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Österreichische
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Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine verbesserte Ausführungsform jener durch das Patent Nr. 15258 bekannt gewordenen Art von Vorrichtungen zum Imprägnieren von Flüssigkeiten mit Gas, bei welchen eine bestimmte Flüssigkeitsmenge durch den Gasdruck in den Mischbehälter getrieben und gleichzeitig eine ungefähr gleiche Menge von Flüssigkeit aus dorn letzteren nach aussen verdrängt wird, so dass das Mischen von Gas und Flüssigkeit unter vollem Gasdruck und in verhältnismässig sehr kurzer Zeit erfolgt. Zweck der verbesserten Ausfiihrllngsform ist, die Anwendung des Apparates sowohl zum Ausschenken als auch zum Abfüllen der imprägnierten Flüssigkeit auf Flaschen oder dgl. zu ermöglichen.
Dieser Zweck wird einerseits dadurch erreicht, dass die Ventile nicht, wie bei der ursprünglichen Ausführungsform, von einer kontinuierlich nach einer Richtung zu drehenden, sondern \on einer zwischen zwei Grenzlagen schwingenden Welle aus betätigt werden, wodurch ermöglichst wird, das am Auslassbehälter befindliche Luftauslassventil nach Belieben zu betätigen oder aber die Flüssigkeit unter vollem Gasdruck in die Flasche austreten zu lassen.
In beiliegender Zeichnung ist : Fig. 1 ein vertikaler Schnitt durch die, vollständige
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die Steuervorrichtung derselben ; Fig. 3 ein Schnitt nach 10-10 der Fig. 2 ; Fig. 4 ein Schnitt narh 11-11 der Fig. 2: Fig. 5 ein Schnitt nach 12-12 der Fig. 2 : Fig. 6 und 7 zeigen eine abgeänderte Ausführungsform des Abgahebehälters, bei welcher an Stelle des selbsttätigen ein von Hand zu betätigendos Absperrventil tritt.
Die wesentlichen Teile der Vorrichtung sind, wie bei der im erwähnten Patente be- schriebenen Konstruktion ein Einlassbehälter A, ein Mischbehälter B, ein Abgabebehälter C (Fig. 2), welcher nach Belieben durch eine Abfüllvorrichtung W (Fig. 1) ersetzt werden kann und ein Zwischenbehälter M. Diese Teile sind hier grunsätzlich in derselben Weise, wie bei der vorhin erwähnten Vorrichtung miteinander verbunden. Das zu imprägnierende Wasser gelangt aus der Wasserleitung oder einem sonstigen hoch gelegenen Behälter in den Zwischenbehälter M. in welchem durch das Schwimmerventil M1 ein konstanter Wasserspiegel und durch das Ventil M2, M3, M4 ein bestimmter Maximaldruck erhalten wird.
Aus dem Zwischenbehälter, welcher bekanntlich zum Anreichern der Flüssigkeit mit Gas
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Schwimmerventil P und ein kombiniertes Auspuff- und Ausgleichsventil S1, T, deren Einrichtung in einer Zusatzanmeldung zu der vorhin genannten Ernndung beschrieben ist. Der Mischbehälter B steht durch Leitung 1, 11 (Fig. 4, mit der Ventilkammer. J2, letztere bei geöffnetem Ventil J4 mit dem Kanal. 72 in Verbindung. An diesem Kanal J22 kann nun entweder der Abgabei) ehälter 2), oder eine Abfüllvorrichtung folgender Art angeschlossen werden.
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Auf die Mündung des Kanales J22 n ist ein Verbindungszapfen W1 (Fig. 1) aufgeschraubt, weicher mit einer an den') (anal-122 sich anschliessenden Längsbohrung W2 und einer die Längsbohrung Ws mit einer umlaufenden Rinne W6 verbindenden Quer-
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der durch Kanal L2 (Fig. 4,5), Li, Q8 und Q9 mit dem obenerwähnten Kanal Q2 ver- bunden ist.
Auf dem Zapfen WI sitzt drehbar ein zweiter Zapfen W4, welcher durch Dichtungsringe TVll gegen Zapfen WI und Mutter abgedichtet ist, eine bis ungefähr zur Zapfenmitte sich erstreckende Längsbohrung W7 besitzt und eine lose drehbare Hülse 1 trägt, deren Querbohrung W9 mit der umlaufenden Rinne Ws und daher auch mit
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und gegen Längsverschiebung durch Bund Wló und Mutter W16 gesichert. Die zu füllende Flasche x wird mit ihrer Mündung an die Öffnung des Kanales W9 gebracht und durch eine Spannvorrichtung beliebiger Konstruktion festgehalten.
Wie aus Fig. 1 bis 4 zu ersehen, ist die von Hand zu betätigende kurze Steuerwelle H ungefähr in der Mitte zwischen den durch entsprechende Stopfbüchsen nach aussen
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und oberhalb der Ventilspindel D7 des Gaseinlassventiles D4 angeordnet und mit Daumen G3, G2, G versehen, von denen G3 in der einen Grenzstellung (gleichzeitig Ruhestellung) der Welle das Druckreduzierventil J11 öffnet, während G, G2 in der zweiten Grenzstellung gleich-
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entgegen öffnen. Das den Luft-bezw.
Gasaustritt aus dem Einlassbehälter A regelnde Ventil P wird unter Vermittlung eines zweiarmigen Hebels R2 geöffnet, welcher bei Rückbewegung der Welle H in die Ruhestellung (Fig. 1) durch den Daumen GI bewegt und sodann, noch ehe die Endstellung der Welle H erreicht ist, losgelassen wird. Bei der entgegengesetzten Bewegung der Welle H wird der auf das Ventil wirkende Bolzen R nicht beeinflusst.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende : Für gewöhnlich befindet sich die Steuerwelle 77 in der in Fig. 1 gezeichneten Endstellung, bei welcher Ventil Jll offen ist, so dass Kanal W2 mit der Atmosphäre (tiber Ventil S') in Verbindung steht. In dem Einlassbehälter A befindet sich Wasser. Die Ventile P, 71, D4, J4, T sind geschlossen, das Ventil S1 ist offen. Die mit einem Kugelventil x1 versehene Flasche x wird eingespannt und derart gestellt, dass das Kugelventil, auf der Verengung des Flaschenhalses ruhend unwirksam bleibt. Diese Verengung ist bekanntlich derart gestaltet, dass sie durch Ventil xl nicht geschlossen wird. Wird nun die Welle Il von Hand gedreht, so schliesst sich zuerst Ventil.
J11, sodann werden gleichzeitig (oder nahezu gleichzeitig) die Ventile D4 und J4 geöffnet, so dass durch das aus E kommende Gas das im Einlassbehälter A befindliche Wasser (ül) er Ventil Bl) in den Mischbehälter und gleichzeitig eine entsprechende FhissigkeiLsmenge aus dem Mischbehälter über Ventil 4 und Kanäle W2, l'F in die Flasche x gedrückt wird. Das Ventil P bleibt hiebei durch den Gasdruck geschlossen.
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wird durch Vermittlung des Daumens gaz und Hebels R2 sowie Bolzens R das Ventil 7' geöffnet, so dass das im Einlassbehälter A befindliche Gas zuerst über Ventil T in den Zwischcnbehäiter M und sodann über Ventil 81 ins Freie entweicht. Hierbei schliesst sich Ventil BI selbsttätig. Nach entsprechender Druckverminderung tritt durch Ventil A4 Wasser pin und schliesst Ventil zu Die zu füllende Flasche hat gewöhnlich ein weit grösseres Volumen als der Einlassbehälter A und muss daher der Apparat durch Hin- und Herdrehen der Welle H mehrmals zur Wirkung gebracht werden, um die Flasche ganz zu füllen.
Der den Apparat Benützende hat es nun in der Hand, nach Öffnen des Ventiles P die Welle H vollständig zurückzudrehen und das Ventil 111 zu öffnen oder unmittelbar nach Öffnen des Ventiles P wieder nach vorrip zu bewegen. Im ersteren Falle lässt er Gas aus der Flasche durch die Kanäle W7, W2, J23, L2, L1, Q8, Q2 in den Zwischenbehälter H bezw. ins Freie entweichen und vermindert dadurch den Druck und den Kohlensäuregehalt nach Belieben, im letzteren Falle bleibt die Flasche nach aussen abgeschlossen. In den meisten Fällen wird es sich empfehlen, das Ventil beim ersten und zweiten Füllen zu öffnen und lediglich bei der letzten oder bei den zwei letzten Füllungen geschlossen zu lassen.
Vor dem Herausnehmen wird die Flasche x samt Spannvorrichtung um den Zapfen W4 um zirka 180 () gedreht, so dass Ventil x1 die Flaschenmündung abschliesst. Es muss bemerkt werden, dass, falls auf die Druckreduktion zu Ende der ersten Füllungen verzichtet ird, die Flasche in der zuletzt genannten Stellung, bei welcher das Kugelventil automatisch schliesst, gefüllt werden kann. Man könnte auch die Flasche nach den ersten paar Füllungen, bei welchen das Ventil 111 durch vollständiges Zurückdrehen der Welle H betätigt worden ist, umdrehen (mit der Mündung nach abwärts) und die weiteren Füllungen ohne Öffnen des Ventiles J"durchführen.
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In wesentlich gleicher Weise können mittels des beschriebenen Apparates Siphons gefüllt werden. Es muss hervorgehoben werden, dass durch die verbesserte Anordnung auch bei Anwendung des Apparates als Ausschenkvorrichtung ermöglicht wird, die Druckreduktion in dem Abgabehälter nach Belieben vorzunehmen oder auch die Flüssigkeit unter einem den atmosphärischen übersteigendem Drucke austreten zu lassen, je nachdem das Ventil J" geöffnet wird oder nicht. Zu diesem Zwecke muss jedoch das Auslassen der Flüssigkeit aus dem Abgabebehälter, welches bei der ursprünglichen, den Gegenstand des früheren Patentes bildenden Anordnung des Apparates von dem öffnen des Ventiles Jll abhängig war, auch bei geschlossenem Ventil J11 erfolgen können.
Dies wird einfach dadurch erreicht, dass an Stelle des selbsttätigen Ventiles 04 (Fig. 2) ein mittels Handgriffes 119 von der Welle H aus unter Vermittlung von Exzenter cul3, Stange 012 und Hebel 011 zu s. teuerndes Ventil 010 an der Mündung des Abgabegefässes angebracht wird (Fig. 6 und 7).
Ausser den oben genannten Vorteilen hat die verbesserte Konstruktion gegenüber der früheren noch den Vorzug, dass sämtliche Ventile leichter zugänglich sind und besser abgedichtet werden können. Durch Auslassen des Gases aus dem Abgabebehälter bezw. der zu füllenden Flasche in den Zwischenbehälter wird der Gasverbrauch wesentlich vermindert.
Die Umwandlung des Apparates aus einer Ausschenk-in eine Füllvorrichtung oder umgekehrt kann innerhalb kürzester Zeit durch einfaches Anschrauben eines Verbindungsstückes bewerkstelligt werden.
PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Vorrichtung zum Imprägnieren von Flüssigkeiten mit Gas, bei welcher eine bestimmte Flüssigkeitsmenge unter vollem Gasdruck in den Mischbehälter getrieben und aus letzterem gleichzeitig eine entsprechende Menge imprägnierter Flüssigkeit verdrängt wird, dadurch gokennzeichnet, dass, um die Anwendung der Vorrichtung sowohl zum Ausschenken als auch zum Abfüllen der Flüssigkeit auf Flaschen zu ermöglichen, die Steuerwelle (Il), von welcher aus die Ventile bewegt werden, eine oszillierende Bewegung erhält, zu dem Zwecke, um in rascher Aufeinanderfolge durch geeignete Betätigung der Ventile den Druck in der zu füllenden Flasche zu reduzieren bezw. letztere geschlossen zu erhalten und ein neues Quantum Flüssigkeit zur Füllung in die Flasche bereit zu machen.
2. Eine Ausführungsform der unter 1 genannten Vorrichtung, bei welcher in der einen Grenzstellung der Welle (H) das Druckreduzierventil (. 7) mittels eines Daumens G3, in der anderen Grenzstellung das Gaseinlassventil (D4) und das Zwischenventil (J mittels Daumen G, ( ? geöffnet werden, während zur Betätigung des Schwimmerventiles (P) ein Daumen G1 dient, welcher beim Rückgange der Welle aus der letztgenannten in die erstgenannte Grenzstellung zur Wirkung kommt.
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