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Klappenhalter für schrankartige Möbelstücke
Die Erfindung betrifft einen Halter für die Klappe eines schrankartigen Möbelstückes mit einer zur gelenkigen Befestigung an dem einen Möbelteil bestimmten Verbindungsstange, die gleitbar in einem
Führungsrohr liegt. Das Führungsrohr ist mit einem Drehlagerzapfen od. dgl. zur Anlenkung vorzug- weise an der Seitenwand des Gefaches des andern Möbelteiles versehen und umgibt mitradialem Ab- stand die Verbindungsstange, die es an seinem freien Ende mittels eines Innenflansches führt.
Derartige Klappenhalter dienen dazu, beispielsweise eine Schreibplatte in einer bestimmten auf- geklappten Lage zu halten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klappenhalter der genannten Art zu schaffen, der die Bewegung der Klappe beim Auffallen zu bremsen in der Lage ist und dabei möglichst selbst nur ei- nen sehr geringen Platz einnimmt. Die Bremswirkung des Klappenhalters soll dem Gewicht der Klappe anpassbar sein.
Es sind zwar bereits bremsende Klappenhalter bekannt, jedoch sind diese entweder sperrig oder es ist nicht möglich, ihre Bremskraft dem jeweiligen Klappengewicht anzupassen.
Die Lösung der gestellten Aufgabe erfolgt bei dem erfindungsgemässen Klappenhalter dadurch, dass das innere Ende der Verbindungsstange sich in einem zu ihrer Befestigung am Möbelstück hin sich verjüngenden Konus fortsetzt, auf dem längsverschieblich eine Bremsmanschette aus elastischem Reibwerkstoff sitzt, und dass zwischen einem Widerlager am Ende der Verbindungsstange und der ihr gegen- überliegenden Stirnfläche der Manschette eine Andrückfeder eingebaut ist. Vorzugsweise ist dabei der Winkel des sich verjüngenden Konus stumpfer als der Bohrungswinkel der Manschette.
Die Erprobung derartiger Klappenhalter hat ergeben, dass sich ihre Bremswirkung selbsttätig z. B. auf Klappengewichte von 1 kg wie auch solche von 10 oder 15 kg einstellt. Der Unterschied im Konuswinkel gegenüber der Steilheit des Bohrungswinkels in der Manschette bewirkt, dass beim Anheben der Klappe die Bremsmanschette sich sofort von dem z. B. aus Messing gefertigten Konus löst, also eine Selbsthemmung unterdrückt wird. Durch die Andrückfeder wird verhindert, dass bei einem schnellen oder ungewollten Öffnen der Klappe die Bremsmanschette ruckartig auf den Konus aufgedrückt wird.
Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung kann die Andrückfeder einerends gegen einen Querbolzen in der Verbindungsstange abgestützt sein, der zugleich als Anschlag an dem am freien Rohrende angebrachten, die Verbindungsstange führenden Innenflansch dient. Der Konus am inneren Ende der Verbindungsstange kann dabei als axial in diese einschraubbarer Gewindekopfbolzen ausgebildet sein, auf dessen sich zum Befestigungsende des Rohres hin verstärkenden Schaft die Bremsmanschette sitzt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform eines derartigen Klappenhalters ist das Führungsrohr gegenüber seinem Drehlagerzapfen verdrehbar. Zweckmässig wird das Führungsrohr aussen profiliert, vorzugsweise vierkantig ausgeführt, damit es beim Einstellen der Bremskraft leichter verdreht werden kann.
Wird bei
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dieser Ausführungsform der Anlenkpunkt für die Verbindungsstange an der Klappe um einen gewissen Be- trag in Schliessrichtung über die Verbindungslinie zwischen dem Drehlagerpunkt und dem Fusspunkt des
Befestigungsteiles an der Klappe verlegt und eine Kippfeder zwischen Anschlussstück und Kopfbolzen in das Rohr eingelagert, so halten das Klappengestänge und die Kippfeder die Klappe kraftschlüssig inder
Schliessstellung nach Art eines Kippspannwerkes.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung dreier Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnungen und den Patentansprüchen. Es zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Klappenhalter einer ersten Ausführungsform, Fig. 2 den an ein nur angedeutetes Möbelstück angeschlagenen Klappenhalter einer zweiten Ausführungsform, wobei die Klappe im ge- öffneten Zustand in vollen Linien, im geschlossenen Zustand in unterbrochenen Linien gezeichnet ist, Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Bremseinrichtung nach Fig. 2, Fig. 4 in seitlicher Schnittansicht eine dritte Ausführung des Klappenhalters in geschlossener Stellung der Klappe, und Fig. 5 die Lage der Befestigung der Führungsstange nach Fig. 4 an der geöffneten Möbelklappe.
In Fig. 1 ist mit --10-- eine Verbindungsstange bezeichnet, die bei --11-- an den Befestigungsteil --12-- angelenkt ist. Mit dem Teil --12-- wird die Verbindungsstange an der nicht gezeichneten Klappe befestigt. Die Verbindungsstange --10-- ist in einem Rohr --13-- geführt, das mittels einer Drehlagerplatte-14-z. B. an der Innenwand des Gefaches befestigt wird, zu dessen Verschluss die Klappe dient. Auch diese Möbelteile, die allgemein bekannt sind, sind nicht dargestellt.
Das innere freie Ende --10a-- de rVerbindungsstange --10-- setzt sich in einem durchmesserkleineren schaftstück --10b-- fort, auf dem ein Messingkonus --15-- befestigt ist. Auf dem Konus sitzt, etwas kürzer als dieser gehalten, die Bremsmanschette --16--. Sie besteht aus einem geeigneten Reibwerkstoff, z. B. Kunststoff, und wirkt mit der Innenwand --13a-- des Rohres --13-- als Bremsfläche zusammen. Der Öffnungswinkel des Konus --15-- ist um einige Grad steiler gehalten als der Öffnungswinkel der konischen Bohrung in der Manschette --16--, wodurch verhindert wird, dass die Manschette sich selbsthemmend auf den Konus aufzieht.
Es wird dadurch erreicht, dass beim Anheben der Klappe die Manschette sich sofort von ihrem beim Öffnen auf dem Konus eingenommenen Sitz löst und die Klappe aus der Offenlage ohne Ruck wieder in die Schliesslage hochgeführt werden kann. Um zu vermeiden, dass beim Öffnen, gegebenenfalls ungewohntem Fallen der Klappe die Bremsmanschette aus
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tem Andruck auf den Konus --15-- zu drücken. Der Querbolzen --17 -- dient beim Öffnen der Klappe zugleich als Anschlag an einem Ring --19--, der in das freie Ende des Rohres --13-- eingelötet ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist mit --M1-- der Boden, mit --M2-- eine Seitenwand des Gefaches an dem im übrigen nicht dargestellten Möbelstück bezeichnet ;-K-bezeichnet die Klappe, die in Offenstellung gezeichnet ist. An die Seitenwand --M2-- ist die Drehlagerplatte --110 -- ange-
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iststange --113--, die bei --114a-- an den Bolzen --114-- angelenkt ist, der seinerseits in die Klappe --K-- eingeschraubt ist. Am inneren Stirnende --113a-- der Führungsstange, deren Durchmesser kleiner ist als die lichte Weite des Führungsrohres --112--, ist eine Führungsscheibe --115-- mit dem lichten Rohrdurchmesser befestigt und teils in dieser Scheibe, teils im Stangenende ein Schraubengewinde --115a-- angebracht, in welches der Kopfbolzen --116-- mit seinem Gewindeteil --116a-- eingeschraubt ist.
Zum Kopf hin verdickt sich der anschliessende Schaftteil --116b-- konisch, und auf diesem konischen Teil sitzt die Bremsmanschette --117--, die aus elastischem Werkstoff, z. B. Leder oder einem geeigneten Kunststoff, gefertigt ist und gegebenenfalls auch längsgeschlitzt sein kann. Während zwischen dem Bolzenkopf --116-- und der Manschette --117-- freies Spiel --118-- gelassen ist, drückt auf das andere Ende der Manschette --117--, auf dem eine Druckscheibe --119--liegt, die mit Vorspannung eingebaute Druckfeder --120--. Um die verbindungsstange --113-- im Führungsrohr --112-- zu führen, ist das freie Ende mit einer satt auf die Stange-113-passendenBohrung-112b- versehen.
Das Ganze wirkt in der Weise, dass beim Öffnen der Klappe --K-- die Stange --113-- aus dem Rohr - herausgezogen wird und, unterstützt von der Druckfeder --120--, die Manschette--117-
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stärker auf den konischen Schaftteil --116b-- aufgezogen wird, d. h. sich erweitert und stärker gegen die innere Wandung des Führungsrohres --112-- drückt, also bremst. Im Gegensatz dazu wird beim Schlie- ssen der Klappe die Stange --113-- in das Führungsrohr --112-- hineingestossen, und die an der Rohrinnenwand reibende Manschette --117-- wird gegen die Wirkung der Druckfeder --120-- vom Konus -- 116b-- heruntergezogen, d.h. sie kann sich verengen, so dass beim Schliessen keine wesentliche Bremskraft wirkt.
Um die Bremskraft einzustellen, wird das Rohr --112-- verdreht. Es nimmt dabei den Kopfbolzen - 116-- über die Bremsmanschette-117-mit und, je nachdem die Bremskraft verstärkt oder verringert werden soll, wird der Kopfbolzen --116-- tiefer in das Gewinde --115a-- eingeschraubt.
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4stellung, d. h. Totpunktlage, erreicht wird, wobei die Kippfeder ihre grösste Zusammendrückung erfährt, während sie auf dem weiteren Weg bis zur vollen Schliesslage der Klappe sich nur noch teilweise spannen kann, so dass sie mit ihrer Restspannung die Klappe zuhält.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Halter für die Klappe eines schrankartigen Möbelstückes mit einer zur gelenkigen Befestigung an dem einen Möbelteil bestimmten Verbindungsstange, die gleitbar in einem Führungsrohr liegt, das mit einem Drehlagerzapfen od. dgl.
zur Anlenkung vorzugsweise an der Seitenwand des Gefaches des andern Möbelteiles versehen ist, die Verbindungsstange mit radialem Abstand umgibt und an seinem freien Ende mittels eines Innenflansches führt, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Ende (10a) der Verbindungsstange (10, 113) sich in einem zu ihrer Befestigung am Möbelstück hin sich verjüngenden Konus (15, 118) fortsetzt, auf dem längsverschieblich eine Bremsmanschette (16, 117) aus elastischem Reibwerkstoff sitzt und zwischen einem Widerlager am Ende der Verbindungsstange (10,113) und der ihr gegenüberliegenden Stirnfläche der Manschette (16,117) eine Andrückfeder (18,120) eingebaut ist.