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Gegenstand der Erfindung ist eine Spann- und Schliessvorrichtung für Metallbandverschuürungen an Kisten, Ballen u. dgl.. die je einen Hebel zum Spannen und Schliessen des Bandes mittels einer die Bandenden umfassenden Verschlusshülse aufweisen, die durch einen Stempel zusammen mit den Bandenden verformt wird.
Die bekannten Einrichtungen dieser Art weisen den Nachteil auf, dass neben dem Spannhebel ein auf einem Exzenterbolzen aufgesteckter Handhebel während des ganzen Spannvorganges niedergedruckt werden muss. um die zum Spannen dienende Rolle gegen das Band zu drücken, wodurch eine unbe que me Kraftaufwendung in zwei zueinander entgegengesetzten Richtungen not wendig ist.
Gemäss der Erfindung ist auf der Nabe des Spannhebels eine zweckmässig geriefte, auf das gegen Rückgleiten gesicherte Bandende wirkende Spannbacke schwenkbar gelagert und dem Spannhebel ein an ihm gelagerter Scherenarm zugeordnet, der bei der Spannbewegung entgegen einer Federkraft an den Spannhebel herangebracht wird und hiebei die Backe in die wirksame Stellung verschwenkt. Die Erfindung bezieht sieh ferner auf Einzelheiten der Bauart.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in beispielsweiser Ausführungsform dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht in der Stellung ausser Gebrauch, Fig. 2 eine Draufsieht hiezu. Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-111 der Fig. dz Fig. 4 zeigt eine Vorderansicht in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen des Spannhebels.
Der Ständer der Vorrichtung besteht aus einem Winkel, an dessen aufrechten Schenkel 1 um einen Zapfen 2 der Spannhebel 3 gelagert ist. An der Nabe 4des Spannhebels ist um einen Zapfen J eine Backe 6 mit gerieftem Rand schwenkbar gelagert, deren Bewegung durch einen in einen kurzen Schlitz 7 ragenden
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Spannhebel 3 ist um einen Zapfen 9 ein Scherenarm 10 schwenkbar gelagert, der unter der Wirkung einer in seinem Gelenk angeordnetern Feder 11 stets in die Offenstellung der Schere gedrängt wird und beim Schliessen der Schere an einem Stift 3'einen Anschlag findet. Eine Feder 12 verbindet die Backe mit dem
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mit einem festen Arm 22 und Lagerbacken 23 für den um einen Zapfen 24 schwenkbaren Schliesshebel 25.
Die Schliessvorrichtung ist im übrigen in bekannter Weise ausgebildet und besteht aus einem zwischen den Backen 23 geführten Stempel 26. der durch eine Nocke des Schliesshebels betätigt wird. Durch Stifte 27 des Schliesshebels, die hakenartige Fortsätze 28 des Stempels untergreifen. kann dieser wieder
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ist. dient zum Abschneiden des Bandendes.
Zum Gebrauch wird die Vorrichtung mit dem Winkelschenkel 13 unter clip bereits in der Hülse befindlichen, sich überdeckenden Bandenden geschoben (Stellung in Fig. 1), wobei die richtige Lage
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der Hülse unterhalb des Stempels leicht gewahrt werden kann, da der Schild des Stempels vollkommen freiliegt. Während die Vorrichtung an dem festen Arm 22 gehalten wird, wird der Spannhebel 3 samt dem Scherenarm 10 erfasst, wodurch die Backe 6 in die wirksame Stellung vorgerückt wird. Durch Verschwenken des Spannhebels in die vollgezeichnete Stellung nach Fig. 4 wird der Vorschub des Bandendes bewirkt.
Beim wiederholten Verschwenken des Spannhebels ist der Scherenarm beim Rückgang des Hebels jeweils freizugben, damit die Backe unter der Wirkung der Feder 12 immer wieder in die wirkungslose Stellung zurückkehren kann. Beim ersten Hochheben des Spannhebels gibt der Anschlag 20 desselben den Fortsatz 19 des Zahnes 16 frei, so dass dieser unter der Wirkung der Feder 17 sich gegen das Band anlegt und dieses unter seinem Zug gegen Rückgleiten sichert. Nach hinreichender Spannung des Bandes wird der Schliesshebel niedergedrückt, wobei der feste Arm 22 als Widerlager dient. Hierauf wird der Schliesshebel angehoben und durch einen leichten Schlag auf den Spannhebel16 mittels des Anschlages 20 vom Bande abgehoben, so dass die Vorrichtung abgenommen werden kann.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Spann-und Schliessvorrichtung für Bandverschnürungen an Kisten, Ballen u. dgl. mit je einem Hebel zum Spannen und Schliessen des Bandes, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Nabe des Spannhebels eine zweckmässig geriefte, auf das gegen Rüokgleiten gesicherte Bandende wirkende Spannbacke schwenkbar gelagert und dem Spannhebel ein an ihm gelagerter Scherenarm zugeordnet ist, der bei der Spannbewegung entgegen einer Federkraft an den Spannhebel herangebracht wird und hiebei die Backe in die wirksame Stellung verschwenkt.