AT146638B - Vorrichtung zum Filtrieren von Flüssigkeiten, insbesondere Öl. - Google Patents

Description

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  Vorrichtung zum Filtrieren von Flüssigkeiten, insbesondere   Öl.   



   Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, eine Vorrichtung zum Filtrieren von Öl in kleinen Mengen zu schaffen. Diese Filtriervorrichtung ist in der Hauptsache für den einzelnen Autofahrer, insbesondere den Herrenfahrer, und für den Gebrauch in Garagen bestimmt. Das Fassungsvermögen kann daher auf einige Liter beschränkt sein, jedoch muss der Apparat handlich, billig und leicht zu bedienen sein. Weiterhin muss ein Beschmutzen der Hände und des Fussbodens nach Möglichkeit vermieden werden. 



  Endlich soll der Betrieb selbst durch allereinfachste Hilfsmittel zu bewerkstelligen sein. 



   Das Verfahren, nach dem die Vorrichtung arbeitet, besteht darin, dass das verschmutzte Autoöl od. dgl. in ein Gefäss gefüllt wird, das durch Einpressen von Luft mittels motorischer oder Handluftpumpe unter Druck gesetzt wird, und dadurch das Öl durch den an das Gefäss angeschlossenen Filter gedrückt wird. Das Vorratsgefäss ist aus diesem Grunde mit einem   Rückschlagventil   und einem zum Aufsetzen des Luftschlauches geeigneten Mundstück versehen. Es ist also für die Druckerzeugung keine besondere Ölpumpe erforderlich, sondern es können die in jeder Garage vorhandenen Luftpumpe verwendet werden. 



   Das Druckgefäss ist durch kurze   Rohrstücke   mit dem Filtergefäss verbunden. Dieses besteht aus einem topfartigen Gehäuse, in welches das Verbindungsrohr in der Nähe der offenen Seite einmündet. 



  Das Gehäuse ist mit einem Deckel verschliessbar, welcher die Abflussöffnung enthält und an welchem innen ein zylindrischer Körper angebracht ist. Dieser besteht aus einem an beiden Enden verschlossenen Rohr und ist auf seiner   Zylinderfläche   mit einem Drahtnetz od. dgl. versehen. 



   Über diesen Körper werden die aus einem Stück bestehenden hutförmigen Filterstumpen gestreift. 



  Diese letzteren haben auf der offenen Seite einen Rand aus   Diehtungsmaterial.   welcher zwischen Deckel und Gehäuse gepresst wird und die Abdichtung nach   aussen übernimmt.   



   Durch den vom Sammelbehälter aus wirkenden Druck wird das   Ül   von aussen durch die Filtermasse nach innen in das Drahtnetz gedrückt, wobei sich der Schmutz auf der Aussenseite festsetzt. Um ein leichtes Ablösen des gebrauchten Filters ohne   Beschmutzung   der Hände vornehmen zu können, ist der Filter mit einer an der Innenseite entlang geführten und mit einem Ende aussen liegenden Reissschnur versehen. Durch Ziehen an dieser Schnur wird der Filter der Länge   nach aufgeschlitzt   und lässt sich leicht und einfach von dem Drahtnetz lösen. Es kann   nunmehr ein neuer Filterstumpen   aufgesetzt werden.

   Eine besondere Reinigung des Filtergehäuses ist nicht erforderlich, weil das   Schmutzöl   durch den Filter vollständig von dem Sammelraum für das gereinigte Öl getrennt ist. 



   Damit der im Filtergehäuse verbleibende   Schmutzölrest   beim Öffnen des (unteren) Deckels nicht auf den Boden fliessen kann, sind die Filtergehäuse um die   Zuleitungsrohre,   u. zw. um eine waagerechte Achse, drehbar. In der Betriebsstellung zeigt die durch den Deckel geschlossene Gehäuseöffnung nach unten, in der   Auswechselstellung   zeigen diese nach oben. 



   Es wird vorgeschlagen, einen Filter aus Zellstoffwatte zu verwenden, der aus Schichten verschiedener Dichte besteht, u. zw. ist im vorliegenden Falle die innenliegende Schicht am   stärksten   gepresst. 



  Dadurch ergibt sich, dass die Verunreinigungen in den äusseren lockeren Schichten hängen bleiben, ohne dem Öl den   Durchtritt     wesentlieh zu ersehweren, wälrend   die stärker   gepressten Schichten   die kleinsten 

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 geeignetes Material enthält. Vorteilhafterweise wird hiezu ein Aluminium-Magnesium-Hydrosilikat verwendet. Es ist bereits bekannt, diesen Stoff zur chemischen Reinigung von Altölen zu benutzen, jedoch wurde bisher sowohl die chemische wie auch die mechanische Reinigung durch ein derartiges Pulver gleichzeitig bewirkt. Der Nachteil dieser Massnahme ist, dass durch die Unreinlichkeiten die Ober-   fläche   der Teilchen bedeckt wird, so dass keine chemische Reaktion mehr stattfindet.

   Bei der erfindungsgemässen Anordnung wird erst das Öl von allen mechanischen Verunreinigungen befreit und dann durch die Chemikalien hindurchgeleitet. 



   Es sind Filter bekannt, bei welchen die zu filtrierende Flüssigkeit unter   Atmosphärendruck   in einen äusseren ringförmigen Raum und von dort durch den ringförmigen aus zwei Sieben mit dazwischen befindlichem Pulver bestehenden Filter in einen inneren, ebenfalls ringförmigen Raum gelangt. Es handelt sich hiebei jedoch nicht um eine Apparatur, welche aus einem   Druckgefäss   und daran angeschlossenem Filtergefäss besteht. Auch ist der   Filterkörper   nicht aus einem Stück, und das ganze Gehäuse ist nicht schwenkbar angeordnet. 



   In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt. 



   Fig. 1 zeigt eine Gesamtansicht, Fig. 2 zeigt ein Filtergefäss im Schnitt, Fig. 3 den Filterstumpen. 
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 bzw. das verbrauchte Autoöl eingefüllt wird. Im oberen. Ende befindet sich ein Kreuzstück a2, an welches das Manometer a3 angeschlossen ist Die beiden andern Öffnungen dienen zur Aufnahme eines Rückschlagventils und eines Luftablasshahnes. Der ganze Apparat wird getragen von dem Gestell   a4, welches   so hoch sein muss, dass das Filtergefäss nach unten geklappt werden kann, ohne den Boden zu berühren. 



  Das Filtergefäss ist durch das   Rohrstück     b1   unter Zwischenschaltung von Absperrventilen d1 mit dem   Druckgefäss   a verbunden. Sie sind so eingerichtet, dass sie eine Drehung der Filtergefässe um die waagerechte Achse x-x gestatten, wenn die hebelartige Haltevorrichtung   b2   gelöst wird. Das gefilterte Öl tritt in das   Rohrstück     i   ein. 



   Aus der Fig. 2 geht die Einrichtung der Filtergefässe hervor. Auf dem Gehäuse p sitzt der Deckel v mit der Ablauföffnung w. Mit dem Deckel v ist der Zylinderkörper   q   fest verbunden, welcher aussen das 
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 Innere des Zylinderkörpers q stets sauber. 



   Der Filterstumpen besteht, wie Fig. 3 zeigt, aus dem zweckmässig in Schichten gewickelten Filterkörper m, dem durchlässigen Boden o und dem Ringkragen n, der aus Dichtungsmaterial besteht oder   aus demgleichen Filtermaterial, welches umgebördelt wird. Die innere Schicht besteht dabei aus dichterem,   die äussere Schicht aus weniger dichtem Material. In Fig. 2 ist ein Filterkörper dargestellt, welcher mit einem Ringkragen aus Dichtungsmaterial versehen ist, in Fig. 3 ein solcher mit umgebördeltem Rand aus Filtermaterial. Der Ringkragen n legt sich zwischen Deckel v und Gehäuse p des Filtergefässes. An dem Ringkragen n ist eine Schnur   z   befestigt, welche innen an dem Filterkörper entlang geführt ist. Durch 
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 abgeschüttelt werden.

   Alsdann wird, sofern im Sammelbehälter noch Schmutzöl vorhanden ist, ein neuer Filter aufgesetzt, der Deckel mit dem Körper q wieder eingeführt und befestigt. Zum Schluss wird das Filtergehäuse p wieder herumgeschwenkt, durch die Gabel b2 befestigt, die Kupplung   Y2   geschlossen und durch Öffnen des Ventils dl wieder in Betrieb genommen. 



   PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum Filtrieren von Flüssigkeiten, insbesondere Öl, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der zu reinigenden Flüssigkeit gefülltes Gefäss (a) durch Einpressen von Luft unter Druck gesetzt wird, wodurch das Öl in an sich bekannter Weise durch die Filter gepresst wird.

Claims (1)

1. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die zu reinigende Flüssigkeit aufnehmende Druckgefäss (a) mit einem Rückschlagventil versehen ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die zu reinigende Flüssigkeit aufnehmende Druckgefäss (a) mit einem zum Aufsetzen eines Luftpumpenschlauehes geeigneten Mundstück versehen ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit besonderem durch Rohrleitungen an das Vorratsgefäss (a) angeschlossenem Filtergehäuse (b), dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (b) in senkrechter Ebene um die waagerechte Zuleitung (bu) schwenkbar ist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, gekennzeichnet durch aus einem Stück bestehende topfartige am offenen Ende mit einem aus Dichtungsmaterial bestehenden Kragen (n) versehene Filterkörper (m).

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Material zur mechanischen Filtrierung Zellstoffwatte verwendet wird.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterkörper aus Schichten verschieden stark gepressten Materials bestehen.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (n) der topfartigen Filterkörper umgebördelt ist, so dass er als Abdichtung zwischen Boden und Filtergefäss dient.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der das Filtergehäuse verschliessende Deckel mit einem zylindrischen, den Innenraum der Filterstumpen ausfüllenden Körper (q) verbunden ist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Zylinderkörpers (q) mit einem oder mehreren Drahtnetzen (r) od. dgl. überzogen sind.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, gekennzeichnet durch eine am Filterkörper befestigte, innen an dem Filterstoff entlang und mit ihrem Ende nach aussen geführten Reissschnur (z).

   12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass hinter dem die Filterkörper (m) enthaltenden Gehäuse (b) ein weiterer zur chemischen Reinigung geeignete Stoffe aufnehmender Behälter (e) in den Flüssigkeitsstrom eingeschaltet ist.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (e) mittels lösbarer Rohrkupplung mit dem Filtergehäuse (b) verbunden ist, so dass dieses nach Lösen der Kupplung geschwenkt werden kann.