5) befestigt ist, daß es Zug- und Torsionsbeanspruchungen widerstehen kann. Das Verbindungsteil erstreckt sich dabei bis zur Zungenwurzel und umhüllt vorzugsweise die Zunge allseitig. Das Verbindungsteil (7) ist außerdem mit einem vorspringenden Distanzstück (9) versehen. Der Anfang der Kerblinien an der Unterkante des Deckelmantels ist mit dem Bezugszeichen (10) versehen.

Selbstverständlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf die in Fig. 1 dargestellte besondere Anordnung der Kerblinien, sondern diese können ebensogut auf verschiedene Weise quer über die Deckplatte verlaufen. Aus diesem Grunde wurden sie in den meisten nachfolgenden Figuren fortgelassen.

Die Figuren 2 bis 5 zeigen verschiedene Ausführungsbeispiele des Distanzstückes (9). Allen diesen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß die Wirkfläche des Distanzstückes von der Zungenwurzel in einem Abstand entfernt liegt, welcher geringer ist als die Höhe (a) des Deckelmantels. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Distantzstück (9) aus einem schulterförmigen Vorsprung, der sich über die Breite des Verbindungsteiles erstreckt. Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel mit einem einzigen mittig angeordneten Vorsprung und in Fig. 4 ist das Distanzstück im wesentlichen ovalförmig und besitzt eine relative große Kontaktfläche. Das Distanzstück gemäß Fig. 5 besitzt mehrere Kontaktflächen.

Im Rahmen der Erfindung kann das Distanzstück naturgemäß auf verschiedene Weise geformt sein.

Wichtig ist, daß seine Wirkfläche in dem vorgenannten Abstand von der Zungenwurzel liegt, daß es eine geeignete Höhe und Seitenausbildung besitzt und daß es in einem Stück mit dem Verbindungsteil hergestellt ist

Der in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Verschluß besitzt ein ringförmiges Zugorgan, doch können auch andere Ausbildungen verwendet werden. Dies bedeutet, daß das Zugorgan nicht zwangsläufig kreisringförmig sein muß, sondern im Prinzip irgendeine gewünschte Form aufweisen kann, wenn auch der Ring vorzugsweise verwendet wird.

Die Figuren 6 bis 8 zeigen in vergrößertem Maßstabe die tatsächliche Verbindung zwischen dem Verbindungsteil (7) und der Zunge bei verschiedenen Ausführungsbeispielen des Distanzstückes, während die Figuren 6A, 7A und 8A jeweils einen Schnitt längs der Linien (A-A) durch die Figuren 6,7 und 8 zeigen.

Fig. 16 zeigt das Schließverfahien unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses.

In dieser Figur 16 besitzt ein Schließkopf (13) für eine Flasche eine Anzahl von Schließfingern (14), welche in an sich bekannter Weise den Deckelmantel (2) während des Schließvorganges rund um den Randflansch der Flasche pressen. Der Druck der innerhalb des Bereiches des Distanzstückes liegenden Schließfinger kann in gesteuerter Weise verringert werden, wodurch sich die vorbeschriebenen Vorteile ergeben, d. h. die Vorteile, welche dadurch erzielt werden, daß der Deckelmantel in diesem Bereich weniger fest an der Flasche angreift. Dadurch wird die Gefahr beseitigt, daß der Anfangsbereich (10) der Kerblinien (4) verformt oder zusammengeklemmt wird und ergibt auch die optimalen Bedingungen für den Entgasungseffekt. Dies ist noch deutlicher in der vergrößerten Darstellung in Fig. 17 zu sehen, welche zeigt, wie ein Schließfinger (14) auf seinem Weg nach innen zum Behälterverschluß hin durch die Wirkfläche des Distanzstückes (9) derart gestoppt wird, daß ein schmaler Spalt zwischen dem Randflansch (15) der Flasche und dem Deckelmantel (2) ausgebildet wird. Der Eingriff ist infolgedessen merkbar schwächer innerhalb des Bereiches des Distanzstückes (9). Wie im einzelnen in der Vergrößerung von Fig. 18 zu sehen ist, wird außerhalb des Wirkungsbereiches des Distanzstückes (9) der Deckelmantel (2) wie gewöhnlich unter dem Flansch (15) der Flasche festgeklemmt.

Um dies zu erreichen, müssen natürlich die Schließfinger in der Hülse des Schließkopfes und das Distanzstück der Öffnung und dem Hals der Flasche angepaßt sein, um den optimalen Effekt zu erreichen. Dabei kann keine Verformung oder Stauchung der Kerblinien verursacht werden. Wie Fig. 18 zeigt, können andererseits die anderen Teile des Deckelmantels (2), d. h. die außerhalb des Distanzstückes liegenden Teile, in engen Kontakt mit dem Randflansch der Flasche gebracht werden.

Der unter dem Randflansch am Mund der Flasche im Bereich des Distanzstückes erzielte schwächere Eingriff ergibt auch den Entgasungseffekt, welchen man seit langem bei derartigen Verschlüssen zu erreichen gesucht hat.

Heutzutage bringen kohlensäurehaltige Getränke, welche in Flaschen mit verschiedenen Arten von Flaschenverschlüssen abgefüllt sind, große Probleme mit sich. Insbesondere entsteht während der warmen Jahreszeit leicht ein Überdruck mit der Gefahr, daß die Flaschen platzen. Dank der teilweisen Schwächung des erfindungsgemäßen Verschlusses hat es sich überraschenderweise als möglich gezeigt, dieses Entgasungspioblem zu lösen.

Infolgedessen wird eine leichte Druckentlastung erreicht, welche die Gefahr beseitigt, daß die Verschlüsse abspringen oder daß die Flaschen platzen.

Fig. 19 zeigt, wie der Verschluß mit einem Halteorgan versehen werden kann, welcher einmal das Zugorgan eng am Flaschenhals anliegen läßt und gleichzeitig ein unbeabsichtigtes Öffnen der leicht aufzureißenden Kerblinien verhindert. Dieses Halteorgan kann im Rahmen der Erfindung auf die verschiedenste Weise ausgebildet werden. Diese Sicherheitseinrichtung für den Transport kann aus einem Halteorgan (16) bestehen, welches in dem dargestellten Fäll aus einem normalen Etikett besteht, welches den Ansatzlappen (17), welcher vom unteren Teil des Zugorganes (7) absteht (Fig. 20), abdeckt. Alternativ kann das Etikett auch den unteren Teil des Zugorganes überlappen. Diese Sicherheitseinrichtung für den Transport kann daher ohne wirkliche zusätzliche Kosten geliefert werden. Gleichzeitig liefert es dem Verbraucher den Beweis, daß kein Versuch unternommen wurde, den Verschluß zu öffnen. Auf diese Weise wird eine doppelte Garantie erzielt, da der angeklemmte Deckelmantel nicht geöffnet und wieder zusammengepreßt werden kann, ohne daß dies dem Veibraucher auffällt. -5-

Claims (12)

1. AT394 837 B Weitere Besonderheiten des dargestellten Flaschenverschlusses bestehen darin, daß die Keiblinien (4) in der Deckplatte nach unten über den Deckmantel hinweg verlaufen und dadurch einen Aufreißstreifen begrenzen, bei welchem die Zunge (5) einen Ansatz bildet, wobei der Aufreißstreifen vom Deckelmantel absteht. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat die Zunge (5) im wesentlichen die Form eines abgestumpften Dreiecks, welches zum freien Ende hin schmäler wird. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Zunge extrem kurz ausgebildet werden kann und dennoch fest am Zugorgan haften kann. Daraus ergibt sich eine wichtige und überraschende Materialeinsparung, und zwar, wenn auch nicht hauptsächlich, dadurch, daß seine Fläche wesentlich kleiner ist als bei den bisher üblichen Zungen, sodaß sie in dem Teil des Materials angeordnet werden kann, welches beim Ausstanzen der Rohlinge sonst abfallen würde. Das Rohmaterial wird daher insgesamt ausgenutzt. Wenn auch in allen gezeigten Ausfiihrungsbeispielen diese schmäler werdende Zungenform dargestellt ist, so ist die Erfindung selbstverständlich nicht darauf beschränkt und es ist ohne weiteres verständlich, daß irgendeine geeignete Form möglich ist. Erfindungsgemäß ist die Zunge (5) mit einem Kunststoff-Zugorgan vorzugsweise in Form eines Ringes (6) verbunden, welcher ein Verbindungsteil (7) besitzt, in welchem die Zunge eingebettet ist. Der Ring (6) und das Verbindungsteil (7) werden in einer Matrize geformt, welche ein oberes und ein unteres Formteil besitzt, wobei die Zunge (5) zwischen diese Formteile hineinragt. Man läßt dann geschmolzenen Kunststoff in die Form einlaufen, bis diese voll ist, und läßt das Kunststoff-Zugorgan mit der darin eingebetteten Zunge in der Form abkühlen, bevor die beiden Formhälften voneinander getrennt werden. Wie die Zeichnungen zeigen, hat das Verbindungsteil (7) eine wesentlich größere seitliche Ausdehnung als die Zunge und erstreckt sich fast bis zum Deckelmantel (12). Da die Zunge allseitig abgedeckt ist, wird die Gefahr von Verletzungen beim Öffnen des Verschlusses effektiv verhindert Da das Zugorgan aus Kunststoff hergestellt ist, kann man ihm ohne Schwierigkeiten die gewünschte Form geben. Das Fingerloch kann anatomisch korrekt ausgebildet werden, um einen sicheren, bequemen Griff zu erreichen. Der Ring muß nicht unbedingt kreisrund sein, sondern kann eher ovale Form entsprechend dem menschlichen Finger erhalten. Das Fingerloch sollte jedoch nicht so groß sein, daß die Verschlüsse sich während des Transportes verheddern. Das Zugorgan kann auch derart geformt werden, daß es sich nahe der Flasche anpaßt d. h. sehr eng der Krümmung der Flasche in allen Richtungen folgt sodaß es einwandfrei an er Flasche anliegt. Da das Zugorgan aus Kunststoff besteht kann sein Aussehen auf viele Weise verändert werden. So können Werkstoffe in verschiedenen Farben verwendet werden, ebenso wie transparente Werkstoffe oder transparente Werkstoffe mit Goldflitter beispielsweise. Man kann auch fluoreszierende oder leuchtende Werkstoffe verwenden. Außerdem kann die Oberfläche des Zugorganes strukturiert worden, indem man ihm beispielsweise das Aussehen von Leder erteilt Es sollte einleuchten, daß die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele begrenzt ist, bei denen die Aufreißlinien in der Deckplatte verlaufen. Der Verlauf der Kerblinien kann naturgemäß je nach Wunsch entsprechend bekannten Ausbildungen variiert werden. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die vom Deckelmantel abstehende Zunge zwischen der Herstellung und dem Verschließvorgang nach unten gerichtet werden, beispielsweise eine in einem Winkel von annähernd 45 bis 90° zur Deckplatte, was im Gegensatz zu den bisher bekannten Techniken ist, bei denen die Zunge einen Winkel von annähernd 0 bis 45° gegenüber der Deckplatte von der Herstellung bis zum Schließvorgang entnimmt. Dieser Winkel der Zunge, der bisher während der Herstellung und der Lagerung eingehalten wurde, verursachte beträchtliche Probleme beim Handling der Rohlinge in der Sortierungsstufe, wobei die Zungenwurzel infolgedessen wiederholt gebogen wurde. Dies hat sich ebenso wie das abschließende Richten der Zunge in eine im wesentlichen rechtwinklig zur Deckelplatte beim Anbringen der Verschlüsse verlaufende Position als überaus nachteilig herausgestellt, da das Material an der Zungenwurzel beträchtlich geschwächt wird. In der Praxis ergab dies daher ein unerwünschtes Brechen, wenn der Verschluß geöffnet wird. Selbstverständlich kann im Rahmen der Erfindung das Zugorgan auch aus Metall bestehen. Außerdem kann das gesamte Verbindungsteil als Distanzstück dienen, wenn es für diesen Zweck eine entsprechende Dicke erhält. Die Schließfinger, welche in Fig. 16 infolge axial verlaufender Rippen an den Oberflächen der Schließfinger, welche radial einwärts von der Schließkopfhülse verlaufen, können dem angeklemmten Verschlußrand eine gewellte Oberfläche erteilen, diese kann naturgemäß auch glatt sein. PATENTANSPRÜCHE 1. Aufreißbarer Behälterverschluß, insbesondere für Flaschen, bestehend aus einer oberen Deckplatte, einem von dieser Deckplatte herabhängenden zylindrischen Deckelrand, mit einen Aufreißstreifen definierenden Kerblinien in der Deckplatte und dem Rand, wobei dieser Aufreißstreifen sich in eine über den Rand hinausragende Zunge -6- AT 394 837 B fortsetzt, und aus einem mit der Zunge des Aufreißstreifens zug- und torsionsfest verbundenen Zugorgan, da· durch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (6) ein Verbindungsteil (7) aus Kunststoff besitzt, welches mit der Zunge (5) des Aufreißstreifens (3) verbunden ist, und daß von der nach außen weisenden Seite des Verbindungsteiles (7) ein Distanzstück (9) hervorsteht, welches eine von der Wurzel (8) der Zunge (5) um eine wesentlich geringere Distanz als die Axialhöhe des Deckeliandes (2) entfernt liegende Wirkfläche besitzt.
2. 2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück (9) aus wenigstens einem Vorsprung besteht.
3. 3. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück (9) aus wenigstens einer sich über die Breite des Verbindungsteiles (7) erstreckenden Schulter besteht
4. 4. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Distanzstückes (9) von der Ebene der Zunge (5) 1 bis 4 mm beträgt
5. 5. Behälterverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe 2 bis 3 mm beträgt.
6. 6. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (6), das Verbindungsteil (7) und das Distanzstück (9) einstückig mit dem Verbindungsteil (7) an der Zunge (5) ausgebildet sind.
7. 7. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks sicherer Verankerung des Verbindungsteiles (7) an der Zunge (5) letztere Mittel wie Durchgangslöcher, vorspringende Flansche und Widerhaken aufweist
8. 8. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (7) die Zunge (5) vollkommen umgibt und sich bis unmittelbar zur Zungenwurzel (8) erstreckt.
9. 9. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein zerreißbares Halteorgan (16) vorgesehen ist, welches bei auf einem Flaschenhals aufgepreßten Verschluß das Zugorgan (6) wenigstens teilweise bedeckt und dadurch das Zugorgan bis zur Verwendung am Flaschenhals festhält.
10. 10. Behälterverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Zugorgan (6) ein abstehender relativ dünner Lappen (17) vorgesehen ist der vom Halleorgan (16) derart überlappt wird, daß er am Flaschenhals anliegt.
11. 11. Behälterverschluß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (16) zumindest den Endbereich des Zugorgans (6) am freien Ende überlappt.
12. 12. Behälterverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (6) aus Kunststoff besteht und in einem Stück mit dem Verbindungsteil (7) gefertigt ist. Hiezu 5 Blatt Zeichnungen -7-