AT11478U1 - Schutzbehälter - Google Patents

Abstract

Ein Schutzbehälter (1) besteht aus einem Unterteil (3) und einem mit diesem verbindbaren Deckel (5). Um einen Innenbehälter (25) im Schutzbehälter (1) festzulegen, sind in dessen Unterteil (3) radiale Rippen (13) vorgesehen, die den unteren Bereich des Innenbehälters (25) sowohl in Achsrichtung als auch quer zur Richtung der Achse sichern. Der Sitz des Innenbehälters (25) im erfindungsgemäßen Schutzbehälter (1) wird vervollständigt durch Anliegen eines Vorsprunges (19) am Deckel (5) gegen das obere Ende, insbesondere einem dort vorgesehenen Verschluss (27), des Innenbehälters (25).

Description

österreichisches Patentamt AT 11 478 U1 2010-11-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Schutzbehälter, der dazu bestimmt ist, in sich einen weiteren Behälter, insbesondere einen Behälter, der giftige Substanzen, Arzneimittel oder ähnliches enthält, aufzunehmen. Zweck solcher Schutzbehälter ist es, den eigentlichen Behälter ("Innenbehälter"), der die giftige oder Arzneimittelsubstanz enthalten kann, vor mechanischen Einwirkungen während des Transportes und der sonstigen Handhabung zu schützen.

[0002] Insbesondere sollen diese Schutzbehälter dazu dienen, in dem inneren Behälter enthaltene onkologische Präparate, die hochtoxisch sind, zu schützen.

[0003] Solche Schutzbehälter sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt.

[0004] So beschreibt die US 2,575,283 A einen Schutzbehälter mit Unterteil und Schraubdeckel, wobei an dem Innenbehälter ein flanschartiger Vorsprung vorgesehen ist, der im Bereich des Überganges zwischen Deckel und Unterteil festgehalten ist.

[0005] Die WO 2006/066736 A betrifft eine äußere Verpackung, in der eine innere Verpackung enthalten ist, wobei die innere Verpackung ein Medikament oder eine chemische Zusammensetzung enthalten soll. Dabei soll die äußere Verpackung wenigstens teilweise durchsichtig sein, damit Aufschriften auf der inneren Verpackung sichtbar sind. Besondere Schutzwirkung entfaltet die äußere Verpackung allerdings nicht.

[0006] Aus der EP 1 412 253 B ist ein Schutzbehälter bekannt, in dem Medikamentenbehälter vor Stößen geschützt aufgenommen ist. So soll verhindert werden, dass der das Medikament aufnehmende Innenbehälter bei mechanischer Einwirkung zerbricht. Der Schutzbehälter der EP 1 412 253 B ist im Wesentlichen als Haube ausgebildet und besitzt einen in den unteren Teil der Haube einsetzbaren und einen Innenbehälter festlegenden Bodenteil.

[0007] Die bekannten Schutzbehälter sind nur teilweise in der Lage, die in sie gesetzten Anforderungen zu erfüllen und weisen insbesondere einen komplizierten Aufbau auf, sodass sie in der Herstellung teuer und in der Handhabung kompliziert sind.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Schutzbehälter der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, der bei einfachem Aufbau einen hinreichenden Schutz für, beispielsweise chemische oder medizinische Substanzen enthaltende, (Innen-)Behälter bietet.

[0009] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Schutzbehälter, der die Merkmale von Anspruch 1 aufweist.

[0010] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Schutzbehälters sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Da der erfindungsgemäße Schutzbehälter aus bloss zwei Teilen besteht, nämlich einem (becherförmigen) Unterteil und dem an diesem festlegbaren und das offene Ende des becherförmigen Unterteils verschließenden Deckels besteht, ist bei geschlossenem Schutzbehälter, also wenn der Deckel am Unterteil festgelegt ist, ein in dem Schutzbehälter aufgenommener (Innen-)Behälter in seiner Lage relativ zum Schutzbehälter fixiert und hinreichend vor mechanischen und sonstigen äußeren Einflüssen geschützt.

[0012] Besonders bevorzugt ist es im Rahmen der Erfindung, wenn die den Innenbehälter festlegenden Einrichtungen des Unterteils in dessen Innenraum vorstehende Rippen sind, die beispielsweise mit ihren freien Rändern an die Form des unteren Endes des Innenbehälters, der in dem becherförmigen Unterteil des erfindungsgemäßen Schutzbehälters aufgenommen ist, angepasst geformt sind.

[0013] Um zu verhindern, dass sich der Innenbehälter im erfindungsgemäßen Schutzbehälter in Richtung von dessen Achse bewegen kann, ist, die den Innenbehälter sichernde Einrichtung ergänzt durch einen am Deckel vorgesehenen nach innen weisenden Vorsprung, der bei geschlossenem Deckel auf den Innenbehälter drückt und diesen in sicherer Anlage an die Einrichtung im Unterteil presst, sodass der Innenbehälter im Schutzbehälter nicht lose sitzt. 1/6 österreichisches Patentamt AT 11 478 U1 2010-11-15 [0014] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnungen. Es zeigt: [0015] Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schutzbehälters in

Schrägansicht, [0016] Fig. 2 eine Seitenansicht des Schutzbehälters aus Fig. 1, [0017] Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie AA in Fig. 2, [0018] Fig. 4 ein Unterteil des Schutzbehälters aus Fig. 1 bis 3 ohne Deckel und ohne Innen behälter, [0019] Fig. 5 einen Unterteil einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

Schutzbehälters, [0020] Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie BB in Fig. 5, [0021] Fig. 7 einen Deckel eines erfindungsgemäßen Schutzbehälters in Schrägansicht und [0022] Fig. 8 im Axialschnitt den Deckel aus Fig. 7.

[0023] Ein erfindungsgemäßer Schutzbehälter 1 besteht aus einem Unterteil 3 und einem Deckel 5. Der Unterteil 3 ist im Wesentlichen becherförmig ausgebildet und besitzt an seinem oberen freien Rand ein Außengewinde 11. Der Deckel 5 besitzt ein Innengewinde 17 mit dem er auf das Außengewinde 11 des becherförmigen Unterteils 3 geschraubt werden kann.

[0024] Jede andere Art den Deckel 5 am Unterteil 3 des erfindungsgemäßen Schutzbehälters festzulegen, ist ebenfalls in Betracht gezogen, wie beispielsweise ein Bajonettverschluss, eine Schnappverbindung oder ähnliches.

[0025] An der Innenseite des Deckels 5 ist im Bereich oberhalb des Innengewindes 17 ein ringförmiger (zylindrischer) Ansatz 21 vorgesehen, der zusammen mit der Außenwand 22 des Deckels 5 in den Bereich in dem das Innengewinde 17 vorgesehen ist, einen Aufnahmeraum begrenzt, in den der freie Rand (der obere Rand) des Unterteils 3 eingreift, wenn der Deckel 5 am Unterteil 3 befestigt ist.

[0026] Um einen Innenbehälter 25 in dem erfindungsgemäßen Schutzbehälter 1 festzulegen, sind im Schutzbehälter 1 Einrichtungen vorgesehen, welche die Lage des Innenbehälters 25 sowohl in Richtung der Achse des Schutzbehälters 1 als auch quer zu dieser Achse sichern.

[0027] Diese Einrichtungen umfassen einerseits Rippen 13 im Unterteil 3 und anderseits einen Vorsprung 19 an der Innenseite des Deckels 5.

[0028] Die Rippen 13 sind radial in den Unterteil 3 des erfindungsgemäßen Schutzbehälters 1 vorstehend ausgebildet und besitzen eine im Wesentlichen L-förmige Form mit einem Schenkel 29, der im Bereich der Wand 9 des Unterteils 3 vorgesehen ist, und einen Schenkel 31, der im Bereich des Bodens 7 des Unterteils 3 des erfindungsgemäßen Schutzbehälters 1 vorgesehen ist. Wie in den Zeichnungen, insbesondere in Fig. 4 gezeigt, sind die Rippen 13 mit dem Boden 7 und der Wand 9 des Unterteils 3 einstückig ausgebildet.

[0029] Die Rippen 13 sind über den Umfang des Unterteils 3 des erfindungsgemäßen Schutzbehälters 1 gleichmäßig verteilt angeordnet.

[0030] Insbesondere die Fig. 2 zeigt, dass die Form des freien Randes 15 der Rippen 13 der Kontur des Innenbehälters 25 im Bereich seines unteren, dem Boden 7 des Unterteils 3 des Schutzbehälters 1 zugeordneten Endes angepasst geformt ist.

[0031] Durch die Ausbildung der Rippen 13 hat man es in der. Hand, Unterteile 3 des erfin-dungsgemäßen Schutzbehälters 1 an die Form und Größe des Innenbehälters 25 anzupassen, indem die Stärke der Schenkel 31 bzw. 29 der Rippen 13 entsprechend gewählt wird. So zeigen die Fig. 5 und 6 eine Ausführungsform eines Unterteils 3 eines erfindungsgemäßen Schutzbehälters 1 für einen kleineren Innenbehälter 25. 2/6

Claims (12)

1. österreichisches Patentamt AT 11 478 U1 2010-11-15 [0032] Um einen Innenbehälter 25 im erfindungsgemäßen Schutzbehälter 1 auch in Richtung von dessen Achse festzulegen, ist am Deckel 5 innen vorstehend ein Vorsprung 19 vorgesehen, der bei mit dem Unterteil 3 verbundenen Deckel 5 an dem dem Boden gegenüberliegenden Ende des Innenbehälters 25, insbesondere einem dort vorgesehenen Verschluss 27, anliegt. [0033] Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ist die Konstruktion des erfindungsgemäßen Schutzbehälters einfach, so dass dieser auf einfache Weise im Spritzgussverfahren, beispielsweise aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt werden kann, wobei lediglich zwei Teile, nämlich der Deckel 5 und der Unterteil 3 herzustellen sind, ohne dass weitere Teile mit diesen Teilen des erfindungsgemäßen Schutzbehälters 1 verbunden werden müssen, zumal sowohl der Unterteil 3 als auch der Deckel 5 jeweils einstückig ausgebildet sein können. [0034] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben werden. [0035] Ein Schutzbehälter 1 besteht aus einem Unterteil 3 und einem mit diesem verbindbaren Deckel 5. Um einen Innenbehälter 25 im Schutzbehälter 1 festzulegen, sind in dessen Unterteil 3 radiale Rippen 13 vorgesehen, die den unteren Bereich des Innenbehälters 25 sowohl in Achsrichtung als auch quer zur Richtung der Achse sichern. Der Sitz des Innenbehälters 25 im erfindungsgemäßen Schutzbehälter 1 wird vervollständigt durch Anliegen eines Vorsprunges 19 am Deckel 5 gegen das obere Ende, insbesondere einem dort vorgesehenen Verschluss 27, des Innenbehälters 25. Ansprüche 1. Schutzbehälter (1) für die Aufnahme eines Behälters (25), insbesondere eines Behälters (25) für Medikamente, gekennzeichnet durch einen im Wesentlichen becherförmigen Unterteil (3) und einen mit dem Unterteil (3) verbindbaren Deckel (5), wobei im Unterteil (3) eine Einrichtung (13) zum Fixieren des aufzunehmenden Behälters (25) im Abstand von Wand (9) und Boden (7) des becherförmigen Unterteils (3) und im Deckel (5) eine Einrichtung (19) zum Festlegen des aufzunehmenden Behälters (25) in Richtung der Achse des Schutzbehälters (1) vorgesehen sind.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) am Unterteil (3) durch Aufschrauben festlegbar ist.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) am Unterteil (3) durch eine Rastverbindung festlegbar ist.
4. 4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) am Unterteil (3) durch eine bajonett-verschlussartige Verbindung festlegbar ist.
5. 5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen im Unterteil (3) des Schutzbehälters (1) radial in das Innere des Unterteils (3) vorstehende Rippen (13) sind.
6. 6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei über den Umfang des Unterteils (3) gleichmäßig verteilte Rippen (13) vorgesehen sind.
7. 7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (13) mit dem Boden und/oder der Wand des Unterteils (3) einstückig ausgebildet sind.
8. 8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (13) durch eine Ausnehmung im Wesentlichen L-förmig ausgebildet sind.
9. 9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (13) einen neben der Wand (9) des Unterteils (3) liegenden Schenkel (29) und einen oberhalb des Bodens (7) des Unterteils (3) liegenden Schenkl (31) aufweisen. 3/6 österreichisches Patentamt AT 11 478 U1 2010-11-15
10. 10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der freie, zur Mitte des Unterteils (3) hinweisende Rand (15) der Rippen (13) der Außenkontur vor eines im Schutzbehälter (1) aufzunehmenden Behälters (25) angepasst ist.
11. 11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenseite des Deckels (5) ein zum Unterteil (3) hin weisender Vorsprung (19) vorgesehen ist.
12. 12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (19) mit dem Deckel (5) einstückig ausgebildet ist. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 4/6