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Österreichische PATENTSCHRIFT Nu 18470. DONALD CAMERON IN EXETER, FREDERICK JAMES COMMIN
IN LONDON UND ARTHUR J. MARTIN IN RICIIMOND.
Vorrichtung zur Gewinnung von Gasen aus Abwässern.
Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Vorrichtung zur Gowinnnng von Gasen aus Abwässern, dio zur Regelung der Gasabführung aus dem Abwasserbehälter dient. Die Gase können für Heinz-, Leucht- und anderer Zwecke benützt werden.
Fig. 1 ist ein Längsschnitt einer einfachen Ausführungsform ; Fig. 2 ist eine Schnittansicht in grösserem Massstabe, welche eine Anordnung der Ventile und Schwimmer ver-
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nach Fig. 2 ähnliche Anordnung bei Benützung nur eines Gasbehälters. Fig. 4 ist ein Längsschnitt eines Behälters, der mit Vorrichtungen vorsehen ist, um einen Druck innerhalb des Behälters zu schaffen, um die Gase auszutreiben, welche durch die Zersetzung der ab- gelagerten festen Stoffe oder dgl. erzeugt worden ; Fig. !) ist eine Schnittdarstellung von
Fig. 4, bei welcher der obere Teil und der Deckel des Behälters fortgelassen sind. Fig.
() ist ein Längsschnitt einer Vorrichtung, welche zur Erhaltung eines konstanten Druckes benutzt worden kann ; Fig. 7 ist ein Grundriss von Fig. 6.
Bei dem Apparate nach Fig. 1 ist ein Behälter 26 vorgesehen, in welchen das
Abwasser geleitet wird ; dieser Behälter erhält einen Deckel 27 und ein oder mehrere Rohre 2. 9, um das Gas für die weitere Verwendung abzuleiten. Der Behälter 26 kann eventuell zur Reinigung des Abwassers benützt werden. Um das Gas, welches in dem
Behälter 26 erzeugt worden ist, aufzuspeichern, um eine dauernde bezw. ununterbrochene
Zuführung unabhängig von den Schwankungen bei der Erzeugung des Gases zu erhalten, @ wird zweckmässig ein Gasbehälter bezw. Gasometer @ 29 angeordnet, welcher mit dem
Erzougungsbehälter, wie dargestellt, durch ein Rohr 28 verbunden ist.
Ein derartiger
Gasometer kann irgendeine geeignete Konstruktion erhalten und wird durch Rohre in üblicher Weise mit den Verwendungsstellen des Gases verbunden.
In Fällen, wo das Niveau der Flüssigkeit in dem Behälter 26 zur Behandlung des @ Abwassers steigen und fallen kann, können eine Gasbehälterglocke oder mehrere derselben zu dem Zwecke benutzt werden, das Gas aus diesen Behältern in den Abwasserbehäiter zurückzuführen, so dass ein Fallen des Abwasserspiegels ohne Gefahr eines Eindringens von
Luft in 26 stattfinden kann.
Fig. 2 stellt eine Anordnung von Ventilen dar, die benützt
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Schwimmer 35 und 36 vorgesehen, von denen jeder mit einem Ventil 37, 38 verbunden ist, welche den Kanal von dem Behälter 26 zu einem der Gasbehälter abschliessen oder freilegen, so dass beim Steigen eines Schwimmers das Ventil, mit welchem derselbe ver- bunden ist, geschlossen wird ; während beim Fallen des Schwimmers die Öffnung des
Ventiles eintritt.
Die Schwimmer 35 und 36 sind zweckmässig durch einen Schwinghebel 39 verbunden, so dass, wenn der eine hochgeht, der andere sinkt und umgekehrt..
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eingestellt, dass sie im Gasbehälter einen grösseren Druck aufrecht erhalten, so dass Gas aus dem Behälter zurückgedrückt wird, wenn der FIU8sigkoitsstand in dem Abwasserbehälter @ 26
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Niveau in dem Flüssigkeitsbehälter 26 auszugleichen.
In der Kammer 80, welche mit dem Behälter 26 durch die Öffnung 82 verbunden ist, ist der Flüssigkeitsstand stets derselbe wie in dem Behälter 26 ; in der Kammer 81 dagegen, weiche mit der Kammer 30 durch die kleine Öffnung 99 verbunden ist, treten die Niveauwechsel nicht so schnell ein, als dies in dem Flüssigkeitsbehälter 26 der Fall ist, so dass, wenn der Flüssigkeitsstand in dem Behälter steigt, wie in Fig. 2 dargestellt, das Niveau in der Kammer 30 über demjenigen in der Kammer 91 sich befindet.
Die bezüglichen Standhöhen der Schwimmer 35
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dass, wenn der Flüssigkeitsstand in dem Behälter 26 sich-hobt, das Ventil. 38, das den Durchgang nach dem Gasaufnehmor kontrolliert, geöffnet wird und Gas aus dem Flüssigkoits- behälter in den Gasaufnehmer gelangen kann. Wenn andererseits der Flüssigkeitsstand in dem Behälter fällt, so befindet sich das Niveau in der Kammer 30 unter demjenigen in der Kammer 31, so dass das Ventil 37 geöffnet wird und infolgedessen Gas aus dem anderen oder Abgabebehälter in den Flüssigkeitsbehälter treten kann, weil in dem durch
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Die Wirkungsweise der Schwimmer 35 und 36 ist bei dieser Ansführungsform dieselbe, wie vorher mit Bezug auf Fig. 2 beschrieben ; in diesem Falle ist jedoch beim Sinken des Abwasserstandes in dem Behälter 26 die Folge der Bewegung der Schwimmer die, dass das Ventil 40 geöffnet wird, so dass Wasser oder eine andere Flüssigkeit ans dem Beuä ! ter 43 durch das Rohr 45, Ventil 40, Rohr 46 und Verbindungsrohr 47 in den Behälter 42 treten kann. Infolgedessen wird letzterer niederbewegt und auf diese Weise das Gas aus dem Gasaufnehmer durch Rohr 28 zurück in den Behälter 26 gedrückt.
Wenn der Fliissigkeitsstand in dem Behälter 26 steigt, wie in Fig. 3 dargestellt, so wird das Ventil 40 geschlossen und das Ventil 41 geöffnet, so dass die Flüssigkeit in dem Behälter 42 durch das Verbindungsrohr 47, Rohr 46, Ventil 41 und das Auslassrohr 44 austreten kann, wodurch eine Entlastung des Gasaufnehmers stattfindet, der alsdann hochgeht, um das Gas aus dem Behälter 26 aufzunehmen.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist die Anordnung einer Vorrichtung, durch welche das in den Bohättorn durch die Zersetzung von Abwassor oder anderen organischen Stoffen erzeugte Gas in bequemer Weise für die Verwendung abgezogen werden kann. Hiebei ist es erwünscht, eine Vorrichtung zur Verfügung zu haben, durch die ein Druck in dem Behälter oder dgl. erzeugt wird, um das gebildete Gas auszutreiben. Fig. 4 und 5 zeigen eine Anordnung, die zu diesem Zwecke Verwendung finden kann.
Nach diesen Figuren ist der Behälter 26 mit einem Deckel 27, wie vorher beschrieben, versehen und der Einlass 48 und der Auslass 49 für die unter Behandlung stehende Flüssigkeit befinden sich unter Wasser; hiebei findet keine Verbindung nach aussen statt, mit Ausnahme durch das Rohr oder den Kanal 28, durch welchen das Gas abgezogen wird.
Zwei oder mehr Auslässe 49 und 49a (oder zwei oder mehr Abzweigungen von diesen Auslässen) werden angeordnet, wobei diese Auslässe sich in verschiedener Höhe öffnen ; durch jeden dieser Auslässe kann die Flüssigkeit austreten gelassen werden.
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Wenn das Abzieher von Gas aus dem Behälter 36 otcht eintreten soll so wird die Flüssigkeit durch den unteren Auslass 49 abgelassen, während beim Abziehen von Gas dieser untere Auslass 49 mittelst des Ventiles 50 geschlossen wird, so dass die austrotende Flüssigkeit bis zu dem Niveau des höheren Auslasses 49'zu steigen veranlasst wird, wie dies in punktierten Linien bei 51 ! in Fig. 4 veranschaulicht ist.
Infolge des Steigen der Flüssigkeit an dem Auslass wird ein Druck entsprechend der Niveaudifferenz in dem Behälter erzeugt, unter welchem Druck das Gas durch das Rohr 28 ausgetrieben wird. Wenn ein weiteres Abziehen von Gas nicht stattfinden soll, wird das Ventil 50 an dem unteren Auslass 49 geöffnet und die Flüssigkeit in dem Behälter trachtet alsdann wieder auf ihren, früheren Stand zurückzukehren, wobei der Ranm, der früher durch die Flüssigkeit eingenommen wurde, jetzt durch das erzeugte Gas ausgefüllt wird. Bei der vorbeschriebenen Anordnung liegt natürlich die Tendenz vor, einen wechselnden Druck zu erzeugen.
Durch die in Fig. 6 und 7 dargestellte Anordnung kann der Druck annähernd konstant erhalten werden. Diese Anordnung (welche entweder allein oder in Verbindung mit der in Fig. 4 und 5 dargestellten Einrichtung benützt werden kann) besteht im wesentlichen aus der Anordnung einer Kammer 52 ausserhalb des Behälters 26, in welche der Überlauf des letzteren durch einen oder mehrere unter Wasser befindliche Ausflüsse 53 eintritt ; dor Auslass aus dieser Kammer 52 ist dabei einstellbar, so dass er sich in konstanter Höhe über der Flüssigkeit in dem Behälter 26 befindet. Die Einrichtung kann, wie dargestellt, aus einem Rohre 55 bestehen, wobei die Höhenlage des unteren Endes dieses Rohres durch einen oder mehrere Schwimmer 54 geregelt wird.
Wenn ein derartiges Rohr benutzt wird, so kann es, wie dargestellt, verzweigt werden und als Heber über die Wand der Kammer treten oder es kann mit einem feston Auslass durch eine bewegliche Verbindung oder ein biegsames Rohr verbunden werden oder es kann durch eine Hülse vorschiebbar eingerichtet werden ; in letzterem Falle wird ein Flüssigkeitsaustritt durch die Hülse durch einen Quock- silberverschluss verhindert.
Gleichgiltig, welche Form der Auslass aus der Kammer 52 besitzt, wird die Einstellung dieses Auslasses zur Abführung des Überlaufes durch einen oder mehrere Schwimmer 54 in der Kammer selbst oder in einer mit derselben in Verbindung befindlichen Kammer veranlasst, wobei das Rohr 55 den Auslass bildet, das nach der Darstellung durch einen oder mehrere Schwimmer 54 getragen wird ; diese : schwimmer befinden sich dabei unter einer oder mehreren Gloclon 56, deren Ränder in die Flüssigkeit eintauchen, wobei die Räume innerhalb dieser Glocken mit dem oberen teil des Behälters 26 durch Rohre 57 verbunden sind.
Der Steg 58 des Überlaufes wird so gegen den oder die Schwimmer eingestellt, dass der Niveauunterschied der Oberfläche der Flüssigkeit in der Kammer 52 und der Flüssigkeit um die Schwimmer herum gleich dem Drucke ist, welcher in dem Gasbehitlter aufrecht erhalten werden soll.
Es ist ersichtlich, dass bei dieser Anordnung beim Steigen oder Fallen des Flüssigkeitsstandes in dem Behälter 26 die Schwimmer 54 ebenfalls gehoben oder gesenkt werden und da das Rohr 55, welches den Auslass bildet, durch diese Schwimmer mitgenommen wird, wird der Überlauf 58 entsprechend bewegt, so dass sein Niveau in bezug auf das Flüssigkeits- niveau in der Kammer 52 (von dem der Druck, welcher in dem Behälter 26 erzeugt wird, abhingt) stets praktisch dasselbe bleiben wird ; deshalb wird auch der Druck der Flüssigkeit auf das in dem Behälter 26 erzeugte Gas praktisch konstant bleiben.
PATENT-ANSPRÜCHE:
1. Vorrichtung zur Gewinnung von Gasen aus Abwässern, dadurch gekennzeichnet, dass im Abwassorbohältor (26) zwei Kammern (30. 31) angebracht sind, von denen die eine (30) in freier Verbindung mit dem Behälter (26) ist, die zweite (31) aber mit ersterer nur durch eine kleine Öffnung (34)) kommuniziert und dass in diesen Kammern mit
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Steigen und Fallen der Flüssigkeit in den Kammern eintretenden Niveauunterschiede die zu den Gassamnnern führenden Leitungen abwechselnd öffnen und schliessen, zum Zwecke,
beim Sinken des Flüssigkeitsstandes in dem Abwasserbehältor eine gewisse Menge Gas in diesen zurückzuführen und dadurch ein Eindringen von Luft zu verhindern.