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Kontrolleinrichtung für Benzinentnahme durch mehrere Personen aus demselben
Behälter.
Es sind Kontrolleinrichtungen für Benzinentnahme durch mehrere Personen aus demselben Behälter bekannt, bei-welchen durch einen Schlüssel ein Schalter bewegt, ein elektrischer Stromkreis geschlossen, ein Elektromagnet erregt, eine Sperre für die Abfüllvorrichtung ansgelost und der entsprechende Zähler geschaltet bzw. gleichzeitig durch einen Schalter auch ein Hauptschalter geschaltet wird. Hiebei war jedoch für alle abzapfenden Personen nur ein Kontrollapparat vorhanden, wobei Fehler im Kontrollieren und Registrieren nicht gänzlich vermieden werden konnten und eine fertige Kontrolle der von den verschiedenen Personen abgezapften Benzinmengen in Zahlen nicht möglich war.
Es sind aber auch Kontrolleinrichtungen für Benzinentnahme durch mehrere Personen aus demselben Behälter mittels Schlüssel, bei welchen mehrere Einzelzählapparate vorgesehen sind, bekannt. Diese Vorrichtungen haben aber den Nachteil, dass sie die Summe der Einzelabgaben von Flüssigkeit nicht anzeigen und zwecks Nullstellung eines Zählwerkes bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen.
Diese Nachteile sind nun bei der Kontrolleinrichtung gemäss der Erfindung dadurch behoben, dass jeder Einzelzählapparat einen Elektromagneten zur Betätigung dieses Apparates und einen Schlüsselschalter besitzt, welche Schalter derart miteinander mit den Elektromagneten der Einzelzählapparate mit einer Stromquelle, mit einem die Sperre für die Abfüllvorrichtung ausruckenden Elektromagneten und einem in den Stromkreis der Elektromagnete der Einzelzählapparate eingeschalteten Schalter verbunden sind.
dass bei der Drehung eines Schlüsselschalters die Verbindung dieser Schalter untereinander unterbrochen, der Stromkreis mit dem Sperrmagnet geschlossen, die Sperre ausgerückt und bei Betätigung der freigegebenen Abfüllvorrichtung der Stromkreis der Elektromagnete der Einzelzählapparate geschlossen und der betreffende Einzelzählapparat, sowie der Hauptzälilapparat betätigt werden.
Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes.
Fig. 1 und 2 sind ein Aufriss und eine Seitenansicht eines Kontrollapparates mit Schnitt durch das Gehäuse. Fig. 3 ist ein Aufriss des in diesem Apparat angebrachten, vom Schlüssel betätigbaren Schalters. Fig. 4 und 5 zeigen den Hahnhebel mit seiner Sperre und einem von ihm betätigbaren Kontakt. Fig. G zeigt ein Schema der ganzen Einrichtung mit den elektrischen Verbindungen und Fig. 7 zeigt ein Schema eines zweiten Beispieles.
An einer geeigneten Stelle, z. B. an der Wand einer Grossgarage, sind eine beliebige Anzahl Kontrollapparate 1 angebracht. Jeder Apparat besitzt ein Schloss. 2, einen mittels dessen Schlüssel betätigbaren Schalter 3, einen Elektromagneten 4, einen Zähler 5 und eine Rückzugfeder 6 für den Kern 41 des Elektromagneten 4. Jeder Schalter 3 besitzt zwei zur Schalterdrehachse gleichachsige Bogenkontakte 7,8, zwei nebeneinander liegende, obere Kontakte 9, 10 und einen unteren Einzelkontakt 11. Im Ruhezustande sind die Bogenkontakte 7, 8 jedes Apparates durch den Schalterarm 12 miteinander, je ein Kontakt 8 eines Apparates mit dem Kontakt 7 des nächsten Apparates und der Kontakt 8 des letzten Apparates mit der Rückleitung 13 verbunden.
Der Kontakt 9 jedes Apparates ist mit dem Elektro- magnet 4 des betreffenden Apparates und die Kontakte 10 sind untereinander und mit einem später näher beschriebenen, in die Rückleitung 14 eingeschalteten Auslösmagnet 15
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verbunden. Die Kontakte 11 der Apparate sind mit der Zuleitung 16 und unter einander verbunden. Der Elektromagnet 4 jedes Apparates ist mit dem Kontakt 7 des nächstfolgenden Apparates und der Magnet des letzten Apparates mit der Rückleitung 13 verbunden. Der Kern 41 jedes Elektromagneten 4 ist durch eine Stange 17 mit dem das Zählwerk 5 betätigenden Hebel 18 verbunden.
In die Rückleitung 13 der Elektromagnete 4 ist ein Schalter 19 mit Platinkontakten 20 und 21 eingeschaltet, welche bei der an sich bekannten Betätigung des Hauptzählers 22 durch das Zugorgan 23 bei der Rechtsdrehung des Hahnhebels, 24 (Fig. 4, 6) durch eine mit dem Zähler 22 hebbare Stange 25 geschlossen werden, um den Stromkreis der Elektromagnete 4 zu schliessen.
Der Kern 26 des. Auslösmagneten 15 greift im Ruhezustand (Fig. 4) in einen Randausschnitt 27 der Nabe 28 des Halmhebels 24 und bildet so eine Sperre für diesen, so dass das Öffnen des Haltes bewirkende Drehungen des Hebels 24 ausgeschlossen sind, so lange die Sperre im Hahnhebel sitzt.
Die Wirkungsweise der beschriebenen Kontrolleinrichtung ist nun folgende : Im unbenutzten Zustande der Einrichtung liegen alle Schalterarme 12 waagrecht und ist der Stromkreis unterbrochen. Will nun ein Chauffeur Benzin abfüllen, so steckt er seinen Schlüssel in den ihm zugeteilten Kontrollapparat und dreht den Schalterarm 12 aus der waagrechten in die lotrechte Stellung. Hiedurch kommt Kontakt 11 mit den Kontakten 9, 10 in Berührung und geht der Strom vom Kontakt 10 zum Auslösmagnet 15 und zur Rückleitung 14. Der Magnet 15 wird dadurch erregt und löst den Hahnhebel 24 durch Anziehen der Sperre 26 aus.
Nun wird der Hahnhebel 24 nach rechts (Fig. 4,6) gedreht, der Schalter 19 und damit der Stromkreis des Elektromagnetes 4 des betreffenden Apparates geschlossen, wodurch der Zähler 5 dieses Apparates betätigt wird. Bei der Drehung des Hahnhebels 24 ist auch der Hauptzähler 22 betätigt worden. Es wird somit die vom betreffenden Chauffeur abgefüllte, sowie auch die Gesamtmenge Benzin gezählt. Nach Abfüllung der gewünschten Benzinmenge wird der Schalterarm 12 wieder in die waagrechte Stellung gedreht und der Stromkreis wieder geöffnet, wonach die Sperre 26 wieder in die Aussparung 27 des zurückgestellten Hahnhebels 24 fällt und ihn sperrt.
Sobald ein anderer Apparat durch den Schlüssel betätigt wird, tritt wieder Zählung der Einzelmenge und Gesamtmenge ein, während bei allen andern Apparaten der Strom unterbrochen ist, so dass ohne Zählung kein Benzin entnommen werden kann.
Die Zahl der Apparate einer Einrichtung lässt sich leicht vermehren, was bei Einrichtungen, die nur für 3 und 5 Apparate gebaut sind, nicht möglich ist.
Beim Beispiel nach Fig. 7 hat der Elektromagnet 15 die Sperre 261 nur aus der Rast 271 einer Sperrscheibe 29 auszurücken, während die Ausrückung einer zweiten
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zwischen zwei Stiften 30 lose geführten Sperre 262 tragenden Sperrscheibe 29 durch einen Handhebel 31 erfolgt, wenn die erste Sperre ausgerückt ist.
PATENT-ANSPRÜCHE.
1. Kontrolleinrichtung für Benzinentnahme durch mehrere Personen aus demselben Behälter mittels Schlüssel, bei welcher mehrere Einzelzählapparate vorgesehen sind und bei welcher durch den Schlüssel ein Schalter bewegt, ein Stromkreis geschlossen, ein Elektromagnet erregt, eine Sperre für die Abfüllvorrichtung ausgelöst und der entsprechende Zählapparat geschaltet wird, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Einzelzählapparat (5) einen Elektromagneten (4) zur Betätigung dieses Apparates und einen Schlüsselschalter (7 bis 12) besitzt, welche Schalter derart miteinander, mit den Elektromagneten der Einzelzählapparate (4) mit einer Stromquelle, mit einem die Sperre (26) für die Abfüllvorrichtung ausrückenden Elektromagneten (15) und einem in den Stromkreis der Elektromagnete (4) der Einzelzählapparate (5)
eingeschalteten Schalter (19) verbunden sind, dass bei der Drehung eines Schlüssel- schalters (7 bis 12) die Verbindung dieser Schalter (7 bis 12) untereinander unterbrochen, der Stromkreis mit dem Sperrmagnet (15) geschlossen, die Sperre (26) ausgerückt und bei Betätigung der freigegebenen Abfüllvorrichtung der Stromkreis der Elektromagnete (4) der Einzelzählapparate (5) geschlossen und der betreffende Einzelzählapparat (5), sowie der Hauptzählapparat (22) betätigt werden.
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Control device for petrol removal by several people from the same
Container.
There are control devices for petrol removal by several people from the same container known, in which a key is moved, an electrical circuit is closed, an electromagnet is excited, a lock for the filling device is released and the corresponding counter is switched or at the same time by a switch a main switch is switched. However, there was only one control device for all the people who tapped, whereby errors in controlling and recording could not be completely avoided and a complete control of the quantities of gasoline tapped by the various people was not possible.
But there are also control devices for gasoline removal by several people from the same container by means of keys, in which several individual counting devices are provided. However, these devices have the disadvantage that they do not display the sum of the individual deliveries of liquid and that structural changes have to be made in order to reset a counter.
These disadvantages are now eliminated in the control device according to the invention in that each individual counting device has an electromagnet for operating this device and a key switch, which switches with the electromagnets of the individual counting devices with a power source, with an electromagnet that disengages the lock for the filling device and are connected to a switch connected to the circuit of the electromagnets of the individual counters.
that when a key switch is turned, the connection between these switches is interrupted, the circuit with the locking magnet is closed, the lock is disengaged and, when the released filling device is actuated, the circuit of the electromagnets of the individual counting devices is closed and the relevant individual counting device and the main counting device are operated.
The drawing illustrates two exemplary embodiments of the subject matter of the invention.
Figures 1 and 2 are an elevation and a side view of a control apparatus cut through the housing. Fig. 3 is an elevation of the key operated switch mounted in this apparatus. 4 and 5 show the tap lever with its lock and a contact which can be actuated by it. FIG. G shows a diagram of the entire device with the electrical connections and FIG. 7 shows a diagram of a second example.
At a suitable location, e.g. B. on the wall of a large garage, any number of control devices 1 are attached. Each device has a lock. 2, a switch 3 which can be operated by means of its key, an electromagnet 4, a counter 5 and a return spring 6 for the core 41 of the electromagnet 4. Each switch 3 has two arc contacts 7, 8 coaxial to the switch axis of rotation, two upper contacts 9 lying next to one another. 10 and a lower individual contact 11. In the idle state, the arc contacts 7, 8 of each device are connected to one another by the switch arm 12, one contact 8 of one device is connected to the contact 7 of the next device and the contact 8 of the last device is connected to the return line 13.
The contact 9 of each apparatus is with the electromagnet 4 of the apparatus in question and the contacts 10 are with one another and with a tripping magnet 15, which is described in more detail later and connected to the return line 14
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connected. The contacts 11 of the apparatus are connected to the supply line 16 and with one another. The electromagnet 4 of each apparatus is connected to the contact 7 of the next apparatus and the magnet of the last apparatus to the return line 13. The core 41 of each electromagnet 4 is connected by a rod 17 to the lever 18 which actuates the counter 5.
In the return line 13 of the electromagnets 4, a switch 19 with platinum contacts 20 and 21 is turned on, which, when the main counter 22 is actuated by the pulling element 23 when the cock lever 24 (Fig. 4, 6) is turned to the right, by a with the Counter 22 liftable rod 25 are closed in order to complete the circuit of the electromagnet 4.
The core 26 of the release magnet 15 engages in the rest state (Fig. 4) in an edge cutout 27 of the hub 28 of the handle lever 24 and thus forms a lock for this, so that the opening of the stop causing rotations of the lever 24 are excluded as long as the Lock sits in the tap lever.
The mode of operation of the control device described is as follows: When the device is not in use, all switch arms 12 are horizontal and the circuit is interrupted. If a chauffeur wants to fill up gasoline, he puts his key in the control device assigned to him and turns the switch arm 12 from the horizontal to the vertical position. As a result, the contact 11 comes into contact with the contacts 9, 10 and the current passes from the contact 10 to the release magnet 15 and to the return line 14. The magnet 15 is thereby excited and releases the tap lever 24 by pulling the lock 26.
Now the tap lever 24 is turned to the right (Fig. 4,6), the switch 19 and thus the circuit of the electromagnet 4 of the apparatus in question is closed, whereby the counter 5 of this apparatus is operated. When the tap lever 24 is rotated, the main counter 22 has also been actuated. The amount of petrol filled by the chauffeur concerned and the total amount of petrol are counted. After filling the desired amount of petrol, the switch arm 12 is turned back into the horizontal position and the circuit is opened again, after which the lock 26 falls back into the recess 27 of the reset tap lever 24 and locks it.
As soon as another device is operated with the key, the individual quantity and total quantity are counted again, while the power of all other devices is interrupted so that no petrol can be taken without counting.
The number of devices in a facility can easily be increased, which is not possible with devices that are only built for 3 and 5 devices.
In the example according to FIG. 7, the electromagnet 15 only has to disengage the lock 261 from the detent 271 of a locking disk 29, while a second one is disengaged
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locking disk 29 carrying a loosely guided lock 262 between two pins 30 by a hand lever 31 when the first lock is disengaged.
PATENT CLAIMS.
1. Control device for petrol removal by several people from the same container by means of a key, in which several individual counting devices are provided and in which a switch is moved by the key, a circuit is closed, an electromagnet is excited, a lock for the filling device is triggered and the corresponding counting device is switched , characterized in that each individual counting apparatus (5) has an electromagnet (4) for operating this apparatus and a key switch (7 to 12), which switches with each other, with the electromagnets of the individual counting apparatus (4) with a power source, with a lock (26) for the filling device disengaging electromagnet (15) and one in the circuit of the electromagnets (4) of the individual counting devices (5)
switched on switch (19) are connected so that when a key switch (7 to 12) is turned, the connection between these switches (7 to 12) is interrupted, the circuit with the locking magnet (15) is closed, the lock (26) is disengaged and When the released filling device is actuated, the circuit of the electromagnets (4) of the individual counting apparatus (5) is closed and the relevant individual counting apparatus (5) and the main counting apparatus (22) are operated.