AT13104U1 - Zigarettenstopfmaschine und verfahren zu deren benutzung - Google Patents

Abstract

Die Offenbarung betrifft Zigarettenstopfmaschinen mit verbesserter Sicherheit und verbesserter Benutzerergonomie. Ein offenbartes Modell einer Zigarettenstopfmaschine (100) mit Verpresskammer (140) besteht aus einem Facettengriff (160), der von der Oberseite (112) der Zigarettenstopfmaschine ragt und teilweise die Schwenkachse des Betätigungshebels (150) einschließt. Der Facettengriff (160) ist so gestaltet, dass ein Benutzer eine gegenläufige Drehbewegung auf die Zigarettenstopfmaschine ausüben kann, um die Zigarettenstopfmaschine daran zu hindern, auf der Oberfläche zu verrutschen, wenn der Betätigungshebel (150) bedient wird. Der Facettengriff (160) besteht aus einem Knauf mit mehreren Facetten (161) sowie einen halbkreisförmigen Sockel (164), der zwischen Knauf (162) und Oberseite (112) liegt, wobei eine Achse des Knaufs (162) im Wesentlichen der Schwenkachse des Betätigungshebels (150) entspricht. Der halbkreisförmige Sockel (164) kann sich kreisförmig um das Ende eines Zapfens (200) sowie eine Mutter (154) erstrecken, die ein Ende des Betätigungshebels (150) mit dem Zapfen (200) verbindet bzw. diesen teilweise umschließt.

Description

österreichisches Patentamt AT13 104U1 2013-06-15

Beschreibung

I. ERFINDUNGSBEREICH

[0001] Diese Erfindung betrifft Taschenzigarettenstopfer mit Presskammer, wobei es hier speziell um verbesserte Taschenzigarettenstopfer mit Presskammer und Verfahren für deren Benutzung geht.

II. HINTERGRUND

[0002] Taschenzigarettenstopfer mit Presskammern sind sehr bekannt. U.S. Patent Nr. 2,731,971, für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 24. Januar 1956, beschreibt eine Zigarettenstopfmaschine für den Hausgebrauch, in der eine gewisse Menge loser Tabak, die einer Zigarette entspricht, verdichtet und anschließend mit Hilfe eines Stößels in eine vorgefertigte Zigarettenhülse hineingedrückt wird. Während des Einpressens der Portion Tabak wird die vorgefertigte leere Zigarettenhülse am Ende eines Aufnahmestutzens der Zigarettenstopfmaschine gehalten. Sobald der verdichtete Tabak vollständig in die vorgefertigte Zigarettenhülse gepresst wurde, wird die Zigarette von der Zigarettenstopfmaschine freigegeben, so dass sie sofort geraucht oder für den späteren Gebrauch aufbewahrt werden kann.

[0003] U.S. Patent Nr. 3,127,900 für Kästner für eine "Zigarettenmaschine", veröffentlicht am 7. April 1964, U.S. Patent Nr. 4,411,278 für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 25. Oktober 1983, und U.S. Patent Nr. 6,557,560 für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 6. Mai 2003 enthalten verschiedene Verbesserungen für die in U.S. Patent Nr. 2,731,971 beschriebene Zigarettenstopfmaschine. Beispielsweise beschreibt U.S. Patent Nr. 3,127,900 Änderungen an der vorstehend beschriebenen Zigarettenstopfmaschine, die so überarbeitet wird, dass sie Zigaretten mit vorgefertigten Zigarettenhülsen mit Filter hersteilen kann. U.S. Patent Nr. 4,411,278 beschreibt eine Zigarettenstopfmaschine der selben allgemeinen Art wie vorstehend erörtert, enthält jedoch ein neues Herstellungsverfahren, mit dem die Produktionskosten der bisherigen Geräte erheblich gesenkt werden können. Alle vorgenannten Patente sind abgelaufen. Obwohl die vorgenannten Patente verschiedene nützliche Verbesserungen für Maschinen mit Presskammern enthalten, die beträchtlichen kommerziellen Erfolg erreicht haben, gibt es bei diesen Maschinen jedoch bis heute ungelöste Probleme.

III. ZUSAMMENFASSUNG

[0004] Die neue Erfindung betrifft Zigarettenstopfmaschinen mit verbesserter Sicherheit und verbesserter Benutzerergonomie. Eine der offengelegten Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer umfasst einen Facettengriff für verbesserte Sicherheit und Ergonomie. Der Facettengriff ragt von der Oberseite der Zigarettenstopfmaschine aufwärts und schließt teilweise die Schwenkachse des Betätigungshebels ein. Mit Hilfe des Facettengriffs kann der Benutzer eine gegenläufige Drehbewegung ausführen, um die Maschine daran zu hindern, bei einer Betätigung des Betätigungshebels auf einer Oberfläche zu verrutschen oder zu rotieren. Der Facettengriff besteht aus einem Knauf mit mehreren Facetten, auf einem halbkreisförmigen Sockel, der zwischen Knauf und Oberseite liegt. Eine Achse des Knaufs kann der Schwenkachse des Betätigungshebels entsprechen. Der halbrunde Sockel erstreckt sich kreisförmig um bzw. umfasst teilweise das Ende eines Zapfens (200) sowie eine Mutter, die ein Ende des Betätigungshebels mit dem Zapfen (200) verbindet. Andererseits werden Verfahren zur Verwendung einer verbesserten Zigarettenstopfmaschine offengelegt.

IV. KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0005] Fig. 1 zeigt eine dem Stand der Technik entsprechende Darstellung eines Taschenzi garettenstopfers mit Presskammer.

[0006] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines verbesserten Taschenzigarettenstop fers mit Presskammer gemäß einer beschriebenen Darstellung. 1 /14

österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15 [0007] Fig. 3 zeigt ein Beispielverfahren für die Anwendung der Darstellung aus Fig. 2.

[0008] Fig. 4 zeigt eine Draufsicht der Darstellung aus Fig. 2.

[0009] Fig. 5-8 zeigt eine Vorderansicht, eine Seitenansicht, eine Rückansicht und eine Ge genseitenansicht der Darstellung aus Fig. 2.

[0010] Fig. 9 zeigt eine Unteransicht der Darstellung aus Fig. 2, bei der teilweise innenlie gende Teile gezeigt werden.

[0011] Fig. 10 ist ein Querschnitt der Darstellung aus Fig. 2 entlang der Linie 300-300 von

Fig. 5.

V. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

[0012] Die Benutzung vorhandener Zigarettenstopfmaschinen führt gelegentlich zu Verletzungen beim Benutzer der Maschine, insbesondere bei Benutzern, die nicht mit der Bedienung der Maschine vertraut sind, die Bedienungsanleitung oder die Sicherheitsanweisungen nicht vollständig lesen oder die darin gegebenen Warnhinweise nicht beachten. Unter Bezugnahme auf Fig. 1, in der die Verwendung einer Maschine wie in Fig. 8 von U.S. Patent Nr. 3,127,900 gezeigt dargestellt wird, bestehen bei der Zigarettenstopfmaschine (10) während der Verwendung zwei mögliche Gefahren für den Benutzer: Nachdem die Verpresskammer (12), in der sich das Verpressteil (14) bewegt, mit einer bestimmten Menge an Tabak gefüllt wird, fasst der Benutzer den Auswurfhebel (16), der auf die Grundstellung ausgerichtet ist, mit einer Hand. Der Benutzer kann dann seine andere Hand auf die Maschine (10) legen und damit Druck nach unten ausüben, um zu verhindern, dass die Maschine (10) bei Drehung des Auswurfhebels (16) im Uhrzeigersinn auf einer Oberfläche verrutscht. Wie dargestellt legen manche Benutzer ihre Hand unrichtigerweise auf eine Ecke der Maschine (10) nahe der Verpresskammer (12) und des Aufnahmestutzens (18), durch den ein Presslöffel (nicht gezeigt) ragt. In der gezeigten Handposition kann der Benutzer sich durch das Verpressteil (14) einklemmen und/oder durch den Presslöffel eine Schnittwunde erleiden. Daher werden Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer mit Warnhinweisen wie z. B. Aufklebern oder Klebebildern auf der Maschine und einer Bedienungsanleitung zur Schulung und Warnung unerfahrener Benutzer über den ordnungsgemäßen Betrieb der Maschine verkauft oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt.

[0013] Zwar tragen Warnhinweise im Allgemeinen zu einer Verringerung von Verletzungen bei den Benutzern bei, doch haben die Warnhinweise dazu geführt, dass viele Benutzer die Maschinen unsachgemäß bedienen, was zu kaputten oder anderweitig fehlerhaft funktionierenden Maschinen führt. Manche Benutzer neigen nach Kenntnisnahme der Warnhinweise dazu, die Maschine übermäßig vorsichtig zu bedienen. Beispielsweise kann es passieren, dass Benutzer die Maschine nur mit einer Hand auf dem Auswurfhebel (16) bedienen. Es kann sein, dass diese übervorsichtigen Bediener den Hebel (16) im Uhrzeigersinn drehen und gleichzeitig den Hebel (16) nach unten drücken, um zu verhindern, dass die Maschine (10) während der Drehung des Auswurfhebels (16) im Uhrzeigersinn auf einer Oberfläche verrutscht. Auch wenn das Ausüben von Druck nach unten auf den Hebel (16) die Maschine (10) am Verrutschen hindert, führt dieser zu einer unerwünschten zusätzlichen Abnutzung der Maschinenteile (z. B. Drehachse, Achsenlager, Gestänge, etc.), die Hebel (16) mit dem Verpressteil (14) verbinden. Viele Hersteller von Zigarettenstopfmaschinen bieten eine kostenlose Gewährleistung für Repara-tur/Ersatz beschädigter Maschinen für den Benutzer an, was zu entgangenen Einnahmen führt. Daher ist es wünschenswert, eine Maschine zur Verfügung zu stellen, die eine verbesserte Ergonomie, verbesserte Benutzersicherheit und weniger Anlass für unsachgemäße Bedienung bietet.

[0014] Vorliegend werden Beispiele für Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer offengelegt, die zumindest diese Mängel beseitigen.

[0015] Fig. 2-8 zeigen eine verbesserte Zigarettenstopfmaschine (100) mit Presskammer, bei der eine Portion Tabak für eine einzelne Zigarette in einer Verpresskammer zusammengepresst und dann mit Hilfe eines Zapfens (200) in eine vorgefertigte Zigarettenhülse aus Papier ge- 2/14 österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15 drückt wird. Die Zigarettenstopfmaschine (100) hat ein rechteckig geformtes Gehäuse mit einem oberen Teil (110) und einem unteren Teil (130). Die oberen und unteren Teile (110, 130) können aus jedem geeigneten Material sein, wie zum Beispiel Metall, Kunststoff, etc. Der obere Teil (110) umfasst eine meist ebene Oberseite (112) und Vorderseite, Rückseite, rechte und linke Seite (114, 116, 118, 120), die von der Oberseite (112) nach unten und senkrecht gehen. Der untere Teil (130) umfasst wie dargestellt ebenfalls Vorderseite, Rückseite, rechte bzw. linke Seite (132, 134, 136, 138), die von der Vorderseite, Rückseite, rechten bzw. linken Seite (114, 116, 118, 120) nach unten und schräg nach außen gehen. Damit begrenzen die Oberseite (112) und die Seiten (114-120) des oberen Teils (110) und die Seiten (132-138) des unteren Teils (130) einen inneren Hohlraum für die Aufnahme beweglicher Bauteile (z. B. Gestänge, Nocke, Bedienarm, Zapfen, etc.) der Zigarettenstopfmaschine (100). Die Bauteile der Zigarettenstopfmaschine (100) sind gut bekannt (siehe z. B. die vorstehend erörterten Patente) und werden daher hier der Kürze wegen nicht weiter ausführlich erörtert. Wie dargestellt kann der untere Teil (130) ein Bodenteil (102) umfassen, das abnehmbar mit dem unteren Ende des unteren Teils 130 verbunden sein kann, um Zugang zu den beweglichen Bauteilen zur einfacheren Reinigung, Wartung, Reparatur etc. zu ermöglichen. Das Bodenteil (102) kann aus jedem geeigneten Material bestehen, vorzugsweise sollte das Bodenteil (102) jedoch aus rutschfestem Material wie Gummi oder ähnlichem bestehen, um Bewegungen (z. B. Verrutschen) der Zigarettenstopfmaschine (100) auf einer Oberfläche während der Benutzung zu vermindern.

[0016] Wie in Fig. 2-4 weiter dargestellt, hat die Oberseite (112) eine Öffnung (142), welche wiederum eine Öffnung zur Verpresskammer (nicht dargestellt) abgrenzt, in der sich ein Ver-pressteil (144) bewegt und eine bestimmte Menge von Tabak zusammenpresst, die sich in der Verpresskammer (140) befindet. Die Zigarettenstopfmaschine (100) besitzt auf der linken Seite (120) des oberen Teils (110) in der Nähe der Vorderseite (114) einen Aufnahmestutzen (146), der mit der Verpresskammer (140) in Verbindung steht. Außerdem befindet sich ein Klemmteil (148) in der Nähe des Stutzens (146). Wie bekannt ist, wird eine verdichtete, allgemein zylinderförmige Portion Tabak von der Verpresskammer (140) durch einen Zapfen (Fig. 9, 230) mit Hilfe des Aufnahmestutzens (146) in eine Zigarettenhülse aus Papier bewegt, die auf dem Stutzen (146) aufliegt. Klemmteil (148) hält während der Tabakzufuhr zusammen mit dem Stutzen (146) die vorgefertigte Zigarettenhülse aus Papier auf dem Stutzen (146). Wie dargestellt besitzt die Zigarettenstopfmaschine (100) auf der Oberseite (112) darüber hinaus einen Betätigungshebel (150) und einen Facettengriff (160). Der Betätigungshebel (150) kann bis zu einem Winkel von ca. 180 Grad in einer Ebene an der Oberseite (112) gedreht werden, um die internen Bauteile anzutreiben, die unter anderem den Betätigungshebel (150) mit dem Verpressteil (144) verbinden.

[0017] Wie in Fig. 2 und 4 dargestellt, kann der Betätigungshebel (150) bogenförmig (d. h. um eine Schwenkachse bewegt oder rotiert) von einer Starteinstellung aus (d. h. nach hinten und rechts ragend), die in Fig. 2 durch eine gestrichelte Linie mit der Bezeichnung "S" dargestellt wird, in eine Verdichtungseinstellung (d. h. nach rechts und leicht nach vorn ragend), die durch eine durchgezogene Linie mit der Bezeichnung "C" dargestellt wird, und anschließend in eine Einpresseinstellung bewegt werden (d. h. nach vorn und leicht nach links ragend), die durch eine gestrichelte Linie mit der Bezeichnung Ί" dargestellt wird. Wenn der Betätigungshebel (150) sich in Starteinstellung "S" befindet, ist das Verpressteil (144) vollständig zurückgezogen (d. h. nach hinten bewegt), um ein Beladen der Verpresskammer (140) mit Tabak zu ermöglichen. Wenn der Betätigungshebel (150) von der Starteinstellung S in die Verdichtungseinstellung C gedreht wird, so bewegt sich das Verpressteil (144) vorwärts (d. h. in Richtung Vorderseite (114)), um den Tabak in der Verpresskammer (140) zu verdichten. Wenn der Betätigungshebel (150) aus der Verdichtungseinstellung C weiter in Einpresseinstellung I bewegt wird, bleibt das Verpressteil (144) unbewegt, und ein Zapfen (nicht dargestellt) bewegt sich nach links durch die Verpresskammer (140) und den Aufnahmestutzen (146), um den verdichteten Tabak in die Zigarettenhülse aus Papier zu pressen, die sich auf dem Stutzen (146) befindet. Durch die Bewegung des Betätigungshebels (150) von der Einpressposition I in die Gegenrichtung (d. h. gegen den Uhrzeigersinn), wird der Zapfen (200) in den inneren Hohlraum zurückge- 3/14 österreichisches Patentamt AT13 104U1 2013-06-15 zogen, so dass die fertige Zigarette vom Stutzen (146) genommen werden kann, und das Ver-pressteil (144) wird nach hinten bewegt, um die Zigarettenstopfmaschine (100) für die Fertigung einer weiteren Zigarette bereit zu machen.

[0018] Es ist leicht möglich, dass sich die Zigarettenstopfmaschine (100) trotz des Vorhandenseins des optionalen rutschminimierenden (z. B. aus Gummi) Bodenteils (102) während der Drehung des Betätigungshebels (150) ungewollt auf einer Oberfläche bewegen kann. Daher gibt es den Facettengriff (160), damit der Bediener den Facettengriff (160) wie in Fig. 2 abgebildet ergreifen und einen gegenläufigen Druck auf die Zigarettenstopfmaschine (100) ausüben kann, um die Drehbewegung der Zigarettenstopfmaschine (100) während der Zigarettenherstellung zu verhindern oder zu verringern, ohne dabei die Zigarettenstopfmaschine (100) (z. B. das Achsenlager (152) von Fig. 5, die internen Bauteile, etc.), zu beschädigen, was passiert, wenn auf den Betätigungshebel (150) Druck nach unten ausgeübt würde. Zudem befindet sich der Facettengriff (160) auf der Oberseite (112), um für eine bessere Ergonomie für den Bediener der Zigarettenstopfmaschine (100) zu sorgen. Außerdem kann die Zigarettenstopfmaschine (100) mit Hilfe des Facettengriffs (160) auf bequeme Art und Weise getragen und transportiert werden.

[0019] Zur Verbesserung der Ergonomie trifft die Position des Facettengriffs (160) im Wesentlichen mit der Schwenkachse des Betätigungshebels (150) zusammen. Der Facettengriff (160) könnte jedoch auch außerhalb der Schwenkachse eingesetzt werden. Während sich die Schwenkachse und der Facettengriff (160) bei den beschriebenen Darstellungen in der linken hinteren Ecke befinden, könnten sich Schwenkachse und Facettengriff (160) auch an anderer Stelle befinden, wenn dies durch die interne Mechanik oder sonstige Überlegungen zum Produktdesign erforderlich sein sollte. Der Beispielfacettengriff (160) ist in der Regel kreisförmig und besitzt mehrere Facetten (161) rund um den Griff (160) herum. Da sich die Finger und der Daumen eines Benutzers leicht an die jeweiligen Facetten (161) anpassen, erhöhen die Facetten (161) das Vermögen eines Anwenders, den Griff (160) fest zu fassen oder zu greifen, und damit über den Griff (160) gegenläufigen Druck auf die Zigarettenstopfmaschine (100) auszuüben. Ohne die Facetten (161) kann sich der Griff (160) beispielsweise leichter in der Hand des Benutzers drehen oder verrutschen. Darüber hinaus vermindern die Facetten (161) eine Ermüdung der Hand, des Handgelenks oder des Arms während der Benutzung der Zigarettenstopfmaschine (100).

[0020] In der gezeigten Darstellung gehört zum Facettengriff (160) ein Knauf (162), bei dem mehrere Facetten (161) an einer Außenfläche oder Kante des Knaufs (162) angeordnet sind, sowie ein halbkreisförmiger Sockel (164). Im besten Fall sind sechs Facetten (161) vorhanden, damit Daumen, Zeigefinger etc. den Knauf (162) naturgemäß, leicht und fest greifen können. Wie dargestellt kann der halbkreisförmige Sockel (164) zwischen Knauf (162) und Oberseite (112) liegen. Mit anderen Worten kann der Facettengriff (160) mit der Oberseite (112) eine Einheit bilden. Alternativ kann der Facettengriff (160) (einschließlich Knauf (162) und halbkreisförmigem Sockel (164)) an der Oberseite (112) befestigt werden, zum Beispiel mit Klebstoff, durch Schweißnähte, Schrauben, Bolzen, Dübel und Ähnlichem. In manchen Modellen kann der Facettengriff (160) abnehmbar sein. Ein Beispiel dafür, wie ein abnehmbarer Facettengriff (160) montiert werden kann, wird nachfolgend im Zusammenhang mit Fig. 10 beschrieben. Die Achse des Facettengriffs (160) entspricht im Wesentlichen der Schwenkachse des Betätigungshebels (150). Die Schwenkachse des Betätigungshebels (150) entspricht dem Zapfen (200) (Fig. 9), mit dem der Betätigungshebel (150) über eine Mutter (154) und ein Lager (152) (Fig. 5) gekoppelt ist. Wie dargestellt erstreckt sich der halbkreisförmige Sockel (164) kreisförmig um bzw. umschließt teilweise die Schwenkachse (d.h. die Mutter (154), das Lager (152), das Ende des Zapfens (200) an die der Betätigungshebel (150) gekoppelt ist, und ein Ende des Betätigungshebels (150)). Der halbkreisförmige Sockel (164) enthält eine Öffnung (166), durch die der Betätigungshebel (150) herausragt und um die Schwenkachse gedreht werden kann. Während der gezeigte Facettengriff (160) eine glatte oder polierte Metallic-Lackierung hat, können auch andere Lackierungen und/oder Oberflächenbehandlungen (z. B. gebürstet, gepolstert etc.) verwendet werden, um die Griffsicherheit des Facettengriff (160) noch weiter zu verbessern. 4/14 österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15

Darüber hinaus kann der Facettengriff (160) gummiert sein und/oder Gummielemente enthalten. Beispielsweise könnte der Knauf (162) mit einer gummierten Beschichtung versehen sein und die Facetten (161) gummierte Applikationen oder Einsätze haben, und/oder an der äußeren Oberfläche von Knauf (162) mit den Facetten (161) könnten ein oder mehrere Gummiband/-bänder eingelassen und/oder angebracht sein.

[0021] Wenden wir uns nun Fig. 9 zu, einer Draufsicht des inneren Hohlraums der Zigarettenstopfmaschine (100), in der teilweise die inneren Bauteile zu sehen sind. Wie dargestellt ist ein Arm (210) drehgelenkig an einem Ende mit des Zapfens (200) verbunden, die am distalen Ende an der Oberseite (112) mit dem Betätigungshebel (150) verbunden ist. Ein Verbindungsstück (220) ist drehgelenkig an einem Ende mit dem zweiten Ende des Arms (210) distal von dem Zapfen (200) verbunden. Ein zweites Ende des Verbindungsstücks (220) ist durch ein Drehgelenk mit dem Zapfen (230) verbunden. Wenn der Betätigungshebel (150) aus der Verdichtungseinstellung (Fig. 2, mit C bezeichnet) in die Einpresseinstellung (Fig. 2, mit I bezeichnet) gedreht wird, bilden Arm (210) und Verbindungsstück (220) ein Gelenk und bewegen den Zapfen (230) durch die Verpresskammer (140) und den Aufnahmestutzen (146), um eine Zigarettenhülse aus Papier, die auf dem Stutzen (146) aufliegt, mit verdichtetem Tabak zu füllen. Wie von verschiedenen herkömmlichen Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer bekannt ist (z. B. der in Fig. 1 gezeigten Maschine), wird ein Hülsenhaltehebel (240) federbelastet und mit dem Klemmteil (148) gekoppelt, um eine Zigarettenhülse aus Papier auf dem Aufnahmestutzen (146) fest zu halten, während Tabak in die Hülse gefüllt wird. Darüber hinaus bietet der Hülsenhaltehebel (240) (oder ein damit gekoppeltes Teil) bei herkömmlichen Maschinen eine Sperre, um eine Uberdrehung des Betätigungshebels (150) (d.h. die Bewegung des Betätigungshebels (150) über die Einpresseinstellung I hinaus) zu verhindern, die dazu führen könnte, dass Verbindungsstück (220) den Zapfen (230) zu weit in die Papierhülse drückt, da eine solche Überdrehung zum Beispiel zu einer Beschädigung eines Filterendes der Hülse führen könnte. Bei einer Darstellung der Zigarettenstopfmaschine (100) ist zur Vermeidung einer Überdrehung des Betätigungshebels (150) (d. h. die Bewegung des Betätigungshebels (150) über die Einpresseinstellung I hinaus) die Halterung (182) auf der Vorderseite (114) zwischen der rechten und der linken Seite (120, 118) so angeordnet, dass der Kopf (186) der Halterung (182) einen festen Anschlag für den Betätigungshebel (150) bildet, anstatt des Hülsenhaltehebels (240). Hinsichtlich der Darstellung in Fig. 9 heißt das, dass der Kopf (186) nach innen steht, um das zweite Ende von Verbindungsstück (220) wie dargestellt abzufangen. Auf diese Weise fängt der Kopf (186) das zweite Ende von Verbindungsstück (220) ab und verhindert damit, dass der Arm (210) den Hülsenhaltehebel (240) berührt, da ein Kontakt zwischen Arm (210), Verbindungsstück (220) und Hülsenhaltehebel (240) möglichenweise dazu führen könnte, dass die Papierzigarettenhülse vorzeitig vom Stutzen (146) freigegeben wird, oder dass Arm (210), Verbindungsstück (220) und Hebel (240) sich verbinden, was zu einem unsachgemäßen Betrieb und/oder zur Beschädigung der inneren Bauteile führen kann.

[0022] Fig. 10 ist ein Querschnitt der Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer (100) aus Fig. 2 entlang der Linie 300-300 von Fig. 5. Im Querschnitt von Fig. 10 wird nur ein Teil der Zigarettenstopfmaschine (100) dargestellt. Wie in Fig. 10 dargestellt, kann der halbkreisförmige Sockel (164) einen Flansch (305) mit einer Reihe von Schlitzen (310) (z. B. zwei wie abgebildet) enthalten. Flansch (305) hat eine Bodenfläche (nicht dargestellt), die bündig mit der Oberseite (112) sein soll, wenn ein Facettenknauf (160) mit dem halbkreisförmigen Sockel (164) und dem Flansch (305) an der Zigarettenstopfmaschine (100) angebracht wird.

[0023] Wie in Fig. 10 dargestellt, ist es durch die Form oder Größe des einen Endes der Schlitze (310) möglich, einen Kopf (315), der an Zapfen (310) befestigt ist, durch den Schlitz zu führen, und Form oder Größe des anderen Endes entsprechen im Wesentlichen dem Zapfen (310). Um einen Facettenknauf (160) einschließlich Flansch (305) fest an der Zigarettenstopfmaschine (100) anzubringen, entsprechen die Längen der Teile des Zapfens (310) zwischen der Oberseite (112) und den Ünterteilen der Köpfe (315) der Dicke von Flansch (305). Die Zapfen können mit beliebigen Mitteln wie zum Beispiel einer Mutter, einer Gewindeschraube, einem Niet, einer Schweißnaht, einem Klebstoff etc. an die Oberseite (112) oder andere Innenteile der Zigaret- 5/14 österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15 tenstopfmaschine (100) befestigt werden. Ein Facettenknauf (160) einschließlich Flansch (305) kann an der Zigarettenstopfmaschine (100) befestigt werden, indem die einen Enden der Schlitze (310) mit den Köpfen (315) ausgerichtet werden und der Facettenknauf (160) anschließend so gedreht wird, dass die Zapfen (310) im anderen Ende der Schlitze (310) einrasten und so den Facettenknauf (160) an der Zigarettenstopfmaschine (100) befestigen. Idealerweise sollten das erste und das zweite Ende der Schlitze (310) so ausgerichtet werden, dass die Betätigung des Betätigungshebels (150) zur Herstellung einer Zigarette den Facettenknauf (160) nicht von der Zigarettenstopfmaschine (100) trennt. Mit anderen Worten führt eine Drehung des Betätigungshebels (160) bei Anwendung einer gegenläufigen Drehbewegung auf den Facettenknauf (160) zur Herstellung einer Zigarette dazu, dass der gegenläufige Druck in dieselbe Richtung erfolgt, in die der Facettenknauf (160) gedreht würde, um den Facettenknauf (160) an der Zigarettenstopfmaschine (100) zu befestigen.

[0024] Obwohl hier nicht abgebildet, kann die Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer (100) eine Verpresskammer (144) mit anpassbarem Volumen enthalten, wie beispielsweise in U.S. Patentanmeldung Nr. 11/401,126 mit dem Titel "Zigarettenstopfmaschine" beschrieben wird, die am 10. April 2006 erfolgt ist.

[0025] Darüber hinaus wird ein Verfahren zur Verwendung der verbesserten Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer (100) vorgestellt. Zunächst sollte die Zigarettenstopfmaschine (100) vom Benutzer in Betriebsbereitschaft versetzt werden, um eine Portion Tabak aufzunehmen, indem zum Beispiel der Betätigungshebel (150) so gedreht wird, dass er sich in Starteinstellung S befindet. Am Aufnahmestutzen (146) wird eine Papierzigarettenhülse und in die Verpresskammer (140) eine Portion Tabak gelegt. Der Bediener legt eine Hand (z. B. seine rechte Hand) auf den Betätigungshebel (150) und die andere Hand (z. B. seine linke Hand) auf den Facettengriff (160). Durch das Festhalten des Facettengriffs (160) mit der zweiten Hand kann der Benutzer seine Hand auf dem Griff (150) so drehen, dass sein Daumen und seine Finger sich an einer oder mehreren der Facetten (161) ausrichten. Der Bediener kann gegenläufigen Druck (z. B. in horizontaler Ebene gegen den Uhrzeigersinn) auf den Facettengriff (160) ausüben, während er mit seiner anderen Hand den Betätigungshebel (150) dreht (z. B. in horizontaler Ebene im Uhrzeigersinn). Bei der Drehung des Betätigungshebels (150) kann der Benutzer mit Unterbrechungen oder durchgängig den gegenläufigen Druck auf den Facettengriff (160) ausüben, um ein Verrutschen der Zigarettenstopfmaschine (100) zu verhindern, bis die Papierzigarettenhülse mit Tabak gefüllt und die Zigarette fertig ist.

[0026] Sämtliche Verweise, einschließlich Publikationen, Patentanmeldungen und Patente die hierin angegeben werden, werden hiermit durch den Verweis im gleichen Maße Bestandteil dieses Dokuments, als ob bei jedem Verweis einzeln und ausdrücklich angegeben würde, dass er durch Verweis Bestandteil dieses Dokuments wird, und als ob jeder Verweis vollständig hierin dargelegt würde.

[0027] Obwohl in diesem Dokument bestimmte Modelle für Apparate, Fabrikate und Methoden offengelegt werden, ist der Geltungsbereich dieses Gebrauchsmusters nicht darauf beschränkt. Im Gegenteil gilt dieses Gebrauchsmuster für sämtliche Apparate, Fabrikate und Methoden, die billigerweise in den Geltungsbereich der Ansprüche dieses Gebrauchsmusters fallen. 6/14

Claims (6)

1. österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15 Ansprüche 1. Zigarettenstopfmaschine mit (i) einem Gehäuse dessen Oberseite (112) eine Öffnung (142) besitzt, (ii) einem Betätigungshebel (150) zur Drehung um eine Schwenkachse an der Oberseite (112), (iii) einer Verpresskammer (140) innerhalb des Gehäuses, wobei die Verpresskammer (140) in Verbindung mit der Öffnung steht, (iv) einem Verpressteil (144), das sich in der Verpresskammer (140) befindet und an den Betätigungshebel (150) gekoppelt ist, wobei sich das Verpressteil (144) gemäß der Bewegung des Betätigungshebels (150) von einer geöffneten Startposition bewegt, sodass loser Tabak in die Verpresskammer (140) gestreut werden kann, zu einer geschlossenen Position, um den Tabak in der Verpresskammer (140) zu pressen, (v) einem Aufnahmestutzen (146) auf dem Gehäuse in der Nähe der Öffnung (142), wobei der Aufnahmestutzen in Verbindung mit der Verpresskammer (140) steht, und (vi) einem Facettengriff (160) an der Oberseite (112), der teilweise die Schwenkachse umfasst.
2. 2. Zigarettenstopfmaschine nach Anspruch 1, wobei der Facettengriff (160) auf dem linken hinteren Teil der Oberseite (112) gekennzeichnet ist durch (i) einen kreisförmigen Knauf (162) mit mehreren darauf klar abgegrenzten Facetten (161), wobei eine Achse des Knaufs (162) bzw des Facettengriffs (160) im Wesentlichen der Schwenkachse entspricht, (ii) einen halbkreisförmigen Sockel (164), der zwischen Knauf (162) und Oberseite (112) liegt und einen Flansch (305) mit einer klar abgegrenzten Schlitz (310) hat, um den Facettengriff (160) mit der Oberseite (112) über einen Zapfen (200) zu koppeln, der aus der Oberseite (112) herausragt, wobei der Zapfen (200) an einem Ende einen Kopf (315) hat und die Abmessungen eines Endes des Schlitzes (310) im Wesentlichen dem Kopf (315) und die Abmessungen des anderen Endes des Schlitzes (310) im Wesentlichen dem Zapfen (200) entsprechen und (iii) eine Öffnung (142), durch die der Betätigungshebel (150) herausragt, der sich um die Schwenkachse drehen kann.
3. 3. Zigarettenstopfmaschine nach Anspruch 2, gekennzeichnet dadurch, dass (i) die Schwenkachse einen Zapfen (200) einschließt, dessen eines Ende sich durch die Oberseite (112) erstreckt, (ii) diese eine Mutter (154) und ein Lager (152) zur Kopplung eines Endes des Betätigungshebels (150) an das Ende des Zapfens (200) enthält, (iii) der halbkreisförmige Sockel (164) so gestaltet ist, dass er sich kreisförmig um die Mutter (154), das Lager (152), das Ende des Zapfens (200) sowie das Ende des Betätigungshebels (150) erstreckt und diesen teilweise einschließt, und (iv) der halbkreisförmige Sockel (164) eine Öffnung (142) hat, durch die der Betätigungshebel (150) herausragt und sich um die Schwenkachse drehen kann.
4. 4. Zigarettenstopfmaschine nach Anspruch 2, wobei die Schlitze (310) derart ausgestaltet sind, dass die Arretierung mit den Zapfen (310) mit Kopf (315) in einer zur Bewegung des Betätigungshebels (150) gegenläufigen Drehbewegung erfolgt.
5. 5. Verfahren zur Herstellung einer Zigarette mit einer Zigarettenstopfmaschine nach einem der Ansprüche 1-4 umfassend folgende Schritte: (i) Vorbereitung der Zigarettenstopfmaschine zur Aufnahme von Tabak durch das Überführen des Betätigungshebels (150) in die Position S, wodurch der an den Betätigungshebel (150) gekoppelte Verpressteil (144) vollständig zurückgezogen wird und somit die Verpresskammer (140) freigibt, sodass loser Tabak in die Verpresskammer (140) gestreut werden kann; (ii) Ablage des Tabaks in der Verpresskammer (140); (iii) Ablage einer Zigarettenhülse aus Papier auf dem Aufnahmestutzen (146); 7/14 österreichisches Patentamt AT13104U1 2013-06-15 (iv) Greifen des Betätigungshebels (150) mit der ersten Hand; (v) Greifen des Facettengriffs (160) mit der zweiten Hand; (vi) Die Bewegung des Betätigungshebels (150) in Richtung der Position I führt dazu, dass der Verpressteil (144) nach vorwärts bewegt wird, sodass der Tabak in der Ver-presskammer (140) zusammengepresst wird; und (vii) Anwendung einer gegenläufigen Drehbewegung auf den Facettengriff (160) mit der zweiten Hand, um eine Drehung der Zigarettenstopfmaschine zu verhindern, während der Betätigungshebel (150) bewegt wird. Hierzu
6. 6 Blatt Zeichnungen 8/14