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Osterreichische PATENTSCHRIFT Nr. 16746. WILLIAM HENRY BAKER m CENTRAL FALLS (V. ST. A.)
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Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Einrichtung an Webstühlen, um bei Schussfadonausgang, d. h. wenn der arbeitende Schützen soweit geleert ist, dass kein Einschlag mehr gemacht worden kann, diesen leeren Schützen selbsttätig durch einen vollen zu ersetzen. Das Neue bei dieser Einrichtung liegt in der besonderen Ausgestaltung des mit einem Zubringer zusammenwirkenden Wechselschützcnkastens, derart, dass für den Schützenwechsel die vordere Kastenwand zugleich als rückwärtige Stützwand für den zugebrachten vollen Schützen vorübergehend ausgenutzt werden kann.
Die beiliegenden Zeichnungen veranschaulichen mehrere Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes.
Figez 3,4, 5, 5 a und 6 betreffen teils in der Gesamtheit, teils in Einzelheiten eine erste Ausführungsform in Anwendung an einem Webstuhl. von dem nur die mit der Erfindung im Zusammenhang stehenden Teile dargestellt sind.
Fig. 7, H, H, 1U, 11, 12 und 13 zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Schützen-Auswechselungsvorrichtung, ebenfalls in Anwendung an einem nur teilweise dargestellten Webstuhl.
Fig. 14 und 15 erläutern Abänderungen von Teilen der ersten Ausführungsform.
Die Fig. 16 bis 19 und 20 bis 22 betreten zwei weitere Ausführungsformcn des
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Betätigung des Schusswächterhebels 9, 10 das Riotblatt auf der Weblade und 11 das fertige Gewebe (Fig. 1). An dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass 12 die übliche Schusswächtergabel,
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Teile zum Abstellen des Webstuhles beim Ausgang oder Reissen des Schussfadens.
Zur Schützenauswechselung ist in bekannter Weise auf dem Brustbaum ein Schützenvorratsbehälter 16 angeordnet, welcher unten offen ist und die vollen Schützen 17 auf- nimmt, von denen jeweils der unterste lose auf den Fingern 18 für das Zubringen bereit liegt (Fig. 3). Der Zubringer 7. 9, welcher den untersten Schützen der Schützen bahn an der Weblade zuführen soll, sitzt an einer Schwinge 19', welche ebenso wie'die Schwingen 4 bei 5 drehbar ist. Der Schützenstapel im Behälter 16 ist durch eine verschiebbare Federsperrschieue 20 hochgehalten, welche durch den Zubringer 19 zurückgeschoben wird, wenn dieser unter den Vorratsbehälter 16 gelangt (Fig. 3), dagegen zur Stütze der Schützen von selbst vorgeht, wenn der Zubringer in die Stellung der Fig. 4 schwingt.
In der in Fig. 3 gezeigten Stellung der Weblade greifen Finger an ihr zwischen die'Stützfinger 18 und bilden auf diese Weise eine durchgehende Führungsbahn für die durch den
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bildet nicht den Gegenstand der vorliegenden Erfindung.
Neuartigerweise hat der Schützenkasten 21 zwei Wände, von denen die vordere 211 zufolge ihrer eigenartigen Gestaltung als hintere Stützwand dient, wenn ein voller Schützen zugebracht wird, wobei für kurze Zeit der Zubringer selbst die vordere Kastenwand ersetzt.
Die Vorrichtung zur Betätigung des Zubringers und zum Ausschwingen des schwingbaron Schützonkastens 21 ist folgende : Auf der Daumenwelle 7 sitzt längs verschiebbar eine mit
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äussersten Stellung gehalten wird. 26 ist eine Zugstange, welche bei 26'an der Schwinge 19' angelenkt und durch eine Kulisse an einem feststehenden Zapfen 26"geführt ist. Die Stange 26 trägt einen Stift 26"', welcher unter gewissen Umständen durch den hakenförmigen Daumen 23 erfasst werden kann, so dal3 die Stange 26 zurückgezogen und der Zubringer gegen die Lade geführt wird. An einem Arm 22'der Schwingwelle 22 ist das obere Ende einer Zugstange 27 angelenkt, welche unten an einem Gleitstück 28 befestigt ist, das auf der bei 5 drehbaren Schiene 29 geführt ist.
Ein Hubhebel 30 ist bei 30'am Gestell drehbar gelagert und durch eine Schlitzzapfenverbindung mit dem Gleitstück 28 verbunden. Am Hebel 30 sitzt ein Stift 30", welcher zeitweise durch den Daumen 24 derart beeinflusst werden kann, dass der Hebel 30 angehoben wird, um don Schi1tzenkasten zum Auswerfen des leeren Schützens auszuschwingen. Die Daumen 23, 24 drehen sich in der Richtung des in Fig. 3 eingezeichneten Pfeiles und sind für gewöhnlich durch die Feder 25 ausserhalb des Bereiches der zugehörigen Stifte 26''' und 30'' gehalten, so dass sie wirkungsunfähig sind. Durch eine Stellvorrichtung können sie aber zu bestimmter Zeit, wenn nämlich die Schützenauswechselung erfolgen soll, vorübergehend so verschoben werden, dass sie an den Stiften 26''' und 30'' angreifen und folgende Operationen verrichten können.
Zunächst erfasst der Daumen 23 den Stift 36", zieht die Stange 26 zurück und bringt den Zubringer 19 vor. Kurz darauf, d. h. währenddem noch der Zubringer vorbewegt wird, trifft der Daumen 24 auf den Stift 30"auf und bringt mit einem Ruck den Schützenkasten 21 zum Ausschwingen, worauf der konzentrische Teil dieses Daumens den Hubhebel 30 in der Hochlage erhält. Der leere Schützen wird nach rückwärts zu ausgeworfen.
Im Verlaufe der geschilderten Bewegung des Zubringers hängt sich ein an dessen Schwinge-L9' sitzender federnder Haken 31 an einer Nase 32 des hochgehobenen Gleitstückes 28 an und hält den Zubringer in der neuen Stellung fest. Hiedurch wird der Zubringer für die Zeit des nächst ersten Durchschlages des zugebrachten vollen Schützens in seiner die vordere Kastenwand ersetzenden Stellung festgestellt. Die Lösung dieser Sperrung des
Zubringers erfolgt mit dem Sinken des Gleitstückes 38.
Die bereits erwähnte Stellvorrichtung für die Daumenlülse 7* besitzt einen bei 33 am Gestell gelagerten Winkelhebel 34 (Fig. 1, 2 und 3), welcher mit einem Arme mit einem Ring 35 der llülse 7 * in Eingriff steht und dessen anderer Arm durch eine Stange 3a mit einem auf einer Welle 37 sitzenden Hebel 371 in Verbindung steht, so dass durch passende Drehung dieser Welle die Daumenhülse 7* der Wirkung ihrer Feder 25 ent- gegen verschoben werden kann, um die Daumen 23, 24 zur Wirkung zu bringen.
Um die
Welle 37 in diesem Sinne zu drehen, ist auf ihr ein Hebel 37"befestigt, welcher durch einen auf dem Brustbaum angeordneten Schlitten 38 betätigt, d. h. zurückgestossen worden
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förmigen Schusswächterhebels 9 hineindringt und trägt auf einem Zapfen eine Kupplungsfalle 39 (Fig. r) a), welche für gewÖhnlich infolge ihrer Massenverteilung, d. h. zufolge des Übergewichtes von 39'ausserhalb der Bewegungsbahn des Schusswächterhehels gehalten wird. 40 ist eine Schwingwelle, welche einen Gewichtsarm 40 trägt, der sich für gewöhnlich gegen den geschlitzten Arm der Falle 39 stützt. 41 bcxeicbnft eine Dmhtspulo, welche einen in ihr verschiebbaren Korn besitzt.
Dieser letztere ist durch zwei Pufferfedern 42 in nachginhiger W'3iso in einer bestimmten Normalstellung gehalten und enthält in seinem
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nehmenden elektrischen Stromkreises 44 bilden und vorn aus dem Sputenkern füblerartig herausragen. Hinten unterstützt der Spulenkern einen Hebel 40", welcher auf der Welle 40 festsitzt und so lange er am Spulenkern eine Stütze findet, den Gewichtsarm 40'gegen sein Bestreben zu sinken in der Hochlage erhält. Im Schützen ist der zur Aufnahme einer
Schnssfadenspule dienende Träger 46 angeordnet, der beim Fussteil mit einem elektrisch leitenden Ring 47 ausgestattet ist.
Letzterer ist, solange der Vorrat reicht, vom Schussfaden der Spule bedeckt, wird aber beim Schussfadenausgang schliesslich blossgelegt (wobei immerhin noch eine genügende Fadenmenge für einen Schützenlauf auf dem Fussteil des
Trägers 46 verbleibt), was dann einzutreten hat, wenn der Schützen in den auf der Seite der Kontaktvorrichtung befindlichen Schützenkasten eingelaufen ist, so dass alsdann beim
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gezogen, bis die Spannung der hinteren Feder 42 das Abreissen der Stäbe veranlasst. Diese Verschiebung des Spulenkernes hat aber den Hebel 40'' freigegeben, so dass nunmehr der Gewichtsarm 40'sinken und die Kupplungsfalle 39 niederdrücken kann.
Letztere gelangt dadurch in den Wirkungsbereich des schwingenden Schusswächterhebels, welcher dann an der Falle anfasst und. den Schlitten 38 zurttckschiebt, um dadurch den Hebel 37"zu betätigen und so die Welle 37 zwecks Verschiebung der Daumenhülse 7* in dem oben angegebenen Sinne zu drehen. Um die Führung des Schützens bei seiner Zubringung zu sichern, ist an einem Arm der Welle 22 ein Leitblech 48 angeordnet, welches für den auf dem Weg zur Lade begriffenen Schützen eine obere Führungswand bildet. Der schwingbare Schützenkasten 21 kann durch eine um die Welle 22 gelegte Schraubenfeder 49 (Fig. 2) in seine Normalstellung zurückgebracht werden, wenn der Zubringer zurückweicht.
Um den arbeitenden Webschützen auf der Strecke der Schützonbahn zwischen dem inneren Ende des schwingbaren Schützenkastens 21 und dom zugekehrten Ende dos Riet- blattes 10 zu führen und Betriebsstörungen zu vermeiden, ist, wie am besten aus Fig. 6 ersichtlich ist, die entsprechende Ladenschwinge 4 oben bei 4'nach hinten zu ausgebuchtet und die hintere Wand des Schützenkastons bei 21"bis zum Rietblatt verlängert. Dieses verlängerte Ende 21'' kann beim Rückwärtsschwingen des Schtitzenkastens'21 in der Ausbuchtung 4'der Schwinge 4 Platz finden. In Fig. 6 ist zum Teil auch die übliche Schützenbrcmso 50 in Form eines unter Federwirkung stehenden, in der Wand 21'liegenden Hebels sichtbar gemacht.
Fig. 15 zeigt eine Abänderung dieser Führungsvorrichtung, Hiebei ist, unabhängig vom
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die Stelle der Verlängerung 21"der hinteren Schützenkastenwand von Fig. 6 vertritt und durch eine schwache Feder 52 in nachgiebiger Weise in ihrer Normallage gehalten ist.
Was die Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes nach Fig. 7,8, 9,10, 11,12 und 13 betrifft, so sind nachstehend nur diejenigen Teile, welche von den entsprechenden Einrichtungen der Fig. 3, 4 und 5 abweichen, des Näheren beschrieben. Bei dieser Aus- führungsforn) besteht der Schützcakastcn, welcher sich auf der gleichen Webstuhlseite wie der Zubringer befindet, aus zwei Teilen, aus einem scbwingbaren Teil 53 und aus einem vertikal verstellbaren Teil 53'. Wie besonders aus Fig. 8 und 9 hervorgeht, ist der Teil 53'
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zwischen der Daumenhülse 7* und der mit dem Teil 53' verbundenen Betätigungsstange 27a gelagert, so dass letztero nach abwärts bewegt werden kann.
Diese Stange ist unten am Gleitstück 28", welches auf der Führungsschiene 29 beweglich ist, angelenkt und findet in der Lade Führung. Zur Betätigung des schwingbaren Teiles 53 des Schützenkastens ist die Stange : 27a mit einem die Schwingwelle 22 überragenden oberen Endteil versehen, der eine geschlitzte Platte 27b trägt) in deren Schlitz ein Finger 22a der Welle 22 hinein-
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mit ihr der vertikal verschiebbare Teil 53' bis unter die Schützenbahnfläche nach abwärts gezogen, was der Schlitz in der Platte 27b unbehindert zulässt, bevor der schwingbaro
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loger Weise wie bei der vorigen Ausführungsform.
Federn 54 wirken der Gewichtswirlung der Teile entgegen und der Sperrbakcu 31 sowie die Sperrnase 32 sind einfach versetzt und gewendet. Fig. 12 und 13 zeigen deutlich die übliche Bremse 50, welche hier in der verschiebbaren Hinterwand 53' angebracht ist.
Fig. 23 betritt eine Variante, bei welcher der Teil 53'des Wechselschützenkastens in der Richtung nach aufwärts verschiebbar angeordnet ist. Hiebei trägt die geradlinig geführte Betätigungsstange 27 einen Stift 55, welcher in einem winkeligen Schlitz 56 einer an der Welle 22 befestigten Platte 57 beweglich ist. Wenn sich der Stift 55 im ersten, senkrechten Teil des Schlitzes emporbewegt, wird die hintere Kastenwand 53'emporgehoben, während bei der Bewegung des Stiftes im geneigten Schlitzteil die vordere Kastenwand 53 nach rückwärts geschwungen wird.
Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 16,17, 18 und 19 veranschaulicht. Bei derselben ist der ganze Schützenkasten 21 auf der feststehenden Welle 22 schwingbar an-
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