AT301442B

AT301442B - Verschluß für den Sprühkopf bzw. das Sprühventil einer Sprühdose od.dgl.

Info

Publication number: AT301442B
Application number: AT1143369A
Authority: AT
Original assignee: Kurt Schwarzkopf Ges M B H & C
Priority date: 1969-03-19
Filing date: 1969-12-09
Publication date: 1972-09-11

Description

Das Stammpatent betrifft einen Verschluss für den Sprühkopf bzw. das Sprühventil einer Sprühdose od. dgl., bei welcher der Sprühkopf bzw. das Sprühventil durch Fingerdruck betätigbar und mittels einer Schutzkappe abgedeckt ist, die auf der Oberseite wenigstens eine, sich vorzugsweise auch über einen Abschnitt der Seitenwand der Schutzkappe erstreckende Öffnung zum Durchgreifen des Fingers und in der Seitenwand mindestens eine weitere Öffnung zum Austreten des Sprühstrahles aufweist, wobei der Sprühkopf bzw. das Sprühventil im Abstand unterhalb der Oberseite der Schutzkappe endet und mit seitlichem Abstand innerhalb der Schutzkappe angeordnet ist.

Es ist bekannt, bei Schutzkappen an Sprühdosen in der Öffnung zum Durchgreifen des Fingers einen abreissbaren Lappen anzuordnen, der dem Käufer oder Benutzer der Sprühdose Gewähr bietet, dass der Sprühkopf bzw. das Sprühventil noch nicht betätigt wurde, d. h. dass der Inhalt der Sprühdose der ursprünglichen Abfüllung entspricht.

Bei einem bekannten Verschluss, bei dem der Sprühkopf seitlich an der Schutzkappe anliegt, ist die Wandstärke des Lappens und eines den letzteren mit der Schutzkappe verbindenden Steges gleich gross. Beim Abreissen des Lappens entstehen am Steg scharfe Bruchflächen, welche beim Hindurchgreifen des Fingers durch die Öffnung zu kleinen Verletzungen führen können.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine möglichst glatte Bruchfläche zu erzielen.

Dies wird gemäss der Erfindung bei einem Verschluss nach dem Stammpatent dadurch erreicht, dass in an sich bekannter Weise in der Öffnung zum Durchgreifen des Fingers wenigstens ein durch Abreissen oder Abdrücken entfernbarer Lappen od. dgl. vorgesehen ist, der durch einzelne, im Abstand voneinander angeordnete Stege mit dem Rand der Öffnung verbunden ist, wobei die Wandstärke der Stege kleiner als die Wandstärke des Lappens ist.

Durch diese Ausbildung wird ein Verschluss geschaffen, bei dem nach Abreissen des Lappens die Öffnung zum Durchgreifen mit dem Finger einen glatten, zackenfreien Rand aufweist, wodurch die sonst auftretenden kleineren, unangenehmen Verletzungen des Fingers an Zacken usw. vermieden werden.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes zeigen, näher beschrieben. Fig. l ist eine perspektivische Darstellung eines
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den Verschluss nach Fig. 1.

Der Verschluss nach Fig. l bis 3 umfasst eine Schutzkappe mit zylindrischer bzw. kegelstumpfähnlicher Grundform, deren Oberseite mit--l--und deren Mantelfläche bzw. Seitenwand mit--2--bezeichnet ist. An der Oberseite der Schutzkappe ist eine Öffnung--3--vorgesehen, die in Form und Grösse einer Fingerspitze angepasst ist. Die Öffnung-3-, die vom äusseren Rand der Oberseite ausgeht, erstreckt sich über einen Teil der Seitenwand --2-- nach unten, d. h. in Richtung auf das offene Ende der Schutzkappe hin. Wie Fig. 2 deutlich zeigt, kann ein Finger nach Durchgreifen der öffnung --3-- den mit strichpunktierten Linien
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rechteckförmige öffnung --6-- zum Austreten des Sprühstrahles vorgesehen.

Entlang der beiden längeren Seiten der Öffnung-6-ist je ein nach innen gerichteter Steg--7-vorgesehen. Die Stege --7-- dienen als Anschläge für das Mundstück-8-des Sprühkopfes-4-- ; das Mundstück ist gleichfalls in strichpunktierten Linien dargestellt. Infolge der Anschläge bleibt die öffnung --6-- zum Austreten des Sprühstrahles auch beim Drehen der Schutzkappe auf der Sprühdose immer frei.

In der Öffnung --3-- an der Oberseite--l--der Schutzkappe ist ein Lappen bzw. eine Lasche --12-- vorgesehen, der über einzelne, im Abstand voneinander angeordnete Stege--13--mit dem Rand der öffnung -3- verbunden ist. Der Lappen --12- liegt hiebei in der durch die Oberseite--l--der
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nimmt die Dicke der Stege --13-- in Richtung auf den Rand der Öffnung-3-stetig ab. Die mittlere Dicke der Stege beträgt etwa 1/3 bis 1/4 der Dicke der Lappen.

Vor dem erstmaligen Gebrauch der Sprühdose wird der Lappen --12-- durch Abreissen oder Abdrücken entfernt, worauf der Sprühkopf--4--betätigt werden kann. Die Bruchstelle der Stege--13--befindet sich bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel unmittelbar am Rand der Öffnung-3-so dass nach Entfernen des Lappens --12-- mit den daran hängenden Stegen --13-- eine im wesentlichen glatte Umrandung der Öffnung--3--vorliegt.

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Claims

PATENTANSPRUCH : Verschluss für den Sprühkopf bzw. das Sprühventil einer Sprühdose od. dgl., bei welcher der Sprühkopf bzw. das Sprühventil durch Fingerdruck betätigbar und mittels einer Schutzkappe abgedeckt ist, die auf der Oberseite <Desc/Clms Page number 2> wenigstens eine, sich vorzugsweise auch über einen Abschnitt der Seitenwand der Schutzkappe erstreckenden Öffnung zum Durchgreifen des Fingers und in der Seitenwand mindestens eine weitere Öffnung zum Austreten des Sprühstrahles aufweist, wobei der Sprühkopf bzw.

das Sprühventil im Abstand unterhalb der Oberseite der Schutzkappe endet und mit seitlichem Abstand innerhalb der Schutzkappe angeordnet ist, nach Patent Nr.295393, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in an sich bekannter Weise in der Öffnung (3) zum Durchgreifen des Fingers wenigstens ein durch Abreissen oder Abdrücken entfernbarer Lappen od. dgl. (12) vorgesehen ist, der durch einzelne, im Abstand voneinander angeordnete Stege (13) mit dem Rand der Öffnung (3) verbunden ist, wobei die Wandstärke der Stege (13) kleiner als die Wandstärke des Lappens ist.