AT33857B - Kontrollkasse. - Google Patents

Description

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  Kontrollkasse. 
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 offener Geldlade, wodurch eine Abänderung des registrierten Betrages   bei offener Geldlade     verhindert wird.   



   In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, u. zw. zeigt : Fig, 1 eine Draufsicht der Kasse bei abgehobenem Deckel, Fig. 2 einen Schnitt nach der   Linie 11- (1   der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht und Fig. 4 eine Seitenansicht des   Drehapparates,   Fig. 5 in Ansicht und Schnitt nach der Linie b-b eine Einzelheit. Der in einem Gestellrahmen 1 um eine vertikale Achse drehbare Rahmen 2 trägt in   bekannter Weise einer-   
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 verlängert und an diesem Arm 8 eine mit dem Sperrad korrespondierende Hülse 9 befestigt.   welche   in der Richtung der Tangente an den Umfang des Sperrades läuft.

   In dieser Hülse. die an der Unterseite mit einem durchgehenden Längsschlitz 10 versehen ist, befindet sich ein Gleit-   stück 77, welches eine in   das Sperrad eingreifende Klinke 12 trägt. Vorteilhaft in der Mitte dieses Gleitstückes ist ein nach abwärts gerichteter, durch den Schlitz 10 hindurchreichender Zapfen 13 befestigt, der eine Rolle 14 trägt. 
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   Zahn des Sperrades zurückspringt. Zwecks Sicherung des Zurückgehens des Sperrades infolge     der Papierspannung   ist auf dem Arme 8 eine federnde Sperrklinke 19 befestigt. 



   Um ein   bequemesAbwickeln   des beschriebenen Papierbandes ohne Entfernung des Aufwickelrades zu ermöglichen, ist sowohl die Sperrklinke 79 als auch die   Schaltklinke 7. ? ausser   
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   Letztere Einrichtung ermöglicht auch eine vollständige Entfernung der Schaltklinke 12 zum Zwecke einer etwa notwendigen Reparatur. 



   Die Befestigung der Schiene   J'J an den unteren Rahmentcilen   mittels Schrauben gestattet, da die Löcher der Schienen, durch welche die Befestigungsschrauben   hindurchreichen, grösser   als die Schraubenbolzen sind, jederzeit eine genaue Einstellung der Schiene. 



   Am Boden der Kasse (Fig. 1) ist ein doppelarmiger Hebel 20 um eine vertikale Achse 21 drehbar gelagert, dessen ein Arm den Zahnbogen 7 und dessen anderer Arm eine Gabel 22 trägt,   In welche   ein an der linken Seitenwand des Kastens horizontal geführter Arm 23 eingreift. Der nach abwärts gerichtete   Arm 23   sitzt auf einem horizontalen Schieber 24, mit welchem ein durch einen Schlitz 25 der Seitenwand nach aussen reichender Arm 26 verbunden ist. 



   Der Schieber 24 ist in zwei zu beiden Seiten des Schlitzes 25 an der Seitenwand befestigten Laschen 27 geführt und wird in seinen beiden Endstellungen durch Klinken 28 gesperrt, welche oberhalb des Schiebers 24 lose angebracht sind und durch ihr Eigengewicht in Einschnitte 29 einfallen, die auf der Oberseite des Schiebers vorgesehen sind. Der zwischen den beiden Einschnitten 29 befindliche Teil des Schiebers 24 besitzt einen vertikalen Längsschlitz 30, in welchem ein als doppelarmiger Hebel ausgebildeter Daumen 31 drehbar gelagert ist.   Der Daumen 31   sitzt auf dem nach aussen reichenden Arm 26.

   Letzterer ist nach aufwärts gekröpft und endet in einen Knopf oder   Handgriff, 32.   Der Daumen. 31 drückt infolge der durch die gekröpfte Ausbildung   des Armes 26 beim Hin-oder Herschieben bewirkten Drehung   die jeweilig eingreifende Klinke 28 nach aufwärts, wodurch die Freigabe des Schiebers für die Bewegung erfolgt. Unterhalb des Daumens sind beiderseits zur Begrenzung der Verdrehung Anschläge 33   vorgesehen. 11m   den 
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   federn 34 oder dgl, befestigt.   



   Die Geldlade 35 läuft in bekannter Weise mittels Schienen 36 auf Rollen 37. Unterhalb der   Lade 35   ist am Rahmen der Kasse eine   Führungsschiene.   38 befestigt, welche von einer auf dem Boden der Lade, vorteilhaft   rückwärts,   angebrachten Hülse 39 umfasst wird. Gegen diese Hülse   drückt eine auf   der   Führungsschiene   J8 aufgeschobene Feder 40, die bei geöffneten Sperrvorrichtungen der Lade diese   aufdrückt.   Um ein Herausspringen der Lade zu verhüten, ist   am   rückwärtigen Ende derselben eine Falle 41 angebracht, die gegen einen im Vorderteil des Kassengestelles befindlichen Anschlag 42 stösst. Die Falle kann gehoben und hierauf die Lade 
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   beim Einschieben der Lade die.

   Klinke 44   infolge ihres Eigengewichtes mit dem Haken   43   zu-   sannnengreift und   dadurch die Lade sperrt. 



   Der zweite Arm der Klinke 44 ist nach abwärts gerichtet und vor demselben in einer Lasche 45 ein Gleitstück 46 vorgesehen, vermittels welchem durch Beeinflussung des Schiebers 24   die Klinke 44 ausgelöst und in   der Offenstellung gehalten wird. 



   An   der Rückwand der   Lade   35,   vorteilhaft in der Mitte, ist ein Sperrhaken 47 befestigt, in welchen eine Sperrklinke 48 eingreift. Diese Sperrklinke sitzt auf einer nach der Seitenwand   geführten Achae 49 und   am Ende dieser ein nach aufwärts gerichteter Hebel 50. Durch Be-   cintlussung   des   Hebels. ? infolge Vorwärtsbewegung   des Schiebers 24 wird die   Spe@rklinke 48   aus der   Sperrlage gehoben und dadurch die Freigabe   der Lade 35 bewirkt. Infolge Wirkung der Feder 40 wird die Lade aufgedrückt. Hiebei streift ein an der Seitenwand der Lade befestigter Lappen 57 die vorher aus der Sperrlage gehobene vordere Sperrklinke 44, drückt diese nieder und   gleichzeitig   das   Gleitstück 46 zurück.

   Dadurch   ist die Klinke 44 wieder in die Sperrlage gebracht. 



   Ebenso bringt eine auf den Hebel 50 wirkende Feder 52 die rückwärtige Sperrklinke   MU'dt'r tu die Sperrlage zuriick.   
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Claims (1)

1. EMI3.1 1. Kontrollkasse mit einer Papierrolle, welche bei Verdrehung des dieselbe tragenden Rahmens geschaltet wird, gekennzeichnet durch eine Kurvenkulisse (15), deren in den Führungsschlitz eingreifendes Gleitstück (11) die Schaltklinke trägt.

   2. Kontrollkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück bzw. die Schaltklinke am Rahmen geführt ist, wobei, um ein Zurückziehen der letzteren zu ermöglichen, ein Stück der äusseren Kulissenschiene aufklappbar gestaltet sein kann.

   3. Kontrollkasse der in Anspruch 1 genannten Art, dadurch gekennzeichnet, dass die Geldlade (35) zwei voneinander unabhängige Sperrungen (43, 44 und 47, 48) besitzt, deren Lösung durch einen von aussen zu betätigenden Schieber (24) erfolgt, welcher infolge dieser Bewegungen zwangsweise die Drehungen des Anzeigemechanismus (6) bewirkt.

   4. Kontrollkasse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschieber (24) bei offener Lade gesperrt ist und erst durch das Schliessen der Lade frei gegeben wird, zu dem Zwecke, eine Betätigung der Anzeigevorrichtung bei offener Lade zu verhindern.

   5. Ausführungsform der Kontrollkasse nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschieber in seinen beiden Endstellungen durch Klinken (28) gesperrt wird, welche vermittelst eines auf dem nach aussen reichenden Arm (26) des Schiebers sitzenden Doppeldaumens (31) vor Bewegung des Schiebers ausgehoben werden können.

   6. Ausführungsform der Kontrollkasse nach Anspruch 3-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm des Schiebers nach aufwärts gekröpft ist, zu dem Zwecke, die zur Lösung der Klinken erforderliche Drehung des Daumens vor Verschiebung des Armes (24) zwangsweise herbeizuführen.

   7. Ausführungsform der Kontrollkasse nach Anspruch 3-6, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Sperrung der Lade vermittelst einer durch ihr Eigengewicht wirkenden, als Winkelhebel ausgebildeten Sperrklinke (44) und deren Lösung durch ein vom Schieber (24) betätigtes Gleitstück (46), welches gegen den lotrechten Arm der Klinke gedrückt wird, erfolgt.

   8. Ausführungsform der Kontrollkasse nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Offenstellung durch das vorgeschobene Gleitstück-gehaltene Klinke (44) beim Auf- EMI3.2