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Österreichische PATENTSCHRIFT Ni. 15678.
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Vorliegende Erfindung betrifft eine Zigarettenmaschine, mittels welcher an beiden Enden offene oder geschlossene Zigaretten hergestellt werden. Zum sicheren Vorschub eines Papierstreifons wird an Stelle der bisher hiezu verwandten unsicher arbeitenden Vorschubrollen ein Block verwandt. Derselbe wird zwecks sicheren Vorschubs des Papierstreifens für eine bestimmte und regelbare Länge vor dem Beginn des Vorschubs mit einem denselben betätigenden Arm gekuppelt und vor der Vollendung der Endbewegung des Armes durch einen auf die Länge des Papierstreifens eingestellten Ans-schlag von demselben ent- kuppelt. l) er Vorschub des Papierstreifens ist infolgedessen bei jeder Schnelligkeit der Maschine ein stets gleichmässiger.
Das so vorgeschobene Ende des Papierstreifens wird hierauf von demselben abgetrennt und zur Hülsenbildung in ein Förderrad übergeführt, welchem eine schrittweise Drehbewegung mitgeteilt wird. Das Papierblatt, welches in be- kannter Weise in einer Bohrung des Förderrados zu einer Hülse gerollt wird, wird mittels eines Armes von einer Aufsteckhuise algezogen, um das Zerreissen des Endes derselben
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\on ihnen ausser Ordnung geriet. Ausserdem konnte die Arbeitsweise der Faltarme nicht beobachtet werden, so dass ein Verlust an Hülsen durch Zerreissen der Enden derselben, sowie durch schlechten Abschluss der Enden durch die Faltarme erfolgte, ehe dem dübel- stande abgeholfen wurde.
Bei der vorliegenden Erfindung macht die Anordnung der Faltarme im Verein mit der besonderen Führung eines der Faltarme dieselben jederzeit zu-
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Arbeitsweise der Faltarme stets vor Augen des Arbeiters. Ferner kann der Verdichtungs- grad des Tabaks durch eine verstellbare Pressplatte geregelt werden. Der durch diese
Patte in Rollenform übergeführte Tabak wird durch einen Stopfer ausgestossen, weichem je nach der Lange der herzustellenden Zigarette verschiedene Vorbewegungen mitgeteilt werden können.
Die Zigarettenmaschine ist auf beiliegenden Zeichnungen veranschaulicht. Fig. l derselben zeigt eine Draufsicht der Zigarettenmaschine, teilweise im Schnitt, Fig. 2 eine
Seitenansicht und Fig. 3 eine Rückansicht derselben, teilweise im Schnitt. Fig. 4 ver- anschaulicht in Seitenansicht und toilweisem Schnitt die Vorschubvorrichtung für den Papicrstroifen : Fig. 5 ist eine Draufsicht derselben. Fig. fi veranschaulicht in Seitenansicht und Schnitt den Tabakbehälter ; Fig. 7 ist eine Einzeldarstellung des Pressschiebers in
Vorderansicht. Fig. 8, 9,10 und 11 sind Einzeldarstellungen der Vorrichtung zum Falten der Enden der Papierhülse.
Fig. 12 veranschaulicht in Seitenansicht und Schnitt die Vorrichtung zum Vorschub und Abziehen der Papierhülse, sowie einer Klemme zur Ver- hinderung des Mitnehmens der gefüllten Hülse seitens der Anstossstange.
Die Wolle a der Zigarettenmaschine erhält ihren Antrieb durch Zahnräder a1. a2, deren eines a2 auf einer direkt angetriebenen Welle a3 lose angeordnet und mit derselben
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Das zur Hülsonbildung verwandte und in Stroifonform auf oinor Uollo 1 aufge- wickelte PapJer b wird, wie Fig. 1 und 2 zeigen, über einen Tisch b2 geführt, auf welchem es in stets genau bemessenen Längen durch einen Block c auf folgende Weise vorgeschoben wird. Der Block c bezw. ein denselben tragender Arm cl erhält eine Hin-und Herbewegung durch einen Bügel c6 (Fig. 2 und 4) mittels einer in die Kurvennut c9 einer durch die Welle a gedrehten Trommel c8 eingreifenden Rolle c7 (Fig. 3).
Die gleichzeitig benötigte Auf-und Abbewegung des Blockes c zum Erfassen und Loslassen des Papierstreifens b auf dem Tisch wird demselben durch einen mittels Kurvenscheibe öder dgi. betätigten Arm C10 mitgeteilt, welcher den Arm cl auf-und niederbewegt (siehe Fig. 4). Der Block c wird hiebei durch eine an den Arm cM angreifende nicht dargestellte Feder auf den Tisch b2 bezw. den Papierstreifen b gedrückt. Um die Länge des Vorschubs des Papierstreifens b genau zu regeln bezw. nach Belieben abzuändern und zu verhindern, dass der Papierstreifen b auf dem Tisch b2 entweder zu weit oder nicht genügend weit vorgeschoben wird, wird der Block c an einem bestimmten Punkte mit dem Papierstreifen zwecks Vorschubs in Berührung gebracht.
Ebenso wird der Block c an einem bestimmten Punkte zur Beendigung des Vorschubs von dem Streifen abgehoben bezw. die Bewegung des Vorschubblockes von dem denselben tragenden Arm ci unabhängig gemacht. Zu diesem Zwecke wird der Block c, wie Fig. 4 zeigt, auf dem mit Nuten c2 versehenen Arm cl verschiebbar angeordnet, indem zwischen dem Block und dem Arm ein mit Nasen c4 versehenes Gleitstück c3 vorgesehen ist, welches durch den Druck einer Feder c5 an den Arm cl angedrückt wird. Die volle, durch den Arm cl mitgeteilte Hin-und Herbewegung des Blockes c wird nicht ausgenutzt, sondern vor ihrer Beendigung durch einen mit dem Tisch b2 verbundenen Rahmen b3 aufgehoben, indem der Block c bei der Vorbewegung für die Mitnahme des Papierstreifens b an Stellschrauben b4 und bei der Rückbewegung an den Rahmen anstösst.
Beim Anstoss des Blockes c an die Stellschrauben b4 des Rahmens wird derselbe auf dem eine längere Bewegung ausführenden Arm cl verschoben, wobei das Gleitstück es durch Ausheben einer der Nasen c4 aus der Nut c2 den Block von dem Arm löst bezw. diesen entkuppelt. Bei der Rückbewegung des Blockes e, wobei derselbe angehoben und ausser Eingriff mit dem Papier gehalten wird und an den Rahmen b3 anstösst, wird der Block wieder derart vorgeschoben, dass das Gleitstück c3 mit der vorderen Nase in eine der Nuten c2 eingreift und den Block mit dem Arm cl kuppelt, wie in Fig. 4 punktiert gezeigt. Durch diese Kupplung und Entkupplung des Blockes c wird erreicht, dass der Vorschub des Papierstreifens b unabhängig von dem Gange der Maschine gemacht, und ein stets genau bemessener ist.
Durch das Verstellen der Anschlagschrauben b4 kann ausserdem die Länge der Vorbewegung des Papierstreifens nach Bedarf vergrössert oder verkürzt werden. Das vorgeschobene Ende des Papierstreifens b wird, wie Fig. 4 und 5 zeigen, durch den Block c auf einen Tisch bb geschoben und hier durch ein auf und ab bewegtes Messer b6 abgeschnitten. Das abgetrennte Papierblatt b7 wird nunmehr durch
Arme b8 über den Tisch bb in das Förderrad d zur Hülsenbildung geschoben (Fig. 2) bezw. durch einen Schlitz d2 in eine tier Bohrungen d1 desselben eingeführt.
Das Ende des Papierblattes b7 wird bei der Einführung in den Schlitz d2 der dem Tisch bb gegen- über stehenden Bohrung dl, von einer in diese Bohrung zu diesem Zwecke eingeführten
Stange e mittels einer Rippe und einer, diese teilweise einschliessenden Muffe in bekannter
Weise erfasst und durch Drehen das Papierblatt b7 auf der Muffe zwecks Bildung der Hülse dufgewickelt. Die zu dieser Hülsenbildung benötigte Hin-und Herbewegung. sowie
Drehbewegung erhält die Stange e und Muffe in bekannter Weise durch die Kurvennut c ! 1 der Trommel c und ein Zahnrad e3, welches in ein Zahnsegment e4 der Trommel e8 ein- greift (Fig. 1 und 2). Das Förderrad d wird auf bekannte Weise durch ein Schaltrad mittels Zahnräder d7 d8 von der Welle a aus angetrieben.
Soll die fertig gerollte Papierhülse an ihrem Ende durch Einbiegen abgeschlossen werden, so wird in folgender Weise verfahren : Gegenüber dem Tisch b5, jedoch soweit von demselben abgerückt, dass das Papier- blatt & ungehindert vorgeschoben und ein solches von verschiedener Grösse verwendet werden kann, ist ein keilförmiger Faltarm f angeordnet (siehe Fig. 1 und 8 bis 11). Die
Papierhülse ragt mit ihrem Ende wie in Fig. 9 punktiert gezeigt, eine gewisse Entfernung aus dem Förderrad d hervor. Um das vorstehende Ende zu erreichen, muss der Faltarm f zuerst vorbewegt und an das Förderrad d herangeführt werden.
Dies wird dadurch erreicht, dass eine diesen Faltarm tragende Platte f1 (Fig. 9), die mittels durch Schlitze, greifende Bolzen f3 beweglich mit einem Gestell f4 (Fig. 10) verbunden ist, mittels eines schräg angeordneten Schlitzes seitlich vorgeschoben wird. Dieser seitliche Vorschub der platten ! und des damit verbundenen Faltarmes f wird durch einen unter Federdruck stehenden Schieberfss und einen mit diesem verbundenen und in don schrägen Schlitze eingreifenden
Block fi, mittels einer Kurvenscheibe , bewirkt.
Durch diese Verschiebung der den Falt-
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arm f tragenden Platte f1 mittels des schrägen Schlitzes f5 werden die Bolzen f3 aus der in Fig. 9 veranschaulichten Stellung in eine Stellung am Scheitelpunkte der rechtwinkligen
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Die geradlinige Vorbewegung des Faltarmcsf wird dadurch vermittelt, dass bei der weiteren Vorbewegung der Platte 11 die Bolzen die parallel zum Schieber s abgezweigten Teile der Schlitze 12 erreicht haben und in diesen weiter gleiten. Nachdem das vorstehende Ende der Papierhülse an einer Seite eingebogen ist, wird der Abschluss der Papierhülse in bekannter Weise dadurch vollendet, dass ein plattenförmiger Faltarm g, der zuerst geradlinig vorbewegt wird, das Ende der Papierhülse von der anderen Seite einbiegt (vgl. Fig. 11). Der Falta/ist vorher durch die Platte f1 in die in Fig. 9 dargestellte Anfangsstellung zurückgeführt. Die geradlinige Bewegung wird dem Faltarm g durch einen mit demselben
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Soll die Papierhülse an ihren Enden nicht abgeschlossen werden,. sondern offen bleiben, so muss dieselbe zusammengeklebt werden, um ein nachheriges Aufrollen zu verhindern. Dem freien Ende des Papierblattes b7 wird zu diesem Zwecke, bevor dasselbe in das Transportrad d hineingezogen wird, mittels eines unterhalb des T@sches b5 schwingenden, nichtdargestelltenMessersKlebstoffzugeführt.
Nachdem die Papierhülse entweder durch Einbiegen ihres Endes abgeschlossen oder zusammengeklebt ist, wird dieselbe durch das Förderrad d einem Tabaksbehälter o zugeführt und gegenüber der Ausstossöffnung bezw. einer Aufsteckhüils A k desselben eingestellt
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geschobene Ende der Papierhülse wird auf der Aufsteckhulse k durch seitliche, nicht dar- gestellte Klemmarme festgeklemmt. welche durch Vermittlung einer Kurvenscheibe geöffnet und durch eine Feder geschlossen werden.
Der Tabakbehälter o ist mit einem Trichter p versehen, in welchem ein aus einer Welle p1 und Flügel p2 bestehendes Rührwerk angeordnet ist (Fig. 6). Aus diesem mittels eines Schiebers q verschliessbaren Trichter p fällt der Tabak in den Tabakbehälter 0, und zwar auf einen Press tisch 01 desselben, welcher mit einer im Querschnitt halbrunden Pressrinne oder Nut o2 versehen ist (Fig. 6). Auf dem Presstisch ol kann der Block l'unter Vermittlung einer Stange 2 und der Kurvennut, 4 einer Scheibe r3 vorbewegt werden. Hei dieser Vorbewegung schiebt der Block r den Tabak in die Pressrinne o2 des Presstischcs ol.
Oberhalb der Pressrinne o2 ist ein Pressschieber s angeordnet, welcher mittels Bolzen s2
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Kurvennut 86 der Scheibe 1'3 den Schieber s auf und ab bewegt (Fig. 6 und 7). Der Press- schieber drückt beim Xiedergange den Tabak in der Pressrinne o2 zusammen und verleiht demselben unter Vermittlung einer im Querschnitt halbrunden Aussparung 87 die für das
Stopfen in die Papierhülse benötigte Rollenform. Um den Grad des Zasammendrückens des Tabaks durch den Pressschieber s beliebig und jederzeit zu ändern, ist der den Pressschieber s mit der Platte s* verbindende Bolzen 82 exzentrisch in der Scheibe s3 gelagert, welche in einer länglichen Öffnung s8 der Platte s1 angeordnet ist (Fig. 6 und 7).
Wird die Scheibe @ s3 in der einen oder anderen Richtung in der länglichen Öffnung s8 gedreht, so wird dementsprechend der pressschieber s mehr oder weniger gesenkt und durch diese Verstellung wird der Tabak beim Niedergange desselben mehr oder weniger zusammen- gedruckt. Nachdem der Tabak in die geeignete Form durch den Pressschieber s gebracht ist, wird derselbe durch einen Stopfer t (Fig. 3.12) aus dem Tabakbehälter o in die Papierhülse eingestossen. Der Stopfer t wird zuerst durch eine Kurvennut c9 der Trommel c8,
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Kurvonansatz M in Eingriff gebracht.
Derselbe schiebt den Stopfer t unabhängig von der Kurvennut c9 noch weiter vor, führt die Tabakrolle in die Papierhtilso vollständig ein und verleiht derselben gleichzeitig in dem Förderrad d eine gewisse Vorbewegllng. Sohald die
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durch die Federn t2 zurückgeschnellt und durch diese ruckweise Bewegung der an dem Stopfer etwa haftende Tabak abgeschüttelt. Sollte dennoch an dem Stopfer Tabak anhaften, so wird derselbe durch in einem Behälter IV angeordnetes faseriges Material wl abgestreift (Fig. 3).
Durch die Einführung des Tabaks in die Papierhülse wird diese und die einen Gegendruck ausübende Stange i (Fig. 12) etwas vorbewegt. Diese Bewegung wird mittels der Stange l auf einen Klemmarm v übertragen, welcher dadurch fest an die nunmehr mit Tabak gefüllte Papierhülse angedrückt wird und diese festhält. Durch dieses Festklemmen der gefüllten Hülse wird ein Mitnehmen derselben seitens des Stopfers t bei der Rückbewegung wirksam verhindert. Sollte aus irgend einem Grunde entweder kein oder nur wenig Tabak in die Papierhülse eingeführt sein, so wird dieselbe durch das abgebogene Ende der Stange l von der Aufsteckhülse k abgezogen.
Durch dieses Abziehen wird vermieden, dass das vorstehende Ende der Hülse bei der Weiterdrehung durch das Förderrad d zerrissen und das zerfetzte Ende durch die Stange x in die Bohrung d1 desselben hineingestossen wird.
Die gefüllte Papierhülse wird hierauf, falls erforderlich, in der oben beschriebenen Weise durch Einbiegen des verbliebenen offenen Endes abgeschlossen, in welchem Falle dieselbe durch eine unter Federdruck stehende Stange x wiederholt etwas vorgeschoben wird oder aber dieselbe wird durch eine Stange y aus der Maschine als fertige Zigarette ausgestossen (Fig. 12).
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Zigarettenmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass ein Papierstreifen (b) mittels eines auf einem hin und her bewegten Arm (c) lose angeordneten und mit demselben zeit-
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geführt und nach Füllung der Hülse (b7) ein Abziehen derselben von einer Aufstock- hü) se ( mittels eines Armes l bewirkt wird.
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Austrian PATENT Letters Ni. 15678.
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The present invention relates to a cigarette machine by means of which cigarettes open or closed at both ends are produced. For the safe advance of a paper strip, a block is used in place of the previously used unsafe advance rollers. For the purpose of safe advancement of the paper strip for a certain and adjustable length, the same is coupled to an arm that actuates the same before the start of the advance and, before the end of the end movement of the arm, is decoupled from the same by a stop adjusted to the length of the paper strip. l) The advance of the paper strip is consequently always more even at any speed of the machine.
The thus advanced end of the paper strip is then separated from the same and transferred to a conveying wheel for sleeve formation, to which a step-by-step rotary movement is communicated. The sheet of paper, which is rolled into a sleeve in a known manner in a bore of the conveying wheel, is pulled by an arm from a slip-on sleeve in order to tear the end of the same
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\ on them got out of order. In addition, the functioning of the folding arms could not be observed, so that a loss of sleeves occurred by tearing the ends of the same, as well as through poor closure of the ends by the folding arms, before the dowel position was remedied.
In the present invention, the arrangement of the folding arms in conjunction with the special guidance of one of the folding arms makes the same at any time.
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The working method of the folding arms is always in front of the worker. Furthermore, the degree of compression of the tobacco can be regulated by an adjustable press plate. The through this
Tobacco that has been transferred to the flap in roll form is ejected through a pusher, to which various forward movements can be communicated depending on the length of the cigarette to be produced.
The cigarette machine is illustrated on the accompanying drawings. FIG. 1 shows a top view of the cigarette machine, partially in section, FIG. 2 shows a
Side view and FIG. 3 a rear view of the same, partly in section. FIG. 4 illustrates, in side view and toilet-wise section, the feed device for the paper stick: FIG. 5 is a plan view of the same. Fig. Fi illustrates in side view and section the tobacco container; FIG. 7 is a detailed illustration of the press slide in FIG
Front view. 8, 9, 10 and 11 are individual illustrations of the device for folding the ends of the paper tube.
12 illustrates, in a side view and section, the device for advancing and pulling off the paper tube, as well as a clamp for preventing the filled tube from being taken away by the push rod.
The wool a of the cigarette machine is driven by gears a1. a2, of which one a2 is loosely arranged on a directly driven shaft a3 and with the same
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As shown in FIGS. 1 and 2, the paper b, which is used to form the hülson and is wound in the form of a Stroifon on oinor Uollo 1, is passed over a table b2, on which it is advanced in the following manner in always precisely measured lengths through a block c. The block c respectively. an arm c1 carrying the same receives a reciprocating movement through a bracket c6 (FIGS. 2 and 4) by means of a roller c7 (FIG. 3) engaging in the cam groove c9 of a drum c8 rotated by the shaft a.
The simultaneously required up and down movement of the block c for gripping and releasing the paper strip b on the table is controlled by a cam or dgi. communicated actuated arm C10, which moves the arm cl up and down (see FIG. 4). The block c is hiebei by a spring acting on the arm cM, not shown, on the table b2 respectively. pressed the paper strip b. To precisely regulate the length of the advance of the paper strip b respectively. to be changed at will and to prevent the paper strip b on the table b2 from being fed either too far or not sufficiently far, the block c is brought into contact at a certain point with the paper strip for the purpose of feeding.
Likewise, the block c is lifted or respectively lifted from the strip at a certain point to terminate the advance. made the movement of the feed block independent of the arm ci carrying the same. For this purpose, the block c, as shown in FIG. 4, is arranged displaceably on the arm cl provided with grooves c2, in that between the block and the arm a slider c3 provided with lugs c4 is provided, which by the pressure of a spring c5 the arm cl is pressed. The full back and forth movement of the block c communicated by the arm cl is not used, but rather canceled before it is terminated by a frame b3 connected to the table b2, in which the block c during the forward movement for the entrainment of the paper strip b on adjusting screws b4 and hits the frame on the return movement.
When the block c hits the adjusting screws b4 of the frame, the same is displaced on the arm cl executing a longer movement, the slider releasing the block from the arm by lifting one of the lugs c4 out of the groove c2. this uncoupled. During the return movement of the block e, the same being lifted and held out of engagement with the paper and abutting the frame b3, the block is advanced again in such a way that the front lug c3 engages one of the grooves c2 and the block with the arm cl couples, as shown in Fig. 4 dotted. This coupling and decoupling of the block c ensures that the advance of the paper strip b is made independent of the speed of the machine and is always precisely measured.
By adjusting the stop screws b4, the length of the forward movement of the paper strip can also be increased or shortened as required. The advanced end of the paper strip b is, as shown in FIGS. 4 and 5, pushed through the block c onto a table bb and cut off here by a knife b6 which is moved up and down. The cut sheet of paper b7 is now through
Arms b8 pushed over the table bb into the conveyor wheel d for sleeve formation (Fig. 2) respectively. inserted through a slot d2 in a tier bores d1 of the same.
The end of the paper sheet b7, when it is introduced into the slot d2 of the bore d1 opposite the table bb, is inserted into this bore for this purpose
Rod e by means of a rib and a, this partially enclosing sleeve in known
Way grasped and by turning the paper sheet b7 on the sleeve to form the sleeve dufwickelt. The to-and-fro movement required to form this sleeve. as
The rod e and sleeve receive rotary movement in a known manner through the cam groove c! 1 of the drum c and a gear wheel e3 which engages in a tooth segment e4 of the drum e8 (FIGS. 1 and 2). The feed wheel d is driven in a known manner by a ratchet wheel by means of gears d7 d8 from the shaft a.
If the finished rolled paper tube is to be closed at its end by bending, the procedure is as follows: Opposite the table b5, but moved away from it so that the sheet of paper & can be advanced unhindered and a sheet of different size can be used arranged a wedge-shaped folding arm f (see Figs. 1 and 8 to 11). The
The end of the paper tube, as shown in dotted lines in FIG. 9, protrudes a certain distance from the conveyor wheel d. In order to reach the protruding end, the folding arm f must first be moved forward and brought up to the conveyor wheel d.
This is achieved in that a plate f1 (Fig. 9) carrying this folding arm, which is movably connected to a frame f4 (Fig. 10) by means of bolts f3 engaging through slots, is pushed forward laterally by means of an obliquely arranged slot. This lateral advance of the panels! and the folding arm f connected to it is actuated by a slider foot which is under spring pressure and a slider foot connected to it and engaging in the oblique slots
Block fi is effected by means of a cam.
Through this shift of the folding
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arm f supporting plate f1 by means of the inclined slot f5, the bolts f3 from the position illustrated in FIG. 9 in a position at the vertex of the right-angled
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The straight forward movement of the folding arm is mediated by the fact that, during the further forward movement of the plate 11, the bolts have reached the parts of the slots 12 branched off parallel to the slide s and continue to slide therein. After the protruding end of the paper tube has been bent in on one side, the end of the paper tube is completed in a known manner in that a plate-shaped folding arm g, which is first moved forward in a straight line, bends the end of the paper tube from the other side (see Fig. 11 ). The Falta / is previously returned to the initial position shown in FIG. 9 by the plate f1. The rectilinear movement is the folding arm g by one with the same
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Should the paper tube not be closed at its ends. but remain open, it must be glued together to prevent it from rolling up afterwards. For this purpose, before it is drawn into the transport wheel d, the free end of the paper sheet b7 is supplied with glue by means of a knife, not shown, swinging below the table b5.
After the paper tube is either completed by bending its end or glued together, the same is fed to a tobacco container o by the conveyor wheel d and BEZW opposite the discharge opening. a Aufsteckhüils A k set of the same
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The pushed end of the paper tube is clamped on the slip-on tube k by lateral, not shown clamping arms. which are opened by means of a cam and closed by a spring.
The tobacco container o is provided with a funnel p, in which an agitator consisting of a shaft p1 and blades p2 is arranged (FIG. 6). From this funnel p, which can be closed by means of a slide q, the tobacco falls into the tobacco container 0, on a press table 01 of the same, which is provided with a press channel or groove o2 that is semicircular in cross section (FIG. 6). On the press table ol, the block l 'can be moved forward with the aid of a rod 2 and the cam groove 4 of a disk r3. During this forward movement, the block r pushes the tobacco into the press channel o2 of the press table ol.
A pressing slide s is arranged above the pressing channel o2, which by means of bolts s2
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The cam groove 86 of the disk 1'3 moves the slide s up and down (FIGS. 6 and 7). The press slide presses the tobacco together in the press channel O2 when it goes down and gives it the space for the tobacco by means of a recess 87 with a semicircular cross section
Plug into the paper tube required roll shape. In order to change the degree of compression of the tobacco by the press slide s at any time and at any time, the bolt 82 connecting the press slide s to the plate s * is mounted eccentrically in the disk s3, which is arranged in an elongated opening s8 of the plate s1 (Fig . 6 and 7).
If the disk @ s3 is rotated in one direction or the other in the elongated opening s8, the press slide s is accordingly lowered more or less and by this adjustment the tobacco is more or less compressed as it goes down. After the tobacco has been brought into the appropriate shape by the press slide s, it is pushed from the tobacco container o into the paper tube through a pusher t (Fig. 3.12). The tamper t is first through a cam groove c9 of the drum c8,
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Kurvon approach M engaged.
It pushes the pusher t even further forward independently of the cam groove c9, introduces the tobacco roll into the paper part completely and at the same time gives it a certain advance movement in the conveying wheel d. Sohald the
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snapped back by the springs t2 and this jerky movement shakes off any tobacco sticking to the tamper. Should tobacco nevertheless stick to the pusher, it is stripped off by fibrous material wl arranged in a container IV (FIG. 3).
By introducing the tobacco into the paper tube, it and the rod i (FIG. 12) exerting a counterpressure are moved forward somewhat. This movement is transmitted by means of the rod l to a clamping arm v, which is thereby pressed firmly against the paper tube, which is now filled with tobacco, and holds it in place. This clamping of the filled tube effectively prevents it from being carried along by the tamper t during the return movement. If, for whatever reason, no or only a little tobacco is inserted into the paper tube, the tube is pulled off the push-on tube k by the bent end of the rod l.
This pulling off prevents the protruding end of the sleeve from being torn as it continues to rotate through the feed wheel d and the torn end from being pushed by the rod x into the bore d1 of the same.
The filled paper tube is then, if necessary, closed in the manner described above by bending the remaining open end, in which case the same is repeatedly pushed forward slightly by a spring-loaded rod x or the same is made ready by a rod y from the machine Cigarette expelled (Fig. 12).
PATENT CLAIMS:
1. Cigarette machine, characterized in that a paper strip (b) loosely arranged by means of an arm (c) moving back and forth and with the same time
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guided and after the sleeve (b7) has been filled, it is pulled off an extension sleeve (by means of an arm 1).