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Ölbremse für Anhänger von Kraftfahrzeugen.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Ölbremse für Anhänger von Kraftfahrzeugen, welche durch einen Elektromotor angetrieben wird und ist insbesondere für Zugmaschinen durch Antrieb mit Verbrennungsmotoren geeignet. Beim Bremsen von Anhängern vom Kraftfahrzeug aus besteht insbesondere dann die Schwierigkeit, die Bremskraft einwandfrei auf den Anhänger zu übertragen, wenn ein flüssiges Bremsmittel zur Kraftübertragung benutzt wird. Nach der Erfindung wird diese Schwierigkeit dadurch vermieden, dass man auf dem Anhänger einen Elektromotor anordnet, der eine Ölpumpe zur Bewegung des Drucköls antreibt. Auf diese Weise erübrigen sieh ölführende Leitungen, die zu Leckölverlusten Anlass geben können, an der Verbindungsstelle zwischen Anhänger und Triebwagen.
Es ist nur erforderlich, die elektrische Energie für den Antrieb des Elektromotors vom Triebwagen auf den Anhänger zu übertragen.
Um für die Steuerung des Drucköls zur Bewegung der Bremskolben möglichst einfache Bewegungsverhältnisse zu erhalten, wurde erfindungsgemäss folgende besondere Schaltung gewählt.
Parallel zu der das Rückschlagventil enthaltenden Druckleitung für das von der Pumpe geförderte Drucköl ist eine Rückflussleitung mit einem federbelasteten Abschlusskolben angeordnet, der ausserdem auf einer Seite an die Druckleitung angeschlossen ist und derart unter der Wirkung des Öldruckes steht, dass die Rückflussleitung beim Fördern des Öls zum Bremszylinder gesperrt, beim Umsteuern der Drehrichtung der Pumpe dagegen für den Rückfluss des Öls vom Bremszylinder zur Pumpe selbsttätig geöffnet wird.
Es sind zwar vom Öldruck bewegte Bremskolben bekanntgeworden, bei welchen der Elektromotor, der die Pumpe zur Lieferung des Druckmittels antreibt, erst im Augenblick des Bremsens eingeschaltet wird. Bei den bekannten Bremsen wird jedoch das Lösen durch ein vom Fusshebel bedientes Entlüftungsventil erzielt, während nach der Erfindung das Öffnen dieses Ventils durch Umkehr der Drehrichtung des Elektromotors erreicht wird. Durch diese Steuerung für Anhänger werden jegliche mechanische oder hydraulische Übertragungsmittel vom Antriebswagen auf den Anhänger vermieden, wodurch eine wesentliche Vereinfachung erzielt wird.
Die Zeichnung zeigt schematisch vereinfacht die Schaltung der Öldruckeinrichtung. Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 zeigt eine andere, ebenso arbeitende, jedoch im Bau vereinfachte Ausführungsform.
Die vom Elektromotor angetriebene Pumpe muss natürlich so gebaut sein, dass die Förderrichtung für das Drucköl sich ohne weiteres mit der Antriebsrichtung umkehren lässt. Hiezu eignen sich vorzugsweise Zahnradpumpen.
Das Bremsen kann nun so geschehen, dass durch entsprechendes Einschalten des Elektromotors vom Führersitz aus der Pumpe eine solche Drehung erteilt wird, dass sie Öl in die Bremszylinder hineinfördert und dass der Motor wieder ausgeschaltet wird, wenn die Bremszylinder in dem Masse gefüllt sind, wie es zur gewünschten Bremsleistung notwendig ist. Das Lösen der Bremsen geschieht dadurch, dass dem Motor und damit der Pumpe die entgegengesetzte Drehung erteilt wird, wobei das 01 aus den Bremszylindern wieder heraus und in den Vorratsbehälter zurüekgepumpt wird. Auch beim Lösen der Bremsen wird vom Führerstand aus der Motor und die Pumpe nur solange in Betrieb gehalten, bis die gewünschte Lösung der Bremsen erreicht ist.
Eine unangenehme Erscheinung tritt nun aber infolge des Schlupfes der Ölpumpe auf. Bei stillgesetzter Pumpe ermöglicht dieser Schlupf ein Zurückströmen des zuvor in die Bremszylinder gepumpten Öls, so dass es zu einem unbeabsichtigten Nachlassen der Bremswirkung kommt. Um
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hier nur ein Bremszylinder l mit einem Kolben m) das Rückschlagventil b eingeschaltet. Diese Massnahme macht aber eine weitere Vorkehrung notwendig, die es ermöglicht, auf einem andern Weg das Öl aus den Bremszylindern zurückzupumpen. Dieser Weg muss sofort frei sein, wenn die Pumpe zu saugen beginnt.
Zu diesem Zweck ist parallel zum Rückschlagventil bein Überströmkanal angeordnet, der durch den querliegenden Zylinder r unterbrochen ist, in dem der Absehlusskolben q gleiten kann. Die eine Seite des Kolbens q steht unter dem vor dem Rückschlagventil herrschenden Öldruck und unter dem Druck der Feder e. Die andere Seite des Kolbens steht über die Leitung t, welche an den
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kanal in den Zylinder r einmiindet, versehliesst, sobald der Druck vor dem Rückschlagventil mindestens gleich dem Druck im Vorratsbehälter, also ungefähr gleich dem äusseren Luftdruck geworden ist.
Die Rückflussleitungen g und h werden jedoch geöffnet, wenn der Druck kleiner geworden ist. Die mit dem Ölvorratsbehälter verbundene Leitung t hat den Zweck, die Entstehung zu starken Unterdrucks in den Bremszylindern und den zu ihnen führenden Leitungen zu vermeiden, was bei Undichtigkeiten zum Eindringen von Luft führen könnte. Dies würde dadurch eintreten, dass bei fortgesetztem Saugen der Pumpe Öl aus dem Vorratsbehälter dann angesaugt wird, wenn die Bremszylinder kein Öl mehr hergeben können.
Um der Entstehung allzu hohen Druckes beim Anziehen der Bremsen vorzubeugen, ist ausserdem noch an die Leitung vor dem Rückschlagventil ein Sicherheitsventil angeschlossen, welches zweckmässig so bemessen ist, dass es bei einem Druck abbläst, der etwas geringer ist als der Druck, der zum Blockieren der Bremsen notwendig ist. Es sind Sicherheitsventile für diesen Zweck bekannt, die unter Federbelastung stehen und beim Ansteigen des Druckes über den zugelassenen Wert eine Auslass- öffnung freigeben. Ein Ventil dieser bekannten Art ist z. B. in Fig. 1 dargestellt. Es besteht im vorliegenden Falle aus einem Zylinder s, in dem der Kolben p gleitet, der auf der einen Seite unter dem Druck des Öls vor dem Rückschlagventil, auf der andern Seite unter dem Druck der Feder t und über die Leitung it unter dem Druck des Öls im Vorratsbehälter steht.
Das Abblasen des Öls bei zu hohem Druck geschieht durch die mit dem Zylinder s verbundene Leitung i, welche mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht.
Eine wie die vorstehend beschriebene arbeitende, vereinfachte Anordnung gemäss der Erfindung in Verbindung mit den übrigen Teilen zeigt Fig. 2. Hier sind die Kolben 1) und q der in Fig. 1 gezeigten
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und die Leitung i erfüllen dieselben Funktionen wie die Federn e und t und die Leitung i der Anordnung nach Fig. 1. Die Leitung n steht in Verbindung mit dem Vorratsbehälter.
Die in Fig. 1 und 2 mit o bezeichnete Leitung führt zu dem Vorratsbehälter. Ferner ist in beiden Figuren mit k ein Windkessel bezeichnet. An Stelle des Windkessels kann auch ein Zylinder treten, in dem ein federbelasteter Kolben auf das Öl drückt.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Durch Elektromotor angetriebene Ölbremse für Anhänger von Kraftfahrzeugen, insbesondere Zugmaschinen mit Verbrennungsmotor, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zu der mit dem Rückschlagventil (b) versehenen Druckleitung eine Rüekflussleitung (71, g) mit einem federbelasteten Ab- sehlusskolben (q) angeordnet ist, der ausserdem auf einer Seite an die Druckleitung angeschlossen ist und derart unter der Wirkung des Öldruckes steht, dass die Rückflussleitung (g, h) beim Fördern des Öls zum Bremszylinder gesperrt, durch Umsteuerung der Drehrichtung der Pumpe dagegen für den Rückfluss des Öls vom Bremszylinder zur Pumpe geöffnet wird.