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Fülleinrichtung zum Füllen von Gefässen unter Gegendruck Die Erfindung bezieht sich auf eine Fülleinrichtung zum Füllen von Gefässen, die mit umlaufenden Füllorganen ausgestattet ist, welche ieweils mit einem die Spannluft steuernden Ventil ausgerüstet sind, das von einem durch das aufwärts geführte Gefäss in derselben Richtung bewegbaren und ausserdem in waagrechter Ebene drehbaren Steuerorgan über Verbindungsmittel im Otfnungssinne betätig* wird und mit einer
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den FüllorganenFlüssigkeitsresten dient.
Die Erfindung macht es sich nun zur Aufgabe, die gesamte Steuereinrichtung einer derartigen Fülleinrichtung tunlichst zu vereinfachen, so dass sich nicht nur ein entsprechend vereinfachter Aufbau der letzteren, sondern auch eine verringerte Störungsanfälligkeit ergibt. Zu diesem Zwecke sieht die Erfindung vor allem vor, dass die Schalteinrichtung aus einer das heb-und drehbare Steuerorgan kurzzeitig anhebenden Hubvorrichtung besteht, die in der Umlaufbahn der Füllorgane zwischen dem Aus- und Eingang der Fülleinrichtung angeordnet ist. Die Hubvorrichtung ist dabei vorteilhafterweise als Hubkurve ausgebildet, auf deren Kurvenbahn das Steuerorgan mit einer Rolle angreift. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann diese Hubkurve zumwahlweisenEin-undAusschalteninbzw. aus der Wirklage schwenkbar angeordnet sein.
In der nachfolgenden Beschreibung wird die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles noch näher erläutert. Dabei zeigen in der Zeichnung Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Füllerkessel mit daztigehörigein Abfüllorgan, ebenso Fig. 2, jedoch bei in Abspritzstellung befindlichem Spann- und Rückluftventil, und Fig. 3 eine schematische Draufsicht des Vortisches sowie des Ein- und Auslaufsterns der Fülleinrichtung.
In einem Füllerkessel 10 befindet sich die abzufüllendeFlüssigkeit 11. In den Boden des Füllerkessels ist ein. Ventil 12 eingebaut, das im wesentlichen aus einem unteren Gehäuse 13, einem in waagrechter Ebene drehbaren Steuerorgan 14, einem unteren Abdichtungsteil 15, einem Füllrohr 16 und einem Ventilkörper 17 besteht, welch letzterer an einem Rohr 18 sitzt. Mit 19 ist ein Spann-und Rückluftrohr bezeichnet, das am unteren Ende eine Austrittsöffnung 20 besitzt. Auf dem Füllrohr 16 ist in üblicher Weise die Zentriertulpe 16'gelagert, wobei zwischen der Tulpenbohrung und dem Rohr etwas Spiel belassen ist.
Das Ventil 17 wird durch eine Feder 21 angehoben, sobald ein Gefäss vorgespannt ist. Am oberen Ende ist ein Ventil 22 vorgesehen, das eine Öffnung absperrt, die mit dem Gasraum des FUllerkessels in Ver-
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Spannluftrohr befindlichen Flüssigkeitsreste werden herausgespritzt. Die Kurve 25 befindet sich zwischen dem Einlaufstern 26 und dem Auslaufstern 27, und das Ventil 22 wird also angehoben, nachdem die gefüllten Flaschen die Fülleinrichtung verlassen haben. Das heb-und senkbare Steuerorgan 14 ist gleichzeitig auch in der Horizontalen drehbar. Durch Drehung des Steuerorganes kann die in diesem ausgesparte Ausnehmung (Nut) 28 in den Bereich des unteren Endes der Stange 23 angebracht werden, wodurch dann beim Anheben des Organes 14 keine Mitnahme der Stange 23 eintritt und das Ventil 22 geschlossen bleibt.
Das Anheben der Stange erfolgt in der Spannstellung, nachdem die Gefässe über den Einlaufstern 26 in die
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Fülleinrichtung eingebracht worden sind. Mit 29 ist ein Entlastungventil bezeichnet.
Die Wirkungsweise des Ventils entspricht im übrigen derjenigen indirekt gesteuerter Ventile, d. h. bei Druckausgleich zwischen Behälter 10 und'Gefäss öffnet die Feder 21 das Flüssigkeitsventil 17.
Die Wirkungsweise der erfindungsgemässen Einrichtung ist folgende : Grundsätzlich dient das Organ 14 zur Steuerung der Spann- undRUckluft, FürdieSteuerungder Spannluft, die als erster Vorgang beim Abfüllen erfolgt, wird durch eine Flasche die Zentriertulpe gegen den unteren Teil des heb-und drehbaren Steuerorganes 14 gedrückt, so dass sich gleichzeitig der Schaltstern 14" und auch die Stange 23 anheben, welche das Ventil 22 öffnet. Über die aus Fig. 2 ersichtlichen frei gesetzten Bohrungen des Ventils kann infolgedessen die im Kessel 10 vorhandene gespannte Luft in das Rohr 19 eindringen und gelangt in die Flasche, so dass allmählich in der Flasche derselbe Druck entsteht wie im FSMerkessel 11.
Dadurch wird der auf die Unterseite des Ventilkörpers 17 wirkende Druck ebenso gross, wie der auf die Oberseite des Ventilkörpers einwirkende Druck, so dass die Feder 21 das Ventil 17 anhebt.
Nach diesem Druckausgleich wird die obere Öffnung des Ventils 22 wieder geschlossen, so dass nunmehr der Füllvorgang dadurch einsetzt, dass die im Füller stehende Flüssigkeit durch nicht näher dargestellte seitliche Öffnungen im Gehäuse des Füllelemente eindringt und am geöffneten Ventilkörper 17 vorbei durch das Füllrohr 16 in die Flasche einfliesst.
Sobald die Flasche gefüllt ist, wird der Schaltstern 14" mit dem immer noch angehobenen Steuerorgan 14 mittels eines auf dem Umlaufwege des Füllelementesangeordneten (nichtnäher dargestellten) Anschlages gedreht, so dass das untere Ende der Stange 23 in die mit 28 bezeichnete Nut des Steuerorganes 14 einrasten kann. Dadurch nimmt das Ventil 22 die in Fig. l gezeigte Lage ein, wodurch auch der Ventilkörper 17 unter der Einwirkung der Feder 21 wieder in seine Schliesslage gelangt.
Nunmehr beginnt die Entlastung über das Ventil zo NachbeendetetEntlastung wird die Flasche nach unten bewegt, wodurch die abwärtsgleitende Zentriertulpe das Steuerorgan 14 freigibt, so dass dieses sich ebenfalls in die Abwärtslage bewegt und durch einen weiteren, in der Bewegungsbahn der Füllelemente angeordneten (nicht näher dargestellten) Anschlag in die Ausgangslage nachFig. 1 gedreht wird. Die nunmehr in den Ausgangsstern einlaufende Flasche wird durch diesen aus der Maschine geführt.
Nach einem solchen Füllvorgang durchläuft das von der Flasche abgezogene Füllelement die Strecke zwischen dem Ausgangsstern 27 und dem Einlaufstern 26. Auf dieser Strecke bietet sich die Möglichkeit, die Spann-und Rückluftleitung des Füllelemente durch Ausblasen mit Spannluft von Flüssigkeitsresten zu befreien. Es erfolgt dies durch ein kurzzeitiges Öffnen des Ventils 22 durch Anheben des Steuerorganes mittels der zwischen Ausgangs- und Eingangsstern der Fülleinrichtung angeordneten Vorrichtung.
PAT-ENT-ANSPRÜCHE : 1. Fülleinrichtung zum Füllen von Gefässen unter Gegendruck, mit umlaufenden Füllorganen, die jeweils mit einem die Spannluft steuernden Ventil ausgerüstet sind, das von einem durch das aufwärts geführte Gefäss in derselben Richtung bewegbaren und ausserdem in waagrechter Ebene drehbaren Steuerorgan über Verbindungsmittel im Öffnungssinne betätigt wird, und mit einer den Füllorganen gemeinsamen, die Ventile vor dem Ansetzen des nächsten Gefässes kurzzeitig öffnenden Schalteinrichtung zur Abgabe von Spannluft, die zum Ausblasen der Spann-und Rückluftleitungen von Flüssigkeitsresten dient, dadurch gekennzeichnet, dass di'Schalteinrichtung aus einer das heb-und drehbare Steuerorgan (14, 15) kurzzeitig anhebenden Hubvorrichtung (25) besteht, die in der Umlaufbahn der Füllorgane zwischen dem Aus-und Eingang (26,27)
der Fülleinrichtung angeordnet ist.