AT126267B - Stoffhalter. - Google Patents

Description

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  Stoffhalter.       
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  Es gibt Stoffhalter, insbesondere für Strümpfe und Socken, bei welchen ein Oberteil durch eine Öffnung des Unterteiles greift, unter S-förmiger Biegung des Stoffes, wobei der Oberteil an einem am Unterteil drehbar angeordneten Hebel sitzt. 



   Es hat sich jedoch durch Versuche ergeben, dass die Festhaltung des Stoffes, besonders bei den derzeitigen dünnen Damenstrümpfen, nicht genügend ist, weil hinter der Öffnung des Unterteiles ein Abstand zwischen Oberteil und Unterteil bestehen bleibt, weshalb dünner Stoff dort nicht festgehalten wird und daher gleiten kann. Nach der Erfindung wird zwischen Oberteil und Unterteil eine senkrechte Pressung erzeugt, wodurch der vorgenannte Abstand wegfällt, und der Stoff, gleichgültig ob er dick oder dünn ist, festgepresst wird, u. zw. dadurch, dass vermittels des einen Armes des zweiarmigen Hebels der Oberteil mit breitem Stufenteil senkrecht auf den Unterteil zwischen der Öffnung und der Drehachse des Hebels mindestens an einer Stelle festgepresst wird. Dabei steht der eine Arm des Hebels unter der Wirkung eines Druckmittels, z.

   B. einer Feder, während der andere Arm des Hebels, der als Handhabe ausgebildet ist, bei geschlossenem Halter die Pressung des Druckmittels auf den Oberteil überträgt. Ausserdem hält das Druckmittel den Hebel und somit auch den Halter in geöffneter Stellung fest. 



   In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zeigt :
Fig 1 einen Längsschnitt, Fig. 2 einen Grundriss, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht und Fig. 5 eine Einzelheit. 



   Es ist 1 der Unterteil, 2 der Oberteil und 16 die Befestigungsöse des Halters. Der Unterteil ist ringsum bis auf seine hintere Kante mit einem hochgebördelten Rand versehen, um eine Verletzung des Körpers zu verhindern und den Unterteil zu verstärken. Er hat eine Öffnung 9 zum Durchstecken des Endes 8 des Oberteils 2. In Lappen 5 des zweiarmigen Presshebels 4 ruht drehbar der Oberteil 2. Es ist 24 eine breite, horizontale Fläche des Oberteils, die vorn an eine breite, vertikale Fläche 26 grenzt, so dass hier eine breite Stufe mit horizontaler   Druckfläche   besteht. Hinter seiner Drehachse 21 hat der Hebel 4 einen gebogenen Arm 22, unter welchen eine als Druckmittel dienende Feder 23 greift, die am Unterteil innerhalb der Umbördelung geschützt liegt.

   Ein nach innen gebogener Anschlag 11 des Hebels hat die Wirkung, dass beim Öffnen des Hebels, entgegen der Richtung des Pfeiles X, der Oberteil in die Stellung nach Fig. 1 mit hochgehoben wird. Der als Handhabe ausgebildete Arm 4 des Hebels drückt nach Drehung des Hebels in Richtung des Pfeiles X den Oberteil vermittels der Stufe 24 hinter der Öffnung 9, ohne zwischen den beiden Teilen Abstand zu lassen, senkrecht auf den Unterteil 1. Dies wird durch die als Druckmittel wirkende Feder 23 erzielt, welche unter den Arm 22 des Presshebels greift. 



  In der Offenstellung steht der Hebel, durch die Feder 23 gehalten, in der Stellung nach Fig. 1 und hält auch den Oberteil 2 in der gezeichneten Lage, also den Halter offen, so dass der Stoff leicht durch die   Lücke   12 in den Halter eingeführt werden kann. 



   Der Hebel 4,22 hat eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung 13 zur Versteifung sowie zwei Lappen   25,   die als Widerlager des Endstückes 8 dienen können. Der hintere Rand F der Öffnung 9 ist mit Zacken versehen. 



   Zweckmässig kann man, wie Fig. 5 zeigt, die Abbiegung 22 mit einem Überzug 27 aus hartem Material versehen, z. B. wenn der Hebel 4 aus Messing besteht, um einen raschen Materialverschleiss zu verhindern und ein leichtes Gleiten des Armes 22 auf der Flachfeder 23 zu ermöglichen.

Claims (1)

1. PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Stoffhalter, insbesondere für Strümpfe und Socken, bei welchem der Oberteil durch eine Öffnung des Unterteiles greift, unter S-förmiger Biegung des Stoffes, mit am Unterteil drehbar gelagertem Hebel, an welchem der Oberteil drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Stoff durch senkrechte Pressung des Oberteiles (2) auf den Unterteil (1) an mindestens einer Stelle (24) zwischen der Öffnung (9) des Unterteiles (1) und der Drehachse (21) des Presshebels , % festgepresst wird, wozu der eine Arm (22) des zweiarmigen Presshebels unter der Wirkung eines Druckmittels, z.

   B. einer Feder (23), steht, und der andere Arm (4) des Presshebels ; der als Handhabe ausgebildet ist, bei geschlossenem Halter die Pressung des Druckmittels (23) auf den Oberteil (2) überträgt, wobei das Druckmittel (23) zudem den Presshebel (4, 22) und so auch den Halter in geöffneter Stellung (Fig. 1) halten kann.

   2. Stoffhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pressung auf den Unterteil (1) durch eine zu diesem parallele Stufe (24) des Oberteiles (2) ausgeübt wird.

   3. Stoffhalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Presshebel mit einem Anschlag (11) versehen ist, welcher gegen einen hinter der Drehachse des Oberteils liegenden Teil des letzteren liegt.

   4. Stoffhalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil und der Presshebel mit Vertiefungen und Umbiegungen versehen sind, um diese Teile bei der Pressung des Stoffes gegen Verbiegung zu versteifen.

   5. Stoffhalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (J) auf den mit einem Belag (27) gegen zu rasche Materialabnützung bekleideten einen Arm (22) des Presshebels wirkt. EMI2.1