AT153872B - Verfahren und Einrichtung zum schaumfreien Abfüllen und Verschließen von Flaschen u. dgl. - Google Patents

Description

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  Verfahren und Einrichtung zum schaumfreien Abfüllen und Verschliessen von Flaschen u. dgl. 
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 Druckkappe des Federtellers, 22,23   das Nockengehäuse, 24   ein Gegenring für das Gehäuse, 25 eine Überwurfmutter, 26 der äussere Wälzlagerring, 27 die Wälzlagerelemente, 28 die Nocke selbst, 29 die Nockenachse, 30 der   Nockenbetätigungshebel,   31 das   Verschlussplättchen,   32 die Flasche, 33 Flaschenteller,   34   Federgehäuse zum Flaschenteller, 35 die Feder, 36 Federtellerzapfen, 37 Federtellerträger und 38 die Gegenmutter. 



   Die Luftabströmöffnung 11 in der Füllkammer 9 wird vom   Verschliesskopf   17 gesteuert, durch ihre Absperrung wird der Flüssigkeitszufluss in die Kammer und damit die Füllung beendet. Diese Einrichtung ist wichtig, weil dadurch eine einfache Steuerung der Füllung möglich ist, ohne den Flüssigkeitszufluss absperren zu müssen, durch den vor dem Verschliessen die im Füllraum befindliche 
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   Der fixe Anschlag 10 im Füllgehäuse 16 nimmt den zum Verschliessen erforderlichen Abstützdruck auf und ermöglicht das Verschliessen der Flaschen ohne auf die Flasche einen-andern als den   Schliess druck   auszuüben. Der unter der Flasche befindliche Stützteller 33 besitzt die Federung 35, die das Anpressen des Verschlussplättchens an die Flaschenmündung bezweckt und ein Herabdrücken der Flasche samt   Verschliesskopf-   bis zum Erreichen des Anschlages 10 im Füllraum 9 ermöglicht. Zum Zwecke der Verdrängung der Restflüssigkeit aus der   Füllkammer   9 und Verschliessen der Flasche dient die'Nocke 28, die an ihrem Umfang die Wälzlagerelemente 27 trägt und Åauf den Ver-   schliesskopf   17 (oder wenn das Füllgehäuse beweglich ist auf dieses) wirkt.

   Durch die Wälzlagerelemente 27 wird geringstmögliche Reibung bei den auftretenden hohen   Verschlussdrücken   und damit leichte Handhabung der Einrichtung erreicht. 



   Das Verfahren wird in folgender Weise   durchgeführt     : Die Verschlusskapsel 37   wird mit der Hand in das offene Füllgehäuse, u. zw. von unten in den Verschliesskopf   eingeführt,   sodann die Flasche 32 in das Füllgehäuse eingesetzt und anschliessend der Abstützteller 33 unter die Flasche gebracht. Nunmehr wird die Abdichtungsvorrichtung betätigt, indem der mit Innengewinde versehene Teil 14 durch Verdrehung des Hebels 15 auf dem mit entsprechenden Aussengewinde versehenen Füllgehäuse 16 verschraubt und dadurch der Gummiring 12 zusammengedrückt wird, der die Flasche nach unten abdichtet. 



   -Der   Steuerhahn 7,   der nicht näher beschrieben wird, ist bei der oberen Stellung seines Hebels 8 geschlossen, d. h. sämtliche durch ihn hindurchgehenden und gesteuerten Leitungen wie Luftrückleitung a, Flüssigkeitszuleitung b, sowie die Leitung   c-a,   die den gleichen Druck zwischen Füllraum 9 und   Druckbehälter   1 vermittelt, sind abgesperrt. Wird nun der Hebel 8 nach abwärts bewegt, so verbindet der Steuerhahn im ersten Teile seiner Bewegung die Leitungen a und b miteinander, wodurch gleicher Druck in der Füllkammer 9 und im Druckbehälter 1 (Druckausgleich) hergestellt wird. Bei Weiterbewegung des Hebels 8 wird durch eine mit dem Hebel 8 gekuppelte Pumpe 6 die eventuelle Zumischflüssigkeit durch die Leitung e in den Injektor 2,3,   4   gedrückt.

   Im letzten Teile der Bewegung des Steuerhahnes wird einerseits die Luftleitung a, c vom Druckbehälter 1 anderseits die Zuflussleitung b', b, d mit dem Füllraum 9 verbunden. Diese Stellung ist die Füllstellung. Ist die Flasche vollgefüllt, so wird durch Abwärtsbewegung des Hebels 30 bzw. des Verschlusskopfes   17   die Luftabströffnung durch den in   üblicher   Weise als Kolben ausgebildeten Verschliesskopf   17   verschlossen, wodurch der Flüssigkeitszufluss in die Füllkammer, da die Luft nicht mehr entweichen kann, durch die Leitung d unterbrochen und die Füllung der Flasche beendet ist. Bei der weiteren Abwärtsbewegung des Verschlusskopfes   17   wird das   Verschlussplättchen   an die Flaschenmündung gedrückt.

   Nachfolgend wird durch die weitere Abwärtsbewegung des Verschlusskopfes die Flasche samt Federteller 33, 34 nach abwärts, u. zw. bis zum Erreichen des Anschlages 10 im Füllgehäuse verschoben, wobei gleichzeitig die in der Füllkammer 9 befindliche Flüssigkeit in die Flüssigkeitszuleitung d, b, b' zurück- 
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 zusammengedrückt und damit der Metallteil der   Verschlusskapsel   in die Nut des Flascbenkopfes gepresst und die Flasche verschlossen. Hierauf wird der Hebel 8 in seine Anfangsstellung nach oben gedrückt, die Flüssigkeitszufuhr b', b, d gesperrt, und der   Verschlusshebel   30 ebenfalls   zurückgestellt.   



  Durch Lösen der Flaschenklemmvorrichtung sowie Entfernen (Abschwenken) des Flaschentellers kann die   Flasèhe   der Füllapparatur nunmehr verschlossen entnommen werden. 



   Die Einrichtung zur   Durchführung   des Verfahrens kann gemäss der Erfindung auch so ausgeführt werden, dass der Verschlusskopf fix und die Füllkammer sowie Flaschenträger und Teller beweglich ausgestaltet wird. 

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Claims (1)

1. PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Verfahren zum schaumfreien Abfüllen und Verschliessen von Flaschen u. dgl., nach welchem zuerst die Füllkammer auf den im Drückbehälter bzw. Vorratsbehälter herrschenden Druck gebracht <Desc/Clms Page number 3> und während des Füllens die in der Flasche befindliche Luft in den Druck-bzw.

   Vorratsbehälter zurückgeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitszufluss in die Flasche über die Füll- kammer, die mit der Flasche während des Füllens in dauernder Verbindung steht, durch Absperren der Luftrückleitung (11) vorteilhaft durch den üblichen als Kolben ausgebildeten Verschliesskopf beendet und die noch in der Füllkammer befindliche Flüssigkeit durch den kolbenförmigen Verschliesskopf (17) wieder in die Flüssigkeitszuleitung (d, b, b) zurückgedrängt wird.

   2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Mischflüssigkeiten die Zumischflüssigkeit der Grundflüssigkeit vor dem Füllraum (9) in die Leitung oder in einer Mischkammer (2) zugemischt wird.

   3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die an sich bekannte Drosselung des Flüssigkeitszuflusses bei Mischflüssigkeiten nach der Zumischung der Mischflüssigkeit, vor dem Eintritt in die Füllkammer, erfolgt.

   4. Ausführungsform der Einrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllraum (9) eine Luftabströmöffnung (11) besitzt, die von dem in üblicher Weise als Kolben ausgebildeten Verschliesskopf bei dessen Bewegungen freigegeben oder geschlossen wird, so dass im ersten Falle der Flüssigkeitszufluss freigegeben und die Füllung eingeleitet, im zweiten Falle der Flüssigkeitszufluss abgesperrt und die Füllung beendet wird.

   5. Ausführungsform der Einrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in die Zuleitung der Mischflüssigkeit zur Füllkammer je nach Bedarf Lochplättchen oder Düsen (5) mit verschieden grossen Durchflussquerschnitt einsetzbar sind.

   6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass für den Verschliesskopf (17) im Füllgehäuse (16) ein fixer Anschlag (10) angeordnet ist, der den Abstützdruck zur Erzeugung des Druckes auf den üblichen elastischen Druckring (17 e) des Verschliesskopfes zwecks Verformung des Kapselmantels, aufnimmt.