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Österreichische PATENTSCHRIFT Ni. 15678.
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Vorliegende Erfindung betrifft eine Zigarettenmaschine, mittels welcher an beiden Enden offene oder geschlossene Zigaretten hergestellt werden. Zum sicheren Vorschub eines Papierstreifons wird an Stelle der bisher hiezu verwandten unsicher arbeitenden Vorschubrollen ein Block verwandt. Derselbe wird zwecks sicheren Vorschubs des Papierstreifens für eine bestimmte und regelbare Länge vor dem Beginn des Vorschubs mit einem denselben betätigenden Arm gekuppelt und vor der Vollendung der Endbewegung des Armes durch einen auf die Länge des Papierstreifens eingestellten Ans-schlag von demselben ent- kuppelt. l) er Vorschub des Papierstreifens ist infolgedessen bei jeder Schnelligkeit der Maschine ein stets gleichmässiger.
Das so vorgeschobene Ende des Papierstreifens wird hierauf von demselben abgetrennt und zur Hülsenbildung in ein Förderrad übergeführt, welchem eine schrittweise Drehbewegung mitgeteilt wird. Das Papierblatt, welches in be- kannter Weise in einer Bohrung des Förderrados zu einer Hülse gerollt wird, wird mittels eines Armes von einer Aufsteckhuise algezogen, um das Zerreissen des Endes derselben
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\on ihnen ausser Ordnung geriet. Ausserdem konnte die Arbeitsweise der Faltarme nicht beobachtet werden, so dass ein Verlust an Hülsen durch Zerreissen der Enden derselben, sowie durch schlechten Abschluss der Enden durch die Faltarme erfolgte, ehe dem dübel- stande abgeholfen wurde.
Bei der vorliegenden Erfindung macht die Anordnung der Faltarme im Verein mit der besonderen Führung eines der Faltarme dieselben jederzeit zu-
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Arbeitsweise der Faltarme stets vor Augen des Arbeiters. Ferner kann der Verdichtungs- grad des Tabaks durch eine verstellbare Pressplatte geregelt werden. Der durch diese
Patte in Rollenform übergeführte Tabak wird durch einen Stopfer ausgestossen, weichem je nach der Lange der herzustellenden Zigarette verschiedene Vorbewegungen mitgeteilt werden können.
Die Zigarettenmaschine ist auf beiliegenden Zeichnungen veranschaulicht. Fig. l derselben zeigt eine Draufsicht der Zigarettenmaschine, teilweise im Schnitt, Fig. 2 eine
Seitenansicht und Fig. 3 eine Rückansicht derselben, teilweise im Schnitt. Fig. 4 ver- anschaulicht in Seitenansicht und toilweisem Schnitt die Vorschubvorrichtung für den Papicrstroifen : Fig. 5 ist eine Draufsicht derselben. Fig. fi veranschaulicht in Seitenansicht und Schnitt den Tabakbehälter ; Fig. 7 ist eine Einzeldarstellung des Pressschiebers in
Vorderansicht. Fig. 8, 9,10 und 11 sind Einzeldarstellungen der Vorrichtung zum Falten der Enden der Papierhülse.
Fig. 12 veranschaulicht in Seitenansicht und Schnitt die Vorrichtung zum Vorschub und Abziehen der Papierhülse, sowie einer Klemme zur Ver- hinderung des Mitnehmens der gefüllten Hülse seitens der Anstossstange.
Die Wolle a der Zigarettenmaschine erhält ihren Antrieb durch Zahnräder a1. a2, deren eines a2 auf einer direkt angetriebenen Welle a3 lose angeordnet und mit derselben
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Das zur Hülsonbildung verwandte und in Stroifonform auf oinor Uollo 1 aufge- wickelte PapJer b wird, wie Fig. 1 und 2 zeigen, über einen Tisch b2 geführt, auf welchem es in stets genau bemessenen Längen durch einen Block c auf folgende Weise vorgeschoben wird. Der Block c bezw. ein denselben tragender Arm cl erhält eine Hin-und Herbewegung durch einen Bügel c6 (Fig. 2 und 4) mittels einer in die Kurvennut c9 einer durch die Welle a gedrehten Trommel c8 eingreifenden Rolle c7 (Fig. 3).
Die gleichzeitig benötigte Auf-und Abbewegung des Blockes c zum Erfassen und Loslassen des Papierstreifens b auf dem Tisch wird demselben durch einen mittels Kurvenscheibe öder dgi. betätigten Arm C10 mitgeteilt, welcher den Arm cl auf-und niederbewegt (siehe Fig. 4). Der Block c wird hiebei durch eine an den Arm cM angreifende nicht dargestellte Feder auf den Tisch b2 bezw. den Papierstreifen b gedrückt. Um die Länge des Vorschubs des Papierstreifens b genau zu regeln bezw. nach Belieben abzuändern und zu verhindern, dass der Papierstreifen b auf dem Tisch b2 entweder zu weit oder nicht genügend weit vorgeschoben wird, wird der Block c an einem bestimmten Punkte mit dem Papierstreifen zwecks Vorschubs in Berührung gebracht.
Ebenso wird der Block c an einem bestimmten Punkte zur Beendigung des Vorschubs von dem Streifen abgehoben bezw. die Bewegung des Vorschubblockes von dem denselben tragenden Arm ci unabhängig gemacht. Zu diesem Zwecke wird der Block c, wie Fig. 4 zeigt, auf dem mit Nuten c2 versehenen Arm cl verschiebbar angeordnet, indem zwischen dem Block und dem Arm ein mit Nasen c4 versehenes Gleitstück c3 vorgesehen ist, welches durch den Druck einer Feder c5 an den Arm cl angedrückt wird. Die volle, durch den Arm cl mitgeteilte Hin-und Herbewegung des Blockes c wird nicht ausgenutzt, sondern vor ihrer Beendigung durch einen mit dem Tisch b2 verbundenen Rahmen b3 aufgehoben, indem der Block c bei der Vorbewegung für die Mitnahme des Papierstreifens b an Stellschrauben b4 und bei der Rückbewegung an den Rahmen anstösst.
Beim Anstoss des Blockes c an die Stellschrauben b4 des Rahmens wird derselbe auf dem eine längere Bewegung ausführenden Arm cl verschoben, wobei das Gleitstück es durch Ausheben einer der Nasen c4 aus der Nut c2 den Block von dem Arm löst bezw. diesen entkuppelt. Bei der Rückbewegung des Blockes e, wobei derselbe angehoben und ausser Eingriff mit dem Papier gehalten wird und an den Rahmen b3 anstösst, wird der Block wieder derart vorgeschoben, dass das Gleitstück c3 mit der vorderen Nase in eine der Nuten c2 eingreift und den Block mit dem Arm cl kuppelt, wie in Fig. 4 punktiert gezeigt. Durch diese Kupplung und Entkupplung des Blockes c wird erreicht, dass der Vorschub des Papierstreifens b unabhängig von dem Gange der Maschine gemacht, und ein stets genau bemessener ist.
Durch das Verstellen der Anschlagschrauben b4 kann ausserdem die Länge der Vorbewegung des Papierstreifens nach Bedarf vergrössert oder verkürzt werden. Das vorgeschobene Ende des Papierstreifens b wird, wie Fig. 4 und 5 zeigen, durch den Block c auf einen Tisch bb geschoben und hier durch ein auf und ab bewegtes Messer b6 abgeschnitten. Das abgetrennte Papierblatt b7 wird nunmehr durch
Arme b8 über den Tisch bb in das Förderrad d zur Hülsenbildung geschoben (Fig. 2) bezw. durch einen Schlitz d2 in eine tier Bohrungen d1 desselben eingeführt.
Das Ende des Papierblattes b7 wird bei der Einführung in den Schlitz d2 der dem Tisch bb gegen- über stehenden Bohrung dl, von einer in diese Bohrung zu diesem Zwecke eingeführten
Stange e mittels einer Rippe und einer, diese teilweise einschliessenden Muffe in bekannter
Weise erfasst und durch Drehen das Papierblatt b7 auf der Muffe zwecks Bildung der Hülse dufgewickelt. Die zu dieser Hülsenbildung benötigte Hin-und Herbewegung. sowie
Drehbewegung erhält die Stange e und Muffe in bekannter Weise durch die Kurvennut c ! 1 der Trommel c und ein Zahnrad e3, welches in ein Zahnsegment e4 der Trommel e8 ein- greift (Fig. 1 und 2). Das Förderrad d wird auf bekannte Weise durch ein Schaltrad mittels Zahnräder d7 d8 von der Welle a aus angetrieben.
Soll die fertig gerollte Papierhülse an ihrem Ende durch Einbiegen abgeschlossen werden, so wird in folgender Weise verfahren : Gegenüber dem Tisch b5, jedoch soweit von demselben abgerückt, dass das Papier- blatt & ungehindert vorgeschoben und ein solches von verschiedener Grösse verwendet werden kann, ist ein keilförmiger Faltarm f angeordnet (siehe Fig. 1 und 8 bis 11). Die
Papierhülse ragt mit ihrem Ende wie in Fig. 9 punktiert gezeigt, eine gewisse Entfernung aus dem Förderrad d hervor. Um das vorstehende Ende zu erreichen, muss der Faltarm f zuerst vorbewegt und an das Förderrad d herangeführt werden.
Dies wird dadurch erreicht, dass eine diesen Faltarm tragende Platte f1 (Fig. 9), die mittels durch Schlitze, greifende Bolzen f3 beweglich mit einem Gestell f4 (Fig. 10) verbunden ist, mittels eines schräg angeordneten Schlitzes seitlich vorgeschoben wird. Dieser seitliche Vorschub der platten ! und des damit verbundenen Faltarmes f wird durch einen unter Federdruck stehenden Schieberfss und einen mit diesem verbundenen und in don schrägen Schlitze eingreifenden
Block fi, mittels einer Kurvenscheibe , bewirkt.
Durch diese Verschiebung der den Falt-
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arm f tragenden Platte f1 mittels des schrägen Schlitzes f5 werden die Bolzen f3 aus der in Fig. 9 veranschaulichten Stellung in eine Stellung am Scheitelpunkte der rechtwinkligen
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Die geradlinige Vorbewegung des Faltarmcsf wird dadurch vermittelt, dass bei der weiteren Vorbewegung der Platte 11 die Bolzen die parallel zum Schieber s abgezweigten Teile der Schlitze 12 erreicht haben und in diesen weiter gleiten. Nachdem das vorstehende Ende der Papierhülse an einer Seite eingebogen ist, wird der Abschluss der Papierhülse in bekannter Weise dadurch vollendet, dass ein plattenförmiger Faltarm g, der zuerst geradlinig vorbewegt wird, das Ende der Papierhülse von der anderen Seite einbiegt (vgl. Fig. 11). Der Falta/ist vorher durch die Platte f1 in die in Fig. 9 dargestellte Anfangsstellung zurückgeführt. Die geradlinige Bewegung wird dem Faltarm g durch einen mit demselben
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Soll die Papierhülse an ihren Enden nicht abgeschlossen werden,. sondern offen bleiben, so muss dieselbe zusammengeklebt werden, um ein nachheriges Aufrollen zu verhindern. Dem freien Ende des Papierblattes b7 wird zu diesem Zwecke, bevor dasselbe in das Transportrad d hineingezogen wird, mittels eines unterhalb des T@sches b5 schwingenden, nichtdargestelltenMessersKlebstoffzugeführt.
Nachdem die Papierhülse entweder durch Einbiegen ihres Endes abgeschlossen oder zusammengeklebt ist, wird dieselbe durch das Förderrad d einem Tabaksbehälter o zugeführt und gegenüber der Ausstossöffnung bezw. einer Aufsteckhüils A k desselben eingestellt
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geschobene Ende der Papierhülse wird auf der Aufsteckhulse k durch seitliche, nicht dar- gestellte Klemmarme festgeklemmt. welche durch Vermittlung einer Kurvenscheibe geöffnet und durch eine Feder geschlossen werden.
Der Tabakbehälter o ist mit einem Trichter p versehen, in welchem ein aus einer Welle p1 und Flügel p2 bestehendes Rührwerk angeordnet ist (Fig. 6). Aus diesem mittels eines Schiebers q verschliessbaren Trichter p fällt der Tabak in den Tabakbehälter 0, und zwar auf einen Press tisch 01 desselben, welcher mit einer im Querschnitt halbrunden Pressrinne oder Nut o2 versehen ist (Fig. 6). Auf dem Presstisch ol kann der Block l'unter Vermittlung einer Stange 2 und der Kurvennut, 4 einer Scheibe r3 vorbewegt werden. Hei dieser Vorbewegung schiebt der Block r den Tabak in die Pressrinne o2 des Presstischcs ol.
Oberhalb der Pressrinne o2 ist ein Pressschieber s angeordnet, welcher mittels Bolzen s2
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Kurvennut 86 der Scheibe 1'3 den Schieber s auf und ab bewegt (Fig. 6 und 7). Der Press- schieber drückt beim Xiedergange den Tabak in der Pressrinne o2 zusammen und verleiht demselben unter Vermittlung einer im Querschnitt halbrunden Aussparung 87 die für das
Stopfen in die Papierhülse benötigte Rollenform. Um den Grad des Zasammendrückens des Tabaks durch den Pressschieber s beliebig und jederzeit zu ändern, ist der den Pressschieber s mit der Platte s* verbindende Bolzen 82 exzentrisch in der Scheibe s3 gelagert, welche in einer länglichen Öffnung s8 der Platte s1 angeordnet ist (Fig. 6 und 7).
Wird die Scheibe @ s3 in der einen oder anderen Richtung in der länglichen Öffnung s8 gedreht, so wird dementsprechend der pressschieber s mehr oder weniger gesenkt und durch diese Verstellung wird der Tabak beim Niedergange desselben mehr oder weniger zusammen- gedruckt. Nachdem der Tabak in die geeignete Form durch den Pressschieber s gebracht ist, wird derselbe durch einen Stopfer t (Fig. 3.12) aus dem Tabakbehälter o in die Papierhülse eingestossen. Der Stopfer t wird zuerst durch eine Kurvennut c9 der Trommel c8,
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Kurvonansatz M in Eingriff gebracht.
Derselbe schiebt den Stopfer t unabhängig von der Kurvennut c9 noch weiter vor, führt die Tabakrolle in die Papierhtilso vollständig ein und verleiht derselben gleichzeitig in dem Förderrad d eine gewisse Vorbewegllng. Sohald die
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durch die Federn t2 zurückgeschnellt und durch diese ruckweise Bewegung der an dem Stopfer etwa haftende Tabak abgeschüttelt. Sollte dennoch an dem Stopfer Tabak anhaften, so wird derselbe durch in einem Behälter IV angeordnetes faseriges Material wl abgestreift (Fig. 3).
Durch die Einführung des Tabaks in die Papierhülse wird diese und die einen Gegendruck ausübende Stange i (Fig. 12) etwas vorbewegt. Diese Bewegung wird mittels der Stange l auf einen Klemmarm v übertragen, welcher dadurch fest an die nunmehr mit Tabak gefüllte Papierhülse angedrückt wird und diese festhält. Durch dieses Festklemmen der gefüllten Hülse wird ein Mitnehmen derselben seitens des Stopfers t bei der Rückbewegung wirksam verhindert. Sollte aus irgend einem Grunde entweder kein oder nur wenig Tabak in die Papierhülse eingeführt sein, so wird dieselbe durch das abgebogene Ende der Stange l von der Aufsteckhülse k abgezogen.
Durch dieses Abziehen wird vermieden, dass das vorstehende Ende der Hülse bei der Weiterdrehung durch das Förderrad d zerrissen und das zerfetzte Ende durch die Stange x in die Bohrung d1 desselben hineingestossen wird.
Die gefüllte Papierhülse wird hierauf, falls erforderlich, in der oben beschriebenen Weise durch Einbiegen des verbliebenen offenen Endes abgeschlossen, in welchem Falle dieselbe durch eine unter Federdruck stehende Stange x wiederholt etwas vorgeschoben wird oder aber dieselbe wird durch eine Stange y aus der Maschine als fertige Zigarette ausgestossen (Fig. 12).
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Zigarettenmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass ein Papierstreifen (b) mittels eines auf einem hin und her bewegten Arm (c) lose angeordneten und mit demselben zeit-
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geführt und nach Füllung der Hülse (b7) ein Abziehen derselben von einer Aufstock- hü) se ( mittels eines Armes l bewirkt wird.