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Zigarettenstopfapparat
Die Erfindung betrifft einen Zigarettenstopfapparat mit einer durch Schwenken eines Bedienungshebels gegen eine feste, etwa halbzylindrisch gewölbte Begrenzungswand des Tabakmagazins anstellbaren Ta- bakpressplatte und einem durch Weiterschwenken des Bedienungshebels bewegbaren Schieber, der den im
Tabakmagazin gepressten Tabak in einen Rohrstutzen ausschiebt, auf den das Ende einer Zigarettenpapierhülse aufgestülpt ist, wobei die in einer Schiebführung gelagerte Tabakpressplatte durch Federkraft mit der
Umfangfläche einer auf der Schwenkachse des Bedienungshebels sitzenden Kurvenscheibe in Kraftschluss gehalten ist.
Bei einem bekannten Zigarettenstopfapparat dieser Art ist die in einer Schiebführung bewegbare Ta- bakpressplatte an. ein auf-und zuschliessbaresLenkparallelogramm angeschlossen, das durch eine Nut einer auf der Schwenkachse des Bedienungshebels sitzenden Steuerscheibe betätigt wird, und der Schieber zum Ausschieben des in dem Magazin gepressten Tabaks ist mit seinem hinteren Ende an ein unter der Kraft einer Rückholfeder stehendes Hebelsystem angelenkt, das durch Mitnehmerstifte der Steuerscheibe in beiden Richtungen bewegbar ist.
Dieser Apparat ist darin nachteilig, dass zur Betätigung von Tabakpressplatte und Tabakauswerfschie- ber ein verhältnismässig kompliziertes Hebelsystem benötigt wird. Auf diese Weise ergibt sich nicht nur eine komplizierte und daher teure Bauart, sondern es wird auch für diese Hebelanordnung ziemlich viel Platz benötigt. Dieser bekannte Apparat lässt sich also nicht besonders klein bauen. Nachteilig ist weiter. dass dieses komplizierte Hebelsystem sich nur schwierig alsMassenartikel herstellen lässt, da die bei Mas- senfertigung unvermeidlichen Toleranzen die Führung der Tabakpressplatte ungenau gestalten. Die vielen Teile der Hebelanordnung sind ausserdem auch einer entsprechenden Abnutzung im Betriebe unterworfen.
Dieser bekannte Zigarettenstopfapparat weist nicht nur wegen des zur Führung der Tabakpressplatte vorgesehenen Lenkparallelogramms, sondern auch wegen der Bauart des Tabakauswerfschiebers unnötig grosse Abmessungen auf. Der Schieber besteht nämlich aus einem zylindrischen Stift, dessen Länge die des Tabakmagazins noch übertrifft. Daher muss der Apparat auch in der zur Hauptausdehnung des Lenkparallelogramms senkrechten Richtung entsprechend gross ausgestaltet werden.
Es ist ferner ein Zigarettenstopfer bekannt, der mit einer Vorrichtung zum Antreiben einer aus einer zweiteiligen Stopfhülse bestehenden Formvorrichtung, ferner mit einer Vorrichtung zum Ausstossen des Tabaks aus der Formvorrichtung und schliesslich mit einer Klemmvorrichtung zum Halten der Papierhülse auf einer Stopftülle versehen ist. Bei diesem bekannten Zigarettenstopfer ist eine mittels Handkurbel in waagrechter Ebene drehbare Antriebsscheibe vorgesehen, die mit einer Kurve zum Beeinflussen eines an der Pressschiene der Formvorrichtung angreifenden Lenkers und mit Mitnehmern zum Beeinflussen der Ausstossvorrichtung und der Klemmvorrichtung versehen ist. Der an der Pressschiene angreifende Lenker kann dabei aus einem Gelenkparallelogramm bestehen.
Auch dieser bekannte Zigarettenstopfer weist den Nachteil auf, dass ein verhältnismässig kompliziertes Hebelsystem vorgesehen sein muss, wenn man als Lenker ein Gelenkparallelogramm benutzt. Die Nachteile eines solchen Hebelsystems wurden vorstehend bereits geschildert. Allerdings kann an Stelle des Gelenkparallelogramms auch ein einfacher Lenker benutzt werden, der baulich eine gewisse Vereinfachung bedeutet. Anderseits wird damit aber eine noch unsicherere Betätigung der Pressschiene erzielt, denn ein Parallelogramm wird ja gerade aus dem Grunde verwendet, weil man auf diese Weise zwangs-
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läufig wenigstens eine Parallelverschiebung der Pressschiene erreichen will. Bei einem einfachen Lenker aber sind die Unsicherheiten hinsichtlich der Führung der Pressschiene demnach noch grösser.
Auch bei diesem bekannten Zigarettenstopfer wird ziemlich viel Platz benötigt, so dass das Gerät nicht besonders klein gebaut werden kann.
DieseNachteile der bekannten Zigarettenstopfapparat-Bauarten werden bei Anwendung der Erfindung vermieden. Diese kennzeichnet sich dadurch, dass die starr mit der Achse des Bedienungshebels verbun- dene. Kurvenscheibe unmittelbar auf eine Kante, Nase od. dgl. der Tabakpressplatte einwirkt, wobei die
Umfangsfläche der Kurvenscheibe über einen ersten Teil des vom Bedienungshebel bestrichenen Schwenk- winkels einen mit dem Schwenkwinkel zunehmenden und danach einen konstanten Radius aufweist, wäh- rend der mit einem dünnwandigen Zungenfortsatz versehene Schieber mit einem an einer Geradführung be- festigten Antriebszapfen verbunden ist, der mit dem Bedienungshebel dann in Antriebsverbindung kommt, wenn die Tabakpressplatte ihre Pressstellung erreicht hat und der zweite Teil des vom Bedienungshebel bestrichenen Schwenkwinkels beginnt.
Durch diese Gestaltung wird eine erhebliche bauliche Vereinfachung und Zusammendrängung des
Apparates erzielt. Ganz besonders sind die Abmessungen des Apparates in der Bewegungsrichtung des
Schiebers verringert, weil die Länge des Schiebers auf einen Bruchteil der Länge des Tabakmagazins herabgesetzt werden kann. Aber auch in der hiezu senkrechten Richtung wird Raum gespart, da Über- tragungsmittel zwischen der Kurvenscheibe und der Tabakpressplatte, wie beispielsweise das oben angeführte Lenkparallelogramm, hier vermieden sind.
Es wird also in dieser Richtung nicht mehr Raum benötigt, als die Höhe der Tabakpressplatte und die der Kurvenscheibe zusammen ausmachen ; soll der Apparat noch kleiner gebaut werden, so steht dem nichts im Wege, da die Tabakpressplatte und die Kurvenscheibe beispielsweise auch so angeordnet werden können, dass sie sich teilweise überlappen oder gar völlig übereinander liegen.
Zweckmässig ist der Schieber durch einen den Längsschlitz der Begrenzungswand des Tabakmagazins durchsetzenden Stift od. dgl. mit einem als Geradführung dienenden Gleitstein verbunden, der einen in die Bahn des Bedienungshebels ragenden Anschlagzapfen trägt. Dabei durchdringt also der den Schieber mit dem Gleitstein verbindende Stift die halbzylindrische Begrenzungswand des Tabakmagazins, weshalb der Schieber mit einem dünnwandigen Zungenfortsatz versehen ist, der diesen Schlitz abdeckt, so dass kein Tabak verlorengehen kann. Hiebei wird der Vorteil erzielt, dass sich beim Herausschieben des zusammengepressten Tabaks aus dem Magazin eine sehr merklich verringerte Reibung ergibt, da der Tabak auf der Hälfte des Umfangs an dem dünnwandigen Zungenfortsatz anliegt, der zusammen mit dem Tabak aus dem Magazin herausgeschoben wird.
Hier sei bemerkt, dass ein anderer bekannter Zigarettenstopfapparat diesen Vorteil ebenfalls aufweist.
Dieser Apparat besitzt aber einen in den übrigen Einzelheiten vom Erfindungsgegenstand völlig abweichenden Aufbau. Bei ihm ist die Tabakpressplatte als um ihren Mittelpunkt drehbare Kreisscheibe ausgebildet, deren Rand nach Art eines gekrümmten Hohlzylinders ausgekehlt ist, wobei diese Hohlkehle zusammen mit dem entsprechend geformten Gehäuse das Tabakmagazin bildet. Durch eine Kurvenscheibenführung ist dabei sichergestellt, dass beim Drehen des Bedienungsknopfes die Kreisscheibe im mit ovalem Innenraum versehenen Gehäuse zunächst im wesentlichen quer zur Drehachse seitlich verschoben wird, wobei das Zusammenpressen des eingefüllten Tabaks erfolgt. Erst beim Weiterdrehen bleibt der Kreisscheiben-Mittelpunkt an der jetzt erreichten Stelle, und der Tabak wird durch einen am Umfang der Kreisscheibe befestigten stösselartigen Schieber ausgeworfen.
Bei dieser Auswerfbewegung ergibt sich demnach zwischen der Tabakfüllung und dem Rand der Kreisscheibe keine Relativbewegung, so dass nur noch zwischen der Gehäusewand und der Tabakfüllung eine Reibung auftritt.
Zweckmässig ist der Bedienungshebel eines Zigarettenstopfapparates nach der Erfindung mit einer Schlitzführung versehen, in die der Anschlagzapfen des als Geradführung dienenden Gleitsteins hineingleiten kann.
Mit Vorteil wird ein Zigarettenstopfapparat nach der Erfindung, bei welchem die auf den Rohrstutzen aufgestülpte Zigarettenpapierhülse durch einen während des Tabakausschiebens wirksamen Klemmfinger festgehalten wird, derart ausgebildet, dass der Klemmfinger an einer Seitenfläche der Tabakpressplatte befestigt ist und beim Erreichen der Pressstellung wirksam wird, wobei die Kurvenscheibe einen im letzten Teil ihrer Schwenkbewegung an der Kante anliegenden Umfangsteil von geringfügig wieder abnehmendem Radius aufweist, so dass die Pressplatte am Ende des Tabakausschiebens ein wenig aus ihrer Pressstellung zurücktritt und dabei den Klemmfinger aus seiner wirksamen Stellung aushebt.
Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen : Fig. 1 ein Schaubild des Zigarettenstopfapparates, Fig. 2 eine Draufsciht des Zi-
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garettenstopfapparates bei abgenommenem Gehäusedeckel in etwa natürlicher Grösse, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2 bei offenem Tabakmagazin, Fig. 4 den gleichen Schnitt bei in die Press- stellung bewegter Tabakpressplatte, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 2.
Der ganzeMechanismus ist in einem flachen, im Grundriss rechteckigen Gehäuse 1 untergebracht, aus dem der Bedienungshebel 2 durch einen sich über die vordere und die rechte Gehäuseseitenwand erstrek- kenden Schlitz 3 hinausragt (Fig. 1). Der Bedienungshebel 2, der an seinem freien Ende mit einer Hand- habe 4 versehen ist, kann in Pfeilrichtung (Fig. 2) über die rechte vordere Ecke des Gehäuses hinweg in die strichpunktiert gezeichnete Stellung B und C geschwenkt werden. Der Gehäusedeckel 5 hat hinter seiner Vorderkante eine parallel zu dieser verlaufende langgestreckte rechteckige Aussparung 6, die in das Tabakmagazin mündet.
An der linken Seitenwand des Gehäuses 1 ragt ein aus dem Tabakmagazin ausmündender Rohrstutzen 7 heraus, auf den die Zigarettenpapierhülse aufgestülpt wird und durch den hindurch der im Tabakmagazin in noch zu beschreibender Weise gepresste Tabak durch einen mit dem
Bedienungshebel 2 zusammenwirkenden Schieber ausschiebbar ist.
Das Tabakmagazin, in das die für eine Zigarette bestimmte Tabakmenge durch die Öffnung 6 des
Gehäusedeckels 5 eingebracht wird, ist einerseits durch eine halbzylindrisch gewölbte Wand 8 und an- derseits durch eine halbzylindrisch ausgekehlte Längsseite 9 einer Platte 10 begrenzt (Fig. 3). Die Plat- te 10 ist quer zur Längsrichtung des Tabakmagazins in einer Führung 11,11 (Fig. 2) verschiebbar und steht unter der Kraft von zwei Zugfedern 12, durch die sie mit ihrer hinteren Längsseite 13 an die Umfangs- fläche einer Kurvenscheibe 14 angedrückt wird. DieKurvenscheibe 14 sitzt auf dem Schwenkzapfen 15 des
Bedienungshebels 2.
Die Kurvenscheibe 14 hat einen Druckdaumen 14a, an dessen Spitze ein zur Schwenkachse 15 des
Bedienungshebels 2 konzentrisches Umfangsstück 14b anschliesst. Wenn der Bedienungshebel 2 die in Fig. 2 ausgezogen gezeichnete Ausgangsstellung A einnimmt, liegt die Platte 10 unter der Zugkraft der Fe- dern 12 mit ihrer hinteren Längsseite 13 an der Spitze des Steuerdaumens 14a an, dessen Ausschwenken beispielsweise durch Anliegen des Bedienungshebels 2 am Ende des Gehäusewandschlitzes 3 begrenzt ist.
Wird der Bedienungshebel 2 in Pfeilrichtung 16 (Fig. 2) ausgeschwenkt, so schiebt der Daumen 14a der mitdrehendenKurvenscheibe 14 die Platte 10 gegen die feste Begrenzungswand 8 des Tabakmagazins, bis sie bei der Hebelstellung B die in Fig. 4 gezeigte Lage einnimmt, bei der ihre Hohlkehle 9 mit der Hohlkehle der Begrenzungswand 8 einen geschlossenen Zylinderraum bildet. Hiebei ist der in das Tabakmagazin bei der Stellung A (Fig. 3) eingefüllte Tabak zusammengepresst worden. Der nach oben herausge- quetschte Tabak wird zwischen den oberen Kanten 8'und 9'der Teile 8 und 10 abgeschert.
An der Hohlkehle der Begrenzungswand 8 ist ein Schieber 17 in Gestalt eines zylindrischen Stiftes geführt. Mit dem Schieber 17 ist durch einen Querstift 18, der durch einen Längsschnitt 19 der Wand 8 hindurchgreift, ein Gleitstein 20 starr verbunden, der an der konvex gewölbten Aussenseite des Wandteiles 8 geführt ist. An der Unterseite des Gleitsteines 20 springt ein mit einem Kopf versehener Anschlagzapfen 21 vor, der mit einem Winkelschlitz 22 des Bedienungshebels 2 zusammenwirkt. Der Schieber 17 hat einen dünnwandigen Zungenfortsatz 24, der sich der konkaven Innenfläche des Wandteiles 8 anpasst und bei ganz zurückgezogenem Schieber (Fig. 2) bis in den Rohrstutzen 7 hineinragt, so dass er also den ganzen Längsschlitz 19 der Wand 8 gegen Durchtreten von Tabak aus dem Magazin abdeckt.
In der ganz zurückgezogenen Stellung ist der Schieber 17 bzw. der Gleitstein 20 durch Reibung oder federndes Einrasten festgehalten. Ist der Bedienungshebel 2 von der Stellung A in die Stellung B geschwenkt, also das Pressen des Tabaks durch die Platte 10 in dem Magazin beendet, so gleitet der Anschlagzapfen 21 des Gleitsteines 20 in den Winkelschlitz 22 des Bedienungshebels ein. Beim weiteren Ausschwenken des Bedienungshebels in Pfeilrichtung 16 wird der Gleitstein 20 von dem Bedienungshebel 2 in seiner Führung mitgenommen. Hiedurch schiebt sich der Schieber 17 in den zwischen der Wand 8 und der Hohlkehle 9 der Platte 10 gebildeten Zylinderraum ein und schiebt mit seiner vorderen Stirnfläche 17'den darin gepressten Tabakstrang durch den Rohrstutzen 7 in die auf diesen aufgestülpte Papierhülse H aus.
Der Zungenfortsatz 24 schiebt sich mit dem Tabak durch den Stutzen 7 in die Papierhülse ein. Während des Ausschiebens des Tabaks auf dem Schwenkweg des Bedienungshebels in Pfeilrichtung 16 über die Stellung B hinaus bleibt die Pressstellung der Tabakpressplatte 10 (Fig. 4) erhalten, weil der an der Hinterkante 13 der Pressplatte gleitende Umfangsteil 14b der Kurvenscheibe 14 konzentrisch zur Schwenkachse 15 verläuft. An der dem Austrittsstutzen 7 zugekehrten Seitenfläche der Tabakpressplatte 10 ist beim Ausführungsbeispiel ein Finger 25 angebracht, der sich beim Erreichen der Pressstellung auf den Rohrstutzen 7 aufsetzt und die auf diesen gestülpte Papierhülse H festklemmt (in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet).
Kurz vor dem Erreichen der äussersten Schwenkstellung C des Bedienungshebels 2, wenn der Schieberbolzen 17 bereits in den Rohrstutzen 7 eingetreten ist, wird dieKlemmkraft des Fingers 25 aufgehoben. Das geschieht dadurch, dass auf
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