<Desc/Clms Page number 1>
Die Erfindung betrifft einen konischen Behälter, der aus einem Stück eines zusammengebogenen, flexiblen Folienmaterials gebildet ist, dessen einander gegenüberliegende Seitenkanten durch eine Naht miteinander verbunden sind und am Boden sowie an der Öffnung des Behälters einheitliche einteilige Spritzgussformteile aus Kunststoff vorgesehen sind, die die Form des Behälters bestimmen.
Es ist bekannt, Behälter durch Spritzgiessen in einem Arbeitsgang herzustellen. Im grossen und ganzen setzt dieses bekannte Verfahren jedoch den Formgebungsmöglichkeiten bei der Behälterherstellung eine ganze Reihe von Grenzen. Beispielsweise ist das Kleinstmass für die Wanddicke der mit bekannten Verfahren hergestellten Behälter noch verhältnismässig gross, weil man das Spritzgussmaterial nur schwierig in abgelegene dünne Hohlräume bekommt, und weil der Formkern zeitweilig die Neigung besitzt, sich gegenüber der Hohlform exzentrisch zu verlagern. Es leuchtet ein, dass nur geringe Abweichungen in der Wandstärke von dünnwandigen Behältern zu unzulässig dünnen Wandteilen und damit zu Ausschuss-Behältern führen.
Sollen derartige spritzgegossene Behälter bei ihrer Herstellung mit einem Oberflächenaufdruck versehen werden, so muss dieser Aufdruck "ringsherum" erfolgen. Diese Art zu drucken ist teuer und begrenzt ausserdem die freie Gestaltung des Aufdruckes für den Behälter, so dass diese Behälter einen verminderten kommerziellen Wert besitzen, was ihren Absatz und ihr ansprechendes Aussehen betrifft.
Spritzgegossene Kunststoffbehälter besitzen ausserdem den Nachteil, dass sich ein vom Behälter auf darin verpackte Lebensmittel übertragener "Plastikgeschmack" nur vermeiden lässt, wenn man grosse Sorgfalt beim Giessen aufwendet. Diese Geschmacksbeeinflussung hat eine Reihe von unterschiedlichen Ursachen, abhängig vom verwendeten Werkstoff. So tritt beispielsweise beim Spritzgiessen von polymerisiertem Kunststoff wie beispielsweise Polystyrol infolge der beim Spritzen in die Form auftretenden Scherkräfte ein Aufbrechen der polymeren Ketten auf, und es wird ein Monomer, nämlich Styrol frei, mit dessen Hilfe der Kunststoff polymerisiert. Die Anwesenheit eines freien Monomers sowie anderer flüchtiger Bestandteile in der polymeren Verbindung trägt zur Geschmacksbeeinflussung von Lebensmitteln bei, die mit diesem Kunststoff in Berührung kommen.
Ein Anteil von 0, 05% von freien Monomeren innerhalb der polymeren Masse stellt einen zulässigen Wert dar ; dieser Anteil kann für manche Verwendungszwecke bis zu 0, 25% ansteigen. Der Anteil freier Monomere innerhalb der Polymerisationsmasse kann vor dem Spritzgiessen zwischen 0, 05% und 0, 5% schwanken, abhängig vom Polymerisationsprozess und von Zusatzmassnahmen, wie beispielsweise das Pressen zur Beigabe von Pigmenten zu Polymerisationsmasse. Wie gross auch immer der ursprüngliche Prozentsatz an freien Monomeren sein mag, dieser Prozentsatz steigt im Verlauf des Spritzgiessens unweigerlich auf einen höheren Wert an, so dass ein Grenzwert überschritten werden kann, der für bestimmte Lebensmittel bzw. für bestimmte Warenzweige nicht mehr zulässig ist.
Beim Spritzgiessen von Behältern aus Polyäthylen und Polypropylen kann eine Geschmacksbeeinträchtigung durch die Anwesenheit von Abbauprodukten innerhalb des Spritzgiessmaterials verursacht werden, welche bei den hohen Spritzgiesstemperaturen entstehen. Je geringer der Anteil an Abbauprodukten, desto geringer ist die Geschmacksbeeinflussung des verpackten Materials.
Als Alternativlösung zu in einem Arbeitsgang gefertigten Spritzgussbehältern ist deshalb insbesondere für relativ grosse starre Behälter in der GB-PS Nr. 1, 049, 592 vorgeschlagen worden, Boden und Seitenwände solcher Behälter in kleinere Abschnitte zu unterteilen, diese Teile einzeln zu fertigen und dann mit Hilfe von Spritzgussnähten zusammenzufügen, welche die gleiche Dicke wie die Einzelteile besitzen. Diese Lösung scheint jedoch die gleichen Nachteile zu haben wie die normale Spritzgussfertigung und beinhaltet zusätzliche Schwierigkeiten, sowohl fertigungstechnischer als auch wirtschaftlicher Art, weil die vorgeformten Einzelteile sehr genau innerhalb der Form fixiert werden müssen.
Ferner ist in der GB-PS Nr. 976, 635 für einen Behälter mit rechteckigem Querschnitt bereits vorgeschlagen worden, einen Rohteil aus einem relativ flexiblen Material wie beispielsweise Pappe zu formen, an dessen Boden die Seitenwände angesetzt und so geformt sind, dass ein Behälter aus einem Boden und vier Seitenwänden entsteht, welche miteinander und falls nötig auch gegenüber dem Boden, durch Spritzgussnähte verbunden bzw. versteift werden. Anderseits ist aber bisher kein praktisch durchführbares und wirtschaftliches Verfahren genannt worden, mit dem das Einlegen in die Form und Anbringen der Spritzgussnähte möglich wäre. Ausserdem ist dieses Verfahren nur an polygonalen Behältern anwendbar. Derartige Rohteile bedeuten sehr viel Verschnitt beim Ausschneiden.
Ferner ist bereits vorgeschlagen worden, zylindrische Behälter aus dünnem Wandmaterial mit angerollten und geklammerten Kanten herzustellen, bei dem benachbarte Kanten durch eine Spritzgussnaht
<Desc/Clms Page number 2>
fest miteinander verbunden werden. Es ist jedoch kein praktisch durchführbares Verfahren bekannt, bei dem sich diese zu vergiessenden Kanten in eine Form einbringen lassen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Behälter unter Verwendung von Spritzguss herzustellen.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass im Bereich der Öffnung des Behälters an der Innenfläche eine Randverstärkung gebildet ist, die einen radialen nach aussen abstehenden Flansch und einen umlaufenden Bereich, der sich vom radialen Flansch gegen den Boden hin an der Innenfläche des Folienmaterials erstreckt, aufweist, wobei die axiale Dicke des Flansches im Bereich, der über die Kante des Folienmaterials vorsteht, geringer ist als die radiale Dicke des Bereiches des Spritzgussformteiles, der sich gegen den Boden des Behälters erstreckt. Nach einem weiteren Kennzeichen der Erfindung nimmt die radiale Dicke der Randverstärkung gegen den Boden des Behälters zu.
Nachfolgend wird die Erfindung an Hand zweiter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die
EMI2.1
durch eine Ebene A-A und Fig. 4 einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit zwei vergrösserten Teilausschnitten.
Ein in den Fig. 1 bis 3 dargestellter erfindungsgemässer Behälter besitzt eine Wandung --1--, die aus einem einzigen Stück flexiblen Folienmaterials besteht, dessen gegenüberliegende Ränder mit Hilfe einer durch Spritzguss hergestellten Nahtrippe verbunden sind, welche gleichzeitig das Folienmaterial --2-- in axialer Richtung stützt. Diese Rippe --3-- kann entweder, wie Fig. 3 zeigt, auf der Innenseite der Wandung n1-- verlaufen oder aber auch auf der Aussenseite. Ein Boden --4-- des Behälters kann, wie in Fig. 3 dargestellt, vollständig aus einem mit der Rippe --3-- in Verbindung stehenden Spritzgussteil bestehen, oder anderseits aus einem zusätzlichen Stück flexiblen Folienmaterials bestehen, dessen Aussenrand mit dem benachbarten Rand der Wandung-l-durch eine Spritzgussnaht verbunden ist.
In diesen beiden gegensätzlichen Fällen bildet der entstehende Spritzgussteil ein Stützgerüst für das
EMI2.2
Wie aus Fig. 4 ersichtlich, verlaufen die Rippen--3 bzw. 3'-- auf der Innenseite der Wandung--1-- des Behälters. Ausserdem besteht der gespritzte Flansch --7-- aus einem radial verlaufenden Abschnitt - sowie einem radial verlaufenden nach aussen abstehenden Flansch--7b-. Um sicher zu gehen, dass das Folienmaterial --2-- immer gemäss Fig. 4 an der Aussenseite des Abschnittes--7a--des Flansches-7- liegt, ist der Formhohlraum für den Flansch --7-- so bemessen, dass die radialen Abmessungen von Abschnitt --7a-- mindestens so gross wie die axiale Abmessung des Abschnittes --7b-- ist.
Es hat sich gezeigt, dass bei Nichteinhaltung dieser Dimensionierung Spritzgussmaterial aus den für die Rippen--3 bzw. 3'-- vorgesehenen Kanälen oben über den radialen Abschnitt --7b-- herum auf die Aussenseite des Folienmaterials --2-- verlaufen kann. Ein derartiger Vorgang ist unerwünscht, zumal er einen eventuell vorhandenen Aufdruck auf dem Folienmaterial --2-- teilweise überdecken würde, so dass Ausschussbehälter entstehen können.
Die Rippen --3 bzw. 3'-- können zum erleichterten Zusammenstecken mehrerer Behälter mit Absätzen - versehen sein. An eine der Rippen --3 bzw. 3'-- kann ein Handgriff, und an den Randverstärkungsflansch eine Tülle angeformt sein. Der Boden --4-- kann entweder tatsächlich den Behälterboden oder auch den Behälterdeckel darstellen, dessen Boden nach dem Füllen angebracht wird.
<Desc/Clms Page number 3>
In Fig. 2 ist das Folienmaterial --2-- als fertig zugeschnittener Rohling für die Wandung--l- dargestellt.
Bei der Herstellung des erfindungsgemässen Behälters wird das Stück Folienmaterial --2-- in den vertieften Teil einer Form eingelegt und dann der Formstempel eingefahren. Das Folienmaterial --2-- liegt jetzt innerhalb der Spritzgussform zwischen Hohlform und Formstempel und erhält dabei seine vorgesehene Formgebung. Die benachbarten Wandungen der Hohlform und/oder des Formstempels besitzen Giesskanäle, welche dem Boden --4--, der Rippe --3-- und falls vorhanden, der Rippen --3'-- und dem Randver-
EMI3.1
Bei den beiden zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen erfolgte der Einguss des Spritzgussmaterials auf der Endabschluss-Seite. Es kann aber auch auf der Seite des Randverstärkungsflansches eingespritzt werden. In diesem Fall müssen die Y-förmigen Rippen des Spritzgussgerüstes umgedreht werden, damit der Einlauf in den Giesskanal für den Boden --4-- an mehreren Stellen erfolgen kann.
Obwohl die bisher beschriebenen Behälter einen kreisförmigen Querschnitt besitzen, kann dieser Querschnitt ebenso gut oval, polygonal, teilweise polygonal oder so ausgebildet sein, dass der Querschnitt in axialer Richtung von einem Polygon in eine runde oder ovale Form übergeht. Derartige Querschnittsformen bedingen entsprechende Giesswerkzeuge. Bei Spritzgussformen zum Herstellen von Behältern mit polygonalem Querschnitt können die Giesskanäle für die Behälterrippen --3 und 3'-- in der Hohlform und/oder im Formkern so gelegt werden, dass die entsprechenden Stütz- und Verbindungsrippen in den Ecken des fertigen Behälters liegen. Sollen diese Ecken mehr im Radius als scharfkantig verlaufen, so kann es schwierig sein, die Kanäle in die abgerundeten Ecken des Giesswerkzeuges einzuschleifen.
In solchen Fällen können diese Kanäle ganz um die Ecken herumgezogen werden, so dass sie von einer Fläche des Giesswerkzeuges bis zur angrenzenden Nachbarfläche reichen. Diese erweiterten Grundkanäle würden dann eine reduzierte Tiefe besitzen.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Konischer Behälter, der aus einem Stück eines zusammengebogenen, flexiblen Folienmaterials gebildet ist, dessen einander gegenüberliegende Seitenkanten durch eine Naht miteinander verbunden sind und am Boden sowie an der Öffnung des Behälters einheitliche einteilige Spritzgussformteile aus Kunststoff
EMI3.2
dass im Bereich der Öffnung des Behälters an der Innenfläche eine Randverstärkung gebildet ist, die einen radialen nach aussen abstehenden Flansch (7b) und einen umlaufenden Bereich (7a), der sich vom radialen Flansch (7b) gegen den Boden (4) hin an der Innenfläche des Folienmaterials (2) erstreckt, aufweist, wobei die axiale Dicke des Flansches (7b) im Bereich, der über die Kante des Folienmaterials vorsteht, geringer ist als die radiale Dicke des Bereiches des Spritzgussformteiles,
der sich gegen den Boden (4) des Behälters erstreckt.