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Dosierungsvorrichtung für schüttige und breiige Massen
Die bis jetzt angewendeten, in räumlicher Hinsicht fest begrenzten Dosierungsvorrichtungen sind gröss - tenteils ziemlich kompliziert, da die EinfUll- und Entleerungsöffnung des Dosierungszylinders, in dem sich ein einstellbarer Dosierungskolben axial bewegt, im Verhältnis zum Dosierungsraum bedeutend klei- ner ist. Infolgedessen sind bei diesenEinrichtungen grosseEinfüll-undEntleerungsdrücke notwendig. Ausser- dem treten beim Dosieren von stark viskosen Stoffen, wie z. B. Weizenteig, Schwierigkeiten auf, da diese
Stoffe den Dosierungsraum sehr schwierig einfüllen.
Aus der deutschen Patentschrift Nr. 445340 und der Schweizer Patentschrift Nr. 187736 sind Vorrich- tungen mit rotierendem Verteiler bekanntgeworden, bei welchen die Phase der Füllung der Dosierungkammer von der danach eintretenden Phase der weiteren Beförderung des Inhaltes der gefüllten Kammer nicht scharf abgetrennt ist. Die Drehung der Dosierungskammer mit dem Inhalt beginnt in dem Augenblick, in welchem die Dosierungskammer in voller Breite gegenüber dem Vorratsbehälter geöffnet ist.
Dies führt dazu, dass besonders bei viskosen oder ausdehnbaren, elastischen Stoffen, in den abgemessenen Mengen Schwankungen entstehen, die von den physikalischen Eigenschaften des Stoffes abhängen, weshalb der Vorrichtung nur eine begrenzte Anwendbarkeit zukommt, falls eine genaue Dosierungsweise beansprucht wird. Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtungen, die in den oben zitierten Patentschriften beschrieben sind, besteht darin, dass die Dosierungskammer durch verhältnismässig breite einstellbare Segmente gebildet wird, wobei die Grenzen zwischen der minimalen und maximalen Grösse des Dosierungraumes sehr eng sind.
Die Beseitigung dieser Nachteile wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass eine-adiale Abspem- wand mit dem Aussenzylinder fest verbunden ist, welcher Zylinder neben der Absperrwand mit einem Eintrittsschlitz versehen ist und in zwei Walzensegmenten gleitend drehbar gelagert ist, wobei zwischen den Segmenten aucheinEintrittsschlitz vorgesehen ist. Die zweite radiale Absperrwand wird mittels eines mit der Welle fest verbundenen und zusammen mit dieser unabhängig von dem Aussenzylinder drehbaren Dosierungsflügels gebildet, wobei dieser Dosierungsflügel an seinem Aussenrand der Innenfläche des Zylinders dicht anliegt.
Die der Absperrwand gegenüberliegende Kante des Eintrittsschlitzes des Zylinders ist ebensowie die von der Spalte zwischen den beiden Leitsegmenten abgekehrte Kante desLeitsegments als Schneide ausgebildet.
Diese Einrichtung ermöglicht sowohl ein vollkommenes Ausfüllen des Dosierungsraumes infolge der verhältnismässig grossen Einfüll- und Entleemngsöffnung als auch ein schonendes Behandeln des zu dosierenden Stoffes, der beim Dosieren einem minimalen Druck ausgesetzt wird. Dadurch wird auch eine genauere Dosierung sichergestellt. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung ist ihre universelle Anwendbarkeit, denn sie kann sowohl für schüttige als auch für breiige und stark viskose Stoffe gebraucht werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt, wobei Fig. 1 die Stellung der Dosierungseinrichtung am Beginn des Einfüllens, Fig. 2 nach dessen Beendigung, Fig. 3 während des Umdrehens des Systems in die Ent1eerungsstellung und Fig. 4 in der Entleerungsstellung darstellt.
Die Einrichtung besteht aus einem Hohlzylinder 1 mit dem Schlitz 2 und mit der nach innen gerichteten Absperrwand 3. Im Zylinder 1 ist die Welle 4 mit dem Dosierungsflügel 5 drehbar gelagert. Die Absperrwand 3 liegt mit ihrer inneren Kante der Aussenfläche der Welle 4 dicht an, während der Dosierung-
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flügel 5 an der inneren Fläche des Zylinders l abdichtet. Der Zylinder liegt mit seiner äusseren Fläche den Segmenten 6 und 7 gleitend an. Die Spalte zwischen den Segmenten 6 und 7 bildet die Eintrittsöffnung 2 für die dosierte Masse, die aus dem Behälter 8 befördert wird. Dies geschieht auf bekannte Weise mit jeglichen geeigneten Mitteln, z. B. mit Hilfe eines Zylindersystems, wie es in der Zeichnung veranschaulicht ist.
Das Dosierungssystem (der Zylinder 1 mit der Absperrwand 3 und die Welle 4 mit dem Flügel 5) be-
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der Teig wird in den Eintrittsschlitz hineingepresst. Gleichzeitig dreht sich die Welle 4 mit dem Flügel 5 in Pfeilrichtung, so dass der in den Eintrittsschlitz hineingepresste Teig gleichzeitig in den Dosierung- raum des Zylinders 1 gesaugt wird, und zwar, bis der Flügel in der voreingestellten Stellung stehen bleibt, d. h., die Dosierungskammer enthält nun die gewünschte Stoffmenge. Damit endet die Dosierungsphase. In der nächstfolgenden Phase dreht sich das gesamte System (der Zylinder 1 mit der Absperrwand 3 und die
Welle 4 mit dem Flügel 5) unter Beibehaltung der gegenseitigen Stellung des Zylinders 1 und der Welle 4 in die Stellung nach Fig. 3.
Zu Beginn dieser Umdrehung erfolgt die Trennung der Masse im Behälter 8 von der Masse in der Dosierungskammer des Zylinders l mit Hilfe der Schneide des Zylinders.
Bei der Einstellung der Grösse der Dosierungskammer kann praktisch der ganze Raum des Zylinders 1 nach Abzug der geringen Breite des Dosierungsflügels 5 und der Absperrwand 3 ausgenutzt werden, so dass eine ausserordentlich grosse Anzahl der Abstufungsmöglicbkeiten der Grösse der Dosen gegeben wird.
Nach dem Übergeben in die Stellung nach Fig. 3 dreht sich die Welle 4 mit dem Flügel 5 in Pfeilrichtung bis in die Stellung nach Fig. 4, wodurch der Teig aus der Dosierungskammer durch den Schlitz 2 hinausgepiesst wird.
Während der Rückumdrehung des Systems in die Stellung nach Fig. l, die die Ausgangsstellung für die Wiederholung des ganzen Zyklus bedeutet, wird die ausgepresste Masse an der Schneide des Segments 6 abgeschnitten.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Dosierungsvorrichtung für schüttige und breiige Massen, bei welcher der Raum zwischen der Innenfläche eines Hohlzylinders, einer konzentrischen Welle und zwei radialen Absperrwänden eine Dosierungskammer bildet, dadurch gekennzeichnet, dass eine radiale Absperrwand (3) mit dem Aussenzylinder (1) fest verbunden ist, welcher Zylinder neben der Absperrwand (3) mit einem Eintrittsschlitz versehen ist und in zwei Walzensegmenten (6,7) gleitend drehbar ist, wobei zwischen den Segmenten auch ein Eintrittsschlitz vorgesehen ist, während die zweite radiale Absperrwand mittels einer mit der Welle (4) fest verbundenen und zusammen mit dieser unabhängig von dem Aussenzylinder drehbaren Dosierungsflügels (5) gebildet wird,
wobei dieser Dosierungsflügel an seinem Aussenrand der Innenfläche des Zylinders (1) dicht anliegt.