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Spender bestimmter Längen eines in Rollenform aufgewickelten Bandes mit Verzögerungsvorrichtung
Die Erfindung betrifft einen Spender bestimmter Längen eines in Rollenform aufgewickelten Bandes mit Verzögerungsvorrichtung, insbesondere zur Ausgabe von Papierhandtüchern.
Die bisher bekannten Papierhandtuchspender waren unhandlich im Nachfüllen, unzuverlässig im Gebrauch und ihre Fabrikationskosten waren sehr hoch. Bei einigen Vorrichtungen für die Abgabe von Papierhandtüchern von einer aufgewickelten Rolle muss der Benützer eigenhändig das Handtuch abreissen, nachdem er die entsprechende Länge Papierband aus dem Spender gezogen hat. Wenige von den bekannten Spendern haben eine eingebaute Vorrichtung zum Trennen des Papierbandes, nachdem eine bestimmte Länge desselben herausgezogen ist. Diese Spender sind aber unzuverlässig im Gebrauch, da ein regelmässiges, festes Ziehen Vorbedingung für ein sauberes, wirkungsvolles Trennen der Handtücher ist.
Der erfindungsgemässe Handtuchspender behebt diese Mängel. Das Papierband, das in Rollenform im Spender untergebracht ist, wird automatisch abgeschnitten, nachdem der Benutzer eine bestimmte Papierlänge aus dem Spender herausgezogen hat, wobei der Schneidevorgang von der Kraft, die der Benutzer anwendet und von der Zuggeschwindigkeit, mit welcher er das Band herauszieht, unabhängig ist. Ferner sorgt die Vorrichtung für das Vorschieben der unteren Kante des im Spender bleibenden Papierbandes an der Messerschneide vorbei, nachdem diese das Handtuch getrennt hat, damit es vom nächsten Benutzer gefasst werden kann.
Des weiteren ist die Schneidvorrichtung mit einer Verzögerungsvorrichtung in Arbeitsverbindung, wobei das Vorschieben der Kante des Papierbandes derart verzögert wird, dass die nächstmögliche Handtuchentnahme erst nach einer bestimmten Zeit erfolgen kann. Ein weiterer Vorteil dieses Spenders ist, dass der Papiervorschub erst dann erfolgen kann, wenn der Schneidevorgang beendet ist.
Die Erfindung betrifft einen Spender bestimmter Längen eines in Rollenform aufgewickelten Bandes mit Verzögerungsvorrichtung, der eine Walzenvorrichtung auf weist, in der das Band zwischen den Walzen eingeführt ist, derart, dass die Walzen durch Reibung in Drehung versetzt werden, wenn der Benützer des Spenders zur Entnahme einer Bandlänge einen Zug auf das Band ausübt und ist dadurch gekennzeichnet,
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zögerungseinrichtung mit dem Bandvorschub in Verbindung steht, so dass erst einige Zeit nach der Durchtrennung des Bandes ein Vorschub des Bandendes möglich ist.
Die Zeichnungen zeigen beispielsweise zwei Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes.
Fig. l ist eine Seitenansicht des Arbeitsmechanismus des Spenders, unmittelbar von der linken Wand des Gehäuses gesehen, wobei zur besseren Klarheit Teile des Gehäuses und der Papierrolle weggelassen sind. Fig. 2 ist eine ähnliche Ansicht des Arbeitsmechanismus, aber einen andernArbeitsgang zeigend. Fig. 3 ist eine Vorderansicht des Arbeitsmechanismus, in etwas kleinerem Massstab, unmittelbar von der Stirnseite oder Tür des Gehäuses aus gesehen, wobei gleichfalls zur besseren Klarheit der Zeichnung einige Teile des Mechanismus und des Gehäuses weggelassen sind. Fig. 4 ist die eine Seitenansicht des Mechanismus unmittelbar von der rechten Wand des Gehäuses aus gesehen, wobei das Gehäuse nicht gezeichnet ist. Fig. 5 ist ein Querschnitt durch die Zeitverzögerungsvorrichtung, nach der Linie 5-5 in Fig. 2.
Fig. 6 ist eine der Fig. 1 ähnliche Seitenansicht des Arbeitsm {1Chanismus der zweiten Ausführungs-
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form unmittelbar von der linken Wand des Gehäuses aus gesehen, wobei zur besseren Klarheit der Zeich- nung Teile des Gehäuses und der Papierrolle weggelassen sind. Fig. 7 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig.
6, jedoch die Teile des Mechanismus während der Papierhandtuchentnahme zeigend. Fig. 8 ist eine An- sicht der Teile in Fig. 6 in einer ähnlichen Stellung wie in Fig. 2 gezeigt und ausführlicher die Teile am
Ende der Entnahme des Papierhandtuches darstellend. Fig. 9 ist eine Ansicht ähnlich wie Fig. 8, die
Teile während des Falles der Schneidklinge zeigend und den Papiervorschub-Mechanismus in blockierter
Stellung zeigend.
Ein Papierhandtuch-Spender, welcher nach der Erfindung konstruiert ist, zeigt ein Aussengehäuse mit den Seitenwänden 11 und 12 (s. Fig. 3), einen Boden 13 und eine Rückwand 14 (s. Fig. 2). Die Vorder- seite des Gehäuses hat die Form einer Tür 15, die mit Bolzen 16 an der unteren Kante in den Seitenwän- den 11 und 12 drehbar befestigt ist, und weist nach hinten gebogene Seitenkanten oder Flanschen 17 auf, welche die Seitenwände 11 und 12 überdecken, wenn die Tür 15 geschlossen ist (Fig. 1 und 2). Der Ober- teil des Gehäuses ist mit einer Haube 18 geschlossen, welche durch Bolzen an der hinteren Kante in den
Seitenteilen 11 und 12 drehbar befestigt ist (in der Zeichnung nicht dargestellt), und welche in geschlos- sener Stellung durch ein Schloss gesichert werden kann (ebenfalls nicht gezeigt).
Der gesamte Arbeitsmechanismus ist auf zwei aufrecht stehenden Seitenplatten 21 und 22 befestigt, wobei jede von ihnen am oberen Ende mit einem nach aussen gerichteten Flansch 21a und 22a versehen ist. Die beiden Seitenwände 11 und 12 des Gehäuses sind mit einem nach innen gerichteten Flansch 11a und 12a versehen, auf welchen die entsprechenden Flansche 21a und 22a der Seitenplatten ruhen.
Die kleinen Federklipse llb und 12b (Fig. 1 und 3) sind aus den Halterungen lla und 12a nach oben gestanzt, wobei die hinteren Enden der Flansche 21a und 22a der Seitenplatten unter die Klipse auf Flansch lla und 12a geschoben werden. Wie in Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, sind zur Befestigung der Seitenplatten-Flansche 21a und 22a an die Seitenwand-Flansche oder Halterungen 11a und 12a, Schrauben 23 vorgesehen. Die Schrauben 23. durchsetzen den nach innen gebogenen Flansch 24 der Türoberkante und halten somit die Tür 15 geschlossen. Nach Aufschliessen und Öffnen der Haube 18 können die Schrauben 23 entfernt werden und der gesamte innere Arbeitsmechanismus, der an und zwischen den Seitenplatten 21 und 22 befestigt ist, kann nach vorn aufwärts herausgezogen werden.
Die beiden Seitenplatten 21 und 22 sind durch gebogene Papierführungsplatten 26 und 27 in einem bestimmten Abstand stark ausgerichtet. Diese Papierführungsplatten haben an beiden Enden eine Mehrzahl Zinken 28, die in entsprechende Schlitze der Seitenplatten 21 und 22 hineinragen und weisen am unteren und am oberen Ende der Führungsplatte 26 Flansche 29 auf (Fig. 1), welche an die Seitenplatten 21 und 22 angeschweisst sind. Die Seitenplatten 21 und 22 und die Papierführungsplatten 26 und 27 bilden somit ein starres Gestell, in welchem der übrige Arbeitsmechanismus des Spenders montiert ist.
Die Handtuchpapierrolle 30 ist im oberen hinteren Teil des Spenders gehalten. Zu diesem Zwecke hat die linke Seitenplatte 21 einen nach innen und dann nach oben gerichteten Flansch 31 (Fig. 1 und 3), welcher eine Spindel 32 für die Lagerung eines Rollenendes 30 aufweist. An die Seitenplatte 22 (Fig. O und 4) ist ein federnder Metallstreifen 33 angeschweisst, welcher das obere Ende der Seitenplatte 22 überragt und eine Spindel 34 zum Aufnehmen und drehbaren Halten des andern Rollenendes 30 trägt. Der Metallstreifen 33 ist elastisch und durch Biegen nach aussen ein leichtes Einsetzen und Herausnehmen der Rolle 30 ermöglicht. Eine Blattfeder 35 ist ebenfalls an der Seitenplatte 22 befestigt und drückt gegen die rechte Rollenseite 30, um diese vor freiem Rotieren zu bewahren.
Eine zweite (nicht dargestellte) Möglichkeit besteht darin, dass die Spindel, welche das Rollenende trägt, mit einem Flansch versehen ist, gegen welchen das obere Ende einer Blattfeder 35 gleitend drückt und somit ein freies Rotieren der Rolle verhindert.
Wie am besten in Fig. 1 erkennbar ist, läuft das Papierhandtuchband 30a von der Rolle 30 hinten ab und wird schräg nach vorne zwischen die Führungsplatten 26 und 27 geführt, diese am unteren Ende durch die Öffnung 36, welche das vordere Ende der Bodenplatte 13 und die untere Kante der Tür 15 bildet, verlassend.
Wie am besten in Fig. 3 erkennbar, ist eine Achse 40 drehbar in den Lagern 41, vorzugsweise aus Nylon, gelagert (Fig. 3), welche in gestanzte Öffnungen der Seitenplatten 21 und 22 eingepresst sind. Diese gestanzten Öffnungen weisen kurze Flansche auf, um den Lagerbüchsen 41 einen besseren Halt zu geben. Mit der Achse 40 sind in einem verhältnismässig grossen Abstand zwei Reibungswalzen 45 fest verbunden, deren äussere Fläche durch Schlitze 46 (Fig. 3) in der Führungsplatte 27 auf das Papierband 30a, welches zwischen den Papierführungen 26 und 27 durchläuft, drücken.
Unmittelbar über den Walzen 45 und auf diesen aufsitzend sind zwei kleinere Walzen 47 angebracht.
Diese sind mit einer Achse 48 fest verbunden, deren Enden durch ein hinten nach innen und aufrecht ste-
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hendes Zapfenpaar 49, welches aus den Seitenplatten 21 und 22 gestanzt ist, gehalten sind. Zwei weite- re Walzen 50 sind auf einer Achse 51 fest angebracht, welche drehbar zwischen zwei Paar Doppelzapfen
52, die aus der Führungsplatte 26 ausgestanzt sind, gelagert sind. Schlitze 53, zum Teil durch das Aus- stanzen der Doppelzapfen 52 gebildet, erlauben den Walzen 50, welche sich wie Walzen 47 ausserhalb der
Papierführungsplatten 26 befinden, auf den Walzen 45 aufzuliegen (Fig. 4). Die Papierführungsplatte 26 weist ebenfalls Schlitze 54 auf (Fig. 3 und 4), durch welche die Walzen 47 in den Raum zwischen den beiden Papierführungen einragen und auf dem, zwischen den Walzen 45 geführten Papierband auflie- gen.
Zwei Stahlfedern 55, um die Achse 60 gewickelt, halten unter ständigem Druck die Achsen 48 und
51, um die Walzen 47 und 50 gegen die Walzen 45 zu pressen. Die Walzen 45 sind Reibungswalzen, d. h., deren Oberflächen sind mit einem Material mit hohem Reibungskoeffizient, wie z. B. Gummi, versehen, und die Oberflächen der Walzen 45,47 und 50 sind gerillt, so dass das Papierrollenband 30a keine Mög- lichkeit hat, dazwischen durchzurutschen. Somit wird bewirkt, dass, wenn das Ende des Papierbandes
30a, welches durch die Öffnung 36 unter dem Gehäuse heraustritt, mit der Hand angefasst und gezogen wird, die Walzen 45 (an welche das Papier durch die Walzen 47 und 50 angepresst wird) sich drehen müs- sen. Dies wird zwangsläufig die Achse 40 mitdrehen.
Die oben erwähnte Achse 60 ragt aus Öffnungen in den Seitenplatten 21 und 22 heraus und ist in die- sen gelagert. Zwei Hebearme 61 und 62 sind drehbar an beiden Enden der Achse 60 angebracht. Diese Hebearme sind durch Unterlagscheiben 60a und Splinte 60b gehalten, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Der Hebearm 61 ist mit einem Abstand von der Seitenplatte 21 durch die Nabe des Hebels 80 der Hebearm 62 von der Seitenplatte 22 durch einen Abstandsring 60c gehalten. Die Hebearme 61 und 62 hängen normalerweise von der Achse 60 herab (Fig. 1 und 3). Diese Hebearme weisen nach aussen gerichtete Flansche 61a und 62a auf, um ihre Festigkeit zu erhöhen, und die unteren Enden der Hebearme sind horizontal mittels einer Halteleiste 63a, die die Messerklinge trägt, verbunden.
Diese Halteleiste 63a hat ihre Enden 63b nach oben gerichtet und ist an die Hebearme angeschweisst, so dass die beiden Hebearme 61 und 62 zusammen mit der Halteleiste 63a ein U-förmiges Pendel bilden, welches an der Achse 60 hängt und um diese schwingt. Die hintere Kante der Messerhalteleiste 63a ist nach unten gerichtet und bildet einen Flansch 63c. Die dünne Messerklinge 63 ist an der Unterseite der Leiste 63a durch eine Klemmleiste 64 gehalten. Diese Klemmleiste hat die volle Länge der Messerhalteleiste 63a und ist an dieser mittels Schrauben 64a, welche die Leiste 63a und die Messerklinge 63 durchsetzen, angeschraubt. Die Messerklinge 63 ist somit zwischen die beiden Leisten 63a und 64 eingeklemmt (Fig. 1), mit dem Klingenrücken am Flansch 63c anstossend, wobei die Messerklinge zwischen den Leisten 63a und 64 herausragt.
Die Klinge 63 ist mit einer Zahnung versehen (nicht dargestellt) und leicht konkav gehalten. Die Klinge hat die gleiche Länge wie die Leiste 63a und ist etwas länger als die Breite des Papierbandes 30a.
Die Hebearme 61 und 62, sowie die Messerklinge 63 mit den Leisten 63a und 64 bilden, wie bereits beschrieben, einen Pendel, der drehbar an der Achse 60 angebracht ist. Eine Feder 62c (Fig. 3 und 4) ist um die Achse 60 ausserhalb des Hebearmes 62 gewickelt. Eines ihrer Enden ist an der Seitenplatte 22 befestigt, das andere oder untere Ende ist federnd gegen die Vorderkante des Hebearmes 62 gehalten, wobei das Pendel schräg nach hinten in die Normal- oder Ruhestellung geneigt wird. Wenn das Pendel zur höchst- oder energetischen Stellung gehoben wird (ausgezogene Linien in Fig. 2) und dann losgelassen wird, schwingt es nach unten über die beschriebene Ruhestellung hinweg (Strichlinien in Fig. 2). In dieser Stellung schneidet die Messerklinge 63 das Papier durch.
Eine Stütze 65 ist am unteren Ende der Papierführungsplatte 26 angebracht, um dem Papierhandtuch 30a Halt zu geben, wenn es durch das Messer 63 getroffen und getrennt wird. Sie bildet einen Schlitz 67, in welchen die Messerklinge 63, nachdem sie das Papier durchschnitten hat, einfällt. Diese Stütze ist aus starkem Blech hergestellt und durch Punktschweissen 65a mit dem unteren Ende der äusseren Papierführung platte 26 fest verbunden. Unter der Reihe der Schweisspunkte verläuft diese Stütze zuerst nach vorne und ist dann nach unten gebogen und endet hinten direkt unter dem untersten Rand 26a der Papierführungsplatte 26. Die obere Kante 65b dieses nach hinten gebogenen Teiles der Stütze und die unterste Kante 26a bilden mit dieser einen Schlitz 67 (Fig. 3).
In den Zeichnungen sind die beiden Enden der stossauffangenden Stütze nach aussen zugespitzt und nach oben gerichtete Zapfen 65c sind fest verstrebt mit seitlich angebrachten Zapfen 26b, welche an den Ecken der Führungsplatte 26 am Schlitz 67 hervorstehen. Diese Verstrebung der Zapfen 65c und 26b gewährleisten den richtigen Abstand der Kante 65b der Stütze 65 von der untersten Kante der Papierführungsplatte 26, somit die richtige Breite des Klingenauffangschlitzes begrenzend. Die Zapfen 65c sind nicht unbedingt erforderlich, wenn die Stütze aus einem Metall gefertigt ist, welches genügend stark ist, um nicht deformiert zu werden.
Obwohl die Kante 65b der Stütze und
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die unterste Kante 26a der Papierführungsplatte nicht geschärft sind, wirken beide mit der Klinge 63 beim
Trennvorgang zusammen, so dass jede dieser Kanten als festes Messer angesehen werden kann, welches mit der beweglichen Klinge 63 zusammenarbeitet. Zudem bildet jede dieser Kanten eine Abstützung für das Papier entlang der Schneidelinie der Klinge 63.
Die Vorwärtsbewegung der Pendelvorrichtung wird mit Hilfe der Vorderkante der Leiste 63a gestoppt, nachdem das Papierband 30a geschnitten worden ist (Strichlinien in Fig. 2).
Das Pendel wird auf seine erhobene oder energetische Stellung durch einen Antriebsarm 70 gebracht, der an der Achse 40 befestigt ist und an welchem ebenfalls die Reibungswalzen 45 befestigt sind. Wie in
Fig. 1 angedeutet, kann der Antriebsarm 70 an der Achse 40 durch eine Schraube 71 gesichert werden, welche den Antriebsarm 70 durchsetzt und am linken Ende des Schaftes 40 angeschraubt ist. Wie eben- falls in der Fig. 1 angedeutet ist, kann der Antriebsarm 70 einen Splintschlitz aufweisen, um in diese einen Splint 71a einzuführen" welcher die Drehung des Antriebsarmes 70 gegenüber der Achse 40 ver- hindert.
Eine kleine Walze 72, aus Nylon oder ähnlichem Material, ist drehbar auf dem Antriebsarm 70 mit- tels eines Stiftes 72a befestigt (Fig. 1 und 2), und kann einen am Pendelarm 61 gebildeten Flansch 73, von der Normalstellung des Pendels aus, mitnehmen.
Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass, wenn das untere Ende des Handtuches 30a mit den Fingern ergriffen und nach abwärts gezogen wird, um ein Handtuch durch den Schlitz 36 zu entnehmen, der Zug die Reibungswalzen 45, die Achse 40, und den Antriebsarm 70 in Drehung versetzt. Die Walze 72 auf dem Antriebsarm nimmt den Flansch 73 des Pendelarmes 61 mit, und das Pendel wird in Uhrzeigerrichtung gedreht (Fig. 1 und 2) und in seine erhobene oder energetische Stellung gebracht (ausgezogene Linien in Fig. 2). Sobald das Pendel seine höchste Stellung erreicht hat, gleitet die Walze 72 radial vom Ende des Flansches 73 ab, wobei das Pendel freigegeben wird. Das Pendel fällt infolge der Schwerkraft in die durch die Strichlinien auf der linken Seite der Fig. 2 angedeutete Stellung, wobei das Papierhandtuch abgeschnitten wird.
Eine Klaue 74, drehbar an der Seitenplatte 21 befestigt, greift durch Schwerkraft oder Federdruck in die Zähne 70b, einer Sperrklinkenscheibe ein, die auf dem Antriebsarm 70 befestigt ist, um eine Rückbewegung des Antriebsarmes und ein vorzeitiges Fallen des Messerpendels zu verhindern, sollte der-Benutzer den Entnahmezug des Handtuches vor der vollen Hebung und Freigabe des Messerpendelsunterbre- chen. Nachdem das Papierhandtuch abgeschnitten worden ist, schwingt das Pendel unter der Wirkung der Feder 62c in seine Normallage zurück (Fig. 1), wobei der Durchgang des freien Endes des nächsten Pa- pierhandtuches freigegeben wird.
Als Vorrichtung zum automatischen Vorschub oder"Auswerfen"einer kurzen Länge des Papierbandes durch die Öffnung 36, die durch den nächsten Benutzer ergriffen werden kann, sind neuartige Zeitverzögerungsmittel vorgesehen. Am rechten Ende der Achse 40 und ausserhalb der rechten Endplatte 22 ist eine Handscheibe 75 durch eine Schraube 76 gesichert. Die Handscheibe ist fest mit der Achse 40 verbunden. Ein schmaler, vertikaler Schlitz 15a (Fig. 2) ist in der Tür 15 des Gehäuses direkt vor der Scheibe 75 vorgesehen, um eine Drehung der Scheibe von aussen mit der Hand zu ermöglichen.
Eine Spiralfeder 77 ist an ihrem Oberende an der Seitenplatte 22 befestigt und ihr Unterende ist drehbar mit einem Bolzen 78 verbunden, der auf der Scheibe 75 befestigt ist (Fig. 3 und 4). Die Scheibe 75, der Bolzen 78 und die Feder 77 sind in ihren Normalstellungen in Fig. 4 ersichtlich. Sobald das Papierhandtuch aus dem Spender in der oben beschriebenen Art und Weise entzogen wird, dreht sich die Scheibe 75, die mit der Achse 40 fest verbunden ist, entgegen der Uhrzeigerrichtung, wie in Fig. 4 ersichtlich ist. Wenn der Bolzen 78 seine tiefste Stellung erreicht hat und sich etwas darüber hinaus bewegt hat, strebt die Feder 77 die Scheibe 75 und damit die Achse 40, die Reibungswalze 45 und den Antriebsarm 70, die Umdrehung zu vollenden und zu ihren Normalstellungen zurückzubringen.
Das Messerpendel wird nicht früher losgelassen, um das Papierhandtuch zu schneiden, bis die Reibungswalzen 45 und die angeschlossenen Teile einen Drehwinkel von etwas mehr als 1800 beschrieben haben, um eine Trennung durch das Messerpendel zu bewirken. Diese Wirkung der Feder 77, die eine Vollendung der Umdrehung anstrebt, bewirkt den automatischen Vorschub oder"Auswurf"eines Stückes des verbleibenden Handtuchbandes durch die Öffnung 36, so dass das Ende der verbleibenden Papierhandtuchrolle durch den nächsten Benutzer ergriffen werden kann.
Neuartige Mittel werden benutzt, um diesen automatischen Auswurf einer Papierhandtuchlänge so zu verzögern, dass nachfolgende Längen des Handtuches nicht rasch und unnütz durch die Benutzer aus dem Spender entzogen werden können. Zu diesem Zweck ist ein Zeitverzögerungsarm 80 drehbar am linken Ende der Achse 60 montiert, an welchem die Pendelarme 61 und 62 befestigt sind, wobei der Arm 80
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teilweise um die Achse 60 gebogen ist und an welchem ein Band vernietet ist, um ein Lager zu bilden, welches die Achse 60 lose aufnimmt. Am freien Ende des Armes 80 befindet sich ein Saugnapf 81 aus ziemlich weichem Gummi, welcher bestimmt ist, mit einem ähnlichen feststehenden Saugnapf 82 zu- sammenzuarbeiten. Letzterer ist auf einem einen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Halter 83 an der
Seitenplatte 21 befestigt.
Der Arm 80 nimmt normalerweise die in Fig. 1 gezeigte Stellung ein, in wel- cher er auf einem von der Seitenplatte 21 ausgetriebenen, nach auswärts gebogenen Streifen 84 ruht.
Wenn das Messerpendel gezwungen wird, sich zu drehen und sich in der Uhrzeigerrichtung (Fig. 1) durch den Entzug von Papier zu erheben, betätigt die rückwärtige Seite oder der Flansch 63c der das Messer stützenden Leiste 63a die Unterseite des Saugnapfes 81 und treibt diese mit dem Arm 80 in die Stellung, die durch die kräftigen Linien in Fig. 2 gezeigt ist, in welcher der Saugnapf 81 auf den Saugnapf 82 ge- drückt wird. Die verschiedenen Arbeitsteile sind so dimensioniert, dass die Walze 72 des Flansches 73 den Pendelarm 61 nur dann verlassen kann, nachdem die Saugnäpfe 81 und 82 fest gegeneinander gepresst worden sind. Das Messerpendel kann dann frei fallen und das Papierhandtuch trennen, aber die
Saugnäpfe 81 und 82 halten den Arm 80 zeitweilig in seiner erhobenen Stellung.
Da die Feder 77 (s. Fig. 4) eine Vollendung der Rotation der Achse 40 und der angeschlossenen Teile in der gleichen Richtung anstrebt, betätigt die Kante 70c eines Flansches 70d des Antriebsarmes 70 den Arm 80, d. h. den unteren Teil des freien Endes des Bandes 80a, welches einen Anschlag bildet. In Fig. 2 ist diese Kante 70c in Strichlinien in der Betätigungsstellung mit dem Anschlag 80a gezeigt, in welcher die Walze 72 sich loslöst vom Messerpendel, so dass die Freigabe des Pendels vor der Betätigung des Anschlages 80a durch die Kante 70a des Antriebsarmes 70 gesichert ist.
Der Antriebsarm 70, und dadurch die Achse 40 und andere verbundene Teile, sind somit durch den Anschlag 80a gehindert, eine Umdrehung unter dem Einfluss der Feder 77 zu vollenden, bis die Saugnäpfe 81 und 82 sich voneinander lösen und das Fallen des Saugnapfes 81 und des Armes 80 wie die Zurückziehung des Anschlages 80a aus dem Weg der Kante 70a des Antriebsarmes 70 erlauben. Wenn der Anschlag 80a somit vom Weg des Antriebsarmes 70 entfernt ist, werden die Achsen 40 und die verbundenen Teile durch die Feder 77 gezwungen, ihre Umdrehung zu ihren Normalstellungen (Fig. l und 4) fortzuführen. Wie vorher erklärt, wird ein Stück des Papierhandtuches durch die Öffnung 36 im Boden des Spenders durch die Reibungswalzen 45 während diesem letzten Teil der Umdrehung der Achse 40 und der verbundenen Teile ausgestossen.
Wie ebenfalls vorher erklärt, wird das Messerpendel, und im besonderen die bewegliche Messerklinge 63 während dieser Zeit zu seiner Normalstellung (Fig. 1) unter der Wirkung der Feder 62c zurückgekehrt sein, um diesen Ausstoss eines Stückes Papierhandtuch zu erlauben.
Die neuartige Form der Saugnäpfe 81 und 82 ist in Fig. 5 dargestellt. Die Saugnäpfe 81 und 82 sind durch zylindrische Teile 81a und 82a verlängert. Der obere Saugnapf 82 weist eine kleine Öffnung 84 auf, die die eigentliche Schale mit dem Inneren eines zylindrischen Hohlraumes 82b verbindet. Ein Zylinder 85 aus porösem Material, z. B. Schwammgummi, durch den viele untereinander verbundene kleine Luftkanäle hindurchführen, ist im zylindrischen Hohlraum 82b eingelassen. Eine Stellschraube 86 ist durch ein auf dem Halter 83 gestanztes und mit einem Gewinde versehenen Loch geschraubt und auf das Innere des Hohlraumes 82b ausgerichtet. Das obere Ende der Schraube 86 ist gerippt, das andere Ende steckt lose in einer Kappe 87, welche ebenfalls lose in die Öffnung des Hohlraumes 82b hineinragt.
Wenn die Saugnäpfe 81 und 82 durch das Messerpendel zusammengedrückt werden, wird die Luft zwischen den Schalen ausgetrieben und der atmosphärische Luftdruck hält die Saugnäpfe zusammen, bis die Luft in den durch die Saugnäpfe begrenzten Raum einsickern kann. Die Luft sickert zwischen der Aussenwand der Kappe 87 und der Innenwand des Hohlraumes 82b durch das poröse Material 85 und die Öffnung 84 in den durch die Saugnäpfe begrenzten Hohlraum, wobei das Einsickern durch das poröse Material 85 verzögert wird. Durch Anziehen oder Lösen der Schraube 86 wird das poröse Material mehr oder weniger zusammengedrückt, wodurch das Durchsickern der Luft reguliert werden kann, und somit die Zeit um das Vakuum aufzufüllen und das Abfallen des Saugnapfes 81 zu erlauben.
Durch Drehen der Schraube 86 kann also die Zeit zwischen der Trennung eines Handtuches und dem Vorschub des nächsten Handtuches reguliert werden. Diese Zeitverzögerung zwischen der Trennung eines Handtuches und der Entnahme des nächsten Handtuches verhindert schnelle, nacheinander erfolgende Entnahme von Handtüchern.
Es hat sich gezeigt, dass die Anwendung einer porösen Masse 85, und die Zeitverzögerung zu kontrollieren, der Anwendung eines Nadelventiles weit überlegen ist, da diese Anordnung viel billiger und leichter zu produzieren und zu montieren ist. Ferner kann sich die poröse Masse nicht wie eine Nadel auf ihrem Nadelventilsitz verklemmen oder beschädigt werden, wenn die Schraube 86 zu stark angezogen wird.
Ein Kundendienstmann, nachdem er die Haube 18 aufgeschlossen und hochgehoben hat, kann mit
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Leichtigkeit eine Rolle Papierhandtuch zwischen die Spindeln 32 und 34 einlegen, wobei das freie Ende der
Handtuchrollen nach unten auf der Rückseite der Rolle herabhängt. Dieses Ende wird dann zwischen die äusseren und inneren Papierführungsplatten 26 und 27vorgeschoben. Eine gekrümmte Führungsleiste 90 ist vorzugsweise auf der Innenseite der Rückwand 14 des Gehäuses montiert, um das Einführen des freien En- des der Handtuchrolle zwischen die Papierführungsplatten zu erleichtern (Fig. 1 und 2).
Dann kann man die Achse 48 entgegen der Wirkung der Feder 55 hochheben und das freie Ende der Handtuchrollen unter den durch Federkraft gehaltenen Walzen 47 vorschieben, oder man kann das Handtuch zwischen die Papierführungsplatten einschieben. während man die Reibungswalzen 45 mit Hilfe der Scheibe 75 dreht.
Eine weitere Drehung der Scheibe wird das Handtuch noch weiter vorschieben und einen vollständigen Arbeitsvorgang des Spenders verursachen ; dadurch wird der Spender in die Ruhestellung gebracht, wonach sich wiederholende, zeitverzögerte Arbeitsgänge infolge einfacher Zugentnahme des Papierhandtuches durch die Öffnung 36 ermöglichen, wobei das Handtuch nach jedem Arbeitsgang automatisch in einer vorbestimmten Länge abgeschnitten wird.
Da der Trenn- oder Schneideschlag der beweglichen Messerklinge unabhängig von andern Arbeitsteilen des Spenders ist, ist der eigentliche Trennvorgang nicht mehr abhängig von dem Kraftaufwand, der von dem Benutzer aufgebracht wird oder der Geschwindigkeit, mit welcher das Handtuch herausgezogen wird.
Ausser den verschiedenen Vorteilen der Erfindung, die schon erwähnt wurden, ist noch zu bemerken, dass die Papierrolle oder andere Rollen, die von dem Spender verteilt werden, keine besondere Bearbeitung verlangt, wie etwa Perforierungen quer zum Papier. Die Papierrolle 30 kann im Gegenteil ununterbrochen sein, wodurch die Kosten einer Perforierung in regelmässigenAbständen, wie dies in älteren Spendern nötig war, erspart werden. Ein weiterer Vorteil des Spenders ist, dass keine genaue Ausrichtung der Schneideklinge 63 mit den damit zusammenarbeitenden Kanten 26a und 65b nötig ist. Dies vereinfacht und verbilligt die Herstellung des Spenders insofern, dass keine genauen Toleranzen zwischen der Schneideklinge 63 und den damit zusammenarbeitenden Teilen beachtet werden müssen.
Ein weiterer wichtiger Vorteil, der der Konstruktion des Spenders eigen ist, liegt in der abfedernden und stossdämpfenden Wirkungsweise der Saugnäpfe 81 und 82, wenn die Anschlagkante 70c des Antriebsarmes 70 gegen den Arm 80a trifft, unmittelbar nachdem die Pendelvorrichtung aus ihrer erhobenen Stel lung freigegeben worden ist, um abwärts zu schwingen und das Papier zu trennen. Wenn z. B. der den Spender Benutzende mit grosser Kraft das Papierband 30a nach abwärts gezogen hat, stösst die Anschlagkante 70c ziemlich kräftig gegen den Arm 80a. Die Kraft dieses Anpralles wird durch den Arm 80 auf die Saugnäpfe 81 und 82 übertragen. DerAnprall strebt die Saugnäpfe zu trennen, wobei aber die Elastizität der Näpfe selbst und das Vakuum in den durch die Saugnäpfe begrenzten Raum den Anprall absorbiert.
Diese Stossdämpfung verhütet ein Reissen des Papierbandes und schützt die Teile des Spenders gegen Schaden.
Die Fig. 6 - 9 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, welche besonders dann nützlich ist, wenn die Zeitverzögerung, die durch die Saugnäpfe 81 und 82 verursacht wird, sehr kurz oder fast Null ist, wie dies der Fall sein kann, wenn die Näpfe stark abgenutzt oder wenn durch Verunreinigung derselben die Saugwirkung verhindert wird. Wenn keine Zeitverzögerung zwischen dem Trennvorgang der Messerklinge 63 und dem Vorschub des Papierbandes 30a durch den automatisch vorschiebenden Federmechanismus 77 stattfindet, könnte das Papierband 30a im Gehäuse verklemmt werden, und in gewissen Fällen ebenfalls das Messer 63 in der Schneidestellung verklemmt sein, somit die Entnahme aus dem Handtuchspender unterbrechend.
Folglich ist ein Mechanismus in dieser zweiten Ausführungsform der Erfindung vor- gesehen, welcher die Klinge 63 zwingt, den Schneidevorgang zu vollenden, ehe der Vorschub des Papiers unter der Wirkung der Feder 77 stattfinden kann, sowie ein anderer Mechanismus, welcher die Klinge 63 in seiner Ruhestellung während des Vorschubes des Papierbandes 30 festhält.
Da die Grundstruktur des Papierhandtuchspenders, die in den Fig. 6 - 9 dargestellt ist, im wesentlichen jener identisch ist, die in den Fig. 1 - 5 dargestellt ist, wurden die Teile, die mit ähnlichen Teilen der ersten Ausführungsform übereinstimmen, mit entsprechenden, um "100" höheren Ziffern bezeichnet.
In. Fig. 6 ist eine zusätzliche Festhaltefeder 143, ein Hebel 190, sowie zusätzliche Teile am Messer tragenden Arm 161 ersichtlich. Der Hebel 190 ist an der Seitenplatte 121 befestigt und drehbar auf eine Achse 191 montiert. Der Hebel 190 ist mit einem Flansch 192 ausgebildet, der links einen nach abwärts gerichteten Arm 193 trägt, dessen unteres Ende mit einem Haken 194 versehen ist. Der Haken 194 ist nach rechts gerichtet und kann in einer am Arm 180 vorgesehenen Öffnung 188 hindurchgehen. Das rechte Ende des Flansches 192 ist mit einem Ausschnitt 195 versehen, welcher mit einem Daumen 168zusam-
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menarbeitet, der auf einer Verlängerung des Armes 161 vorgesehen ist.
Der Arm 161 ist mit zwei Hebenocken 166 und 166a versehen, welche den Hebelflansch 192 betäti- gen, um den Hebel 190 in Gegenuhrzeigerrichtung um die Achse 191 zu drehen. Ein Zahn 169, welcher in einem Abstand von dem Nocken 166 entfernt ist, kann in einen Anschlag 195 des Hebels 190 eingrei- fen und den Arm 161, welcher mit dem Messer 163 verbunden ist, in seiner Ruhestellung zurückhalten (Fig. 6) sich nach oben über den Zahn 169 erstreckend, kann der Auslösenocken 168 ebenfalls auf den
Anschlag 195 eingreifen, wie dies hienach noch ausführlicher beschrieben wird.
Das untere Ende der Haltefeder 143 ist an der Seitenplatte 121 befestigt und das obere Ende befindet sich gegenüber einer Nute 196 des Flansches 192 und greift normalerweise in denselben ein. Das obere
Ende der Feder 143 ist durch einen Haken 144 verlängert, der dazu dient, den Hebel 190 in denin den
Fig. 8 und 9 gezeichneten Stellungen zu halten. Ein Druck nach abwärts auf den Flansch 192, durch den
Auslösenocken 168 ausgeübt, genügt, um den Flansch 192 von dem Haken 144 freizugeben und die Dre- hung des Hebels 190 um den Zapfen 191 in Uhrzeigerrichtung zu ermöglichen.
Vor der Betätigung des Spenders ragt eine kurze Bandlänge 130a aus der Öffnung 136 heraus, um durch den Benutzer ergriffen und nach unten gezogen zu werden. Der den Saugnapf 181 tragende Arm
180 befindet sich in seiner Tiefstellung, der Hebel 190 in seiner vorgerückten Stellung in Uhrzeigerrich- tung, und der Anschlag 195 ist am Zahn 169 des Armes 161 eingehängt und hält das Messer 163 in sei- ner Ruhelage zurück. Die Feder 143 liegt in der Nute 196 des Flansches 192, aber der Haken 144 ist nicht im Eingriff.
Der Benutzer ergreift das Papierband 130a und zieht es nach unten, das Papierband 130 über die Reibungswalzen 145 ziehend, wobei letztere sich drehen und den Antriebsarm 170 in Uhrzeigerrichtung mit- nehmen (Fig. 6).
Die Walze 172 nimmt den Flansch 173 in der gleichen Drehrichtung mit und somit dreht sich auch der Arm 161 um die Achse 160. Bei weiterem Ziehen am Papierband 130a tritt der Flansch 163c mit den Unterenden des Saugnapfes 181 in Berührung und drückt diesen gegen den Saugnapf 182. Die Bewegung des Armes 161 in Uhrzeigerrichtung treibt ebenfalls den Hebenocken 166 gegen die Unterkante des Hebelflansches 192, um den Hebel 190 in Gegenuhrzeigerrichtung zu drehen. Wenn der Arm 161 den Arm 180 genügend gehoben hat, tritt der Haken 194 durch die Öffnung 188 des Armes 180 (Fig. 8) hindurch. Bevor die Teile die Stellung erreicht haben, die in Fig. 8 dargestellt ist, wird der Hub des Hebels 190 vom Hebenocken 166 auf den Hebenocken 166a des Armes 161 verlagert, wobei die Nute 196 des Flansches 192 genügend hoch gehoben wird, um den Haken 144 in Eingriff zu bringen.
Kurz nachdem die Teile die in Fig. 8 dargestellte Stellung eingenommen haben, verlässt die Walze 172 den Flansch 173, und das Messer 163 und der angeschlossene Arm 161 schwingt nach unten und schneidet das Papierband 130a in Zusammenarbeit der Stütze 165 ab. In Fig. 9 wird das Messer 163 in einer Stellung gezeigt, die es gerade vor dem Schneidevorgang einnimmt. Der Hebenocken 166a fällt, sobald der Arm 161 sich nach abwärts neigt, wobei der Hebel 190 sich in Uhrzeigerrichtung drehen könnte, wenn der Haken 144 den Hebel 190 in der in Fig. 8 und 9 dargestellten Stellung nicht solange halten würde, bis der Papiertrennungsvorgang durch das Messer 163 beendet ist.
Selbst, wenn keine Saugwirkung zwischen den Saugnäpfen 181 und 182 besteht, und sich die Schalen sofort, vor der Trennbewegung des Messers 163, trennen, wird der Arm 180 in der in Fig. 9 dargestellten Stellung durch den Haken 194, der sich durch die Öffnung 188 in diese erstreckt, gehalten, so dass ein Vorschub des Papierbandes 130a vor der Trennung derselben nicht möglich ist, da die Kante 170c gegen den Anschlag 180a stösst. Nachdem das Messer das Papierband getrennt hat, kommt der Auslösenocken 168 mit dem Anschlag 195 des Flansches 192 in Berührung und'bewegt den Hebel 190 in Uhrzeigerrichtung, dadurch den Haken 144 vom Flansch 192 lösend.
Wenn der Arm 161 seine Ruhestellung einnimmt (Fig. 6), kann der Hebel 190 in den Ausschnitt zwischen 166 und 169 einfallen, wobei der Arm 180 abfällt und den Anschlag 180a von der Kante 170c löst und dabei den automatischen Vorschub des Papierbandes durch die Walzen 145 unter der Wirkung der Feder 177 (nicht gezeichnet) freigibt. Da das Messer 163 in seine Ruhestellung zurückgekehrt ist (Fig. 6) greift der Anschlag 195 in den Zahn 169 ein und hält das Messer 163 in seiner Ruhestellung bis zur nächsten Papierentnahme fest.
Die Erfindung ist nicht nur auf das Spenden von Papierhandtüchern beschränkt, da die Beschaffenheit des Bandes nicht von Bedeutung ist. Der Spender kann auch zur Entnahme von Toilettenpapier, Wachspapier und anderer Arten Folienmaterial dienen.