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Tankeinrichtung, z. B. Zapfsäule, mit Gasabscheider und Rücksaugeeinrichtung
Bei Zapfsäulen und ähnlichen Tankeinrichtungen ist bekanntlich neben dem Gasabscheider auch eine Rücksaugeeinrichtung vorgesehen und erforderlich, wenn druckseitig vom Gasabscheider Flüssigkeit mit abgeschieden wird oder aus Leckleitungen, Steuerleitungen Flüssigkeit austritt. Die Rücksaugeelnrichtung dient dazu, diese kleinen Flüssigkeitsmengen nicht durch eine Rücklaufleitung dem Vorratsbehälter der Tankanlage wieder zuführen zu müssen, was die Verlegung einer zweiten Leitung bedingen wurde. Vielmehr werden diese abgeschiedenen kleinen Mengen in einem Sammelbehälter der Rücksaugeeinrichtung gesammelt, der mit einer Schwimmersteuerung versehen ist.
Der Schwimmer öffnet bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitsstandes ein Ventil, das über eine Rohrleitung mit der Saugseite der Pumpe verbunden ist. Die abgeschiedenen Leckmengen werden so der Saugseite der Pumpe wieder zugeführt, wobei der Sammelbehälter mit der Aussenluft in Verbindung steht, so dass die Flüssigkeit aus diesem Behälter entspannt und gasfrei zur Pumpe zurückgelangt. Im Gasabscheider wird bei den bekannten Tankeinrichtungen eine Beruhigung des Flüssigkeitsstromes und ein Austreten von Luft herbeigeführt. Der Austritt der abgeschiedenen Luft aus dem Gasabscheider erfolgt im einfachsten Falle durch Anordnung einer Düse im Gasabscheider, durch die laufend an der höchsten Stelle Luftblasen unter Flüssigkeitsdruck abgeschieden werden. Diese Düsen müssen verhältnismässig klein gehalten werden, um den Rückfluss von Flüssigkeit gering zu halten.
Die Gasabscheidung einer solchen Anlage ist nicht befriedigend, weil. die abgeschiedene Gasmenge abhängig vom Querschnitt der Düsen und vom Pumpendruck ist. Gasabscheider, die mit Sicherheit ihre Aufgabe erfüllen sollen, rüstet man wegen der Mängel der vorbeschriebenen Massnahmen im allgemeinen mit einem schwimmergesteuerten Entlüftungsventil aus, wobei parallel zu diesem Entlüf- tungsvehtil zusätzlich eine kleine Düse eingebaut werden kann, um der Rücksaugeeinrichtung ständig eine kleine Flüssigkeitsmenge zuzuführen, damit bei eventueller Undichtigkeit des Rücksaugeventils nicht der Sammelbehälter vollständig leer gesaugt wird, so dass die Pumpe Luft ansaugt.
Der Ventilquerschnitt einessolchen schwimmergesteuerten Ventils kann reichlich gross gewählt werden und der Querschnitt kann mit dem Pumpendruck und dem Druckverlust des anschliessenden Zählers so abgestimmt werden, dass bei geöffnetem Ventil der Druckverlust so stark wird, dass der Zähler nicht mehr angetrieben wird. Mit einer
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Sicherheit gegen die Vermessung von Luft gewährleistet. Diese bekannte Ausführungsform von Tankeinrlchtungen ist jedoch nicht frei von Nachteilen, da sowohl im Gasabscheider als auch in der Rücksau- geeinrichtung schwimmergesteuerte Ventile erforderlich sind. Man arbeitet so gleichsam mit zwei voneinander unabhängigen, wenn auch an sich einfachen Regelkreisen, was einen erheblichen Aufwand und auch eine Beeinträchtigung der Funktionssicherheit bedeutet.
Insbesondere bereitet der Schwimmer im Gasabscheider Schwierigkeiten, da er, um auftretenden hohen Druckstössen zu widerstehen, druckfest ausgeführt sein muss.
Im einzelnen ist es zwar auch bekannt, bei derartigen Einrichtungen mit einem Doppelventil zu arbeiten, dieses steuert jedoch nicht die Entlüftungsleitung des Gasabscheiders und anderseits die Rücksaugeleitung, sondern vielmehr die Rücksaugeleitung und eine ins Freie bzw. an den Zapfschlauch angeschlossene Leitung. Ein zusätzliches Ventil ist für die Entlüftungsleitung des Gasabscheiders in diesem Falle vorzusehen, was zusätzlichen Aufwand bedeutet.
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tung anderseits nicht mehr erforderlich ist.
Die Erfindung betrifft eine Tankeinrichtung, insbesondere Zapfsäule, mit einem eine Entlüftungleitung mit Entlüftungsventil aufweisenden Gasabscheider, mit einem belüfteten Sammelbehälter für die durch die Entlüftungsleitung fallweise übertretende Flüssigkeit sowie mit einer vom Sammelbehälter zur Saugleitung der Pumpe geführten Rücksaugleitung, die von einem durch Schwimmer gesteuerten, als Doppelventil ausgeführten Rücksaugveniil beherrscht wird. Die Erfindung besteht darin, dass das Doppelventil einerseits das Entlüftungsventil für die bis in den Sammelbehälter geführte Entlüftungsleitung des Gasabscheiders und anderseits das Rücksaugventil der Rücksaugleitung bildet.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Doppelventil aus einem entlasteten, quer durch Entlüftungsleitung und Rücksaugleitung geführten Schieberbolzen besteht, der an einem um eine horizontale quer zum Bolzen verschiebliche Achse schwenkbaren Hebel angelenkt ist, der seinerseits mit dem Schwimmer verbunden ist.
Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, dass erfindungsgemäss eine den Aufbau vereinfachende, die Funktionssicherheit erhöhende Kombination der Gasabscheidersteuerung und Schwimmersteuerung der Rücksaugeeinrichtung verwirklicht ist, wobei die Einrichtung nur mit einem einzigen Schwimmer, der nicht im Druckraum liegt, funktionssicher arbeitet. Dies hat gegenüber bekannten Schwimmersteuerungen im Gasabscheider einen weiteren Vorteil auch insofern, als die Schwimmer im Gasabscheider bei Druckstössen der Gefahr der Zerstörung ausgesetzt sind.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand der lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen ausführlicher erläutert. Es zeigen : Fig. l schematisch die wesentlichen Teile einer Tankeinrichtung nach der Erfindung, Fig. 2 einen vergrösserten Ausschnitt aus einer Tankeinrichtung nach Fig. l, wie sie der praktischen Ausführungsform entspricht, mit teilweise geöffnetem Gehäuse des Sammelbehälters, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 2.
Wie die schematischen Skizze nach Fig. l zeigt, saugt die Pumpe 1 über die Saugleitung 2 Flüssigkeit an und drückt sie über den Gasabscheider 3 und den Zähler 4 in die Abgabeleitung 5. An der obersten Stelle des Gasabscheiders 3 beginnt die Entlüftungsleitung 6, die zur Rücksaugeeinrichtung mit offenem Sammelbehälter 7 führt. Der Sammelbehälter 7 der Rücksaugeeinrichtung steht über die Entlüftunghaube 15 mit der Atmosphäre in Verbindung. In dem Sammelbehälter 7 befindet sich der Schwimmer 8, der bei 9 drehbar gelagert ist und das Doppelventil 10 trägt. Der obere Ventilteller 11 steuert den Aus'- gang der Entlüftungsleitung 6, u. zw. schliessend mit steigendem Flüssigkeitsspiegel.
Der untere Ventilteller 12 steuert den Eingang zur Rücksaugleitung 13,. welche zurück zur Pumpensaugleitung 2 führt. In der Rücksaugleitung 13 ist eine Drosselstelle 14 angeordnet, welche die Menge der dauernd zurückgesaugten Flüssigkeitsmenge begrenzt.
Bei normalen Betrieb, d. h. wenn keine Luft gesaugt wird, wird der Ventilteller 11 sich dem Ende der Entlüftungsleitung 6 soweit nähern, dass gerade soviel Flüssigkeit ausströmen kann, wie durch die Drossel 14 abgesaugt wird. Sammelt sich im Gasabscheider Luft an, so tritt aus der Leitung 6 nur Luft und keine Flüssigkeit aus. Der Schwimmer 8 sinkt, öffnet den Ausgang der Leitung 6 und verschliesst den Eingang zur Leitung 13 so lange, bis wieder Flüssigkeit eintritt und der Schwimmer wieder angehoben wird.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 sind die vorher verwendeten Bezugszeichen eingesetzt worden, jedoch ist das Doppelventil als Doppelschieberventil mit Schieber 16 ausgebildet. Die Öffnungskanten 16a, 16b des Schiebers16 liegen so, dass der Ventilschieber das eine Ventil 17 öffnet und gleichzeitig das andere 18 schliesst bzw. umgekehrt.
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