<Desc/Clms Page number 1>
Federndes Traggestell für Schleppersitze od. dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf ein federndes Traggestell für Schleppersitze od. dgl., das aus einem die Sitzschale mit einem festen Lagerteil verbindenden Lenkerparallelogramm mit von aus mehreren Fe- derblättern zusammengesetzten und axial angeordneten Drehstäben gebildeter Gelenkfederung besteht, wobei jedes der vier Gelenke einen Drehstab aufweist und die Lenker beiderseits mit je einem Rohr starr verbunden sind, das den jeweiligen Drehstab umschliesst und auf einer der die Stabenden bildenden, zur
Fassung der Federblätter dienenden Büchsen drehbar gelagert, mit der andern drehfest verbunden ist und wobei der Drehstab mit der einen Büchse, auf der das Rohr drehbar gelagert ist, in an der einen Seiten- wand des Sitzschalenträgers oder Lagerteiles befestigten,
mit sinter Ausnehmung versehenen Flanschschei- be drehfest und mit der andern Büchse in einer Flanschscheibe an der andern Seitenwand drehbar einge- setzt ist, nach Patent Nr. 241283. Die Erfindung bezweckt eine weitere Verbesserung eines solchen
Traggestelles im Sinne einer Vereinfachung und Verbilligung einzelner Konstruktionselemente.
Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, dass die Flanschscheiben als Blechpressteile ausgebildet sind, von denen der eine einen kreiszylindrischen Kragen und der andere einen von der Kreisform abwei- chenden, vorzugsweise in einer Auspressung angeordneten Ausschnitt für den einerseits drehbaren, ander- seits drehfesten Eingriff entsprechend geformter Büchsenansätze aufweist. Diese Flanschscheiben sind nach einmaliger Anschaffung der entsprechenden Werkzeuge in grossen Stückzahlen ohne jegliche Nachbear- beitung rasch und einfach herstellbar und geben zufolge ihrer besonderen Ausbildung den Drehstäben aber doch einen guten Halt bzw. eine ausreichende Lagerung. Durch die Ausbildung der Flanschscheiben als
Blechpressteile wird daher eine Verbilligung und darüber hinaus auch eine Gewichtsverminderung der an den Gelenken des Traggestelles erforderlichen Bauelemente erzielt.
Nach dem Stammpatent sind zur Büchsenfassung zwar auch Flanschscheiben vorgesehen, doch handelt es sich hiebei um verhältnismässig dicke Scheiben, die spanabhebend bearbeitet werden müssen und ein entsprechendes Gewicht aufweisen, wobei die drehfest zu haltenden Büchsen mit den betreffenden Flanschscheiben ausserdem noch verschweisst werden müssen.
In weiterer Ausbildung der Erfindung besitzen die Flanschscheiben eine an den Muttern oder Köpfen der Befestigungsschrauben teilweise formschlüssig anliegende Randabwinkelung, durch welche die Flanschscheiben versteift und zugleich die Muttern bzw. Schraubköpfe gegen Drehung gesichert werden. Um eine Verschmutzung der Drehfederstäbe zu vermeiden bzw. Schmiermittel am Austritt zu hindern, können die die Drehfederstäbe umschliessenden Rohre mit ihren Enden die Kragen bzw. Auspressungen der Flanschscheiben übergreifen.
Erfindungsgemäss weisen schliesslich die mit den Rohren drehfest verbundenen Büchsen quernutartige Abflachungen auf, in die Einpressungen der Rohre eingreifen, so dass sowohl relative Axialverschiebungen als auch Relativverdrehungen zwischen dem Rohr und der entsprechenden Büchse mit einfachen Mitteln ausgeschlossen sind.
<Desc/Clms Page number 2>
In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, u. zw. zeigen Fig. 1 eines der vier Gelenke eines Traggestelles für Schleppersitze im Axialschnitt, Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie lI-li der Fig. 1, 3 und 4 die beiden Flanschscheiben für sich allein in Ansicht.
Das Traggestell besteht aus einem die nicht dargestellte Sitzschale mit einem festen Lagerteil ver- bindenden Lenkerparallelogramm, wobei in jedem Gelenk ein Drehfederstab vorgesehen ist, der zugleich als Gelenkachse dient. Fig. 1 zeigt das eine Ende eines Lenkers 3, das zwischen den Seitenwän- den 4a, 4b des Lagerteiles oder des Sitzschalenträgers gehalten ist. Jeder Drehfederstab wird von einem Paket paralleler und gleich breiter Federblätter 5 gebildet, deren Enden in gemeinsamen Büch- sen 6,7 gefasst sind. Mit 8 ist eine das Federpaket umschliessende Bandage bezeichnet. Die Büch- sen 6,7 sind in Flanschscheiben 9a, 9b eingesetzt, die an den Seitenwänden 4a, 4b ange- schraubt sind. Die Flanschscheibe 9a weist eine zentrale Auspressung 9a'mit einem in seiner
Grundform dreieckigen Ausschnitt 9a"auf, in den die Büchse 6 mit einem entsprechend geformten
Ansatz 6'eingreift.
Die Büchse 6 ist also in der Flanschscheibe 9a drehfest gehalten. Die an- dere Flanschscheibe 9b besitzt dagegen einen zentralen kreiszylindrischen Kragen 9b', in dem die
Büchse 7 mit einem ebenfalls zylindrischen Ansatz 7'drehbar gelagert ist. Der Lenker 3 ist mit einem Rohr 10 starr verbunden, das den Drehfederstab umschliesst und die Auspressung 9a'bzw. den Kragen 9b'der Flanschscheiben 9a, 9b umgreift. Das Rohr 10 ist auf der Büchse 6 dreh- bar, auf der Büchse 7 aber drehfest gelagert. Zu diesem Zweck weist die Büchse 7 quernutartige
Abflachungen 11 auf, in die das Rohr 10 mit Einpressungen 12 eingreift.
Die Flanschscheiben. 9a, 9b besitzen eine Randabwinkelung 13, die teilweise an den Mut- tern 14 der Befestigungsschrauben 15 formschlüssig anliegt und so für die Drehungssicherung dieser
Muttern 14 sorgt.
PATENTANSPRÜCHE ;
1. Federndes Traggestell für Schleppersitze od. dgl., bestehend aus einem die Sitzschale mit einem festen Lagerteil verbindenden Lenkerparallelogramm mit von aus mehreren Federblättem zusammengesetzten und axial angeordneten Drehstäben gebildeter Gelenkfederung, wobei jedes der vier Gelenke einen Drehstab aufweist und die Lenker beiderseits mit je einem Rohr starr verbunden sind, das den jeweiligen Drehstab umschliesst und auf einer der die Stabenden bildenden, zur Fassung der Federblätter dienenden Büchsen drehbar gelagert, mit der andern drehfest verbunden ist, und wobei der Drehstab mit der einen Büchse, auf der das Rohr drehbar gelagert ist, in einer an der einen Seitenwand des Sitzschalenträgers oder Lagerteiles befestigten,
mit einer Ausnehmung versehenen Flanschscheibe drehfest und mit der andern Büchse in einer Flanschscheibe an der andern Seitenwand drehbar eingesetzt ist, nach Patent Nr. 241283, dadurch gekennzeichnet, dass dieFlanschscheiben (9a, 9b) als Blechpressteile ausgebildet sind, von denen der eine (9b) einen kreiszylindrischenKragen (9b') und der andere (9a) einen von der Kreisform abweichenden, vorzugsweise in einer Auspressung (9a') angeordneten Ausschnitt (9a") für den einerseits drehbaren und anderseits drehfesten Eingriff entsprechend geformter Büchsenansätze (6', 7') aufweist.